Rektor Engl: "Es muss endlich eine rechtliche Klärung erfolgen"

Interview27. April 2012, 18:32
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Für Musterklagen gegen Studiengebühren, aber gegen Gewalt bei Protesten im Hauptgebäude der Uni Wien - Für die kommende Leistungsvereinbarung fordert Heinz Engl eine Budgetsteigerung um fast ein Drittel

Der Senat der Universität Wien hat am Donnerstag die Wiedereinführung der Studiengebühren beschlossen. Heinz Engl, Rektor der Universität Wien, ist erleichtert, denn nun könne der Verfassungsgerichtshof endlich klären, ob die Studiengebührenregelung verfassungswidrig ist oder nicht. Musterklagen unterstützt die Universität und Engl sichert den Studierenden zu, dass sie die bezahlten Gebühren retouniert bekommen, sollte die Regelung aufgehoben werden. Von Massenklagen, wie sie die ÖH plant, hält Engl nichts. "Wir sollten alle so vernünftig sein, die Rechtslage durch wenige Klagen zu klären und nicht mit Massenklagen arbeiten."

Am Freitag hat der Universitätsrat in einer Sitzung die Leistungsvereinbarung für die kommenden drei Jahre beschlossen. Die Uni fordert eine Budgetsteigerung um fast ein Drittel. "Ich habe nicht die Illusion, dass wir das voll durchsetzen werden. Aber in diese Richtung muss es mittelfristig gehen", sagt Engl.

derStandard.at: Am Donnerstag hat der Senat mit zwölf Pro- und fünf Gegenstimmen für die Einführung der sogenannten Rest-Studiengebühren gestimmt. Sind Sie zufrieden mit der Entscheidung?

Engl: Zufrieden kann man unter den Umständen, wie das stattgefunden hat, nicht sein. Es ist aber wichtig, dass jetzt der Beschluss da ist, damit auch die rechtliche Klärung durch den Verfassungsgerichtshof schnell erfolgen kann.

derStandard.at: Sie sprechen immer von Handlungszwang und dass es Druck aus der Politik gab. Wieso sehen Sie das so?

Engl: Weil uns vom Wissenschaftsministerium gesagt wurde, ihr könnt und ihr sollt auch Studiengebühren einheben. Von den Universitäten wird das dann so interpretiert, dass, wenn wir mehr Geld wollen, wir auch zu diesem Mittel greifen müssen. Darum ist es mir auch so wichtig, die ständige Diskussion, dürfen wir das, ja oder nein, los zu werden. Es muss endlich eine rechtliche Klärung erfolgen.

derStandard.at: Sie wollen jetzt Musterklagen durchführen.

Engl: Die Musterklagen müssen Betroffene durchführen. Wir sprechen uns nicht gegen diese Klagen aus, im Gegenteil, über solche Musterklagen wird hoffentlich möglichst schnell, innerhalb weniger Monate eine Erkenntnis vom Verfassungsgerichtshof vorliegen, damit wir die Patt-Situation los sind.

derStandard.at: Kosten diese Klagen nicht mehr, als die neun Millionen Euro pro Jahr, die Studiengebühren bringen?

Engl: Nein, da der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit hat, hier Musterverfahren zu führen und nicht tausend Verfahren, die alle identisch sind.

derStandard.at: Wie viele Verfahren braucht man dafür?

Engl: Das hat der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden. Aber wir werden sicherlich nicht in eine Situation kommen, dass es uns zu viel kostet. Wir müssen diese Gelder jetzt auch zurückstellen und können sie erst in unserem Budget verwenden, wenn der Verfassungsgerichtshof die rechtliche Frage geklärt hat.

derStandard.at: Werden Sie bei den Musterklagen mit der ÖH zusammenarbeiten?

Engl: Die Frage ist, welche Art der Zusammenarbeit. Wir wollen die ÖH überzeugen, dass es sinnvoll ist, sich auf einige wenige Musterklagen zu beschränken. Wir haben ja auch zugesagt, wenn der Verfassungsgerichtshof auch nur einen Fall als verfassungswidrig aufhebt, werden alle die bezahlten Studiengebühren zurückbekommen. Deshalb sollten alle - im Interesse der Universität - so vernünftig sein, die Rechtslage durch wenige Klagen zu klären und nicht mit Massenklagen zu arbeiten.

derStandard.at: Sie sind jetzt in den Augen vieler Studierender der Buh-Mann. Wie gehen Sie damit um?

