Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Dem Noch-Abgeordneten Ferdinand Maier ist eine Leidensfähigkeit zu bestätigen, zu der nur selbsternannte Märtyrer der Meinungsfreiheit imstande sind. Bewundernswert, wie er jahrelang die Qual ertragen konnte, Mitglied des ÖVP-Parlamentsklubs zu sein, statt schon vor sechs Jahren mit der Arbeit an seiner Abschiedsrede zu beginnen, als er Karlheinz Kopfs Vorgänger im Klub, Wilhelm Molterer, in einem Brief, der glücklich seinen Weg in die Öffentlichkeit fand, attestieren musste, Parteidisziplin nach dem Motto "Hände falten, Gosch'n halten" sicherzustellen. Damals steigerte sich sein Rumoren allerdings nicht bis zum Pegel jenes kleinbürgerlichen Heldentums, mit dem er den Klubchef nun als jenen - wohlwollend ausgedrückt - etwas seltsamen Kauz entlarvte, als den ihn die Öffentlichkeit spätestens wahrnimmt, seit er seinen Klubgenossen Werner Amon auf parteischädigende Art vor der staatsanwaltlichen Nemesis zu schützen versuchte. Damals hatte Maier auch noch nicht vor, ohnehin aus dem Nationalrat auszuscheiden.
Dass er diesmal für sein Aufbegehren gegen den parteiamtlichen Maulkorb nicht den Weg über einen Brief, sondern über eine Ö1-Diskussion gewählt hat, zeugt nicht nur von einem bedauerlichen Verfall der Briefkultur, sondern auch vom Unterschied zwischen Rundfunk und Parlament. Im Radio freut man sich über jeden, der in freimütiger Rede schwelgt, weil für die Folgen höchstens der Schwätzer aufzukommen hat. In einem Parlamentsklub weniger, denn wenn da jeder käme und wenn das freie Mandat so weit ausartete wie im vorliegenden Fall - dass ein Mandatar in einem Ausschuss gegen die Linie seiner Partei stimmt -, ist die Gefahr eines Flohzirkus nicht von der Hand zu weisen.
Keine reine Kopf-Marotte
Zu einer solchen Betrachtungsweise neigen jedenfalls Klubobleute, was aber nichts Neues ist und keine Marotte von Karlheinz Kopf allein. Wenn Maier aus gegebenem Anlass nun als Held parlamentarischer Meinungsfreiheit gefeiert wird, ist das einerseits stark übertrieben und andererseits ein Missverständnis. Kein Abgeordneter keiner Partei kann seinem Rededrang im Plenum nach Belieben frönen, und nicht auf die Rednerliste gesetzt zu werden - aus mehr oder weniger gerechtfertigten Gründen - gehört zum Arbeitsleid im Sitzungsalltag.
Das andere ist der Anlass. Inhaltlich übt Maier Kritik an den Milliarden, die für Infrastrukturprojekte der Bahn ausgegeben werden sollen. Im ÖVP-Klub konnte er sich damit aber nicht durchsetzen, was er auf die Feigheit seiner Abgeordnetenkollegen zurückführt. Ob man dieser Charakterstudie folgen will oder nicht, ob Maier recht hat oder seine Kollegen nicht nur feig, sondern auch zu beschränkt sind, ihm zu folgen - das eigentliche Problem liegt nicht in persönlichen Befindlichkeiten, sondern darin, dass nicht das Parlament, in das angeblich alles vom Volk ausgehende Recht einfließt, bestimmt, wie regiert werden soll, sondern die Regierung ihren Abgeordnetenklubs diktiert, wie abzustimmen ist.
Deren Obleute sind der verlängerte Arm der Regierung, sie haben Gesetzesvorlagen, die fast nie vom Nationalrat, so gut wie immer von der Regierung ausgehen, durchzupeitschen. Kopf tat an Maier nur, was das System von ihm verlangt, ob mehr oder weniger gut, ist im Hinblick auf die Freiheit der Einzelrede ziemlich irrelevant. Als die Regierung unter dem läppischen Vorwand des Sparens mit der Absicht daherkam, den Nationalrat zu verkleinern, obwohl die Zahl der zu vertretenden Wahlberechtigten steigt, war von parlamentarischer Freiheitsliebe eines Ferry Maier nichts zu hören. Umso gespannter darf man auf seine Abschiedsrede sein. (Günter Traxler, DER STANDARD, 27.4.2012)
Sich Mut zuzusprechen soll im Wahlkampf erlaubt sein, mögen die Anlässe dafür auch dürftig sein
Die Ergebnisse der vier Landtagswahlen dieses Jahres geben weder der einen noch der anderen Koalitionspartei Anlass zu Optimismus
Dass das Berufsbild des Finanzministers hierzulande seit dem Auftreten eines kanzlergestützten Scharlatans ein wenig gelitten hat, sollte keine Entschuldigung sein, den personalpolitischen Schlendrian fortzusetzen
Bürger, die sich anmaßen, ein Volksbegehren ohne den Sanktus der "Krone" zu initiieren, können nur "übellaunige Berufsquerulanten" sein
Ausgerechnet die oberösterreichische Inkarnation einer Maggie Thatcher schützt die österreichische Seele vor britischen Nadelstichen
Der ÖVP-Obmann hat sich von seinem Aufruf, die Reichen im Gemeindebau zu schröpfen, einen Sturm der Begeisterung erwartet
Herbert Kickl hat wohl schwer unterschätzt, was Kooperation unter freiheitlichen Ehrenmännern bewirken kann
Die FPÖ wird sich damit abfinden müssen, dass in Heinz-Christian Strache nicht viel Führungsqualität steckt
Philosophische Naturen stürzen bei Ausflügen in die Politik leicht ab - remember Platon!
