Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Rette-sich-wer-kann-Stimmung in Ex-Regierungspartei: Mehrere Parteiübertritte - Oppositionsführer Ponta neuer Ministerpräsident

Bukarest - Nach einem Misstrauensvotum im Parlament ist Rumäniens Regierung zurückgetreten. Der Antrag der Opposition fand die absolute Mehrheit von 235 Stimmen. Regierungschef Ministerpräsident Mihai-Razvan Ungureanu reichte umgehend seine Demission ein. Noch am Freitagabend hat Staatspräsident Traian Basescu Oppositionsführer Victor Ponta zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Der 39-jährige Jurist wurde zudem mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ponta ist einer der jüngsten rumänischen Abgeordneten und seit zwei Jahren Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD).

Erst seit Februar im Amt

Ungureanu war erst im Februar ins Amt gekommen, nachdem sein Vorgänger Emil Boc auf Druck von Staatspräsident Basescu hatte zurücktreten müssen. Hintergrund beider Rücktritte ist die andauernde Vertrauenskrise, die sowohl den Präsidenten als auch die von ihm dirigierte Liberaldemokratische Partei befallen hat. Im Winter hatten Straßenproteste Basescu bewogen, seinen Vertrauten Boc durch den parteilosen Ungureanu zu ersetzen. Aber auch ihm war es nicht gelungen, die Popularität zurückzugewinnen. Die Rumänen leiden unter der Pensionskürzung und der Verringerung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent. Fachkräfte wandern ins Ausland ab.

In den letzten Wochen war die Parlamentsmehrheit aus Liberaldemokraten, abtrünnigen Sozialisten sowie der Partei der ungarischen Minderheit zunehmend abgebröckelt. Vor allem kommunalpolitisch engagierte Politiker der Basescu-Partei hatten dem Präsidenten und der Regierung den Rücken gekehrt. Im Juni stehen Kommunalwahlen an. Parteigänger Basescus fürchten um ihre Zukunft.

Den Ausschlag für den Verlust der Mehrheit gab der Parteiaustritt von Sorin Frunzaverde, einem Urgestein der Liberaldemokraten. Mit ihm gingen in seinem Wahlkreis Caras-Severin nicht weniger als 38 Bürgermeister. Später hatte der populäre Ex-Bürgermeister von Slatina, Darius Valcov, seine Kandidatur für die oppositionellen Sozialisten angekündigt. Auch der Ungarnverband bröckelt: Der Pfarrer Laszlo Tökes, Symbolfigur der Revolution von 1989, hat dem Bündnis den Rücken gekehrt.

Im Herbst stehen auch Parlamentswahlen an. Basescus Amtszeit endet 2014. In Bukarest wird nicht ausgeschlossen, dass er für die verbleibenden Monate bis zur Wahl einen sozialistischen Regierungschef ernennen könnte. Kritiker werfen Basescu die Überschreitung seiner Machtbefugnisse vor. (Norbert Mappes-Niediek /DER STANDARD, 28.4.2012)