Rektor Engl: "Es muss endlich eine rechtliche Klärung erfolgen"

Interview | Rosa Winkler-Hermaden, 27. April 2012, 18:32
  • "Es ist nicht notwendig, einen Hörsaal zu besetzen, um die Aufmerksamkeit der Universitätsleitung zu erlangen."
    foto: standard/corn

    "Es ist nicht notwendig, einen Hörsaal zu besetzen, um die Aufmerksamkeit der Universitätsleitung zu erlangen."

Für Musterklagen gegen Studiengebühren, aber gegen Gewalt bei Protesten im Hauptgebäude der Uni Wien - Für die kommende Leistungsvereinbarung fordert Heinz Engl eine Budgetsteigerung um fast ein Drittel

Der Senat der Universität Wien hat am Donnerstag die Wiedereinführung der Studiengebühren beschlossen. Heinz Engl, Rektor der Universität Wien, ist erleichtert, denn nun könne der Verfassungsgerichtshof endlich klären, ob die Studiengebührenregelung verfassungswidrig ist oder nicht. Musterklagen unterstützt die Universität und Engl sichert den Studierenden zu, dass sie die bezahlten Gebühren retouniert bekommen, sollte die Regelung aufgehoben werden. Von Massenklagen, wie sie die ÖH plant, hält Engl nichts. "Wir sollten alle so vernünftig sein, die Rechtslage durch wenige Klagen zu klären und nicht mit Massenklagen arbeiten."

Am Freitag hat der Universitätsrat in einer Sitzung die Leistungsvereinbarung für die kommenden drei Jahre beschlossen. Die Uni fordert eine Budgetsteigerung um fast ein Drittel. "Ich habe nicht die Illusion, dass wir das voll durchsetzen werden. Aber in diese Richtung muss es mittelfristig gehen", sagt Engl.

derStandard.at: Am Donnerstag hat der Senat mit zwölf Pro- und fünf Gegenstimmen für die Einführung der sogenannten Rest-Studiengebühren gestimmt. Sind Sie zufrieden mit der Entscheidung?

Engl: Zufrieden kann man unter den Umständen, wie das stattgefunden hat, nicht sein. Es ist aber wichtig, dass jetzt der Beschluss da ist, damit auch die rechtliche Klärung durch den Verfassungsgerichtshof schnell erfolgen kann.

derStandard.at: Sie sprechen immer von Handlungszwang und dass es Druck aus der Politik gab. Wieso sehen Sie das so?

Engl: Weil uns vom Wissenschaftsministerium gesagt wurde, ihr könnt und ihr sollt auch Studiengebühren einheben. Von den Universitäten wird das dann so interpretiert, dass, wenn wir mehr Geld wollen, wir auch zu diesem Mittel greifen müssen. Darum ist es mir auch so wichtig, die ständige Diskussion, dürfen wir das, ja oder nein, los zu werden. Es muss endlich eine rechtliche Klärung erfolgen.

derStandard.at: Sie wollen jetzt Musterklagen durchführen.

Engl: Die Musterklagen müssen Betroffene durchführen. Wir sprechen uns nicht gegen diese Klagen aus, im Gegenteil, über solche Musterklagen wird hoffentlich möglichst schnell, innerhalb weniger Monate eine Erkenntnis vom Verfassungsgerichtshof vorliegen, damit wir die Patt-Situation los sind.

derStandard.at: Kosten diese Klagen nicht mehr, als die neun Millionen Euro pro Jahr, die Studiengebühren bringen?

Engl: Nein, da der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit hat, hier Musterverfahren zu führen und nicht tausend Verfahren, die alle identisch sind.

derStandard.at: Wie viele Verfahren braucht man dafür?

Engl: Das hat der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden. Aber wir werden sicherlich nicht in eine Situation kommen, dass es uns zu viel kostet. Wir müssen diese Gelder jetzt auch zurückstellen und können sie erst in unserem Budget verwenden, wenn der Verfassungsgerichtshof die rechtliche Frage geklärt hat.

derStandard.at: Werden Sie bei den Musterklagen mit der ÖH zusammenarbeiten?

