Studiengebühren: Regierung bleibt uneinig

27. April 2012, 11:21

Töchterle sieht seine Position durch Vorgehen der Uni Wien gestärkt - Schmied will Lösung per Gesetz

Wien - Auch nach der Entscheidung der Universität Wien, Studiengebühren in Eigenregie wieder einzuführen, gibt es keine gemeinsame Linie der Regierung in dieser Frage. Für die SPÖ bot Unterrichtsministerin Claudia Schmied am Freitag vor Beginn der Regierungsklausur am Wiener Kahlenberg an, Gebühren für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Ausländer per Gesetz wieder einzuführen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle lehnte das allerdings ab und will erreichen, dass die Universitäten selbst entscheiden können, ob und für wen Studiengebühren eingehoben werden. Diese Position sieht er nun gestärkt.

Schmied kritisierte, dass die Entscheidung der Universität Wien, die vom Verfassungsgerichtshof gekippten Studiengebühren für Langzeitstudenten und Drittstaatsangehörige "auf eigene Faust" wieder einzuführen, zu Rechtsunsicherheit geführt habe. "Das hätten wir einfacher haben können", sagte die Ministerin und bot der ÖVP an, das von den Höchstrichtern gekippte Gesetz zu reparieren und die Studiengebühren damit auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen.

Gerichtsurteil für Klarheit

Töchterle lehnte das Angebot freilich umgehend ab. "Ich repariere nicht ein Gesetz, gegen das ich immer massiv aufgetreten bin", sagte der Minister, der kurz nach Schmied am Kahlenberg eintraf. Er räumte zwar ein, dass die Entscheidung der Universität Wien mit einem gewissen Grad an Rechtsunsicherheit verbunden sei und dass es für Klarheit ein Gerichtsurteil brauchen werde. Der Grad der Rechtsunsicherheit sei aber "meiner Meinung nach sehr niedrig", so Töchterle.

Er plädiert nach wie vor dafür, dass es den Universitäten freigestellt wird, ob sie Studiengebühren einheben: "Ich will nicht Studiengebühren für alle. Ich will, dass die Universitäten von sich aus entscheiden dürfen, ob und für wen sie Studiengebühren einheben." In dieser Position sieht sich Töchterle durch das Vorgehen der Uni Wien nun gestärkt. "Ja, es läuft in meinem Sinne", freute sich der Minister. "Der Weg, der jetzt gegangen wird, ist der bessere, weil er ein Weg in Richtung Autonomie ist."

Spindelegger: "Nur ein erster Schritt"

Für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist die Wiedereinführung der Studiengebühren für Langzeitstudenten durch die Universität Wien nur "ein erster Schritt". "Wir werden insgesamt nicht auskommen ohne Beiträge der Studierenden selbst", sagte der ÖVP-Obmann bei einer Pressekonferenz auf der Regierungsklausur am Wiener Kahlenberg. Anders Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich entsprechen der Parteilinie lediglich eine Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Studiengebühren für Langzeitstudenten vorstellen kann.

Faymann betonte, dass die von der Universität Wien beschlossenen Gebühren lediglich jene Studenten umfassen, die auch nach der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren 2008 noch Beiträge zu zahlen hatten. Diese Studiengebühren für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Ausländer wurden allerdings im Vorjahr wegen ihrer zu unpräzisen Regelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Faymann plädierte nun, wie zuvor auch SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, für eine Neuregelung via Bundesgesetz.

Anders VP-Obmann Spindelegger, der sich hinter seinen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle stellte. Töchterle will es den Universitäten erlauben, in Eigenregie festzulegen wer Studiengebühren zu bezahlen hat. Spindelegger meinte nun, die Regierung habe den Universitäten frisches Geld zugesagt, zusätzlich werde es bis 2013 die angekündigten Leistungsvereinbarungen mit den Unis geben. Darüber hinaus brauche es aber auch Beiträge der Studierenden selbst.(APA, 27.4.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 165
1 2 3 4
Ich kann es nicht mehr hören!

So genannte Langzeitstudenten kosten den Universitäten nicht mehr oder weniger als "Mindestzeit + zwei Toleranzsemester"-Studenten.

Und weil hier im Forum immer wieder der Vorwurf von den gebuchten aber dann nicht wahrgenommenen Lehrveranstaltungen kommt: Dieser Vorwurf sollte meiner Meinung nach den "Dalli Dalli Studenten" gemacht werden. Die schreiben sich nämlich - vor lauter Angst ihren Lebenslauf durch eine Jahreszahl zu verhunzen - am Anfang des Semesters in 20 Lehrveranstaltungen ein und kommen nach 3 Wochen drauf, dass sie das unmöglich schaffen werden. Und nach drei Wochen werden diese Plätze leider nicht mehr aufgefüllt. BTW: Das sind auch die Studenten, die keine Prüfung schreiben ohne zu schummeln. Zum Lernen ist ja keine Zeit!

Machen wir uns nichts vor, die Studiengebühren kommen jetzt, das damit sie vor der Wahl werbewirksam wieder abgeschafft werden.

diesmal hoffentlich nicht !

Erschütternd

Selbst Schmied - als ehemaliger Teil des Vorstandes der Kommunalkredit, der man ein Bemühen als Ministerien nicht absprechen kann, müßte endlich angesichts der Kommunalkredit zurücktreten und zumindest einen Teil der Verantwortung übernehmen. Kassieren wohl, Verantwortung nein. Floriani-Prinzip. Verantwortung ja, aber bei den anderen, wenns grad nicht gut gegangen ist.

