"Ich brauche keinen Pröll-Funk"

Interview26. April 2012, 18:30
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Gerhard Dörfler fordert ein Verbot von Plakaten im Wahlkampf und pflegt seine Feindschaft mit Erwin Pröll

STANDARD: Die Regierung plant eine Verkleinerung des ORF-Stiftungsrates. Das könnte dazu führen, dass der Einfluss der Länder geringer wird. Könnten Sie damit leben?

Gerhard Dörfler: Die Strategie scheint darauf ausgerichtet zu sein, die Länderstudios zu schwächen. Dann wird es irgendwann ein Studio West, ein Studio Süd und ein Studio Mitte geben. Damit würde sich der ORF seiner stärksten Kompetenz, die er in der Regionalisierung hat, berauben. Ich sage klar Nein dazu. Das hat mit Sparen nichts zu tun, da geht es nur um eine Verschiebung der Macht. Die Länder sollen kein Mitspracherecht mehr haben, dann wird man sich leichter tun, Länderinteressen außer Kraft zu setzen.

STANDARD: Sind die Landesstudios tatsächlich so wichtig? Haben die nicht nur die Funktion, den Landeshauptleuten die Haus-und-Hof-Berichterstattung zu sichern?

Dörfler: Haus-und-Hof-Berichterstattung lehne ich ab. Ich brauche keinen Pröll-Funk, ich brauche ein unabhängiges und starkes Kärntner Landesstudio, das hat auch im Alpe-Adria-Raum eine wichtige Funktion. Das Landesstudio hat mit seiner Arbeit auch viel zur Verständigung beigetragen, etwa bei der Lösung der Ortstafelfrage. Einen Pröll-Funk lehne ich ab.

STANDARD: Die Regierung legt ein umfassendes Transparenzpaket vor und hofft darauf, dass auch die Bundesländer mitgehen. Die roten Länder haben bereits Zustimmung signalisiert. Wird auch Kärnten die neuen Regelungen übernehmen?

Dörfler: Ich bin begeistert für dieses Paket, aber es müssen wirklich alle Strukturen und Nebenstrukturen der Politik davon erfasst sein. Die Kammern zum Beispiel. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaftskammer über 20 Millionen Euro, die Pflichtmitglieder dort einzahlen, an die Parteiorganisationen verteilt. Oder dass der ÖVP-Wirtschaftsminister sechs Millionen Euro dem eigenen Bauernbund zuschanzt. Das ist doch unglaublich! Ich bin für volle Transparenz, Offenlegung der Parteifinanzen, Offenlegung der Kammerfinanzen. Es darf keine Möglichkeit mehr geben, dass Kammergeld zu den Parteien verschoben wird. Es kann auch nicht sein, dass die Bawag, der ÖGB und die Arbeiterkammer den riesigen Schuldenberg der SPÖ tilgen.

STANDARD: Sollen alle Parteispenden offengelegt werden?

Dörfler:  Überhaupt kein Problem.

STANDARD: Soll auch für die Bundesländer eine Wahlkampfkostenobergrenze eingeführt werden?

Dörfler: Ich bin für einen plakat-freien Wahlkampf. Es sollten Wahlkämpfe ohne Plakate stattfinden. Das würde enorme Kosten sparen. Die Menschen kotzt es regelrecht an, ständig unsere Gesichter sehen zu müssen. Das ist eine Zumutung. Ich trete dafür ein, dass man schon für die Nationalratswahl 2013 einen plakatfreien Wahlkampf führt. Ich messe die Regierung an der Effizienz der Spielregeln, die sie einführt.

STANDARD: Wie wollen Sie dann Wahlwerbung machen?

Dörfler: Indem man fleißig ist, den Menschen erklärt, was man tut, und täglich bei den Menschen ist. Die abgehobenen Strategen brauchen wir nicht - irgendeinen Amerikaner, der Strategien auf ein Plakat schmiert, Versprechungen, die nie eingehalten werden.

STANDARD: Am Mittwoch gab es den Spatenstich für den Semmeringtunnel. Sie waren immer für den Bau, Erwin Pröll war lange dagegen. Verspüren Sie Befriedigung, dass es jetzt endlich so weit ist?

Dörfler:  Da kann man ruhig von einem Erfolg Kärntens sprechen. Wir haben die Pröll-Blockade außer Kraft gesetzt. Es gab die Klasnic-Haider-Achse, dann die Voves-Dörfler-Achse, eine verschworene Partnerschaft des Südens. Irgendwann wird man es auch in Wien verstehen, was es bedeutet, eine europäische Bahnachse von den Häfen des Baltikums bis zur Adria zu haben. Da geht es nicht um eine Tschu-Tschu-Bahn von Klagenfurt nach Graz oder Wien, sondern um eine europäische Bahnachse.

STANDARD: Ist das auch ein kleiner Triumph über Erwin Pröll?

Dörfler: Ein kleiner? Ein großer! Er hat mich vom Spatenstich ausgeladen - unter dem Motto "Der Dörfler stiehlt mir nur die Show".

STANDARD: Schmerzt Sie das?

Dörfler: Nein. Mich freut, dass der "Pröll-Bock" die Blockade aufgegeben hat. Einen Semmering-Straßentunnel abzufeiern und einen Bahntunnel zu verhindern war keine sinnvolle Verkehrspolitik.

STANDARD: Im Parlament haben Ihre FPK-Abgeordneten aber gegen die Finanzierung dieser Bahnprojekte gestimmt. Wie passt das denn zusammen?

Dörfler: Sie haben nur deshalb dagegen gestimmt, weil die Unterlagen gefehlt haben. Der Rahmenplan wurde nicht vorgelegt. Die Abgeordneten haben ein Recht auf Information. Das hat ja auch zum Abgang des ÖVP-Abgeordneten Ferdinand Maier geführt.

STANDARD: Was sagen Sie dazu, dass das Urteil gegen Uwe Scheuch aufgehoben wurde?

Dörfler: Das Oberlandesgericht Graz war klug genug, nicht selbst in das Urteil einzugreifen, sondern das Urteil aufzuheben und das Verfahren zurückzuverweisen. Der Richter hatte eindeutig überzogen. Es gab keine Tat, also kann es keinen Schuldigen geben. Wo ist der Russ', wo ist die Staatsbürgerschaft, wo ist der Euro? Es gibt nur ein Tonband, das irgendwer aus dem Müllkübel geholt hat.

STANDARD: Aber das Gespräch ist ja unbestritten.

Dörfler: Das Gespräch darf man so nicht führen, keine Frage. Aber es rechtfertigt keine Verurteilung. (Michael Völker, DER STANDARD, 27.4.2012)

Gerhard Dörfler (56), erst FPÖ, dann BZÖ, jetzt FPK, wurde im Oktober 2008 nach dem Tod von Jörg Haider Landeshauptmann von Kärnten.

  • Gerhard Dörfler zelebriert seinen Triumph über den politischen 
Intimfeind Erwin Pröll. Von der Politik fordert er mehr Sparsamkeit.
    foto: standard/cremer

    Gerhard Dörfler zelebriert seinen Triumph über den politischen Intimfeind Erwin Pröll. Von der Politik fordert er mehr Sparsamkeit.

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