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Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur am Kahlenberg grundsätzlich auf ein Transparenzpaket geeinigt. Parteien müssen demnach künftig Spenden ab 5.000 Euro öffentlich machen und ihre Beteiligungen offenlegen. Abgeordnete haben ihre Nebenjobs kundzutun und wie viel sie in etwa daraus lukrieren. Begrenzt werden die Aufwendungen für Wahlkämpfe mit sieben Millionen Euro. Ferner abgesegnet wurde das Lobbyisten-Register, wobei Kammern und Interessensverbände neben der Art ihrer Tätigkeit bloß die Gesamtzahl der Interessensvertreter und die Kosten dafür angeben müssen.
Freilich blieb bei der Klausur ein nicht unwesentlicher Punkt offen, nämlich inwieweit die Länder vor allem bezüglich der Parteispenden einbezogen werden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plädierte in einer Pressekonferenz Freitagmittag für eine gesetzliche Einbindung, Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) meinte, die Länder könnten auch ihre eigenen Regelungen wählen, wenn diese mindestens so streng seien wie jene des Bundes.
Eine Lösung gefunden werden soll nun bis Mitte Mai. Für den 15. dieses Monats ist der Beschluss des Pakets im Ministerrat vorgesehen. Danach soll gemeinsam mit der Opposition verhandelt werden, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen. Den Beschluss im Nationalrat erhofft sich Faymann im Juli.
Inkraftreten in Etappen
Inkrafttreten wird das von der Regierung vereinbarte Transparenzpaket in Etappen. Jene Maßnahmen, die nur ganzjährig anwendbar seien, würden erst mit 1.1.2013 wirksam, hieß es im Anschluss an die Regierungsklausur. Das meint etwa die Deklarationspflicht für Parteispenden. Alles sonstige - etwa das Lobbyistenregister - soll so rasch wie möglich wirksam werden.
Was die Einbindung der Länder angeht, zeigte sich die ÖVP entschlossen, diesen eigene Regelungen zu überlassen. Denn immerhin sei mit dem heutigen Beschluss klargestellt, dass die Vorgaben des Bundes Mindeststandards seien.
Wenn nun einzelne Länder wie derzeit Salzburg und Vorarlberg eigene, strengere Regeln ausarbeiteten, störe ihn das nicht, erklärte Spindelegger. VP-Klubchef Karlheinz Kopf sah hier keinen qualitativen Unterschied gegenüber einer gesetzlichen Lösung, sondern bloß einen klimatischen. Faymann meinte, man sei sich in der Frage noch nicht ganz einig. Er sei für das Bundesgesetz als klarere Regelung. Einen "Fleckerlteppich" mit unterschiedlichen Regelungen in allen Ländern halte er nicht für sinnvoll.
Umgehend appelliert wurde von der Regierungsspitze an die Oppositionsparteien, sich einer Verständigung nicht zu verschließen. Man möge nicht wieder nur "es ist zu wenig" sagen, forderte Spindelegger. Faymann versicherte, dass alle drei Oppositionsparteien in die Verhandlungen einbezogen würden.
Kanzler: Korruption kein Kavaliersdelikt
Der Kanzler sieht den heutigen Beschluss als Beleg, dass man aus den Affären der letzten Monate die richtigen Schlüsse ziehe. Mit den "sehr detaillierten" Regelungen werde klar gemacht, dass Korruption kein Kavaliersdelikt sei.
Spindelegger würdigte, dass es nun zu einer gläsernen Parteienfinanzierung komme. Auch die Politiker selbst seien gefordert. Anständigkeit und Sauberkeit würden zu Recht erwartet.
Gefordert sind die Politiker jedenfalls, was die Geldflüsse von Unternehmen an sie betrifft. Zuwendungen, die eine Beeinflussung der Amtsführung bewirken, können mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Bei sonstigen Beschäftigungen muss in Klassen angegeben werden, wie viel man in etwa daraus lukriert. Auch ehrenamtliche Tätigkeiten sind anzuführen.
