Suu Kyi hofft auf baldige Befreiung von Eid auf Junta-Verfassung

Oppositionsführerin bescheinigt Thein Sein Aufrichtigkeit

Rangun - Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hofft, von der verpflichtenden Eidesleistung auf die unter der früheren Militärdiktatur erlassene Verfassung befreit zu werden, um an der Parlamentsarbeit teilnehmen zu können. "Wir hoffen, dass das Problem in nicht allzu langer Zeit gelöst werden kann, damit wir unserem Vaterland nicht nur außerhalb des Parlaments dienen können, wie wir es seit über 20 Jahren getan haben", sagte die Friedensnobelpreisträgerin am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Außenminister Giulio Terzi in Rangun.

Sie sei entschlossen, mit Präsident Thein Sein weiter für die Demokratisierung des Landes zu kooperieren, erklärte Suu Kyi. "Wir sind überzeugt, dass der Präsident in seinen Reformanstrengungen aufrichtig ist", fügte sie hinzu. Bisher hatte der Staatschef und frühere Junta-General eine Änderung der Eidesformel verweigert. Die 66-jährige Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) hatte mit ihrer Partei bei den Nachwahlen vom 1. April 43 von 45 vergebenen Sitzen gewonnen. Bei den Nachwahlen war es lediglich um sieben Prozent aller Mandate gegangen. Suu Kyi hatte angekündigt, sie werde sich durch eine Mitgliedschaft im Parlament nicht von den Machthabern in Haftung nehmen und sich in das derzeitige System einbinden lassen.

"Disziplinierte Demokratie"

Burma wurde seit 1962 von einer Militärdiktatur beherrscht, die sich 2010 einen zivilen Anstrich gab. Die 2008 erlassene Verfassung sichert dem Militär die Vorherrschaft in einem als "disziplinierte Demokratie" definierten Regierungssystem. Bei den manipulierten Wahlen vom November 2010, von denen die NLD ausgeschlossen war, hatte die Junta-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP) 80 Prozent der Parlamentsmandate bekommen. Ein Viertel der Abgeordnetensitze und mehrere Schlüsselressorts in der Regierung sind laut Verfassung den Streitkräften vorbehalten. Darüber hinaus sitzen über 70 hohe Offiziere, die offiziell aus der Armee ausgeschieden sind, als "Zivilisten" im Parlament, das nur einmal jährlich tagt.

Nach den Bestimmungen der Verfassung muss der Staatspräsident "mit militärischen Angelegenheiten vertraut" sein, was bedeutet, dass er aus den Reihen der Streitkräfte kommen muss. Die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz sind dem Militär vorbehalten. Im Fall einer "Gefährdung der nationalen Sicherheit und Solidarität" übernimmt der Generalstabschef automatisch den Regierungsvorsitz und fungiert als Oberster Kriegsrechtsadministrator. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, in denen jeweils ein Viertel der Sitze von den Streitkräften besetzt wird. Bei der Zulassung von politischen Parteien hat die Armee das letzte Wort. Jede Verfassungsänderung erfordert eine Vierfünftelmehrheit, damit sind Änderungen ohne Billigung durch das Militär von vornherein ausgeschlossen.

Ex-Junta-Premier Thein Sein hatte seinen Generalsrang niedergelegt, um als Spitzenkandidat der "Union für Solidarität und Entwicklung" anzutreten, einer Massenorganisation des alten Regimes mit 25 Millionen Zwangsmitgliedern, die sich 2010 als Partei konstituiert hatte. (APA, 26.4.2012)