Engl: Die Frage ist, welche Art der Zusammenarbeit. Wir wollen die ÖH überzeugen, dass es sinnvoll ist, sich auf einige wenige Musterklagen zu beschränken. Wir haben ja auch zugesagt, wenn der Verfassungsgerichtshof auch nur einen Fall als verfassungswidrig aufhebt, werden alle die bezahlten Studiengebühren zurückbekommen. Deshalb sollten alle - im Interesse der Universität - so vernünftig sein, die Rechtslage durch wenige Klagen zu klären und nicht mit Massenklagen zu arbeiten.

derStandard.at: Sie sind jetzt in den Augen vieler Studierender der Buh-Mann. Wie gehen Sie damit um?

Engl: Wir wollen weiterhin mit den Studierenden in einem konstruktiven Gespräch bleiben. Es hat sich ja auch bei der Veranstaltung letzten Montag gezeigt, dass auch wenn es Tumulte gibt, man trotzdem Argumente austauschen kann, und diesen Weg werden wir weitergehen.

derStandard.at: Wie haben Sie die Studentenproteste während der Senatssitzung wahrgenommen?

Engl: Was mich am meisten enttäuscht, ist, dass Gewalt angewendet wurde. Von Personen, wo ich nicht weiß, ob sie tatsächlich Studenten sind. Sie haben versucht eine Tür aufzubrechen. Das ist jenseits jeder Diskussionskultur.

derStandard.at: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen mussten Polizei und Securities in der Uni anrücken. Wie wollen Sie die Lage an der Uni wieder beruhigen?

Engl: Gestern war die Situation, dass die Senatsmitglieder eingesperrt waren, nicht herauskonnten und um ihre Sicherheit gefürchtet haben. Dass sie dann von Polizeikräften unterstützt werden mussten, um den Raum zu verlassen, ist selbstverständlich.

Ich hoffe, dass sich jetzt diese Dinge wieder beruhigen und wir in Ruhe einerseits Probleme, die die Uni natürlich hat, besprechen können und andererseits erwarten können, dass der Verfassungsgerichtshof in der Frage der Studiengebühren hoffentlich möglichst schnell entscheidet.

derStandard.at: Was hat man an der Uni aus den Besetzungen von 2009 gelernt, Stichwort Sicherheitskonzept?

Engl: Dass es wenig Sinn hat, und uns auch viel zu viele Kosten verursacht, Besetzungen über drei Monate hin treiben zu lassen. Wir haben sofort das Gespräch gesucht. Wir wollen damit auch zeigen, es ist nicht notwendig, einen Hörsaal zu besetzen, um die Aufmerksamkeit der Universitätsleitung zu erlangen.

derStandard.at: Minister Töchterle hat sich positiv zum Senatsbeschluss geäußert. Wie bewerten Sie seine Strategie, nun den Unis zu überlassen, ob sie Gebühren einführen oder nicht?

Engl: Es wäre einfacher gewesen, wenn die Regierung - da gibt es natürlich immer zwei Partner - sich geeinigt hätte, das zu tun, was der Verfassungsgerichtshof angeregt hat, nämlich die aus technischen Gründen aufgehobene Gesetzesbestimmung, die ein Konsens zwischen SPÖ, FPÖ und Grünen war, einfach wieder verfassungskonform in Kraft zu setzen. Es ist bedauerlich, dass das nicht geschehen ist und das ist der Auslöser dieser Problematik, die wir derzeit haben.

Sonst muss ich sagen, Minister Töchterle hat viel für die Universitäten erreicht, die Universitäten-Milliarde - auch wenn es nicht ganz eine Milliarde ist. Das muss man anerkennen; es ermöglicht uns erst, im nächsten Jahr zumindest den Status-Quo erhalten zu können.

derStandard.at: Andere Unis werden nachziehen mit den Beschlüssen pro Studiengebühren. Wie ist ihre Erwartung?

