Rechtsverunsicherung an der Uni

Kommentar | Sebastian Pumberger, 27. April 2012, 16:04

Am Prinzip der Rechtssicherheit scheint dem Wissenschaftsminister nicht viel zu liegen

Hochschulpolitik ist in Österreich immer noch ein Stiefkind. Ganz hinten müssen sich die Universitäten anstellen - um schließlich eine geringfügige Erhöhung ihrer Mittel zu bekommen, die jedoch das Anwachsen der Studierendenzahl und die Teuerungsrate in keinster Weise ausgleicht.

Der Minister stellt die Unis vor die Wahl: Wollt ihr mehr Geld, so müsst ihre meine Politik verfolgen, Studiengebühren einzuführen. Töchterle kann das. Sturheit zählt zu seinen Stärken. Die Universitäten sind ausgehungert, bankrott. Sie werden durch die Weigerung der Politik, eine solide Finanzierung der Hochschulen zustande zu bringen, geknebelt, Luft zum Atmen gibt es nur nach den Spielregeln des Ministeriums.

Als einziges politisches Instrument bleibt den Rektoren also nur noch die Einführung der Gebühren - die für den laufenden Betrieb aber aufgrund der unklaren rechtlichen Situation nicht verwendet werden. Sie können die Gesetze nicht machen, durch den Rechtsweg werden Kosten entstehen. Dennoch fordern die Rektoren die Studierenden regelrecht auf, die Unis doch zu klagen. Die Studierenden werden der Aufforderung folgen - müssen. So absurd es klingen mag: So wie für die Rektorate der bewusste Gang in die Rechtsunsicherheit den einzigen Weg zu rechtlich haltbaren Studiengebühren darstellt, ist für die Studierenden eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof der einzige Weg, Klarheit beim Thema Studiengebühren zu bekommen und diese im Idealfall zu verhindern.

Besetzungen der Studierenden sind hier nur noch ein verzweifelter Ausdruck eines Systems, das nicht funktioniert. Der eigentliche Adressat ist Minister Töchterle.

Doch um die Studiengebühren geht es eigentlich nicht: Die Entscheidung, Studiengebühren einzuführen oder nicht, ist nebensächlich. Studiengebühren sind ein Alibithema, das verhindert, dass über das eigentliche Problem, zu wenig Geld für die Hochschulen, ernsthaft geredet wird. Dort, wo ideologische Gräben aufrechtzuerhalten sind, werden sie von der Politik aufrechterhalten. Das ist bei Studiengebühren so, das ist bei der Gesamtschule so.

Bedrohlicher ist nun, dass die Bundesregierung den bewussten Gang in die Rechtsunsicherheit begrüßt. Unter dem Deckmantel der universitären Autonomie wird das Versagen der heimischen Hochschulpolitik auf die Rektoren übertragen. Der Verfassungsgerichtshof soll nun retten, was die Politik hätte retten sollen. Dabei ist Rechtssicherheit eines der höchsten Güter jedes Staates. Auf universitärem Boden wird dieses Gut gerade mit Füßen getreten. (Sebastian Pumberger, derStandard.at, 27.4.2012)

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Seit Anbeginn an: Inkompetenz

Was dieser Herr Töchterle mit unseren Universitäten, den StudentInnen und z.T mit den dort BeschäftIgten abführt ist schlichtweg inkompetent und völlig verantwortungslos.

Ein sturer Bürokrat (auch wenn Uni.Prof., na ah scho' wos) ruiniert unsere wichtigsten (Aus)-Bildungsstätten mit Vorsatz und die ÖVP applaudiert. Nun ÖVP, da ist ja auch nicht anderes zu erwarten.

Herr Töchterle, packen Sie bitte Ihre Koffer und verzupfen Sie sich in Ihr Orchideenfach nach Tirol. Da können Sie wenigsten keinen merkbaren wirtschaftlichen, kulturellen und bildungstechnischen Schaden mehr anrichten. Es reicht, adieu!

wenn er doch soooo symphatisch ist

140 Mio haben die 363€ Sementergebühr gebracht

das wird nicht reichen und stellt nur eine Scheindebatte dar.