Es ist so erbärmlich! Unfassbar....

Wundert sich nur mehr...

Töchterle und ÖVP und Liebe Frau Burgstaller...
Wenn das die Leute, wie es momentan schon so ist, langsam begreifen, wieviel ihr in letzter Zeit in den Sand gesetzt habt, wird sich die ÖVP meines erachtens nie wieder erholen. Korruption (ÖVP) , Reichensteuer nein (ÖVP), Blödsinn reden (Töchterle = ÖVP) gut die Burgstaller ist zwar ne SPÖlerin aber naja wer nimmt die den ernst *g*. Ich glaub zwecks 10% Partei ihr kriegt nicht mal 5% und das wär herrlich!
Piraten kommen ja noch, und einige andere Angebote werden acuh noch kommen aber libe ÖVP ich glaub das wars. Have a nice WE. Im Nirgendwo!

Die ÖVP wird hauptsächlich

genauso wie die SPÖ von Stammwählern gewählt.

Ihre Prognosen würden nur dann Aussicht auf Eintritt haben, wenn die Zielgruppe der ÖVP linke Wechselwähler, die zwischen Grün und Rot schwanken wären.

Ist sie aber nicht, deswegen werden sie enttäuscht sein. Die ÖVP wird einfach ihren bisherigen Trend fortsetzen und durch 5 Jahre Stammwählerverlust wieder abbauen und sich daher voraussichtlich auf 24%-max. 26% dezimieren.

Schade, dass diese 10% partei so viel einfluss hat...

woa!

das problem ist, dass sich viel zu wenige menschen anschaun, wieviel solche gebühren überhaupt bringen und wie die lebensrealität der studierenden tatsächlich aussieht.

studierende haben durchschnittlich weniger geld als arbeitslose - und das wenn man die stricksocken von der oma als "naturalie" mit einrechnet - und diese 60-100 euro im monat sind natürlich eine belastung.

finanziell ist von studierenden nix zu holen und dessen sollte man sich auch nicht schuldig machen: der beitrag durch solche gebühren zum uni-budget wär verschwindend gering - das ist 3mal aufgefressen wenn der maxl flyern geht statt lernen und deshalb länger braucht.

Studierende sind

Menschen, die gerade lernen.

Was Sie meinen sind "Studenten" - übrigens auch wenn sie weiblich sind...

das sehe ich wohl deutlich differenzierter

ich war 14 Jahre an der TU. Kenne also das Umfeld ganz gut. Es gibt nicht "die" Studenten, das ist völlig unterschiedlich, inwieweit sie unterstüzt werden können von den Eltern. ich staune immer wieder wie in Gasthäusern fast jeder Notebookbenutzer von der Uni/TU ein MacBook hat.
ich bin klar für einen Kredit an Studenten, den diese dann zurückzahlen können, wenn sie hoffentlich (meist) gut verdienen. Kleine Raten. Wenn arbeitslos, dann Zahlungsaufschub. Dass Bildung was kostet ist völlig klar. Da muss der Staat was tun, viel mehr als jetzt - und jeder einzelne auch.
Übrigens komme ich aus einer Familie, die sich mein Studium kaum leisten konnte. Ich habe meinen damaligen Lebensstil (Wohnung, etc) an das anpassen müssen....

Falls es euer Fach in der Form woanders an eienr Uni ohne Studiengebühren gibt bzw. an einer FH ohne Studiengebühren, dann versucht es dort.

töchterle tut nichts und kassiert dafür im monat 14ooo,-

rücktritt wegen erwiesener unfähigkeit

Verhungernde essen auch Menschenfleisch

Töchterle sieht seine Position zum Kanibalismus als bekömmliche Ennährungsform gestärkt.

sometimes joking kills thinking

as we all can see right here.

Halten sie uns für blöde?

Sie halten uns ...

Alles ein

gotterbärmliches Kaschperltheater...

Beileidigen Sie den Kaschperl nicht !

Wenn die Gerichte nun entscheiden, dass es unrechtmäßig ist, bei der derzeitigen Gesetzeslage, dass Universitäten autonom Gebühren einheben, dann hat Herr Töchterle und überhaupt die ganze ÖVP in diesem Punkt endgültig verloren.

Man setzt quasi alles auf eine Karte.

aber was, wenn nicht ?

dann hat die Frau LH Burgstaller (SPÖ) samt ÖVP recht.

Dennoch muss die ÖVP schon sehr verzweifelt sein, wenn sie einen derartigen Weg einschlägt.

was hat das mit Verzweiflung zu tun ?

hat doch eher mit simpler Logik zu tun.

Das vielleicht auch. Wenn man bedenkt, dass es sich um eine Partei handelt, die einst allein regierte ist eine solche Haltung allerdings nur mit Verzweiflung u erklären.

Noch vor wenigen Jahren hatte diese Partei die faktische Entscheidungsmacht (das BZÖ durfte nur mitnaschen).
Wenn man ein Jahr vor einer Wahl auf solche Taktiken setzen muss, hat man auf politischer Ebene längst verloren.

Die ÖVP wird einst das selbe politische Dasein fristen wie die italienischen christdemokraten.

als hätten die Burgstaller und die ÖVP jemals recht gehabt! Haha
Ich glaube da hat sich wer selbst in den Po gebissen! Herrlich

dass Sie sich da mal nicht irren.

Posting 1 bis 25 von 165
1 2 3 4

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.