Ungarn: Aktion scharf gegen ausländische Grundbesitzer

Johanna Ruzicka, 27. April 2012, 18:29

Die ungarischen Behörden wurden aufgefordert, ausländische Traktoren auf ungarischem Boden besonders genau zu überprüfen

Mit einer Aktion scharf will Ungarns Regierung gegen sogenannte Taschenverträge vorgehen, bei denen Käufe ausländischer Investoren mit ungarischen Strohmännern erfolgten. Beobachter meinen, dass der Kampf gegen diese Taschenverträge als Vorwand genommen werde, ausländischen - oft österreichischen - Bauern, die legal in Ungarn Ackerland kauften oder pachteten, Schwierigkeiten zu bereiten.

 

Budapest/Wien - Seit etwa einer Woche, als die ungarische Regierung den Plan bekanntgegeben hat, eine Amnestie für sogenannte Taschenverträge ausarbeiten zu wollen, ist der ansonsten so beschauliche österreichisch-ungarischen Grenzverkehr gestört. Zu verstärkten Kontrollen von Fahrzeugen und Papieren kann es kommen, wenn österreichische Bauern auf ihrem Traktor die Grenze queren, um in Ungarn umzuackern.

Die Erklärung für diese verstärkten Grenzkontrollen ist auf der Homepage des ungarischen Landwirtschaftsministerium zu finden. Man wolle, dass Bauern an den Grenzen stärker überprüft werden, steht da zu lesen. Es soll kontrolliert werden, ob es immer korrekte Besitzpapiere gibt und ob bei den Verträgen mit Landarbeitern alles seine Richtigkeit habe. Auch Zoll, Finanzamt und andere Behörden sind angewiesen, besonders sorgfältig zu prüfen. Eine österreichische Kennzeichentafel soll an der Grenze von einem Traktor bereits abmontiert worden sein, berichtet das Mittagsjournal. Allerdings wissen in Ungarn tätige Weinbauern wie Franz Weninger oder Harald Strassner nichts von Schikanen.

Beobachter meinen, dass die illegalen Taschenverträge absichtlich hochgespielt werden und als Vorwand dafür dienen, um korrekt agierenden ausländischen Agrarinvestoren künftig das Leben schwer zu machen. Der konservative Premier Victor Orbán ist für seine ablehnende Haltung bekannt. "Ungarischer Boden muss in den Händen ungarischer Bauern bleiben", zitierte ihn die Zeitung Pester Lloyd.

Bei Taschenverträgen geht es darum, dass landwirtschaftlicher Boden, oft über ungarische Strohmänner, für ausländische Investoren aufgekauft wurde. Der undatierte Vertrag ist dabei so lange nicht offiziell (sondern ein Papier "in der Tasche"), solange die Gesetze den legalen Erwerb nicht erlauben. Der nun bekannt gewordene Plan der Budapester Regierung lautet, dass die dabei involvierten ungarischen Personen (Verkäufer, Rechtsanwälte etc), die ihre Deals bei den Behörden anzeigen, straffrei gestellt werden. Für diese Aktion wird es eine Frist von sechs Monaten geben.

Nicht so häufig

Doch haben schon frühere Untersuchungen ergeben, dass solche Taschenverträge nicht so häufig sind wie oft behauptet. So wurde bei einer Überprüfung vor etwa zehn Jahren festgestellt, dass gerade einmal hundert Hektar so den Besitzer wechselten.

Die legal durchgeführten Käufe von Agrarland spielten sich in anderen Dimensionen ab. Laut ungarischen Medien sollen es bis zu einer Million Hektar Grund sein, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in ausländische Hände gelangten, davon vornehmlich an Österreicher. Für den Experten Ernst Zimmerl, Agrarattaché an der österreichischen Botschaft in Budapest, sind diese Zahlen zu hoch gegriffen. Er schätzt, dass bis zu 200.000 Hektar an Ausländer gingen.

Jedenfalls erlaubte die Regierung in Budapest etwa ab der Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989 bis zum Jahr 1994 den Verkauf von Agrarflächen an Ausländer bzw. an juristische Personen. Dann wurde ein generelles Ausländer-Kaufverbot für landwirtschaftlichen Boden erlassen. Das Verbot wurde beim EU-Beitritt Ungarns im Jahr 2004 abgemildert. Seither dürfen solche ausländische Personen landwirtschaftlichen Grund erwerben, die seit drei Jahren dort ihren ständigen Wohnsitz haben und den Grund auch selbst bewirtschaften. Trotzdem werden solche Genehmigungen laut Zimmerl restriktiv vergeben. Juristische Einheiten dürften überhaupt keine Landwirtschaft betreiben - egal ob Ausländer oder Ungarn dahinter stehen.