Engl: Wir wollen weiterhin mit den Studierenden in einem konstruktiven Gespräch bleiben. Es hat sich ja auch bei der Veranstaltung letzten Montag gezeigt, dass auch wenn es Tumulte gibt, man trotzdem Argumente austauschen kann, und diesen Weg werden wir weitergehen.

derStandard.at: Wie haben Sie die Studentenproteste während der Senatssitzung wahrgenommen?

Engl: Was mich am meisten enttäuscht, ist, dass Gewalt angewendet wurde. Von Personen, wo ich nicht weiß, ob sie tatsächlich Studenten sind. Sie haben versucht eine Tür aufzubrechen. Das ist jenseits jeder Diskussionskultur.

derStandard.at: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen mussten Polizei und Securities in der Uni anrücken. Wie wollen Sie die Lage an der Uni wieder beruhigen?

Engl: Gestern war die Situation, dass die Senatsmitglieder eingesperrt waren, nicht herauskonnten und um ihre Sicherheit gefürchtet haben. Dass sie dann von Polizeikräften unterstützt werden mussten, um den Raum zu verlassen, ist selbstverständlich.

Ich hoffe, dass sich jetzt diese Dinge wieder beruhigen und wir in Ruhe einerseits Probleme, die die Uni natürlich hat, besprechen können und andererseits erwarten können, dass der Verfassungsgerichtshof in der Frage der Studiengebühren hoffentlich möglichst schnell entscheidet.

derStandard.at: Was hat man an der Uni aus den Besetzungen von 2009 gelernt, Stichwort Sicherheitskonzept?

Engl: Dass es wenig Sinn hat, und uns auch viel zu viele Kosten verursacht, Besetzungen über drei Monate hin treiben zu lassen. Wir haben sofort das Gespräch gesucht. Wir wollen damit auch zeigen, es ist nicht notwendig, einen Hörsaal zu besetzen, um die Aufmerksamkeit der Universitätsleitung zu erlangen.

derStandard.at: Minister Töchterle hat sich positiv zum Senatsbeschluss geäußert. Wie bewerten Sie seine Strategie, nun den Unis zu überlassen, ob sie Gebühren einführen oder nicht?

Engl: Es wäre einfacher gewesen, wenn die Regierung - da gibt es natürlich immer zwei Partner - sich geeinigt hätte, das zu tun, was der Verfassungsgerichtshof angeregt hat, nämlich die aus technischen Gründen aufgehobene Gesetzesbestimmung, die ein Konsens zwischen SPÖ, FPÖ und Grünen war, einfach wieder verfassungskonform in Kraft zu setzen. Es ist bedauerlich, dass das nicht geschehen ist und das ist der Auslöser dieser Problematik, die wir derzeit haben.

Sonst muss ich sagen, Minister Töchterle hat viel für die Universitäten erreicht, die Universitäten-Milliarde - auch wenn es nicht ganz eine Milliarde ist. Das muss man anerkennen; es ermöglicht uns erst, im nächsten Jahr zumindest den Status-Quo erhalten zu können.

derStandard.at: Andere Unis werden nachziehen mit den Beschlüssen pro Studiengebühren. Wie ist ihre Erwartung?

Engl: Es geht nicht ums Nachziehen, es haben zahlreiche Universitäten - jedenfalls deutlich mehr als die Hälfte - gesagt, sie werden denselben Weg gehen wie wir. Es hat sich zeitlich aufgrund der verschiedenen Termine der Senatssitzungen so ergeben, dass wir zufällig die ersten waren. Aber das ist keine Strategie, das hat sich aus dem Zeitablauf so ergeben.

derStandard.at: Wie lautet denn eigentlich Ihr persönliches Ideal-Modell. Soll es Studiengebühren geben, ja oder nein?

Engl: Für mich haben die Studiengebühren inhaltlich keine Priorität. Viel entscheidender ist allgemein die Frage der Finanzierung der Universitäten durch den Staat. Die Frage, ob Studiengebühren eingeführt werden und in welcher Höhe, muss die Politik klären. Das soll man nicht auf die Universitäten abwälzen.

Studiengebühren sind nicht unser Hauptthema, zu dem sie derzeit politisch gemacht werden. Unser Hauptthema ist, dass wir gravierend unterfinanziert sind. Heute wurde im Universitätsrat unser Entwurf für die Leistungsvereinbarungen beschlossen. Dort machen wir ganz klar machen und sind auch bereit, das den Studenten und der ÖH und der Öffentlichkeit zu erklären, wieviel Geld wir eigentlich mehr brauchen, um vernünftige Betreuungsverhältnisse in allen Studienrichtungen in Zukunft sicher zu stellen. Darum geht es, dass wir das bekommen.

derStandard.at: Was sind die wichtigsten Eckpunkte in der Leistungsvereinbarung?