Engl: Es geht nicht ums Nachziehen, es haben zahlreiche Universitäten - jedenfalls deutlich mehr als die Hälfte - gesagt, sie werden denselben Weg gehen wie wir. Es hat sich zeitlich aufgrund der verschiedenen Termine der Senatssitzungen so ergeben, dass wir zufällig die ersten waren. Aber das ist keine Strategie, das hat sich aus dem Zeitablauf so ergeben.

derStandard.at: Wie lautet denn eigentlich Ihr persönliches Ideal-Modell. Soll es Studiengebühren geben, ja oder nein?

Engl: Für mich haben die Studiengebühren inhaltlich keine Priorität. Viel entscheidender ist allgemein die Frage der Finanzierung der Universitäten durch den Staat. Die Frage, ob Studiengebühren eingeführt werden und in welcher Höhe, muss die Politik klären. Das soll man nicht auf die Universitäten abwälzen.

Studiengebühren sind nicht unser Hauptthema, zu dem sie derzeit politisch gemacht werden. Unser Hauptthema ist, dass wir gravierend unterfinanziert sind. Heute wurde im Universitätsrat unser Entwurf für die Leistungsvereinbarungen beschlossen. Dort machen wir ganz klar machen und sind auch bereit, das den Studenten und der ÖH und der Öffentlichkeit zu erklären, wieviel Geld wir eigentlich mehr brauchen, um vernünftige Betreuungsverhältnisse in allen Studienrichtungen in Zukunft sicher zu stellen. Darum geht es, dass wir das bekommen.

derStandard.at: Was sind die wichtigsten Eckpunkte in der Leistungsvereinbarung?

Engl: Es geht darum, wie wir uns das Uni-Budget in den nächsten Jahren vorstellen, aber auch, was die Leistung der Universität in den nächsten drei Jahren sein soll. Es ist der Vertrag zwischen dem Bund als Geldgeber und uns als Leistungsträger. Wir haben viele Wochen daran gearbeitet, um das so argumentieren zu können, dass es völlig klar ist, warum und wofür wir deutlich mehr Budet brauchen.

derStandard.at: Wieviel mehr an Budget fordern Sie?

Engl: In einem Ausbauplan bis 2015 handelt es sich um eine Budgetsteigerung, die wir brauchen und argumentieren können, um fast ein Drittel. Ich habe nicht die Illusion, dass wir das voll durchsetzen werden. Aber in diese Richtung muss es mittelfristig gehen.

derStandard.at: Nochmal zu den Studiengebühren, der Minister möchte, dass jede Uni selbst entscheiden kann, wie viel an Gebühren eingehoben werden soll. Sie wären aber für ein einheitliches System?

Engl: Mir ist eine gesetzliche Basis wichtig. Der Grund für die Auseinandersetzungen ist, dass es geteilte Meinungen in der Regierung, im Parlament, unter Gutachtern gibt. Das wäre nicht notwendig. Ich möchte vom Gesetzgeber, vom Parlament, eine Klärung der Frage, ob Studiengebühren, ja, nein, wie hoch, in welchem Rahmen, damit wir eine gesetzliche Regelung haben. Wie das zu erfolgen hat, ist letzten Endes zunächst eine Aufgabe der Politik.

derStandard.at: Wenn sich die Minister nicht einig werden - soll dann das Parlament selbst die Initiative ergreifen?

Engl: Das will ich politisch nicht beurteilen, es ist wahrscheinlich nicht erreichbar.

derStandard.at: Die Studierenden treten gegen die Einstellung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung auf. Ist das Studium zu schnell zu beliebt geworden - oder warum wollen Sie es einstellen?

Engl: Es ist so schnell gewachsen, dass die finanziellen Mittel um es gut durchführen zu können, bei weitem nicht im selben Maß mitgewachsen sind. Wir wollen den schon vorhandenen Studierenden den Abschluss und dann den Master ermöglichen. Zentral ist die Forderung, die seit einem Jahr besteht, einen guten Master einzuführen. Master und Bacherlor gemeinsam sind derzeit nicht finanzierbar. Wir schaffen aber alternative Zugangswege. Es wird immer gesagt, der Bachelor wird abgeschafft, das ist nur die halbe Wahrheit. Es wird - und daran arbeitet die Curricula-Kommission des Senats - aus mehreren verwandten Studienrichtungen Zugangsmöglichkeiten zum Master geben, begleitet durch Erweiterungscurricular, die bereits in die Thematik der Internationalen Entwicklung einführen. Das ist unter den gegebenen Umständen, ein durchaus attraktiver Weg.

derStandard.at: Die Uni Wien ist nicht die einzige Uni mit finanziellen Nöten. Zuletzt war zu lesen, die TU Wien werde die Lehramtsstudien einstellen, mit Ausnahme der Darstellenden Geometrie. Was hat das für Auswirkungen auf die Uni Wien? Ein noch größerer Andrang?

