Vorratsdatenspeicherung: EU droht Deutschland mit Konsequenzen

  • Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien
    foto: apa

    Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien

Frist läuft um Mitternacht ab

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission werde das Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, wenn Berlin die EU-Richtlinie nicht in nationales Recht umsetze, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte Berlin eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um die Umsetzung in die Wege zu leiten.

Klage

Malmström zeigte kein Verständnis dafür, dass die Umsetzung immer noch stocke. Deutschland habe "viele Jahre" Zeit gehabt, sagte sie. "Wenn sie nicht nachgeben, wird das Verfahren fortgesetzt." Dies liefe auf eine Klage vor dem EU-Gericht hinaus, das Deutschland zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe verurteilen könnte.

Die schwarz-gelbe Koalition konnte vor Ablauf der Frist um Mitternacht in der Nacht auf Freitag keine Einigung in der Frage erzielen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte Verständnis für die Ungeduld der EU-Kommission. "Die Kommission erhöht den Druck, das ist glaube ich normal, das ist auch verständlich", sagte er in Luxemburg.

In der Union verschärfte sich die Kritik an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Friedrich forderte Kompromissbereitschaft von der Ministerin, deren Gesetzentwurf zur Datenspeicherung er ablehnt. "Sie hat etwas vorgelegt, was die Richtlinie nicht umsetzt", sagte er. "Und deswegen müssen wir weiter verhandeln." Es bestehe eine juristische Verpflichtung, die EU-Richtlinie umzusetzen.

Kurzfristiges Einfrieren

Friedrich und die Unionsspitze dringen gemäß den EU-Regeln auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten. Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP lehnen eine solche anlasslose Speicherung ab und schlagen als Alternative das kurzfristige Einfrieren von Daten im Verdachtsfall vor.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl regte an, bei der Neuregelung die zuständige Justizministerin zu umgehen. Die Datenspeicherung werde kommen - "die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger", sagte er der "Welt". Sollte es zu einer Klage vor dem EU-Gericht kommen, müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "ein Machtwort sprechen".

Das Verstreichen der Frist aus Brüssel sei "kein guter Tag für den Rechtsstaat", sagte der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). "Wir erwarten von unseren Bürgern Rechtstreue, nicht weniger erwarten wir von unserer Bundesjustizministerin." Krings schlug einen Kompromiss vor: Die EU-Vorgaben sollten befristet auf drei Jahre umgesetzt werden. In dieser Zeit solle Deutschland in Brüssel auf eine "noch datenschutzfreundlichere Richtlinie" hinarbeiten.

"Es gibt ja nicht morgen sofort eine Strafe"

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warnte davor, das Verstreichen der EU-Frist zu dramatisieren. "Es gibt ja nicht morgen sofort eine Strafe", sagte sie im Sender Phoenix. Es gehe hier um "Grund- und Bürgerrechte und ein wirklich tiefgreifendes Problem".

Die SPD kritisierte, dass die Uneinigkeit in der Koalition zu einem Strafgeld führen könnte. Es sei "unverantwortlich", dass die Koalition den Streit "auf dem Rücken der Steuerzahler" austrage, sagte Fraktionsvize Christine Lambrecht. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Merkel auf, ein "Machtwort" zu sprechen und sich gegen den "Ausverkauf der Bürgerrechte" einzusetzen. (APA, 26. 04. 2012)

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Kann mir da einer das Konzept erklären?

Losgelöst von dem konkreten Fall: Zuerst stimmen Politiker in der EU einstimmig in der EU für eine neue Richtlinie - und dann setzen sie sie nicht um und lassen sich klagen? Wie absurd ist das denn?

Wenn sie zuerst abstimmen und danach denken - wozu bezahlen wir die? Ich mein, die können wir doch scheinbar getrost durch _nichts_ ersetzen - ohne irgendeine Leistungseinbuße. Ähnlich doch auch unsere Granden bei der ACTA-Abstimmung...

Kommission

Kann ich bitte eine andere EU-Kommision haben? Ich will eine Kommission, die /fuer/ die Buerger ist, womoeglich auch noch demokratisch legitimiert.
Das was wir jetzt haben scheint einzig nach den Geldern der Lobbyisten zu gieren.
/Dafuer/ bin ich nicht gluehender EU-Verfechter gewesen!

(Surveillance, some forms of support in psychiatry:)

A MOOD APART

Once down on my knees to growing plants
I prodded the earth with a lazy tool
In time with a medley of sotto chants;
But becoming aware of some boys from school
Who had stopped outside the fence to spy,
I stopped my song and almost heart,
For any eye is an evil eye
That looks in onto a mood apart.

Robert Frost/Steeple Bush, 1947

Or a
mode apart.
Mode, road, goad, load, ode, lode,...
take your pick.

Nicht belanglos

Seit ich meinen Internetzugang per VPN nach München verlagert habe ist diese Diskussion auch für mich Österreicher nun von Belang.

Kann Deutschland

nicht gegen die Richtlinie der EU klagen????

Wer sind eigentlich die treibenden Personen hinter dieser Vorratsdatenspeicherung?

Und was sind die Gründe dafür. Terrorismusbekämpfung wird man damit wohl keine erwirken.

