Streit um EU-Fiskalpakt: Merkel rechnet mit Hollande

Kommentar | Thomas Mayer, 27. April 2012, 23:30

Jede Wette: Wenn Hollande Präsident wird, dann kommt der Fiskalpakt-plus

Nur auf den ersten Blick sieht die Kontroverse zwischen Angela Merkel und François Hollande um den EU-Fiskalpakt wie ein unversöhnliches Kräftemessen aus. Schaut man aber auf die Nebensätze der deutschen Kanzlerin und des SP-Kandidaten für das französische Präsidentenamt, so scheint es, als rechneten beide schon fix damit, einander sehr bald als Partner gegenüberzusitzen.

Merkel sagt, es werde keine Neuverhandlungen des Fiskalpakts geben. Die Schuldenbremse, gedacht zur Eindämmung des strukturellen Defizits, müsse bleiben. Alles andere ist ihr recht. Sie vergisst aber nicht zu erwähnen, dass ein deutscher Kanzler mit jedem französischen Präsidenten gut kooperieren muss - wer immer das auch ist. Das klingt fast nach Anerkennung Hollandes. Der spricht schon davon, dass er sich sicher nicht in allem durchsetzen werde. Man kämpfe, streite, bleibe aber sachlich, finde am Ende einen Kompromiss, mit Respekt. Darin sind sich Merkel und der Franzose im Typ sehr ähnlich. Er will auch keinen neuen Pakt, sondern "Ergänzungen", vielleicht als Zusatzprotokoll.

Wichtig ist ihm, dass EU-Staaten die Wirtschaft ankurbeln dürfen, etwa mit Infrastrukturprojekten, die über "EU-Projektanleihen" finanziert werden. Da würden sehr viele EU-Staaten, wohl aber auch die exportorientierte deutsche Industrie nicht gleich Nein sagen.

Jede Wette: Wenn Hollande Präsident wird, dann kommt der Fiskalpakt-plus. Und Merkel wird ihn mittragen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 28.4.2012)

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22 Postings
Merkel at Paris Airport

F: nationality? Merkel: german
F: occupation? Merkel: no, I will be here just s few days

Ausgezeichnet. Selbst erdacht oder geguttenbergt?

merkels größenwahn gehört gestoppt

die glaubt sie ist europa

Schuldenabbau plus Konjunkturprogramm

Gute Kombination.
Wenn dazu noch die Menschen aufhören, jeden überzähligen Euro zum MediaMarkt mit seinen fast nur noch asiatischen Produkten zu tragen, dann haben sie vielleicht mehr Geld, um "lokal" einzukaufen.

Demo/Menschenkette für Volksabstimmung über EU-Fiskalpakt: 11.Mai 18:00 Wesbahnhof(C.Broda-Platz->Parlament)

"Stimmt diesem EU-Fiskalpakt nicht zu!!"
meint auch der Wirtschaftsforscher Dr.Stephan Schulmeister
hier sein Interview zum Thema:
http://www.youtube.com/watch?v=rGzkLaJxXyA

Es ist eigentlich nicht zu fassen, was Merkel sich anmaßt.

Ein Mensch mit Verstand oder Herz oder irgendwelchen Ressourcen zur Wahrnehmung der Empfindungen oder Interessen anderer Menschen hätte sich ja bemüht, einen etwas weniger verheerenden Eindruck zu hinterlassen bei den Nachbarn. Merkel hingegen hinterlässt lieber gleich Abdrücke, die schwer an die von Springerstiefeln erinnern. Ihre Strategien zur Unterwerfung Europas unter das Joch sinnloser Kostensenkung haben Deutschland bereits Sympathien eingetragen, die zuvor nur A.dol.f selig eingeheimst hat. Ein Trost in diesen Zeiten: Dass die Arroganz der Macht unmittelbar Dilettantismus hervorbringt. Darauf kann man sich immerhin verlassen.