Engl: Das wird natürlich bedeuten, dass zusätzliche Studierende an die Uni Wien kommen, denn es betrifft ja Lehramtfsächer, die wir auch anbieten: Mathematik, Physik, Chemie und Informatik. Ob wir das budgetär verkraften können, werden wir sehen. Wir bieten grundsätzlich alle Lehrveranstaltungen an, die notwendig sind. Wir sind hier sehr gut aufgestellt. Ich will zwar nicht die Entscheidung der TU kommentieren, das ist ihre Sache, aber die Studierenden, die dort studieren wollten, können das auch bei uns machen. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 27.4.2012)

Heinz Engl (59) ist Professor für Mathematik und seit Oktober 2011 Rektor der Universität Wien.

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sorry,

ich verstehe ihre frage nicht

Die, die mehr als 1 Semester über Regeldauer des Abschnitts sind, das war ja deine Argumentation.

ich bin der argumentation der öh gefolgt und offensichtlich habe ich info, dass arbeitende studenten ohnedies ausgenommen sind, nicht mitbekommen (asche und schande über mein haupt). daher meinte ich, dass die die studiengebühren "mehrheitlich" die arbeitenden studenten treffen würde; zugegeben, selbst das war eine übernommene vermutung;

Niemand wird gezwungen zu studieren!

habe ich das behauptet? allerdings vertrete ich die ansicht, dass der weg zur universitären ausbildung nicht den wohlhabenden reserviert sein sollte und es gehört zu meinem gesellschaftl. grundvertändnis, diesen weg für alle barrierefrei zu gestalten, ansonsten ist das recht auf bildung nicht das papier wert, auf dem es gedruckt ist.

Ihr Ansatz ist völlig unwissenschaftlich. Evolution beruht darauf, dass sich die besseren Gene durchsetzen. Daher ist es auch sinnvoll, dass die Kinder von erfolgreichen Eltern studieren, und das sind eben die, die Geld haben.

Ihre Evolutionsansicht ist völlig unwissenschaftlich. Beim "Durchsetzen" ist nicht nur der Geldbetrag am Konto der Eltern, sondern sind auch Faktoren wie Gesundheit, Anfälligkeiten, vererbte Geistesansätze und, ja, auch Verhalten als zwar phänotypisches, aber dank unserer Lerneffizienz weiterverbreitbares Merkmal dabei.
Es gibt auch keine Tierart, die nur einen viablen Verhaltensweg hätte, es gibt z.B, immer mehrere Paarungsstrategien...das wird so nicht in der Schule gelehrt, fürchte ich.
Erfolgreiche Individuen müssen nicht unbedingt erfolgreichen Nachwuchs heranziehen, da sie nur auf der Ebene des individuellen Fortkommens, aber nicht des Großziehens von Nachwuchs gut sein können.

Ihrer aber auch. Kinder von erfolgreichen (nicht reichen Eltern) studieren, weil deren Eltern - ich will nicht sagen intelligenter, aber doch vorausschauender agieren und deswegen ihre Kinder fördern, sei es mit Hilfe in der Schule, gemeinsamen lesen, mal auch eine Watsche austeilen (seien wir ehrlich, eine Watsche - nicht Prügle - hat noch niemanden geschadet). Und wenn diese Eltern ein schlechtes Einkommen haben, werden sie für die Ausbildung schon früh zu Sparen anfangen.