Rechtssicherheit gefordert

Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), selbst burgenländischer Bauer, hat nichts dagegen, dass die Taschenverträge genau untersucht werden. Allerdings müsse für die österreichischen Bauern, die rechtmäßig Grund erworben haben oder langfristige Pachtverträge abgeschlossen haben, Rechtssicherheit gelten, ließ er dem Standard ausrichten: "Die haben das ja redlich gemacht." Dies habe er anlässlich eines Agrarministertreffens in Brüssel auch deponiert.  (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 28./29.4.2012)

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Was ist Sache?

Die Kommentare vergessen die Tatsache, dass zurzeit Ausländer in Ungarn laut Gesetz kein Land kaufen dürfen - das ist so im EU Beitrittsvertrag festgelegt. Dass wird durch fingierte Kauf- oder Pachtverträge umgangen. Wer bricht also das Gesetz? Das hat nichts mit dem jeweiligen Regierungschef zu tun.

Imagine...

Viele Ungarn habe in Österreich Ackerland durch ungesetzliche "Taschenverträge" erworben. Sind es 200.000 Hektar, oder nur 100.000 Hektar? Wir wissen es nicht.
Inzwischen morgens jede Menge landwirtschafliche Fahrzeuge strömen herüber aus Ungarn um abends in die entgegengesetzte Richtung zu fahren, gelenkt durch freundlich lächelnden ungarischen Bauern.
Die österreichsche Polizei fragt, wie gewohnt, natürlich nix, da gibt es ja ungarische Kennzeichen.
Die österreichischen Medien berichten, dass sehr wenige Ungarn tatsächlich in österreich leben, die Bauern kommen und gehen ja täglich.
Was macht die österreichische Politik? Nix, beide Länder sind ja in der EU, und warum sollte ein ungarischer Bauer die Gesetze hier in Ö nicht einghalten?

Die Politik der Feindbilder ...

wir von dieser ungarischen Regierung perfekt inszeniert: DARUM muss man auch die Medien kontrollieren um dies dem eigenen Volk gut verkaufen zu können: einmal ist es die Slowakei, dann Rumänien, jetzt halt Österreich. Das Gedankengut der Orbanrechten liegt ja im "alten Großungarn". Denke mittlerweile ist VIELEN Ungarn bewußt welchen "Nagel Sie sich mit der 2/3 Mehrheit der Orbanregierung eingetreten haben": Die korrupten Sozialialisten haben den Weg aufbereitet! Wir Österreicher haben diese Entscheidung ... wen wir wollen und OB diese Regierung dann auch für ÖSTERREICH und nicht für die eigene Tasche arbeitet bald wieder von uns :-)

Sie haben keine Ahnung

Orban ist Regierungschef der FIDESZ-Partei, und nicht der Partei Jobbik. Mit Nationalismus und Großungarntum hat er nie etwas zu tun gehabt. Ihr Kommentar zeigt, wie wenig Sie von Ungarn verstehen. Die Linke versucht (scheinbar erfolgreich) die Konservative Regierung Ungarns als Nazi-Regierung darzustellen. Fragt sich nur, wieso die echten Nazis (Jobbik) gemeinsam mit den Linken gegen ihn demonstrieren.

Ihr Argument ist vollkommen inkorrekt

Jemand der gegen sein Nachbarland in dieser Form hetzt verstößt eindeutig gegen EU-Recht ! Herr Orbán hat seine Inkompetenz einmal mehr bewiesen. Die Europäische Union nutzt nicht alle der ihr zur Verfügung stehenden Mittel um gegen diese wahnsinnige Regierung vorzugehen, dies betrachtet auf rein sachlicher Ebene. Das einzig richtige wäre ungarische Waren bis auf weiteres in Österreich zu verbieten !