Ist schon klar, dass die Deutschen beliebter sind, wenn sie ohne Bedingungen Milliarden verteilen bzw. verschenken.

Du übertreibst so maßlos....

...dass man dich nicht ernst nimmt. Der Hitler-Vergleich ist nicht mehr nur grenzwertig sondern unangebracht und dumm.

Wenn Sie Sinnerfassend lesen könnten hätten Sie mitbekommen das ich vom Eindruck den Merkels bzw. Deutschlands Austeritäts-Politik in Europa hinterlässt geschrieben hab.

Sie aber nicht mit A.dolf verglichen habe. Aber na ja man kann ja nicht alles erwarten, oder?

Ich glaube, das Problem liegt weniger daran, dass "Nichtschweiger" nicht "sinnerfassend lesen" kann, sondern Sie nicht wissen, was Sie schreiben.

Der Kern des Fiskalpaktes ist die sukzessive Verringerung der Staatsschuldenquote als Zwang gerechnet über einen großen Zeitraum. Weiters die Verpflichtung keine Defizite mehr über 0,5 Prozent zu machen. Dies führt zwangsläufig zu einem Abwürgen der Wirtschaft.

Ein bisschen Ergänzung durch Konjunkturpakete (von was nehmen, ....denn gegen Vermögenssteuern ist man ja auch?) wird nichts nützen. Die Grundphilosophie ist falsch.

Richtig. Wir brauchen keinen Kollektiv-Sozialabbau,

sondern positive Kollektiv-Maßnahmen: Die Staaten sollen sich bei Löhnen und Sozialstandards koordinieren sowie vor allem bei Steuern, z.B. Mindesstandards für Vermögens- und Unternehmenssteuern.

Ziel: Ende des zerstörerischen Standortwettbewerbs, der sonst das europäische Erfolgsmodell, den Sozialstaat, vernichten wird.

Das würde die Defizite abbauen, die explodierte Ungleichheit verringern, die Erpressung einzelner Staaten durch Reiche und Konzerne verringern und, kurzfristig vl. am wichtigsten, Geld für sinnvolle Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt etc. ermöglichen. Lauter wichtige Sachen, die aber Merkels Freunden schaden.

Das größte Problem Europas sind nicht Staatsschulden, sondern Arbeitslosigkeit und ökonomische Ungleichheit.

Wann werdet ihr endlich begreifen....

...Wettbewerb ist das Konzept - Wettbewerb abzuschaffen ist nicht das Ziel und wird nie das Ziel einer demokratisch orientierten Gesellschaft sein.

Das einzige bei dem sie mit Ihren Maßnahmen recht haben ist dass die Ungleichheit beendet würde. Es wären dann alle gleich - gleich arm!

Wettbewerb ist ein faszinierendes Konzept,

das der Menschheit viel gebracht hat. Wie jedes Konzept darf man ihn aber nicht total anwenden. Dann geht der Markt kaputt, und aus Wettbewerb wird eine Diktatur des Stärkeren. Dann schafft der Wettbewerb sich selber ab.

Diesen Punkt haben wir längst erreicht. Der Standortwettbewerb in der EU läuft so ab, dass nur zwei Gruppen was davon haben:
- Reiche, die per freiem Kapitalverkehr bequem Steuerbetrug begehen
- Großkonzerne, die Staaten per Abwanderungsdrohung erpressen

Beides führt dazu, dass den Staaten strukturell die Einnahmen wegbrechen und Sozialstandards, für die die genannten Profiteure nicht bezahlen wollen, abgeschafft werden. Aktuell leiden 90% unterm Standortwettbewerb, 10% profitieren.

Die EU-Staaten müssen das beenden!

Sie sind auf einem Auge blind!