Andere Eltern setzen Ihre Kinder vor den Fernseher und wundern sich dann, wenn diese mit 14 nicht flüssig lesen können. Aber dann ist die Schule daran Schuld. Und die Studiengebühren. Und überhaupt alle Anderen, nur nicht sie selbst.

sinnvoll, dass die Kinder von erfolgreichen Eltern studieren

Kommt daran wie Sie 'Erfolg' definieren. Meinen Sie die Kinder von Leuten die ein hohes Einkommen haben aber langweilige und seelenzerstoerende Jobs in der z.B. Finanzbranche haben?
Erfolg hat mit Einkommen nichts (oder nur sehr wenig) zu tun.

Sie haben die Evolution nicht verstanden.

Geld ist nämlich ein Kompensator für schlechte Gene. Wer gute Gene hat, kann das auch direkt zeigen und muss nicht mit Geld protzen.

Sie haben wohl den Sinn des Lebens nicht verstanden. Der Sinn des Lebens ist, möglichst viel Reichtum zu erwirtschaften. Alles andere ist sowas von egal...

ernst können sie den beitrag ja wohl nicht meinen. sagen sie doch gleich, dass sie hier die ganze zeit ironisch sind. dann nehme ich die aussage mit "idiotische beiträge" natürlich zurück.

Ironisch ist das falsche Wort. Aber Sie können sicher sein, dass ich keinen Beitrag ernst meine. Ihr Tipp vorher war nicht so schlecht.

jedem das seine.

mitnehmen können sie nichts.

selten so einen Sch*** gelesen.

"neue (alte) rassentheorie"?????

das meinen´s jetzt aber nicht im ernst?

schauen sie sich seine beiträge von heute an. ich glaub dem hängt der rausch von gestern noch nach. jeder beitrag mehr als nur idiotisch.

Keine persönlichen Beleidigungen bitte. Ich gehe ja auch respektvoll mit anderen um.

teil 2....

.,,,im grossen und ganzen hast du halt ws mal von evolution im radio oder tv gehört und glaubst, du hasts verstanden....das kannst ja gern machen, aber dann komm hier nicht mit "wissenschaft" und deinen abstusen theorien her

de fakto....

...sagst du, menschen mit weniger geld haben schlechtere gene als menschen mit viel geld...das hat nix mit respekt zu tun und schon gar nix mit evolution...ich könnte dir jetzt auf soviele weisen zeigen, wo du dich irrst...ich beschränke das hier mal auf wenige dinge -> sowas wie "besser" gibt es nicht, es gibt nur besser angepasste, die sich im mittel durchsetzen, das lässt a.lerdings keinen schluss auf das individuum zu (evolution ist mehr oder weniger ein extrem statistisches konzept)...zudem ist einer der basis pfeiler der evolution die mutation -> mutationen die zu vorteilen verhelfen kommen gleichverteilt über die gesamte population vor, es wäre also absurd, nur kindrr von erfolgreichen menschen studieren zu lassen...

uebersetzung

wir halbieren die leistung und erhoehen unser budget. dafuer erzaehlen wir auch mehr luegenstories.

Es müssen endlich kostendeckende Studiengebühren für alle gesetzlich eingeführt werden.

Wenns auf eine Privatuni gehen wollen, gehen sie doch! Wenn die ach so besser sind! Ich versteh nicht warum die Konservativen aus unseren öffentlichen Unis private machen wollen, und ständig auch mit privaten aus der USA vergleichen, und deren öffentlichen gedanklich komplett außen vor lassen.

Und dieses Schund-Blattl lesen Sie? Die größte österreichische Tageszeitung schreibt da etwas anderes! Da sollten Sie einmal nachlesen!

Das ist sicher. ..

... mit ein paar neuen Schulden finanzierbar. Vor allem vor Wahlen ist das kein Problem.

Unklar?

Was ist rechtlich unklar? Hat der keinen Juristen? Kärntner
Exculpierung in Sicht?

Wo der Mann Recht hat, hat er Recht.