Das Ungarn-Bashing

Na, da sind Sie aber auf dem Holzweg. Herr Orban hat nie gehetzt. Vielmehr wird er von der gesamten Linken europaweit gehetzt, da es nun mal nicht sein darf, dass eine konservative Regierung in einem Land die Zweidrittel-Mehrheit besitzt. Die EU ist über ihre Kompetenzen hinausgeschossen, und nutzt sehr wohl mehr als alle ihre Mittel gegen Ungarn. Dies betrachtet auf rein sachlicher ebene. Beschämend und wahnwitzig ist diese Radikalität, mit der eine massive Desinformation gegen Orban veranstaltet wird, und das auch noch im Namen der "Pressefreiheit". Sie müssen keine ungarischen Waren kaufen, die werden sowieso schon fast alöle von globalisierten Firmen hergestellt.

"und nutzt sehr wohl mehr als alle ihre Mittel gegen Ungarn"

das ist richtig ... und gut - faschisten gehören mit jedem mittel bekämpft, dessen man habhaft werden kann

"Herr Orban hat nie gehetzt.

Vielmehr wird er von der gesamten Linken europaweit gehetzt,...."
Bruahahaha!!! Wer sind Sie? Der ungarische Propagandaminister?

Propagandaminister

Was sind Sie denn für ein Propagandaminister? Etwa der Pressesprecher der "freien" und gleichgeschalteten Presse in Deutschland? Gerade gestern hat die "Tagesschau" mal wieder eine Stinkbombe gegen Orban losgelassen indem sie ohne jede Grundlage behauptete, in der Regierung säén einige Sympathisanten Hitlers. Naja: Joschka Fischer (übrigens ein Ungar) oder Gerhard Schröder waren erklärte Marxisten; demnach wohl auch Sympathisanten Stalins? In der heutigen Regierung sitzen keine Nazis. Wenn, dann findet man die in der Opposition bei der "Jobbik'", die übrigens mit den Sozialisten gemeinsam gegen die Regierung protestieren.

die Linke regiert in Europa trotz Hollande's Wahlerfolg noch immer nicht.

Daher meine Frage an Sie: Welches Interesse haben Merkel, Cameron, Rajoy und Rutte - und hatte Sarko bisher den eigenen Parteigenossen zu bashen?

Fideszler konnte sie mir leider nicht beantworten.

Wer sind die ungarn-Basher?

Die von Ihnen erwähnten Personen hatten sich nie gegen ungargeäußert. Das Ungarn-Bashing läuft medial übetr die stark linkslastigen deutschen Medien, sowe über die Linken im EU-Parlament. hinzu kommen noch die Lobbysten, die Banken, und wer weiß noch, wer.

Die Antwort ist ganz einfach:

Orban verzichtet auf EU Hilfe und alles ist palletti ;)

Ungarns Problem

Ich gebe Ihnen schon Recht was die Hetze von außen betrifft, aber wer gegen Regeln verstößt hat mit Konsequenzen zu rechnen egal ob ultralinks oder rechts, sonst kann man schlicht nicht EU Mitglied sein. Ich sag auch nicht dass das Problem an Herrn Orban selbst liegt sondern an der Gesamtkonstellation seiner Regierung, die nachweislich nichts für eine europäische Gemeinschaft getan hat. Sein Nachbarland so zu behandeln ist mehr als präpotent.

EU-Konformität

Im Sinne des EU-Gedankens haben Sie völlig Recht.
Die schlechte Behandlung durch die Nachbarn erfahren aber auch die Ungarn serienmäßig, wenn auch nicht durch Österreich. Dafür aber sehr stark durch die Slowakei, Serbien und Rumänien, und das schon seit bald einem Jahrhundert. Die EU hat hier bislang nie geholfen. Orban wurde seit seinem Amtsantritt medial gejagt, ohne abzuwarten, was er eigentlich tut. Die Ungarn müssen zusehen, wie das Großkapital ihre Existenzgrundlagen vernichtet. Die Heuschrecken haben hier fleißig gewütet, da die sogenannte "Linke" dies aktiv forcierte. Es wurde alles verkauft, was nur ging, und Schulden angehäuft. arum wurde diese Regierung gewählt. Jetzt gibt die EU den Rest. Die armen Ungarn können nicht anders.