Was will sich der Staat an Bildung leisten ist die Kernfrage. Wäre es nicht sinnvoller die eine oder andere Bank in den Konkurs zu schicken?

Wenn 140 mio Studenten 363 Euro gebracht haben

dann sind das 50,82 Milliarden Euro

ist eh nicht sowenig oder ?

dazu man kann es nicht oft genug posten

http://www.youtube.com/watch?v=RkNddCXSLvM

Treten Sie ab Herr Töchterle! Sie sind dem verantwortungsvollen Job eines Wissenschaftsministers nicht gewachsen.

na so ein pöser aber ! gell, da müssma uns gleich aufregen

Hausfrauenklatsch

Rechtssicherheit hätten wir,

wenn nicht wahlkämpfende Parteien, in völlig unsinniger Weise, die Studiengebühren zT abgeschafft hätten.

Der BM Töchtele trägt für diese prekäre Situation
keine Verantwortung. Josef Pröll hätte die groKo
nicht fortsetzen sollen.

Der Satz is ja wohl hoffentlich nicht ernst gemeint oder?

Sogar doppelt so hohe Semestergebühren hätten nicht annähernd gereicht das budgetäre Loch der Unis zu stopfen. Dort krankt es an allen Ecken und Enden. Töchterle ist einer der Hauptverantwortlichen fr die prekäre Situation.

ja, die övp hätte besser in opposition gehen sollen. da kann sie dann vor sich hin vergammeln.

die teilabschaffung

die teilabschaffung der studiengebühren mag juristisch keine großtat gewesen sein, aber sie hat keinen rechtsfreien raum hinterlassen! diese schuld trägt EINDEUTIG töchterle

was aber auch ein anderes gedankenspiel zulässt, auch die generelle studiengebührengesetzgebung (die, die rotgrünblau abgeschafft haben), hätte novelliert werden müssen! jetzt darf man sich natürlich fragen, wer sich in dem fall bockig gestellt hätte;-)

"Alibithema", das ist die Debatte um die Studiengebühren, ja, aber in Wahrheit noch für viel mehr als nur für die finanzielle Situation der Universitäten. Es findet in unserer Gesellschaft seit Jahrzehnten eine Umstrukturierung dessen statt, was "Bildung" und "Universität" bedeutet bzw. bedeuten soll. Sehr schön nachzulesen in Liessmanns "Theorie der Unbildung". Einzig die Debatte um Studiengebühren ist das, was davon regelmässig seinen Weg an die Oberfläche der Tagesberichterstattung findet. In der Tiefe geht es aber ja um viel mehr. Letztlich darum, dass Bildung nur mehr das sein soll, was die Wirtschaft braucht und die Fachhochschulen viel besser erledigen können als die alte Uni.

Genau meine Rede! Est ist ein Skandal allerhöchsten Ranges, dass die Universitäten TROTZ fehlender Rechtssicherheit Studiengebühren verlangen! Meiner Ansicht nach sollten KEINE Gebühren eingehoben werden, solange keine Rechtsklarheit besteht dass...

dass dies legitim wäre. Wissenschaftsminister Töchterle DRÄNGT die Universitäten dazu, zu RISKIEREN dass sie möglicherweise UNRECHT praktizieren!

Es ist übrigens völlig klar, dass das ganze KALKÜL ist. Töchterle hat der Uni Wien letztes Jahr beispielsweise um 25 Mio Euro zu wenig Geld geben, wenn das so weitergeht ist die Uni Wien sehr bald PLEITE. Damit DRÄNGT Töchterle die Unis zum Einführen der Geühren.

Im Vergleich dazu wurden gestern 5 Mio Euro für die "lange Nacht der Forschung" VERBLASEN, einfach als Marketing-Gag um der Bevölkerung vorzutäuschen, den Unis gehe es super. Dafür ist Geld da!