"Viel entscheidender ist allgemein die Frage der Finanzierung der Universitäten durch den Staat. Die Frage, ob Studiengebühren eingeführt werden und in welcher Höhe, muss die Politik klären. Das soll man nicht auf die Universitäten abwälzen."
Bei der Hungerausstattung ö. Hochschulen sollten gewählte PolitikerInnen entweder eine vernünftige Finanzierung sicherstellen (durch Steuergelder oder eine durchdachte Studiengebühren -Regelung, die Studierenden auch eine gleichwertige Gegenleistung für ihre Gebühren garantiert), oder die ö. Hochschulen gleich alle ganz abschaffen - und sich dann mit ihrer Entscheidung zur nächsten Wahl stellen. Aber es ist halt einfacher, Studierende und Hochschulverwaltungen gegeneinander zu hetzen.

Hat Rektor ...

... bezahlt? Studiengeühr? Weshalb nicht? Wegen Zeit anders sein war? Mathematik nix rechnen Salat und so?

das so ziemlich...

...schwächste argument in der gesamten diskussion

Aber wenigstens ...

... muss ich es nicht mit Polizeigewalt durchsetzen.
Die scheint ja für manche das schlagkräftigste zu sein.

hui...

...und die nächste absolute unsachlichkeit...wart ich versuchs auch mal auf deinem niveau --> wenigstens muss ich nicht türen aufbrechen und hörsäle besetzen...das scheint ja für manche die einzige denkbare "diskussionsart" zu sein

na, wie hab ich mich geschlagen? wir können uns auch den ganzen tag solchen schmarrn um die ohren haun, wird nur zu nix führen

Schnee von gestrig nix interessieren heutig

Das wirklich faszinierende ist ja...

.. das diese Diskussion um Studiengebuehren der Tropfen auf dem heissen Stein sind.

Die Wahrheit sieht ja so aus dass die Unis seit Jahren chronisch unterfinanziert sind, Studienplaetze von vorn bis hinten mangeln, die Studenten auf den Treppen sitzen muessen etc.

Aber irgendwer oder irgendwie wird es geschickt immer zum Hauptthema gemacht dass Studiengebuehren relevant sein. Die vielleicht 40 Millionen im Jahr ausmachen.
Dass das Bildungsniveau unseres Landes stets abbaut und sich die Qualitaet unserer Unis immer mehr an die Afrikas angleicht - kein Witz - das wird aussen vor gelassen. Denn brauchen wuerde es keine 40 Millionen, eher 4 Millarden um zm. auf dem Standard der 70er Jahre wieder zu sein.

Die Feigheit der Politik, endlich klare Entscheidungen zu treffen, ist unerträglich!

Auf der einen seite ein Schisser (aka Engl), auf der anderen seite politisch komplett unfähige leute (aka "ÖH" [wer wält solche politischen unfähigen?]).

Im Ende wirds scheiße ausgehen weil auf beiden Seiten nur Idioten sind die keine Lösung wollen sondern alle nur rechthaben wollen.

Tut mir leid um die Studenten.

richtig ist: "wer walt solche politischen unfähigen" und nicht" wält". das kommt nämlich vom wort "wal". da die zukünftigen funktionäre erst auf einen wal reiten müssen, um zu beweisen, dass sie für den job befähigt sind...

Und könnte man bitte endlich den völlig fehlplazierten Töchterle entsorgen

Wegen der Kürze des postings

ging meine Lösung für das Problem Planwirtschaft verloren. Die für die Bedarfsplanung zuständigen Politiker sollen in dreijährigen Abstanden gewählt werden, so wie auch alle anderen Politiker. Wer sich gravierend irrt, ist weg vom Fenster, auch während der drei Jahre, für die er gewählt wurde. Das Volk soll nicht immer weniger oft in's Geschehen eingreifen, wie es uns unsere Dikrtatoren verordnet haben (5 Jahre!), sondern immer öfter nach dem Muster der Schweiz, nur noch etwas radikaler. Was vor 60 Jahren geplant war, die Schweiz als Vorbild zu nehmen, sollte endlich in die Tat umgesetzt werden. Die Nomenklatura soll endlich auf den Misthaufen der Geschichte landen. Das ist nicht so schlimm, es erwartet sie ja eine weiche Landung.

"Dort machen wir ganz klar machen und sind auch bereit, das den Studenten und der ÖH und der Öffentlichkeit zu erklären, wieviel Geld wir eigentlich mehr brauchen, um vernünftige Betreuungsverhältnisse in allen Studienrichtungen in Zukunft sicher zu stellen."

