Der Senat der Universität Wien ist am Donnerstagnachmittag zusammengekommen, um über die Einführung von Studiengebühren abzustimmen. Auf Vorschlag des Rektorats wurde die Wiedereinführung der "Rest-Studienbeiträge" beschlossen, wie die Uni in einer Aussendung mitteilte. Damit wird der Nationalratsbeschluss, getroffen im September 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen, wieder in Kraft gesetzt. "Langzeitstudierende" und Studierende aus Drittstaaten, mit Ausnahme der Entwicklungsländer, sind von der Regelung umfasst und zahlen ab dem Studienjahr 2012/13 wieder 363,36 Euro pro Semester.

"Entscheidung nicht leicht gemacht"

Notwendig ist die Entscheidung laut Uni Wien auch, um rasch Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erhalten. Zudem gebe es budgetäre Gründe, es gehe um neun Millionen Euro pro Jahr. "Die Universitätsleitung hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte der Senatsvorsitzender Helmut Fuchs. "Die Politik hat der Universität letztendlich keine andere Wahl gelassen. Schließlich geht es bei neun Millionen Euro auch darum, ob wir 150 JungwissenschafterInnen beschäftigen können oder nicht." 

Handlungszwang

"Nicht zuletzt aus budgetären Gründen muss rasch wieder Rechtssicherheit in Bezug auf die Studienbeitragsfrage herrschen", sagte Rektor Heinz Engl. Ziel der Universität sei es, durch eine neuerliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) diese Klärung herbeizuführen. Nach der Aufhebung durch den VfGH und dem nachfolgenden Auslaufen der Studienbeitragsregelung sei die Uni von der Politik in einen Handlungszwang gebracht worden.

Studenten-Proteste

Die Senatssitzung wurde am Donnerstag von Studierenden-Demonstrationen begleitet. Mehrere hundert Demonstranten versuchten, die Sitzung zu stören. Die Polizei löste die Proteste im Hauptgebäude der Uni schließlich auf. Anschließend blockierten rund 200 Studenten zuerst den Ring vor dem Hauptgebäude und zogen dann weiter vor das Parlament.

Laut Polizeisprecher Roman Hahslinger zogen die Studenten dann durch die Schottengasse über die Herrengasse zum Minoritenplatz. Vor dem Wissenschaftsministerium wurde eine Kundgebung abgehalten. Der Adressat der Proteste, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, war zu diesem Zeitpunkt allerdings in Budapest bei einer Konferenz.

Ring-Sperre

Danach bewegte sich der Zug Richtung Burgtheater zum Parlament, wo sich nur noch rund 70 Studenten dem Protestzug anschlossen, so Hahslinger. Es kam zu keinen Zwischenfällen. Allerdings mussten die Straßen zum Teil für den Individual- und den öffentlichen Verkehr gesperrt werden. So gab es am Ring zwischen Schottengasse und Reichsratsstraße kein Weiterkommen für Auto und Bim. Auch als die Studenten vom Burgtheater zum Parlament zogen, wurde der Ring gesperrt.

"Beschluss ist extrem enttäuschend"

Die ÖH-Bundesvertretung "verurteilte" den Beschluss des Senats. Die Uni Wien müsse sich bewusst sein, dass sie hier "rechtswidrig und gegen die Studierenden" vorgehe. "Der heutige Beschluss ist extrem enttäuschend - es wurde nicht auf die Stimme der Studierenden gehört und einfach über ihre Köpfe hinweg entschieden. Wir hätten dem Senat mehr Rückgrat zugetraut", erklärte die ÖH. Sie kündigte an, sie werde "Studierende, die gegen die unrechtmäßigen Studiengebühren Klagen erheben, selbstverständlich unterstützen und weiterhin politischen Widerstand leisten".

Zwölf Pro- und fünf Gegenstimmen

Minister Töchterle nahm das Abstimmungsergebnis des Senats - zwölf Pro- und fünf Gegenstimmen - erfreut auf. Die derzeitige Gesetzeslage räume den Unis Möglichkeiten zur autonomen Einhebung von Studienbeiträgen ein, wie er das auch - verbunden mit einem Bündel sozialer Maßnahmen - mit seiner im Herbst vorgeschlagenen, aber von der SPÖ abgelehnten Neuregelung des Gesetzes habe erreichen wollen. "Ich begrüße daher den demokratischen Senatsbeschluss der Uni Wien, der mit großer Mehrheit erfolgt ist", sagte Töchterle zur APA.

Unterstützung für die Entscheidung von Rektorat und Senat kam auch von den Dekanen und Zentrumsleitern der Uni Wien in einer Aussendung. Die budgetäre Situation der Uni und die offene Rechtsfrage würden keine andere Wahl lassen. (APA/red, derStandard.at, 26.4.2012)