Brasiliens Waldgesetz als "Frankenstein-Projekt"

Analyse |

Präsidentin Dilma Rousseff will Teil-Veto einlegen - Das ist Amazonasschützern allerdings zu wenig

Noch einmal durfte das brasilianische Agrobusiness jubeln: Mit 274 zu 184 stimmte jetzt das Abgeordnetenhaus in Brasília für eine Novelle des Waldgesetzes, die noch weit über das hinausgeht, was der Senat im Dezember verabschiedet hatte. Das neue Gesetz wäre ein Freibrief für den Raubbau - schon die einjährige Debatte hatte die Waldzerstörung begünstigt.

Allerdings fehlt noch die Unterschrift von Präsidentin Dilma Rousseff. Und es gilt als ausgeschlossen, dass sie den Parlamentsbeschluss hinnimmt - bedeutet er doch eine herbe Niederlage für die linke Staatschefin, die im Juni den UN-Umweltgipfel Rio+20 eröffnen wird. Von Vertrauten ließ sie verbreiten, Straffreiheit für Waldzerstörer werde sie nicht zulassen. Rousseff werde das Gesetz "mit kühlem Kopf analysieren" und in etwa 14 Tagen entscheiden, sagte Präsidialamtsminister Gilberto Carvalho. Umweltschützer fordern ein vollständiges Veto.

Schutzzonen verkleinert

Mit der Novelle würden bislang vorgeschriebene Schutzzonen verkleinert und Landbesitzer von Wiederaufforstungspflichten befreit. Nur eine Vorschrift konnte die Regierung wegen eines Verfahrensfehlers retten: Nach Rodungen müssten Landbesitzer zerstörte Ufer an bis zu zehn Meter breiten Flüssen auf 15 Meter wiederaufforsten. An 20 Punkten wurde der Senatsentwurf verwässert, etwa zugunsten von Krabbenzüchtern. Weitere " Flexibilisierungen", etwa an breiten Flüssen, sollen in die Zuständigkeit der meist konservativ regierten Bundesstaaten übertragen werden.

Die Großfarmer dominieren das brasilianische Parlament und drängen auf eine ungebremste Ausweitung der Anbauflächen, auch in Quellgebieten, an Berghängen und Kuppen. Schon jetzt kommt es bei heftigen Regenfällen in dichtbesiedelten Gebieten regelmäßig zu großen Erdrutschen mit zahlreichen Toten. "Ein Frankenstein-Projekt", schimpfte der Grüne Sarney Filho. Sein Parteikollege Alfredo Sirkis beklagte eine "Offensive von Bodenspekulanten und Großgrundbesitzern".

Sojaanbau und Rinderzucht

Der Agronom José Eli da Veiga fürchtet, das neue Gesetz werde vor allem den "Billigexport von Naturressourcen" wie Soja und Rindfleisch beflügeln. Damit widerspreche es den Zielen der brasilianischen Klimapolitik und den Bestrebungen, die einheimischen Betriebe wettbewerbsfähiger zu machen. Brasilien erleichtere es ausländischen Konkurrenten, höhere Zölle für brasilianische Agrarimporte zu fordern, und werde dadurch "geopolitisch verwundbar", meint Virgílio Viana von der Stiftung Nachhaltiger Amazonas. (Gerhard Dilger aus Porto Alegre, DER STANDARD, 28./29.4.2012)

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