Was ist nur mit der Grammatik passiert?

Radikalisierung der Proteste

Nach dem Versuch, die Senatssitzung der Universität Wien zu stürmen und die Türen aufzubrechen, fragen sich nun Studierende, ob diese Gewaltanwendung gerechtfertigt war. Hier eine wichtige Auseinandersetzung mit der Gewalt-Frage:

http://www.linkswende.org/5815/Rekt... walttaeter

Ja, Gewalt ist bekanntlich immer gerechtfertigt, solange der andere so gemein ist und härter zurückschlägt.

wow....

...das ist echt super, wie man die eigenen taten unter einen höheren zweck stellt und damit die mittel rechtfertigt...das ist ein typisches zeichen einer radikalen truppe...der verfassungsschutz sollte sich damit beschäftigen, solche leute auf einer uni sind eine echte gefahr

Reststudiengebühren

Reststudiengebühren sind in dem Fall Studiengebühren für Drittstaatler, die bei uns keine Steuern zahlen, und Studenten, die die Mindeststudienzeit um mehr als zwei Semester überschreiten. Kosten sind dann 363 €/Semester. Ehrlich, wo ist das Problem?
Die "Diskussion" am Montag, bestehend aus nüchternen Argumenten vonseiten des Rektorats und Gejohle sowie inhaltsleeren Anfeindungen vonseiten der Studierenden, waren für mich als (tendenziell linken) Studenten beschämend.

Das Problem ist, dass entweder alle zahlen sollen oder gar keiner.

"die bei uns keine Steuern zahlen"

3.Staatler_innen sind von der Mwst. befreit? Echt? Ich sollte mich wohl um eine neue Staatsbürgerschaft kümmern...

Ich würde sagen, Studierende aus Drittstaaten haben tendenziell keine Eltern, die hier arbeiten und mit ihrer Lohnsteuer den Laden am Laufen halten. Im Übrigen sind 363 €/Semester, verglichen mit den meisten Drittstaaten, wenig bis kaum erwähnenswert.

[Lügenpranger] siehe: www.derstandard.at/plink/133... 2/25862295

23.4.2012:
Engl will Gebühren einführen um die Frage endgültig zu klären und möchte kein "Spielball zwischen ÖVP und SPÖ" sein. Mit dieser Erklärung sind die Studenten allerdings nicht zufrieden. "Warum hebt man nicht einfach nur symbolische 10Cent Studiengebühren ein?", fragt eine junge Frau. So könne man schließlich die rechtliche Frage auch klarstellen. "Ich muss ehrlich sagen, auf diese Idee ist noch niemand gekommen", gibt Engl zu. Empörtes Gelächter im Saal. www.derstandard.at/1334796005487

27.4.2012:
Uni beschließt 727 € Gebühren. Notwendig ist die Entscheidung laut Uni Wien angeblich um Klarheit über die rechtliche Situation zu erhalten. "Wir hatten keine Wahl. Die Universitätsleitung hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Wo ist eigentlich Ihr Problem? Warum posten Sie das so oft?

Er pickt sich die Rosinen aus allem und wälzt alles Negative auf die Studierenden ab.

Was aber nichts zur Sache tut. Er agiert Töchterle-konform, und damit ist auch schon alles gesagt.

Ich würde der ÖH empfehlen, die Klagen zu unterlassen. Es wird nichts bringen, denn die Justiz wird es schon so hinbiegen, wie Töchterle es braucht. Schließlich haben wir eine schwarz-blaue Justiz.

Und Faymann? Der will Bundeskanzler bleiben, also wird er nichts unternehmen, was seine ohnehin schon ziemlich illusorischen Hoffnungen schmälern könnte. Aber das ist im Grunde auch wurscht, denn selbst wenn er anders wollte: Der Zug ist abgefahren.

Interessant sind ohnehin nicht die 363, 36 Euro. Interessant wird der nächste Schritt, wenn 2014 Blau-Schwarz regiert und das Kommazeichen schlagartig eine Stelle nach rechts wandert.

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