Engl: Es geht darum, wie wir uns das Uni-Budget in den nächsten Jahren vorstellen, aber auch, was die Leistung der Universität in den nächsten drei Jahren sein soll. Es ist der Vertrag zwischen dem Bund als Geldgeber und uns als Leistungsträger. Wir haben viele Wochen daran gearbeitet, um das so argumentieren zu können, dass es völlig klar ist, warum und wofür wir deutlich mehr Budet brauchen.

derStandard.at: Wieviel mehr an Budget fordern Sie?

Engl: In einem Ausbauplan bis 2015 handelt es sich um eine Budgetsteigerung, die wir brauchen und argumentieren können, um fast ein Drittel. Ich habe nicht die Illusion, dass wir das voll durchsetzen werden. Aber in diese Richtung muss es mittelfristig gehen.

derStandard.at: Nochmal zu den Studiengebühren, der Minister möchte, dass jede Uni selbst entscheiden kann, wie viel an Gebühren eingehoben werden soll. Sie wären aber für ein einheitliches System?

Engl: Mir ist eine gesetzliche Basis wichtig. Der Grund für die Auseinandersetzungen ist, dass es geteilte Meinungen in der Regierung, im Parlament, unter Gutachtern gibt. Das wäre nicht notwendig. Ich möchte vom Gesetzgeber, vom Parlament, eine Klärung der Frage, ob Studiengebühren, ja, nein, wie hoch, in welchem Rahmen, damit wir eine gesetzliche Regelung haben. Wie das zu erfolgen hat, ist letzten Endes zunächst eine Aufgabe der Politik.

derStandard.at: Wenn sich die Minister nicht einig werden - soll dann das Parlament selbst die Initiative ergreifen?

Engl: Das will ich politisch nicht beurteilen, es ist wahrscheinlich nicht erreichbar.

derStandard.at: Die Studierenden treten gegen die Einstellung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung auf. Ist das Studium zu schnell zu beliebt geworden - oder warum wollen Sie es einstellen?

Engl: Es ist so schnell gewachsen, dass die finanziellen Mittel um es gut durchführen zu können, bei weitem nicht im selben Maß mitgewachsen sind. Wir wollen den schon vorhandenen Studierenden den Abschluss und dann den Master ermöglichen. Zentral ist die Forderung, die seit einem Jahr besteht, einen guten Master einzuführen. Master und Bacherlor gemeinsam sind derzeit nicht finanzierbar. Wir schaffen aber alternative Zugangswege. Es wird immer gesagt, der Bachelor wird abgeschafft, das ist nur die halbe Wahrheit. Es wird - und daran arbeitet die Curricula-Kommission des Senats - aus mehreren verwandten Studienrichtungen Zugangsmöglichkeiten zum Master geben, begleitet durch Erweiterungscurricular, die bereits in die Thematik der Internationalen Entwicklung einführen. Das ist unter den gegebenen Umständen, ein durchaus attraktiver Weg.

derStandard.at: Die Uni Wien ist nicht die einzige Uni mit finanziellen Nöten. Zuletzt war zu lesen, die TU Wien werde die Lehramtsstudien einstellen, mit Ausnahme der Darstellenden Geometrie. Was hat das für Auswirkungen auf die Uni Wien? Ein noch größerer Andrang?

Engl: Das wird natürlich bedeuten, dass zusätzliche Studierende an die Uni Wien kommen, denn es betrifft ja Lehramtfsächer, die wir auch anbieten: Mathematik, Physik, Chemie und Informatik. Ob wir das budgetär verkraften können, werden wir sehen. Wir bieten grundsätzlich alle Lehrveranstaltungen an, die notwendig sind. Wir sind hier sehr gut aufgestellt. Ich will zwar nicht die Entscheidung der TU kommentieren, das ist ihre Sache, aber die Studierenden, die dort studieren wollten, können das auch bei uns machen. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 27.4.2012)

Heinz Engl (59) ist Professor für Mathematik und seit Oktober 2011 Rektor der Universität Wien.

  • "Es ist nicht notwendig, einen Hörsaal zu besetzen, um die Aufmerksamkeit der Universitätsleitung zu erlangen."
    foto: standard/corn

    "Es ist nicht notwendig, einen Hörsaal zu besetzen, um die Aufmerksamkeit der Universitätsleitung zu erlangen."

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