Damaskus - Die syrische Regierung hat der bewaffneten Opposition vorgeworfen, die seit Mitte April geltende Waffenruhe mehr als 1.300-mal verletzt zu haben. Informationsminister Adnan Mahmoud sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, in den vergangenen zwei Wochen hätten die "bewaffneten terroristischen Gruppen Massaker, Explosionen und Angriffe intensiviert".

Die syrischen Behörden hätten den internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan darüber unterrichtet und erwarteten nun, dass er "wirkliche Anstrengungen" in Bezug auf die "terroristischen Gruppen und die sie unterstützenden Länder und Parteien" unternehme, fügte Mahmoud hinzu. Er nannte in diesem Zusammenhang die Türkei, Katar und Saudi-Arabien.

Sechs-Punkte-Plan erfüllt

Die syrische Regierung habe alle Bestimmungen von Annans Sechs-Punkte-Plan erfüllt, sagte der Informationsminister und widersprach damit Angaben der Opposition. Zum Annan-Plan gehören unter anderem der Rückzug der Soldaten aus den Städten, die Genehmigung friedlicher Demonstrationen und die Freilassung politischer Gefangener.

Zur Überwachung der von den "bewaffneten terroristischen Gruppen" ausgehenden Gewalt und zur Beendigung der von ihnen verübten "Angriffe gegen Bürger und Sicherheitskräfte" bedarf es Mahmoud zufolge einer "neutralen und transparenten Beobachtung". Erst am Donnerstag hätten Terroristen in der Provinz Damaskus vier Mitglieder derselben Familie getötet. Am Mittwoch hätten Bewaffnete in Hama "ganze Familien ausgelöscht". (APA, 27.4.2012)