Parteispenden müssen ab 5.000 Euro gemeldet werden
Parteispenden müssen ab einer Summe von 5.000 Euro deklariert werden, übersteigen sie 50.000, müssen sie sogar sofort gemeldet werden. Verboten sind anonyme Spenden über 1.000 Euro sowie von Unternehmen, die der Kontrolle der Rechnungshofs unterliegen, also z.B. der Post, nicht aber der Telekom Austria. Spenden aus dem Ausland sind nur bis 2.500 Euro möglich. Verstöße im Spendenbereich werden mit Bußen bis zum Dreifachen des nicht deklarierten Betrags pönalisiert.
Lobbyisten haben sich künftig in ein Register einzutragen und einem Verhaltenskodex zu folgen. Provisionen sind für sie verboten. Sanktionen gehen bis zu 60.000 Euro, bei nachhaltigem Fehlverhalten wird man aus dem Register gestrichen.(APA, 27.4.2012)
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Formal leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, die in der Realität von den politischen Eliten aus Parteiorganisationen und Kammern außer Kraft gesetzt wird. Diese Eliten verstehen sich schon lange nicht als Volksvertreter. Sie fürchten, dass transparente Partei- und Kammerfinanzen ihren Machterhalt gefährden.
Daher gewähren sie dem Wahlvolk lediglich jene Zugeständnisse, die ihnen erforderlich erscheinen, um das Wahlvolk wieder ruhig zu stellen.
Damit 9 Landtage mit 448 Landtagsabgeordneten quer Ö ihre umstrittenen Existenzberechtigungen weiterhin festigen können - braucht es dringend noch 9 verschiedene Landesgesetze zur OFFENLEGUNG von PARTEISPENDEN! Einen weiteren "Fleckerlteppich" neben 9 verschiedenen Jugendschutz §, Gemeindeorganisationen §, Organisation der Landesbehörden, Kindergartenwesen, Natur- und Landschaftsschutz, Baurecht, Raumplanung, Wohnbauförderung, Abwasser- und Abfallbeseitigung, Straßenwesen (ausgenommen Bundesstraßen), Grundverkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, Ausländergrundverkehr, Jagd und Fischerei, Sport-, Schischul- und Bergführerwesen, Sozialhilfe und Behindertenfürsorge, Sittlichkeitspolizei, Kataster usw.
KAKANIEN läßt grüßen!
ich stelle mir schön langsam die frage: sind die so weltfremd, oder halten die uns (das volk) für so blöd?
die ganze diskussion/verhandlung ist zum fremdschämen, und auf einem realitäts-niveau von mittelerde...
das kann doch alles nur ein witz sein! der korruptions u ausschuss zeigt uns jeden tag wie korrupt unser politisches system ist... in dem context sich überhaupt noch zu trauen eine freigrenze (korrumpierungsgrenze) einzuziehen, zeugt von kühnheit.
5000 euro aber nur von dummheit, spätestens jetzt schaffen die sich selber ab...
zweiteres: keiner will dem anderen das wasser abgraben.... nachdem alle tief drinnen stecken...
ich glaub schon lange, ich bin im falschen film. was da (schon laengere zeit, augenscheinlich) abgeht - und jetzt nicht nur dieses pseudo-transparentpaket betreffend, sondern auch dass faymann einfach nur tatenlos zusieht, was spindelegger und konsorten auffuehren (justiz, aussenamt, etc.).
entweder tangierts den faymann nur aeusserst periphaer oder er haelt still weil die vp ansonsten ueber die machenschaften der sp auspackt.
so hackt eine kraehe der anderen kein auge aus, das altbekannte spiel: auf dem ruecken der gemeinen oesterreicher.
in meinen augen haben mollusken mehr rueckgrad als diese gegenwaertige regierung.
was soll sich jetzt ändern? dann zahlt halt die raika € 4999 / Woche an die versch. övp-organisationen.