Meiner Ansicht nach gibt es nur eine Lösung: TÖCHTERLE MEDIAL BLOßSTELLEN BIS ER RÜCKTRITTSREIF IST !!!

ich fürchte

der wird ihnen auf Latein antworten und das kommt ihnen dann Spanisch vor

Ich habe selbst 4 Jahre Latein gelernt. Hatte sogar immer ein Sehr Gut. Ist aber trotzdem völlig nutzlos. Selbst für mein Medizinstudium (bin Ärztin in der Wissenschaft) war Latein unnötig. Nirgendwo in der Welt ist Latein eine "Voraussetzung" für

Medizin. Mit derselben Argumentation könnte man auch noch ein Griechisch-Studium als Voraussetzung fordern, denn die Namen der Muskel sind beispielsweise alle griechisch. Im Grunde ist beides überflüssig.

Leute wie Herr Töchterle sind eigentlich genauso überflüssig, das was er unterrichtet ist unnötiges Wissen. Solche Institute sollten geschlossen und der Vorstand beim AMS angemeldet werden. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel könnten für sinnvollere Studien genützt werden wie zB das Studium für Internationale Entwicklung, das vom Rektor der Uni Wien, Heinz Engl, gerade zugedreht wurde.

Dabei würde bessere internationale Entwicklung helfen, sinnlose Kriege zu vermeiden. Besser Leute wie Engl und Töchterle zum AMS senden...

Offenbar eine weitere Strategie der ÖVP. Erst versuchen, etwas einfach so einzuführen und möglichst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause schnell durchwinken zu lassen. Wenn das nicht klappt, dem Koalitionspartner die Zustimmung für eine lächerliche Gegenleistung abkaufen, und wenn auch das versagt, einfach solange selbst nichts tun und wo möglich den Leidensdruck noch weiter erhöhen und alle Beteiligten systematisch gegeneinander ausspielen, bis die Situation schließlich derart unerträglich geworden ist, daß alle derart frustriert sind, daß sie jeden Widerstand aufgeben und jede beliebige "Lösung" akzeptieren, die ihnen von den Schwarzen "angeboten wird". Scheint leider tatsächlich zu funktionieren. Stimmts, Frau Minister Schmied?

Töchterlei, eine weitere Draufgabe aus der Lichtenfelsgasse.

Ist Gehirnwäsche eigentlich Vorbedingung zur Übernahme eines schwarzen Ministeramts?

eher nicht - selbiges müsste ja vorhanden sein um gewaschen zu werden...

für die övp zum nachlesen.

cdu berabschiedet sich von studiengebühren.
http://www.zeit.de/politik/d... uehren-nrw

Endlich hat jemand kapiert, dass versucht wird, den erbärmlichen Zustand der Österreichischen Universitäten (Ranking, Konkursgefahr, Absolventenarbeitslosigkeit) auf fehlende Studienbeiträge zurückzuführen !

Dabei sind die Unis personell doch meist längst eine Aufwärmstube geworden (bis zu 17 Jahre Probezeit für neues Personal !).

Auch lustig:

Als Akademiker (zuerst Postdoc, dann Univ.-Assistent) habe ich jetzt seit 2003 dasselbe Gehalt. Und: Nächste Vorrückung 2020!

Hätten sie

was gescheites gelernt. Schlosser oder Handwerker. Aber da muss man wirklich arbeiten und nicht nur hohle Phrasen dreschen.

Und vor allem Zeitverträge (= Probezeit) !

Hoffentlich ändert sich der Forschungsschwerpunkt des Instituts - etwa durch Pensionierung des Silberrückens - nicht, sonst stehen Sie auf der Straße !

sskm

such dir was gescheites

(oder fachrichtung "orchideenzucht" ?)

sskm? Hörte ich zum letzten Mal im Kindergarten. Passt aber zu ihrem Posting.
Wir reden hier über Fragen der Uni-Finanzierung und sie kommen mit sskm? Das Fussballforum ist gleich um die Ecke. Und jetzt nicht bös sein: sskm ;)

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