Was ist das Gegenteil von Konzerne die Staaten erpressen? Das was Hollande angedroht hat sollte er gewinnen (was er auch wird) - er möchte Konzerne verbieten Firmen zu schließen? Es muss ihnen klar sein, dass der freie Markt in alle Richtungen geht. Sie können nicht den Markt befürworten wenn sie davon profitieren weil die Firmen sich gegenseitig unterbieten und den Markt beschränken wenn ihnen nicht passt, dass Firmen zu den Gewinnern gehören. Der Standortwettbewerb hat seine Berechtigung weil er die Staaten zwingt seine Hausaufgaben zu machen. Wenn ich die Sozialstandards überziehe so wie in F oder den PIGS können sie das nicht durch protektionistische Maßnahmen wettmachen. Der Markt gewinnt immer - sie können es nur hinauszögern!

Wenn ein Markt nur noch den Stärksten und Reichsten dient,

hat die Demokratie das Recht und die Pflicht, ihn einzuschränken. Sie hat das Recht zu sagen: Markt ist gut, wenn er der Mehrheit was bringt, sonst nicht.

Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt, keine "marktkonforme Demokratie", wie Merkel es verlangt hat.

Die am besten deregulierten Märkte aller Zeiten sind die modernen Finanzmärkte. Sie haben sich - schon vergessen? - selbst in die Luft gesprengt und die Welt in die schlimmste Krise seit den 1930ern gerissen. Das ist das Ergebnis eines völlig deregulierten Markts.

Es wundert mich, wie Sie einen derartigen Marktdomgatismus vertreten können, so völlig gegen die Realität.

Da hat einer nicht in Ansätzen das Wesen einer Marktwirtschaft verstanden.

Markt heißt, in kurz: Jemand muss Kredit geben, um die Produktion vorzufinanzieren und um in folge den Fall der Profitrate zu verhindern. Das heißt, Wachstum in allen möglichen Formen ist notwendig (für die Rückzahlung der Zinsen), deswegen wird der einheimische Markt irgendwann zu klein, also sucht man sich andere "Märkte" oder es gibt Krisen.

Der Balkanschlächter Alois Mock hat das am Balkan vorexerziert, wie das funktioniert (Hint; Hypo-AA), Merkel macht es mit Griechenland, USA im Irak, Lybien,...

Also, bitte keine Phrasendrescherei mehr mit "demokratiekonformer Markt", da werden sogar Consultants rot bei so viel Heuchelei.

Schon ihre Ansicht, dass der Markt...

...nur den Reichsten dient ist falsch. Schon vergessen die Boomjahre in denen die Arbeitnehmer Löhne verlangen konnten wie sie wollten und die Arbeitgeber mussten sie bezahlen weil Knappheit am Arbeitsmarkt gegeben war. Der Markt passt immer dem nicht der gerade durch die jeweilige Marktsituation unter Druck ist. So funktioniert das aber nicht - der Markt ist keine Einbahnstraße wo viele meinen nur wenn es ständig aufwärts geht und besser wird "funktioniert" der Markt! Wenn es aber einmal schlechter wird - was markttypisch ist - ist plötzlich seine "Funktion" nicht mehr vorhanden. Hören sie auf zu jammern!

Ich werte das als weiteres Argument gegen die Marktwirtschaft.

Eingeschränkter Wettbewerb ist wie "ein bisschen schwanger".

Der Markt soll ruhig kaputt gehen, braucht keiner.

Der Vergleich mit "Schwanger"...

...ist auch mir eingefallen.

Wo sie sich irren - der "Markt" geht nicht kaputt - wie soll das möglich sein? Denken sie noch einmal nach darüber - das ist eine völlige Unmöglichkeit! Alles und überall ist "Markt"!

Wenn mit "Markt" gemeint ist, dass man ein Lohnsystem hat, dass Gebrauchswert und Tauschwert auseinander fallen und dass es Privateigentum gibt - bitte kaputt machen, was uns kaputt macht.

Wenn mit "Markt" der bloße Tausch gemeint ist, naja, wurscht.

Und wenn alles "Markt" ist, ist auch nichts Markt - ein Begriff schließt immer bestimmte Dinge ein, muss aber auch bestimmte Dinge ausschließen. Qua Begriff "Begriff".

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