Am Sonntag könnte sich abzeichnen, was sie im Herbst erwartet
Man spürt den Tag nahen, an dem Österreich ebenso korruptions- wie atomkraftfrei der Welt als doppeltes Vorbild leuchtet
Wenn man uns schon die Käsekrainer stehlen will, soll es einmal heißen: Auch wir sind Papst!
Der Mut der Parteien, den Wähler ihre Liebe zu ihm etwas kosten zu lassen, sollte uns stolz machen
Es war die Woche, in der Arnie eine terminatorische Heldentat an die nächste reihte
Wer den Innenministern und -ministerinnen der letzten Jahre lauschen musste, fragt sich nun mit Schaudern, wie sie erst ohne die rhetorische Anleitung auf ihr Publikum gewirkt hätten
In der roten Armee braver Parteisoldaten muss man schon den Rang eines Landeshauptmannes bekleiden, um leise Zweifel an der Strategie der obersten Führung anmelden zu dürfen
Erleben werden wir faule Ausreden, warum die Volksbefragung doch nicht so ausgegangen ist, wie es sich gehört hätte
Der Wiener Bürgermeister und mit ihm der Bundeskanzler haben eine Heeresdebatte vom Zaun gebrochen, die das Land in diesen Zeiten so nötig gehabt hat wie einen Kropf
Nun ist der Kampf Kanada gegen Niederösterreich eröffnet
Die ist eine logische Folge unseres politischen Systems, aber zugleich fragwürdig.
Das andere ist der Clubzwang, auch er eine Folge des politischen Systems, das wir haben, aber meines Erachtens im Grunde sinnvoll.
Wir wählen Parteien, nicht Personen. Dementsprechend richtet sich der Wähler, zumindest theoretisch, inhaltlich nach dem Parteiprogramm.
Dieses ist, ebenso zumindest theoretisch, von der Partei in Gremien und Beratungen erstellt.
Um das Vertrauen der Wähler zu erhalten, muss die Partei nun "mit einer Stimme reden" wird ihre Position aber, außerhalb des Parlamentes, in den Parteiclubs abstimmen. Überall da kann der Mandatar mitreden. Ob er sich durchsetzt, ist eine andere Frage.
Anders ist es, wenn, wie zB in GB Mandatare
Dann wähle ich eine Person, der ich vertraue, dass sie am ehesten meine Ansichten aber auch meinen Bezirk vertritt.
Dort wäre ein Clubzwang kontraproduktiv, auch wenn die Abgeordneten - im Normalfall zumindest, parlamentarischen Fraktionen zuzuordnen sind.
Am ärgsten, weil maximal verhöhnend ist, dass die Regierung völligst ungeniert das gewaltentrennende VErfassungsprinzip negiert. Beweis: MinisterInnen, ergo VerwaltungsbeamtInnen, lassen "mit SICH reden" bzgl deren Gesetzesentwürfe (die eben nur die Gesetzgebung etwas anginge).
Diese TypInnen gehen - bis dato tragischerweise zu recht - davon aus, dass Dame und Hderr SouveränIn sowieso 0 Ahnung vom gewaltentrennenden, auch rechtsstaatlichen Procedere haben.
Diese Leute zerstören unser Land, damit unser Leben. Es liegt an uns dies endlich nicht mehr hinzunehmen!!!
jetzt kann er gehen - und dazu gibt es halt noch ein bisschen Getöse. Wenn er wirklich Rückgrad gehabt hätte, dann wäre er schon lange weg, oder er hätte etwas geändert.
Und die Rechnung für ihre unglaubliche Arroganz und das Treten demokratischer Grundprinzipien kriegen die Parteien hoffentlich bei der nächsten Wahl präsentiert.
