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Der EU-Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, rief die deutsche Kanzlerin in den Wahlkampf in Frankreich. Die Ergänzung um Impulse für Wachstum ist aber die zentrale Forderung von SP-Kandidat Hollande. Der schlug sofort hart zurück.
So hat sich der konservative französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Wahlkampfhilfe seiner Parteifreunde aus Deutschland oder Italien wohl nicht vorgestellt.
Erst vor drei Monaten hatte er sich in Paris groß mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel präsentiert, einträchtig in der EU-Politik. Sie sagte ihm Unterstützung zu, vereinbarte mit den Premiers David Cameron (Großbritannien) und Mario Monti (Italien), dass sie Sarkozys sozialistischen Gegenspieler François Hollande vor den Stichwahlen am 6. Mai nicht einmal empfangen würden.
Geplante Auftritte Merkels in Frankreich wurden zwar abgesagt, weil der Slogan des Franzosen, es "wie die Deutschen machen" zu wollen, nicht so gut ankam. Dafür löste die Kanzlerin nun aus der Ferne ihr Versprechen ein. In einem Interview mit Medien der WAZ-Gruppe brachte sie zum Ausdruck, was sie von Hollandes Plänen zum EU-Fiskalpakt, den sie mit Sarkozy ausgehandelt hatte und der eine automatische Schuldenbremse in den Staatsbudgets vorsieht, hält: nichts.
"Der Fiskalpakt ist verhandelt, er wurde von 25 Regierungschefs unterzeichnet und ist bereits von Portugal und Griechenland ratifiziert", erklärte Merkel. Und: "Er ist nicht neu verhandelbar."
Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung stünden ohnehin auf der Agenda. Ihr Eintreten für Sarkozy begründete sie so: "Wir gehören einer Parteifamilie an." Man habe in der Krise verlässlich zum Wohl Europas gearbeitet. Sie hielt aber fest, dass mit Sarkozy und Hollande "zwei proeuropäische Politiker zur Stichwahl" stünden, sie werde mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten.
In Frankreich schlug das Interview als unfreiwillige Wahlkampfhilfe für Hollande wie eine Bombe ein. Es wurde Mittwochabend per Vorausmeldung just dann verbreitet, als Hollande im TV-Sender France 2 zur besten Sendezeit interviewt wurde. Der Favorit um das Präsidentenamt spielte die Attacke volley zurück: "Es ist nicht Deutschland, das für ganz Europa entscheiden wird."
Ruf nach Kurswechsel
Er erhalte von Regierungschefs quer durch Europa, auch von Konservativen, Signale, dass es einen Kurswechsel geben müsse: Man dürfe nicht nur sparen, wozu er sich durchaus bekenne, es müsse auch Initiativen für Wachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen geben. Darum werde er als Präsident "kämpfen, verhandeln, arbeiten", aber anders als Sarkozy "den Partnern nicht mit der Politik des leeren Stuhls drohen". Merkel werde sicher viele Vorschläge ablehnen. Aber Frankreich sei nicht "irgendein Land in Europa, sondern ein führendes Land", sagte Hollande. Er kann auf Italiens Premier Monti verweisen, der in Brüssel fast zeitgleich ähnliches forderte. Oder auf EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der für Ende Mai einen Sonder-Wachstumsgipfel in Brüssel ankündigte. (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 28.4.2012)
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Geld (Kapital) "verschwindet" nicht es wird nur umverteilt: Die einen (Personen/Staaten) haben Schulen und die anderen haben Vermögen. Also die Reichen verdienen an/von den Armen, eine permanente Umverteilung von unten nach oben. Die Kluft wird ja immer gößer !
Das ist nicht von mir sondern vom Milliadär Warren Buffet; und der weiß wovon er spricht (G. Soros beschreibt es ähnlich). Auf Deutschlabd bezogen: Die holen sich ihr Geld von den armen Ländern - auch wenn es scheint, dass es diese unterstützt. Der Schein trügt !!!
mit der Agenda 2010 frühzeitig Opfer gebracht hat, um nicht heute so dazustehen, wie z.B. Griechenland, das stattdessen munter "Waldabfackeln" und "alles verbeamten" gespielt hat, kommt Dir nicht in den Sinn?
Ja, dem Gerhard Schröder muss man zu Gute halten, dass er als sozialistischer Kanzler gemeinsam mit dem Grünen Fischer in Deutschland alle Weichen auf Sklavenstaat gelegt hat und in der Merkel eine andersfarbige, aber sehr würdige Nachfolgerin gefunden hat.
Auf dem Buckel des eigenen Volkes lassen sich natürlich auch so manche Opfer bringen, und die wurden tatsächlich frühzeitig erbracht. Und weiters ist auch richtig, dass nichts verbaemtet wurde. Stattdessen hat man halt private Ausbeutervereine. Und auch der militärische Zweig wächst fröhlich, weil fürs Militär in Deutschland immer mehr Geld übrig ist.
Deutschland segelt vollgetakelt in den Untergang. Ob das ohne "Kollateralschaden" abgeht wage ich zu bezweifeln.
Willkommen in der Realität:
http://www.handelsblatt.com/politik/d... 30860.html
scheinen davon auszugehen, dass Deutschlands Wirtschaftspolitik die übelste in ganz Europa und daher abzulehnen ist.
Deutschland scheint unter den Sozialisten, den Grünen und den Nationalisten in Europa nur als Zahlmeister willkommen.
Allein das er es überhaupt in Erwägung zog, einen bereits ausverhandelten Fiskalpakt wieder revidieren zu wollen. Wahnsinn!
Wo kämen wir denn hin, wenn bei jedem Regierungswechsel innerhalb der EU alle vorher beschlossenen Vertragswerke als Null und Nichtig erklärt werden?
Solche Aussagen haben selbst bei Wahlkämpfen nichts zu suchen.
Ein Mensch mit Verstand oder Herz oder irgendwelchen Ressourcen zur Wahrnehmung der Empfindungen oder Interessen anderer Menschen hätte sich ja bemüht, einen etwas weniger verheerenden Eindruck zu hinterlassen bei den Nachbarn. Merkel hingegen hinterlässt lieber gleich Abdrücke, die schwer an die von Springerstiefeln erinnern. Ihre Strategien zur Unterwerfung Europas unter das Joch sinnloser Kostensenkung haben Deutschland bereits Sympathien eingetragen, die zuvor nur A.dolf selig eingeheimst hat. Ein Trost in diesen Zeiten: Dass die Arroganz der Macht unmittelbar Dilettantismus hervorbringt. Darauf kann man sich immerhin verlassen.
dass man sich eine inhaltliche Entgegnung schenken kann.
Außerdem war Hit.ler zeitweilig sehr populär in Europa! Wo immer seine Armee hinkam, fanden sich bereitwillig örtliche Fans zur Mitarbeit am gemeinsamen gesamteuropäischen Projekt!
Allein ihre schöne Aussprache:
http://www.youtube.com/watch?v=okHGCz6xxiw
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