Niederländisches Parlament stimmte doch für Sparpaket

EU-Budgetkriterien sollen eingehalten werden - Zurückgetretene Minderheitsregierung bekam Mehrheit zusammen

Den Haag - Wenige Tage nach dem Rücktritt der Regierung hat das niederländische Parlament umfangreichen Sparmaßnahmen zugestimmt. Wie die Nachrichtenagentur ANP in der Nacht auf Freitag berichtete, wird das Budget für das kommende Jahr damit die Kriterien der Europäischen Union erfüllen. Im Streit um die Sparmaßnahmen war die Minderheitsregierung von Mark Rutte gescheitert. Der Regierungschef war am Montag zurückgetreten, bleibt aber auf Wunsch von Königin Beatrix bis zu Neuwahlen im September im Amt.

Am Abend hatten sich drei Oppositionsparteien mit Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und den Christdemokraten (CDA) aus seiner bisherigen Regierung auf wichtige Budgetkürzungen geeinigt. Zusammen mit Grünen (GL), der Christen-Union (CU) und der linksliberalen Partei D66 kommen VVD und CDA auf 77 der 150 Parlamentssitze.

Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (Pvda), stimmte gegen das Sparpaket. "Es ist nicht der beste Weg, um mit der Krise umzugehen. Wir sind gegen den Plan", sagte Parteichef Diederik Samson.

Rutte und sein christdemokratischer Finanzminister Jan Kees de Jager wollen die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro kürzen. So soll das Budgetdefizit des Landes unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden, die in der EU gilt. Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden.

Wilders-Partei gegen Einhaltung der Verschuldungsgrenze

Gegen die Einhaltung der Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hatten sich neben den Sozialdemokraten auch die Sozialisten und die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders ausgesprochen. Der euroskeptische Wilders, der nach der Wahl 2010 der Minderheitsregierung als Königsmacher seine Unterstützung vertraglich zugesichert hatte, stellte sich nach 18 Monaten plötzlich quer und brachte das Kabinett rund um die Sparpläne zu Fall.

Auf den Finanzmärkten, die Anfang der Woche sehr nervös auf das vorläufige Scheitern der Budgetverhandlungen reagiert hatten, dürfte die Einigung für Erleichterung sorgen. Ein Abweichen vom Konsolidierungskurs des eigentlich engen Verbündeten Deutschlands im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise wäre ein beunruhigendes Signal - zumal auch andere europäische Regierung zunehmend wegen ihrer Sparvorhaben unter Druck geraten. Auf dem Spiel stand auch die Einstufung als besonders vertrauenswürdiger Schuldner mit der Top-Bonitätsnote AAA, die den Niederlanden hilft, günstig an den Anleihemärkten an Geld zu kommen.

Rutte will 14 bis 16 Milliarden Euro einsparen; die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 21 Prozent erhöht werden. Zudem sollen Medienberichten zufolge Abgaben auf Tabak und Alkohol erhöht werden und die stufenweise Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre beschleunigt werden. Ohne die Maßnahmen steuern die Niederlande auf ein Defizit von deutlich über vier Prozent zu. (APA/Reuters, 27.4.2012)

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13 Postings

Neoliberale Propaganda oder objektiver Bericht?

Ein Segen für das Land. Den Schuldenwahn weiter fortsetzen hätte früher oder später in den Ruin geführt.

Für die Wahlen im Herbst ist damit nun Wilders der einzige, der daraus Kapital schlagen wird. Dass er von den Linken übertrumpft wurde, paßt ihm vermztlich gut in den Kram.

Verrat am eigenen Volk ist derzeit hoch in Mode …

… nicht nur in Holland, auch in Deutschland und anderswo stellen sich die Regierungen gegen ihr Volk. Alles mit dem Argument, ein kaputtes und unrettbares Geldsystem retten zu wollen. Dazu kommt, der Fiskalpakt ist die Gehirnwaschung zur Einführung des ESM und damit zur endgültigen Aushebelung der nationalen Parlamente. Gut eingefädelt und die wenigsten Menschen und auch die Abgeordneten begreifen nicht dass sie damit der Finanzdiktatur den Weg ebnen. Die Gleichheit gibt es für die Menschen dann nur noch in der Not und die Wohlfahrt für die Banken. Die „Guthabenkrise“ findet, offenbar gewollt, viel zu wenig Beachtung >>> http://qpress.de/2011/12/0... abenkrise/

Mieseste Propaganda betreiben Sie da.

"Verrat am eigenen Volk" ist es wenn man so tut als könnte man Wohlstand durch immer höhere Schulden erreichen.

Das Volk profitiert vom Schuldenabbau viel mehr als vom Schuldenwahn. Wir hätten derzeit keine Schuldenkrise in Europa wenn wir schon bisher verantwortungsvoller budgetiert hätten.

Es freut mich für die Niederlande dass die Parlamentarier sich ihrer Verantwortung gestellt und die richtige Entscheidung getroffen haben!

Nach Frankreich...

...vielleicht auch bald eine sozialistische Regierung in Holland?

http://www.rosalux.de/publicati... merer.html

Klar, noch ist niemand gewählt. Aber eine Tendenz ist zumindest erkennbar. Und vielleicht wäre es nicht die schlechteste Option. Schließlich sind die Menschen mit den gegenwärtigen (bzw. gegenwärtig abwesenden) Regierungen unzufrieden, ein Rechtsrutsch bestimmt nicht wünschenswert und in einer Korporatokratie will sowieso niemand leben.

http://www.big-picture.info/articles/2313582

Bin gespannt wie die Linke bei den Bundestagswahlen 2013 in Deutschland abschneiden wird...

die linke (und die fdp sowie grüne)

haben momentan große probleme. das mit der fdp ist nichts neues, aber die grünen werden immer unwählbarer für jugendliche die zu den piraten gehen. die linke selbst zerfleischt sich selbst von innen heraus. außerdem hat die linke noch immer ein schlechtes bild in der öffentlichkeit. außerdem existiert ein ganz klarer linksrutsch der partieen, was der linken nicht hilft

die spd kann sich weiterhin auch nicht gerade als regierungsfähig hinstellen. gabriel ist ein witz. wäre müntefering noch da, würde es sicher anders ausschauen.

nur der cdu gehts relativ gut. merkel ist weiterhin sehr beliebt unddie cdu hat auch am wenigsten probleme mit den piraten weil sie de facto ein sieg für merkel 2013 garantieren könnten.

sowas wär bei uns ja undenkbar

da würden sich alle gegenseitig zerfleischen bevor sie etwas zum wohle des landes beschliessen würden.

so..

jetzt sind sie den täglichen krapfen auf österreich losgeworden. geht doch immer was.

wann hatten wir die letzte Minderheitsregierung?

bevor sie etwas zum wohle des landes beschliessen würden.

die tun ja nichtmal vorm rücktritt/ vor der regierungsauflösung etwas zum wohle des landes ..

nur zum wohle der eigenen geldbörse..

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