Ich gebe auf jeden Fall jedem unerfahrenen aber engagierten Piraten lieber meine Stimme, als diesen von parteinahen Unternehmen abhängigen arroganten Poiltikzoombies.
Da gab es sogar einen Minister der selbsternannten "Saubermänner", der seinerzeit als Bezirksrat monatlich mehr als 5000 Euro erhielt und DAZU auch noch Notstandshilfe bezog...
Und ausgerechnet ER zog über "Sozialschmarotzer" her.
Siehe http://derstandard.at/plink/133... id25835910
... ist die kelsen-verfassung derart am arsch, dass es schade um jegliches klopapier zwecks beseitigung der ärgsten spuren ist.
weg mit diesem schmarrn aus düsterer vergangenheit!
eine komplett neue, das alte völlig ignorierende verfassung muss her.
(alles andere geforderte (wie zb direkte demokratie usw) entspricht obigem klopapier)
Ja - so sind zB zwar Religionen verfassungsmässig geschützt, die Menschenwürde aber NICHT.
Allerdings: Die Politik, heisst in A die Legislative, Exekutive und Justiz, also das gesamte Staatswesen, schert sich auch jetzt keinen Deut um Gewaltentrennung, Rechtsstaatlichkeit, etc und hält dieses amtsmissbrauchende Sein natürlich aufrecht. Zwecks Erhaltes der Futtertröge ihre AdlatInnen.
Und solange die BürgerInnen nicht auf die Strasse gehen, bleibt es so.
Natürlich ist das Parlament / der Nationalrat verlängerter Arm der Parteien. Es kommen durch die Parteiendisziplin nur Leute 3. Wahl dort hin - Jasager, etc. Und das ist traurig.
Die Mandatare werden doch nicht vom Volk gewählt sondern von der Partei eingesetzt.
verlängerter Arm der Regierung, unfähig eigene Wege zu gehen und daher, wenn nicht entbehrlich, so doch ohne jeden Schaden für die Demokratie österr. Prägung reduzierbar.
Nur ein weiteres Argument für die notwendige Befreiung der vom Volk zu wählenden Mandatare aus der erstickenden Abhängigkeit von Parteiführern und Zentralsekretären. Und ein Argument für mehr direkte Demokratie bei Wahlen, die diese Bezeichnung verdienen.
Was Sie offenbar leichtfertig übersehen ist, dass im System unserer geltenden Verfassung die Regierungsvorlage als Ausnahme konzipiert ist, in der poltischen Realität aber die Regel. Die Gesetzesbeschlüsse auf alleinige Initiative des Parlamentes gibt es so gut wie gar nicht mehr. Die Herren und Damen Abgeordneten (v.a. der Koalition) verweigern auf Geheiß der Regierung und der Parteioberen (m.E. aber auch aus persönlicher Unfähigkeit) ihre verfassungsmäßige Aufgabenerfüllung. Deshalb schreit auch jeder sofort, wenn es irgendwo einen tatsächlichen, vermuteten oder auch nur gewünschten Regelungsbedarf gibt sofort nach der Regierung, sie müsse etwas machen.
Nein, Traxler ist uneingeschränkt zuzustimmen!
und ab September hat dieser Kompetenz-Haufen schon neue Pfründe:
In der Tat ist Ferdinand Maier für den Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU nominiert, womit er sein Nationalratsmandat abgeben müsste. Doch das werde wohl erst im September spruchreif, hält Maier entgegen.
http://derstandard.at/133479624... r-Nachrede
uns jetzt ihre volle Kopflastigkeit. Den Kopflosen ist der Machtrausch so in den Kopf gestiegen, dass sie alle Huellen fallen lassen ...
Wenn uns nur eine Partei verspricht, uns die gestohlene Demokratie zurueck zu geben, werden wir ihnen unvergesslich den Kopf waschen, bei der Wahl. Das sage ich ihnen auf den Kopf zu.
OeVP deutlich unter 20%. Einen Kopf werden wir dann nicht mehr sehen. Zu spaet.
Die Erosion wird auf F und auch die Krone SPÖ übergreifen.
Es werden neue Kräfte entstehen MÜSSEN.
Auch echte Werte-Konservative, Liberale und vor allem echte, moderne Linke.
Sehen Sie nicht, was in dieser politischen Landschaft WIRKLICH los ist.
Glauben Sie Spindel, Fay oder gar die Strachioten können AT noch orgelnd einen Impuls in eine positive Zukunft geben?
Nur weil wir uns vor den Skorpionen fürchten, wollen wir die Schlangen weiter im Hause haben?
Diese Logik verstehe ich nicht.
sind keine neuen Heilsbringer, kein Messias, kein Guru
kein "geliebter Führer" in Sicht. Somit werden wir weiter mit Wasser kochen und uns - frei nach
Karl Popper - auf das Vermeiden von Katastrophen
beschränken müssen.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
