SPÖ bei Großspenden offiziell vorne

SPÖ deklarierte seit 2000 17,2 Millionen Euro, ÖVP 11,8 Millionen - Keine roten Großspenden seit 2008 - Telekom-Wahlkampfhilfe 2006 von BZÖ nicht deklariert

Wien - Die Regierung wird am Freitag ein "Transparenzpaket" vorstellen, das u.a. die Offenlegung von Großspenden ab 5.000 Euro vorsieht. Derzeit müssen Parteispenden (wenn sie 7.260 Euro überschreiten) lediglich dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden, der die Identität der Spender aber nicht nennen darf. Außerdem ist selbst diese Meldung in vielen Fällen unterblieben, wie eine Aufstellung des Politikwissenschafters Hubert Sickinger zeigt. So hat das BZÖ die großzügige Wahlkampfhilfe der Telekom Austria im Jahr 2006 nicht deklariert. Die meisten Großspenden gemeldet hat seit 2000 die SPÖ, gefolgt von der ÖVP.

Derzeit können die Parteien Geld von Großspendern annehmen, ohne ihre Gönner öffentlich zu nennen. Vorgeschrieben ist lediglich, dass Zuwendungen über 7.260 Euro einmal jährlich dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden müssen. Der darf die Angaben aber weder prüfen noch veröffentlichen. In ihren jährlichen Rechenschaftsberichten müssen die Parteien lediglich die Gesamtsummen angeben.

Rot liegt vorne - zumindest offiziell

Die meisten Großspenden deklariert hat seit 2000 die SPÖ: In ihren Rechenschaftsberichten finden sich laut Sickingers Aufstellung insgesamt Großspenden von 17,2 Mio. Euro, bei der ÖVP sind es 11,8 Mio. Euro. Deutlich abgeschlagen die Oppositionsparteien: Die FPÖ hat (in den schwarz-blauen Regierungsjahren) 1,4 Mio. Euro an Großspenden verbucht, das BZÖ 200.000 Euro. Bei den Grünen sind bisher keine Spenden über 7.260 Euro angefallen.

Auch die SPÖ hat seit 2008 keine Großspenden mehr gemeldet (ihr "Wahlfonds", der in Wahljahren ein bis zwei Mio. Euro bringt, besteht nach offiziellen Angaben aus von den Landesparteien eingehobenen Kleinspenden).

Dass die Angaben der Parteien mitunter schlicht falsch sind, lässt sich im Zusammenhang mit der der Telekom-Affäre unschwer nachweisen: So hat das BZÖ 2006 fast eine Million Euro von der Telekom Austria erhalten. Das Geld floss direkt an vom BZÖ beauftragte Werbeagenturen und somit in den Wahlkampf der Partei. Im Rechenschaftsbericht für das Wahljahr scheinen die Zahlungen jedoch nicht auf. Deklariert wurden nur Großspenden im Ausmaß von 70.000 Euro. Auch die ÖVP hat ihre Wahlkampfspenden der Telekom Austria im Jahr 2008 (insgesamt zumindest rund 120.000 Euro) wohl nicht deklariert: In der Kategorie Unternehmensspenden des Rechenschaftsberichts 2008 scheinen nur 70.000 Euro auf.

Sickinger: "Zum Krenreiben"

Für Sickinger sind die aktuellen Regeln folglich "zum Krenreiben". Er plädiert für eine Offenlegungspflicht aller Großspenden und für Strafzahlungen bei Zuwiderhandlung. Außerdem verweist er darauf, dass in die Offenlegungspflicht auch alle Teil- und Vorfeldorganisationen einbezogen werden müssen, damit die "Stückelung" von Parteispenden verhindert wird. Konkret würde das bedeuten, dass sämtliche Zuwendungen eines Spenders an alle Teilorganisationen einer Partei zusammengerechnet und erst dann geprüft wird, ob der Grenzwert für die Offenlegung überschritten wurde. Eine Partei müsste eine Zuwendung folglich auch dann als Großspende deklarieren, wenn je ein Drittel an eine Landespartei, an die Gewerkschaftsfraktion und an die Bundespartei geflossen ist.

Derzeit sind die Finanzen von Landes- und Teilorganisationen sowie von parteinahen Unternehmen und Vorfeldorganisationen nicht in den öffentlich einsehbaren Parteibilanzen enthalten. So hat der ÖVP-Bauernbund seit 2000 2,7 Mio. Euro vom Landwirtschaftsministerium erhalten, sein "Forum Land" noch einmal 3,4 Mio. Euro. Bekannt wurde das allerdings erst durch eine parlamentarische Anfrage des BZÖ. Auch was die Wiener SPÖ über ihr umfangreiches Firmengeflecht lukriert, ist derzeit für die Öffentlichkeit nicht durchschaubar. (APA, 26.4.2012)

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Nach deb deklarierten Steuern

mag das so aussehen........

Am Meisten hat die braune Abteilung kassiert

von Schweizer Käse bis Gadaffi Mayonäse...
Nein nur ein Spasserl eigentlich habe sie ja dass Geld von uns, wir sind ja die Steuerzahlerdeppen!

