Parteispenden ab 5.000 Euro künftig meldepflichtig

26. April 2012, 19:39
153 Postings

Koalition präsentiert Paket, um schmutzige Skandale zu verhindern und Republik sauber zu halten

Wien - Bis zuletzt verhandelten SPÖ und ÖVP über das Transparenzpaket, das die Regierung am Freitag am Wiener Kahlenberg präsentieren will und mit dem Korruption künftig hintangehalten werden soll. Strittig waren vor allem Details, die dem jeweils anderen wehtun.

Während Rot mit dem Anfütterungsverbot für Amtsträger weniger Probleme hatte, war Schwarz bemüht, die vorgesehene Bagatellgrenze von hundert Euro für Zuwendungen noch auszuweiten. Hintergedanke - laut SPÖ: dass die Annahme von Jagdeinladungen für Politiker möglich bleibt.

Die SPÖ wiederum wand sich bei der Frage, welche parteinahen Organisationen und Unternehmen neben den Parteien von der neuen Spendenregelung erfasst werden sollen - vor allem, weil die Genossen in Wien über ein großes Netzwerk verfügen, angefangen bei der Plakatfirma Gewista über die Sozialbau AG bis hin zum Echo Verlag.

Neue Bestimmungen

Ein gutes Jahr nach dem Auffliegen der Affäre Ernst Strasser - der Ex-EU-ÖVP-Delegationsleiter zeigte sich bereit, sich gegen Geld für Gesetze starkzumachen - war man sich am Donnerstag aber über die Grundzüge der neuen Antikorruptionsbestimmungen einig.

Parteispenden: Als fix gilt, dass Spenden ab 5000 Euro deklariert werden müssen - auch Zuwendungen an einzelne Parteiorganisationen sollen erfasst werden. Bedeutet: dass ein großzügiger Spender etwa nicht jedem einzelnen Bund der ÖVP anonym 4999 Euro zukommen lassen kann. Bei Verstößen drohen den Parteien Sanktionen: Das Zwei- bis Dreifache der erhaltenen Summe soll ihnen von der staatlichen Parteienförderung abgezogen werden.

Bisher konnten die Parteien von Großspendern annehmen, ohne ihre Gönner öffentlich zu nennen, nur dem Rechnungshofpräsidenten mussten sie gemeldet werden. Die meisten Großspenden hat seit dem Jahr 2000 die SPÖ deklariert, gefolgt von der ÖVP (siehe Grafik rechts). Wie jedoch der U-Ausschuss zutage gefördert hat, ist das vorgeschriebene Melden von Wahlkampfhilfen über dem Wert von 7260 Euro in vielen Fällen - vor allem bei Telekom-Geldern - unterblieben.

Für eine Umsetzung der neuen Regelung zu den Parteispenden braucht die Regierung übrigens eine Verfassungsmehrheit - und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei.

Antikorruptionsbestimmungen: Das neue Strafrecht wird auf inländische Abgeordnete ausgeweitet, gilt für Regierungsmitglieder, Bürgermeister und nunmehr auch für sämtliche Bedienstete und Organe von Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Strafbar wird Bestechlichkeit "mit dem Vorsatz, sich in der Amtsführung beeinflussen zu lassen". Sonst drohen mehrjährige Haftstrafen: Bei Zuwendungen bis zu einem Wert von 3000 Euro etwa bis zu drei Jahre, ab 50.000 Euro bis zu fünf Jahre.

Abgeordneteneinkünfte: Die Mandatare müssen künftig ihre Nebeneinkünfte nach deutschem Vorbild in Gehaltsklassen angeben, also etwa von 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und über 7000 Euro. Dazu haben sie ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten zu outen.

Bis zuletzt unklar blieb, ob sich SPÖ und ÖVP auf ihre angekündigte Deckelung der Wahlkampfkosten tatsächlich einigen können. (APA/nw, DER STANDARD, 27.4.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Vom Schleuder- in den Weißwaschgang will die Regierung wechseln.

  • Artikelbild
Share if you care.