Vorratsdatenspeicherung: EU droht Deutschland mit Konsequenzen

Losgelöst von dem konkreten Fall: Zuerst stimmen Politiker in der EU einstimmig in der EU für eine neue Richtlinie - und dann setzen sie sie nicht um und lassen sich klagen? Wie absurd ist das denn?

Wenn sie zuerst abstimmen und danach denken - wozu bezahlen wir die? Ich mein, die können wir doch scheinbar getrost durch _nichts_ ersetzen - ohne irgendeine Leistungseinbuße. Ähnlich doch auch unsere Granden bei der ACTA-Abstimmung...

Kann ich bitte eine andere EU-Kommision haben? Ich will eine Kommission, die /fuer/ die Buerger ist, womoeglich auch noch demokratisch legitimiert.
Das was wir jetzt haben scheint einzig nach den Geldern der Lobbyisten zu gieren.
/Dafuer/ bin ich nicht gluehender EU-Verfechter gewesen!

(Surveillance, some forms of support in psychiatry:)

A MOOD APART

Once down on my knees to growing plants
I prodded the earth with a lazy tool
In time with a medley of sotto chants;
But becoming aware of some boys from school
Who had stopped outside the fence to spy,
I stopped my song and almost heart,
For any eye is an evil eye
That looks in onto a mood apart.

Robert Frost/Steeple Bush, 1947

Or a
mode apart.
Mode, road, goad, load, ode, lode,...
take your pick.

Seit ich meinen Internetzugang per VPN nach München verlagert habe ist diese Diskussion auch für mich Österreicher nun von Belang.

nicht gegen die Richtlinie der EU klagen????

Und was sind die Gründe dafür. Terrorismusbekämpfung wird man damit wohl keine erwirken.

Ich glaube England und Frankreich in der EU. Und die Amis finden es auch ganz super.

Nur warum hat der Rest dafür gestimmt???

Meistens wird das hinter den Kulissen so gemacht, dass man eben hier zustimmt um damit etwas Anderes zu erreichen was man selber gerne hätte.

es ist ein Wahnsinn, wie einige Marionetten die gesamte Bevölkerung der EU unterdrücken will.

Freiheit sieht anders aus, ich will kein teil dieser EU sein und ich will mich von dieser EU auch nicht aus der EU vertreiben lassen.

ziviler widerstand ist dringend nötig!

Dafuer wuerde ich jetzt gerne mehr als ein gruenes Stricherl verteilen duerfen.
Zustimmung!

Köstlich, ich schmeiss mich weg.

die eu die zum größtenteil von de finanziert wird, droht dem nettozahler land. was passiert wenn de bei einem urteil einfach sagt, nein zahlen wir nicht?

kommt dann die eu polizei und schiesst die entscheidungsträger über den haufen. oder inhaftiert gleich das ganze land, mit einer mauer rundherum?

wieder mal zeigt sich welche fratze das derzeitige eu konstrukt hat und für was sie vorgesehen war.

schwer zu fassen, was sich die eu hier wieder mal leistet.

Dass die Regelung bereits als verfassungswidrig erkannt wurde, scheint in der CDU und in Brüssel wohl niemanden zu interessieren. Die Richtlinie DARF in dieser Form gar nicht umgesetzt werden.

Die paar Millionen Strafzahlung kommen wahrscheinlich billiger als die Kosten für die Umsetzung der VDS.

Weiter so, Leutheusser-Schnarrenberger, bleib hart! Bei uns treten für Bürgerrechte und Datenschutz nur die Piraten ein, und an einem guten Tag vielleicht die Grünen.

/*
Guten Morgen liebe Vorratsdatenspeicherung - VDS Http://www.verfassungsklage.at 6843 Person haben bereits mitgeklagt, toll.
*/

ohne Deutschland wäre diese ohnehin schon am Ende! Ich hoffe dass Deutschland diese unnütze Vorratsdatenspeicherung, welche einzig dem Ausspionieren der Bürger im Sinne der Contentmafia und anderen halbtransparenten Geschäftsbereichen dient! Ansonsten schafft sich das Internet in Europa selbst ab! Wir sind doch nicht CHINA!!!

... es ist ganz einfach eine Schweinerei, was da alles im Hintergrung läuft und hie und da eisbergartig an die Oberfläche gespült wird! http://dorfzeitung.com/archives/16455

Es stimmt ganz einfach nicht, dass es um die Sicherheit geht, zentrale Zielrichtung ist immer das GELD und die MACHT.

Es sollte der EU eine Frist gesetzt werden, die Richtlinie wieder abzuschaffen!

Vielleicht wäre ein Vertragsverletzungsverfahren das Beste. Dann könnte der EuGH über den Unfug dieser Richtlinie entscheiden. Wenn der EuGH nur annähernd so viel Vernuft hat, wie das rumänische Verfassungsgericht, wird er die Klage abweisen!

Ein Vertragsverletzungsverfahren bringt, denke ich, nichts. Vor Gericht wird dann, wenn ich mich nicht irre, nur die nicht durchgeführte Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht verhandelt und es ist vollkommen egal, was der Inhalt der Richtlinie, und ob sie überhaupt mit einem Rechtsstaat vereinbar ist.

Sollte es denn nicht irgendwie so sein, daß auch das EU Parlament vom Willen des (EU) Volkes gesteuert wird? Welches Volk hat sich denn die VDS gewünscht?
Wenn man dann liest " Wir erwarten von unseren Bürgern Rechtstreue" wird mir übel. Zuerst wird beschlossen was keiner will, und dann wird erwartet, daß man bei der Umsetzung Hab Acht steht.
Kafka schau owa.

Die Kommission führt derzeit insgesamt 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Über die anderen wird praktisch nicht berichtet. Aber heute wird man ununterbrochen damit bombardiert, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren und Deutschland damit 30 Mio Euro Strafzahlung drohen- obwohl bislang noch nie eine Strafzahlung gegen die Bundesrepublik verhängt worden ist.

Aus welchen Interesse heraus wird über dieses eine drohende Verfahren so ausführlich zu berichten? Wer profitiert davon?

Außerdem hätte ich gerne mal klar vorgerechnet bekommen, wie viele Millionen Euro die Vorratsdatenspeicherung pro Jahr der gesamten Volkswirtschaft kostet, und das dann mal mit der drohenden einmaligen Strafe verglichen.

Ups, gerade gesehen, weiter unten steht schon ein Link zu einer Quelle zum Thema:
http://www.golem.de/news/vorr... 91426.html