Ich glaube England und Frankreich in der EU. Und die Amis finden es auch ganz super.

Das glaube ich auch...

Nur warum hat der Rest dafür gestimmt???

Meistens wird das hinter den Kulissen so gemacht, dass man eben hier zustimmt um damit etwas Anderes zu erreichen was man selber gerne hätte.

diese EU entspricht nicht meinen Vorstellungen einer EU

es ist ein Wahnsinn, wie einige Marionetten die gesamte Bevölkerung der EU unterdrücken will.

Freiheit sieht anders aus, ich will kein teil dieser EU sein und ich will mich von dieser EU auch nicht aus der EU vertreiben lassen.

ziviler widerstand ist dringend nötig!

gruen

Dafuer wuerde ich jetzt gerne mehr als ein gruenes Stricherl verteilen duerfen.
Zustimmung!

Der eine Troll auf dem Foto

Köstlich, ich schmeiss mich weg.

is ja lustig

die eu die zum größtenteil von de finanziert wird, droht dem nettozahler land. was passiert wenn de bei einem urteil einfach sagt, nein zahlen wir nicht?

kommt dann die eu polizei und schiesst die entscheidungsträger über den haufen. oder inhaftiert gleich das ganze land, mit einer mauer rundherum?

wieder mal zeigt sich welche fratze das derzeitige eu konstrukt hat und für was sie vorgesehen war.

eine attacke gegen die souveränität deutschlands.

schwer zu fassen, was sich die eu hier wieder mal leistet.

Dass die Regelung bereits als verfassungswidrig erkannt wurde, scheint in der CDU und in Brüssel wohl niemanden zu interessieren. Die Richtlinie DARF in dieser Form gar nicht umgesetzt werden.

Die paar Millionen Strafzahlung kommen wahrscheinlich billiger als die Kosten für die Umsetzung der VDS.

Weiter so, Leutheusser-Schnarrenberger, bleib hart! Bei uns treten für Bürgerrechte und Datenschutz nur die Piraten ein, und an einem guten Tag vielleicht die Grünen.

/*
Guten Morgen liebe Vorratsdatenspeicherung - VDS Http://www.verfassungsklage.at 6843 Person haben bereits mitgeklagt, toll.
*/

die EU kann im Kreis hüpen ...

ohne Deutschland wäre diese ohnehin schon am Ende! Ich hoffe dass Deutschland diese unnütze Vorratsdatenspeicherung, welche einzig dem Ausspionieren der Bürger im Sinne der Contentmafia und anderen halbtransparenten Geschäftsbereichen dient! Ansonsten schafft sich das Internet in Europa selbst ab! Wir sind doch nicht CHINA!!!

Alle wollen uns ausspionieren ...

... es ist ganz einfach eine Schweinerei, was da alles im Hintergrung läuft und hie und da eisbergartig an die Oberfläche gespült wird! http://dorfzeitung.com/archives/16455

Es stimmt ganz einfach nicht, dass es um die Sicherheit geht, zentrale Zielrichtung ist immer das GELD und die MACHT.

JA, BITTE KLAGEN !!!

Es sollte der EU eine Frist gesetzt werden, die Richtlinie wieder abzuschaffen!

Vielleicht wäre ein Vertragsverletzungsverfahren das Beste. Dann könnte der EuGH über den Unfug dieser Richtlinie entscheiden. Wenn der EuGH nur annähernd so viel Vernuft hat, wie das rumänische Verfassungsgericht, wird er die Klage abweisen!

Ein Vertragsverletzungsverfahren bringt, denke ich, nichts. Vor Gericht wird dann, wenn ich mich nicht irre, nur die nicht durchgeführte Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht verhandelt und es ist vollkommen egal, was der Inhalt der Richtlinie, und ob sie überhaupt mit einem Rechtsstaat vereinbar ist.

Willkommen in der Diktatur

Sollte es denn nicht irgendwie so sein, daß auch das EU Parlament vom Willen des (EU) Volkes gesteuert wird? Welches Volk hat sich denn die VDS gewünscht?
Wenn man dann liest " Wir erwarten von unseren Bürgern Rechtstreue" wird mir übel. Zuerst wird beschlossen was keiner will, und dann wird erwartet, daß man bei der Umsetzung Hab Acht steht.
Kafka schau owa.

Und die anderen 81 Verfahren?

Die Kommission führt derzeit insgesamt 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Über die anderen wird praktisch nicht berichtet. Aber heute wird man ununterbrochen damit bombardiert, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren und Deutschland damit 30 Mio Euro Strafzahlung drohen- obwohl bislang noch nie eine Strafzahlung gegen die Bundesrepublik verhängt worden ist.

Aus welchen Interesse heraus wird über dieses eine drohende Verfahren so ausführlich zu berichten? Wer profitiert davon?

Außerdem hätte ich gerne mal klar vorgerechnet bekommen, wie viele Millionen Euro die Vorratsdatenspeicherung pro Jahr der gesamten Volkswirtschaft kostet, und das dann mal mit der drohenden einmaligen Strafe verglichen.

Ups, gerade gesehen, weiter unten steht schon ein Link zu einer Quelle zum Thema:
http://www.golem.de/news/vorr... 91426.html

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