warum ist es mit dieser partei so schwer, JEDEN CENT OFFENZULEGEN, das kann doch nicht so schwer sein.
das geilste is, jetz wollens die landtagswahl in nö in den herbst vorverlegen und das paket im großteil erst mit 1. jänner einführen, damit pröll senior noch alles ausschöpfen kann; ist das zu fassen, einfach ungalublich.
die övp ist bzw. war noch nie wählbar, jetzt aber sind sie einfach nur noch lächerlich und zum schämen!
dann ist die ÖVP in Konkurs! Dann würde ja ans Tageslicht kommen, wer an welchen Strippen zieht.
Dieses Geld sind ja die Fäden an denen die Politmarionetten ferngesteuert werden. Wenn das Volk diese Fäde zu sehen bekommt, dann stürzt dieses Kartenhaus ein.
dass immer die gleichen Parteien in der Regierung sind, ist ja gerade die Ursache für die Zustände in diesem Land. Und gerade die sollen sich ihre eigenen Futtertröge abschaffen - das glaubt ja wohl selbst niemand.
Abgesehen davon, würden auch andere Parteien nichts ändern. In Ösistan kennt einfach ein jeder jeden und eine Hand wäscht die andere. Am Sonntag wird die Zeitung gefladert und das Haus wird auf Pfusch gebaut. Das wird sich niemals ändern...
na zum glück braucht es keine direkten zahlungen um sich gesetze nach belieben machen zu können - die aussicht auf einen vorstandsposten, ein aufsichtsratsplätzchen oder einen beratervertrag im anschluss an die schauspielkarriere reicht da meistens aus.
...Wenn jetzt dann einer daher kommt der einen betrieb hat --> Jeden 150 euro gibt und sagt 50 san für dich aber 100 musst der ÖVP geben sonst wirsd entlassen kommt man auch wieder auf die 5000 Euronen. Tricks gibs genug und wenn der Chef der Firma sagt "500 Leute haben 10 Euro bezahlt" usw... Aber gross daher reden Spindelegger und "grinsekatze" Fayman... Ach ihr alle da "OBEN" seit es echt nicht mehr Wert, am besten Gehts einfach Alle egal von Welcher Partei!
also ich halte die regeleung aber auch sinnlos, weil einfach jede Spende ab 0.01 EUR zu melden ist, ende.
Aber glaubst du wirklich ein Chef geht mit so einer heiklen Geschichte zu seinen Mitarbeitern ??
Vorallem grosse Unternehmen wie die Telekom ?
Sorry, das glaube ich nicht, dass würde ich mich bei meinen Mitarbeitern nie trauen.
Unsere gewählten Vertreter, die der Republik und dem österreichischen Volk die Treue geschworen haben, treten vor die Presse und erklären freudig, dass sie jetzt eine gesetzliche Regelung planen, die sie selbst in Zukunft davon abhalten wird WEITERHIN diesem Eid zuwieder zu handeln!
Warum betone ich WEITERHIN? Weil, wenn bisher keine Zuwiederhandlung stattgefunden hätte, dann wäre die offenlegung der letzten Jahre ebenfalls vollkommen natürlich. Schutz des Spenders? Kein problem! Erlaubnis einholen oder Rückabwickeln!
Geringfügigkeitsgrenze kann nur bedeuten, dass "geringfügiges" Zuwiederhandeln möglich bleiben soll.
Dieses Establishment ist ein Witz und jeder Parlamentarier, der hier zustimmt ist "latent" korrupt!
Sie haben absolut recht. Ich frage mich: wo bleibt die Empörung in den Medien? Sollten unsere Kolumnisten, egal von welcher politischen Couleur, nicht einen ätzenden Kommentar nach dem anderen zu dieser Sache verfassen? Wo ist die kritische Berichterstattung? Wo sind die Meinungen? Stattdessen wird der Regierung die Gelegenheit gegeben, sich unhinterfragt wieder einmal schön selbst zu inszenieren.
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