US-Repräsentantenhaus stimmt für CISPA

27. April 2012, 10:32

Präsident Obama hat sich bereits entschieden dagegen geäußert

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat für den umstrittenen "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" (CISPA) gestimmt. Dieser wird nun dem US-Senat vorgelegt. 

Obama gegen den Act

CISPA wurde unter dem Vorwand geschaffen, dass es ein notwendiges Arbeitsgerät für Amerikas Krieg gegen den Cyber-Terrorismus ist. Allerdings birgt die vage Beschreibung des Gesetzes die Gefahr, dass der Kongress das Datenschutzrecht umgehen kann und Online-Kommunikation, die er für gefährlich hält, überwachen, zensieren und kappen kann.

Präsident Obama hat sich bereits entschieden dagegen geäußert. (red, 27.04. 2012)

Also mit etwas Glück braucht Obama sein Veto nicht

Aber im Fall, des Falles hier ein Tipp von mir: einen Kompromiss in dieser Sache werden ihm seine Anhänger nicht verziehen.

HAHA, ein Großteil der Bevölkerung ist dagegen, sogar der Präsident (!), aber es wird trotzdem durchgesetzt! Wie krank ist das denn? Und ...

Wie nennt man so eine Regierungsform eigentlich?

Heutzutage nennt man das Demokratie!

eher post-demokratie

lobbyismokratie

content-industrie-diktatur.

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