Die FPÖ und das BZÖ hat eben dafür

sogenannte Kleinspender, wie den Bürger in Causa Hypo usw....

"Der darf die Angaben aber weder prüfen noch veröffentlichen."

Die Frage mag jetzt vielleicht dumm sein, aber was genau darf/soll der Rechnungshof mit den Daten machen? (Das nichts mit Aussagekraft bei was auch immer sie machen dürfen herauskommt, wenn die Daten offensichtlich nach belieben beschönigt wurden, ist dann noch ein anderes Thema)

ich glaube schon, dass dieövp am meisten kassiert.

Ist ja auch logisch das die SPÖ vorne ist

wenn man so wie die Poster hier unterstellen etwas haben will für die Spende - dann ist es halt mehr die SPÖ die in diversen Gremien sitzt, gleichzeitig beruhigt man auch die Gewerkschaft. Außerdem ist ja gerade Wien, dort wo die Entscheidungen fallen tief rot.

Sie werden auch bei den inoffizieleln Spenden weiter vorne sein

ui sie

komiker verwechseln da aber einiges: das sind nur deklarierte spenden... wenigstens sinds spenden- und nicht wie bei blau/orange zusammengestohlenes geld... was ? allein 600 000 euro an steuergeld an orange/blau im zuge des eurofighterverkaufs- das war wohl keine deklarierte spende...

Und leider werden hier von den VP Hassern

Beträge von 600K bis 6 Mio genannt - nur immer ohne Beweise.

Lächerlich das ganze nach der zigste Untersuchung

Mag ja seini, dass die SPOE bhei den OFFIZIELLEN Grosspenden vorne ist. Bei den "inoffiziellen" holen die Schwarzen, die Braunen und die oragen Clowns sicher deutlich auf...

Tippe besonders

auf Großspenden des HPH für diverse ÖFFENTLICHE Bau-Aufträge!

Jeder Cent für die SPÖ vergrößert den Bauchumfang der Funktionäre. Bitte weiterspenden, bis sie zerplatzen.

jetzt würden wir noch gerne wissen WER gespendet hat!!!

Liste bitte im Internet publizieren!

Ehrlich wollen Sie sein? Beweisen Sie es!

Mal sehen wieviele da unterschreiben: http://www.oespricht.at/aktion-sa... re-haende/

... dann fangen Sie mit der Ehrlichkeit gleich mal bei Ihrer "überparteilichen" Initiative an, Herr Strolz, und stehen Sie dazu, dass Sie ÖVP-nahe sind!

1.) Bin ich nicht Matthias Strolz (Name der Redaktion bekannt)
2.) Nur weil Matthias aus einem ÖVP nahen Umfeld kommt (ÖH Funktion während des Studiums) darf er keine überparteiliche Plattform bilden? Darf er nicht fragen, welcher Politiker integer ist? Abgesehen davon ist gerade die ÖVP von der Aktion am wenigsten angetan.

das eine problem gibt es schon noch

eine komplette offenlegung, sprich die totale transparenz, würde so manche politische entscheidung in einem selsamen licht erscheinen lassen.
da würde man erkennen können, wer die fernsteuerung für die parteien in händen hält.
das wird natürlich vermieden.

danke herr sickinger

weiter so. und passen sie gut auf.

ich fordere den höchsten orden für sie.
das ist echt harte arbeit für die demokratie was sie leisten, kein wischiwaschi ....

Ok, bei den Effen war es Selbstbedienung, keine Spende. Sonst fehlen da noch etliche Millionen. Genauso beim BZÖ. Und dass die Roten mehr an Großspenden haben als die Lobbyisten-Partei, die auch noch die meisten Jahre den Kanzler gestellt hat, muss man auch zumindest skeptisch hinterfragen.

Wenn ich in einem Prozess einem Richter/Schöffen/Geschworenen sowas hinlege um meine Unschuld zu beteuern, möcht ich sehen, was mir als Ottonormalbürger passiert bzw ob man mir glaubt.

der begriff korruption

muss viel weiter gefasst werden.
und - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" kann man einfach streichen, denn verarschen können wir uns selber.

Wer's glaubt (die Zahlen) wird selig...einzig den Grünen gestehe ich zu, daß 'keine' in dem Fall (also über der derzeit gültigen Grenze) möglicherweise korrekt ist (und das heißt schon was in Zeiten wie diesen)!

Die Grünen

veröffentlichen die Spenden. Auch mit dem Namen des Spenders.

Ich weiß...deswegen gestehe ich ihnen ja die Korrektheit zu...

die glaubwürdigkeit der genannten zahlen tendiert gegen 0

dass die SPÖ an ersterstelle steht, ist ein witz.
das ist einen offizielle verhöhnung.

Ziemlich lustig, dass die SPÖ an erster Stelle ist. Wenn das wirklich so wäre, würde sich die ÖVP nicht mit allen Mitteln gegen die Offenlegung wehren. Da sieht man wieder einmal deutlich, welche Partei am verlogensten ist.

Naja, die ÖVP sind die mit den Großspenden, die SPÖ die mit den Kleinen.

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