Dafür habe ich z.T Verständnis

Ungarns Bürgern geht es momentan leider wirklich nicht gut, da haben sie schon Recht. Aber die Notlage Ungarns veranlasst die Regierung am falschen Ende zu sparen. Wenn man sich einfach mehr an die Vorgaben der EU hält kommt man nicht in Konflikte mit anderen, insbesondere mit den von ihnen genannten "Linken". Es braucht eine Regierung die Europäische Werte annimmt und akzeptiert und sich nicht von der Republik verabschiedet ;) Und vorallem eine die wirklich die Interessen der Ungarinnen und Ungarn vertritt anstatt ihrer eigenen Ideologien

Desinformationen

hr Kommentar ist ein Paradebeispiel für eine gelungene mediale Desinformation. An welche EU-Vorgaben sollte man sich halten? Die EU hat deutlich gesagt, dass es egal sei, ob Orban zig Einwände zufriedenstelle, denn das Problem sei "der Geist" der neuen Verfassung. Nun, der "Geist" der die Verfassung trägt ist in der Präambel zu lesen. Dort beruft man sich auf die christlichen Traditionen des Landes. Es wird aber auch festgelegt, daß alle Religionen und Völker gleichberechtigt sind. Seit einem Jahr wird die Falschbehauptung, Ungarn habe die Staatsform "Republik" abgeschafft, von den Medien bemüht, obwohl lediglich der Landesname von "Republik Ungarn" auf "Ungarn" vereinfacht wurde. Die Staatsform wird dort nach wievorals "Republik" definiert

na ja, da wären noch die Heilige Stephanskrone und ein paar andere Geister, die man nicht geweckt haben möchte

Re: Desinformationen

Bitte was soll das bringen die Staatsform aus dem offiziellen Staatsnamen zu entfernen ? Die Republik Österreich hat nicht einmal eine Sekunde lang daran gedacht die Staatsform aus dem Namen zu entfernen ! Das ist für mich einfach eine Bestätigung dass die Regierung keine Lust auf gelebte Demokratie hat, schauen Sie doch auf die Seiten hinter der Medialen Berichterstattung, Justiz und Richter mit eigenen Leuten besetzen , sich es so recht zu machen dass man obwohl man auch verlieren könnte weiterhin an der Macht bleibt. Demokratie und Internationalität gehört zum 21. Jahrhundert, wer nicht dieser Meinung ist lebt wohl in seiner eigenen verschanzten Welt ohne Teamwork Anerkennung oder Hilfe. Es wundert mich was durcheinander gebracht wird ?!

Re: Desinformationen

Sie haben Recht, der Machterhalt über die Legislaturperiode hinaus ist tatsächlich undemokratisch, aber nichts neues. Das gab es bereits vorher, und auch in anderen Ländern, wie z.B. der Tschechei, wo leider niemand Anstoß daran nimmt.
Nun: "Republik Ungarn" heisst auf ungarisch: "Magyar Köztársaság" Dieser Zungenbrecher ist auch für einen Ungarn zu umständlich, darum wollte man den Namen kürzen. Die Verfassung definiert das Land natürlich als Republik. Das neue Rentengesetz legt ein einheitliches Rentenalter für alle Berufe fest. Somit werden auch Justiz und Richter ab 65 Jahren Rentenberechtigt. Jede Regierung besetzt offizielle Stellen mit eigenen Leuten; was wollen Sie anderes erwarten? In welchem Land ist das anders?

auch bei uns in Niederösterreich

sind die Medien fest im Griff der "Landespartei" .....

und auch wir haben was dagegen,
wenn Ausläner eine Acker kaufen wollen
(Ausländergrundverkehrsgesetz)

noch nicht reif für die EU

Ungarn sollte wieder austreten und in so in etwa 100 Jahren wieder ansuchen.

Dann gilt das gleiche aber für Österreich solange wir sowas wie den Strache halten. Der ist um keinen deut besser.

Kleiner Unterschied...

Bei uns sitzt der Strache in der Opposition, in Ungarn hat er die Absolute.
Und würde man die Opposition verbieten, wären wir nicht wie die Ungarn, sondern wie Nordkorea.

"Bauernland in Bauernhand";

das ist auch das Zeil der österreichischenGrundverkehrsgesetze
und der diversen Anebengesetze und sonstigen Einschränkungen des Grundverkehrs und des Verkaufs von "Bauernhäusern", zB: besonders in Tirol

Bei uns regt das keinen auf.

Aber wenn auch andere unsere Bereicherungskünstler an die Kandare nehmen,
dann wird auf einmal aufregend ....

Ich verstehe, wer einwandert im lande prodziert und an den Abgaben und Lasten mitträgt, der ist dabe,
ABER die Grenzgängerei zum Zwecke er Übervorteilung ...... - das ist doch eine verständliche Haltung. Ich find nix Schlechtes dran !!!

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