Studiengebühren: Regierung bleibt uneinig

Töchterle sieht seine Position durch Vorgehen der Uni Wien gestärkt - Schmied will Lösung per Gesetz

Wien - Auch nach der Entscheidung der Universität Wien, Studiengebühren in Eigenregie wieder einzuführen, gibt es keine gemeinsame Linie der Regierung in dieser Frage. Für die SPÖ bot Unterrichtsministerin Claudia Schmied am Freitag vor Beginn der Regierungsklausur am Wiener Kahlenberg an, Gebühren für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Ausländer per Gesetz wieder einzuführen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle lehnte das allerdings ab und will erreichen, dass die Universitäten selbst entscheiden können, ob und für wen Studiengebühren eingehoben werden. Diese Position sieht er nun gestärkt.

Schmied kritisierte, dass die Entscheidung der Universität Wien, die vom Verfassungsgerichtshof gekippten Studiengebühren für Langzeitstudenten und Drittstaatsangehörige "auf eigene Faust" wieder einzuführen, zu Rechtsunsicherheit geführt habe. "Das hätten wir einfacher haben können", sagte die Ministerin und bot der ÖVP an, das von den Höchstrichtern gekippte Gesetz zu reparieren und die Studiengebühren damit auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen.

Gerichtsurteil für Klarheit

Töchterle lehnte das Angebot freilich umgehend ab. "Ich repariere nicht ein Gesetz, gegen das ich immer massiv aufgetreten bin", sagte der Minister, der kurz nach Schmied am Kahlenberg eintraf. Er räumte zwar ein, dass die Entscheidung der Universität Wien mit einem gewissen Grad an Rechtsunsicherheit verbunden sei und dass es für Klarheit ein Gerichtsurteil brauchen werde. Der Grad der Rechtsunsicherheit sei aber "meiner Meinung nach sehr niedrig", so Töchterle.

Er plädiert nach wie vor dafür, dass es den Universitäten freigestellt wird, ob sie Studiengebühren einheben: "Ich will nicht Studiengebühren für alle. Ich will, dass die Universitäten von sich aus entscheiden dürfen, ob und für wen sie Studiengebühren einheben." In dieser Position sieht sich Töchterle durch das Vorgehen der Uni Wien nun gestärkt. "Ja, es läuft in meinem Sinne", freute sich der Minister. "Der Weg, der jetzt gegangen wird, ist der bessere, weil er ein Weg in Richtung Autonomie ist."

Spindelegger: "Nur ein erster Schritt"

Für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist die Wiedereinführung der Studiengebühren für Langzeitstudenten durch die Universität Wien nur "ein erster Schritt". "Wir werden insgesamt nicht auskommen ohne Beiträge der Studierenden selbst", sagte der ÖVP-Obmann bei einer Pressekonferenz auf der Regierungsklausur am Wiener Kahlenberg. Anders Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich entsprechen der Parteilinie lediglich eine Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Studiengebühren für Langzeitstudenten vorstellen kann.

Faymann betonte, dass die von der Universität Wien beschlossenen Gebühren lediglich jene Studenten umfassen, die auch nach der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren 2008 noch Beiträge zu zahlen hatten. Diese Studiengebühren für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Ausländer wurden allerdings im Vorjahr wegen ihrer zu unpräzisen Regelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Faymann plädierte nun, wie zuvor auch SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, für eine Neuregelung via Bundesgesetz.

Anders VP-Obmann Spindelegger, der sich hinter seinen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle stellte. Töchterle will es den Universitäten erlauben, in Eigenregie festzulegen wer Studiengebühren zu bezahlen hat. Spindelegger meinte nun, die Regierung habe den Universitäten frisches Geld zugesagt, zusätzlich werde es bis 2013 die angekündigten Leistungsvereinbarungen mit den Unis geben. Darüber hinaus brauche es aber auch Beiträge der Studierenden selbst.(APA, 27.4.2012)

Share if you care