Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
vergrößern 500x454Grafik: Großspenden im Vergleich
Wien - Die Regierung wird am Freitag ein "Transparenzpaket" vorstellen, das u.a. die Offenlegung von Großspenden ab 5.000 Euro vorsieht. Derzeit müssen Parteispenden (wenn sie 7.260 Euro überschreiten) lediglich dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden, der die Identität der Spender aber nicht nennen darf. Außerdem ist selbst diese Meldung in vielen Fällen unterblieben, wie eine Aufstellung des Politikwissenschafters Hubert Sickinger zeigt. So hat das BZÖ die großzügige Wahlkampfhilfe der Telekom Austria im Jahr 2006 nicht deklariert. Die meisten Großspenden gemeldet hat seit 2000 die SPÖ, gefolgt von der ÖVP.
Derzeit können die Parteien Geld von Großspendern annehmen, ohne ihre Gönner öffentlich zu nennen. Vorgeschrieben ist lediglich, dass Zuwendungen über 7.260 Euro einmal jährlich dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden müssen. Der darf die Angaben aber weder prüfen noch veröffentlichen. In ihren jährlichen Rechenschaftsberichten müssen die Parteien lediglich die Gesamtsummen angeben.
Rot liegt vorne - zumindest offiziell
Die meisten Großspenden deklariert hat seit 2000 die SPÖ: In ihren Rechenschaftsberichten finden sich laut Sickingers Aufstellung insgesamt Großspenden von 17,2 Mio. Euro, bei der ÖVP sind es 11,8 Mio. Euro. Deutlich abgeschlagen die Oppositionsparteien: Die FPÖ hat (in den schwarz-blauen Regierungsjahren) 1,4 Mio. Euro an Großspenden verbucht, das BZÖ 200.000 Euro. Bei den Grünen sind bisher keine Spenden über 7.260 Euro angefallen.
Auch die SPÖ hat seit 2008 keine Großspenden mehr gemeldet (ihr "Wahlfonds", der in Wahljahren ein bis zwei Mio. Euro bringt, besteht nach offiziellen Angaben aus von den Landesparteien eingehobenen Kleinspenden).
Dass die Angaben der Parteien mitunter schlicht falsch sind, lässt sich im Zusammenhang mit der der Telekom-Affäre unschwer nachweisen: So hat das BZÖ 2006 fast eine Million Euro von der Telekom Austria erhalten. Das Geld floss direkt an vom BZÖ beauftragte Werbeagenturen und somit in den Wahlkampf der Partei. Im Rechenschaftsbericht für das Wahljahr scheinen die Zahlungen jedoch nicht auf. Deklariert wurden nur Großspenden im Ausmaß von 70.000 Euro. Auch die ÖVP hat ihre Wahlkampfspenden der Telekom Austria im Jahr 2008 (insgesamt zumindest rund 120.000 Euro) wohl nicht deklariert: In der Kategorie Unternehmensspenden des Rechenschaftsberichts 2008 scheinen nur 70.000 Euro auf.
Sickinger: "Zum Krenreiben"
Für Sickinger sind die aktuellen Regeln folglich "zum Krenreiben". Er plädiert für eine Offenlegungspflicht aller Großspenden und für Strafzahlungen bei Zuwiderhandlung. Außerdem verweist er darauf, dass in die Offenlegungspflicht auch alle Teil- und Vorfeldorganisationen einbezogen werden müssen, damit die "Stückelung" von Parteispenden verhindert wird. Konkret würde das bedeuten, dass sämtliche Zuwendungen eines Spenders an alle Teilorganisationen einer Partei zusammengerechnet und erst dann geprüft wird, ob der Grenzwert für die Offenlegung überschritten wurde. Eine Partei müsste eine Zuwendung folglich auch dann als Großspende deklarieren, wenn je ein Drittel an eine Landespartei, an die Gewerkschaftsfraktion und an die Bundespartei geflossen ist.
Derzeit sind die Finanzen von Landes- und Teilorganisationen sowie von parteinahen Unternehmen und Vorfeldorganisationen nicht in den öffentlich einsehbaren Parteibilanzen enthalten. So hat der ÖVP-Bauernbund seit 2000 2,7 Mio. Euro vom Landwirtschaftsministerium erhalten, sein "Forum Land" noch einmal 3,4 Mio. Euro. Bekannt wurde das allerdings erst durch eine parlamentarische Anfrage des BZÖ. Auch was die Wiener SPÖ über ihr umfangreiches Firmengeflecht lukriert, ist derzeit für die Öffentlichkeit nicht durchschaubar. (APA, 26.4.2012)
Scheidender Konzernchef Haselsteiner zu Zahlung an BZÖ-Firma: "Würde heute nicht mehr gehen"
Linzer Landesgericht: Unschuldsvermutung wurde nicht verletzt - Strasser-Anwalt meldet volle Berufung an
EU-Abgeordneter: Angebote und Einladungen im Gegenwert von 65.000 Euro erhalten
Ministeriums-Taskforce durchleuchtete Gegengeschäfte
Ex-FP-Werber Gernot Rumpold und vier Mitangeklagte wegen Untreue vor Wiener Schöffensenat - Sieben Verhandlungstage um angeblich illegale Parteienfinanzierung
Frist für Anmeldung im Lobbyisten-Register abgelaufen - 417 Lobbyisten und Interessensvertreter gemeldet - Sozialpartner haben Frist bis 2014
Spindelegger und Mikl-Leitner verteidigen Beraterverträge mit VP-nahen Firmen: Kein Berufsverbot für parteinahe Personen
Koalitions-Antrag für Reparatur der Abgeordneten-Transparenz fertig - Vorstands-Posten werden wieder in Nebenjob-Liste aufgenommen - Online-Veröffentlichung auch für Landtage verpflichtend
Wirtschaftsminister Mitterlehner untermauert seine Behauptung, wonach Magna zu den größten Profiteuren des Kaufs von Eurofightern zählt. Strafrechtlich relevante Aspekte wurden keine gefunden
Von Raiffeisen über Kammern bis zu PR-Agenturen - Bisher 93 Einträge
In Schladming zeigen sich manche Amtsträger für das neue Gesetz gegen Korruption noch nicht ausreichend sensibilisiert. Vorsichtiger sind schon die Mitarbeiter des ORF und Wirtschaftstreibende, die indirekt betroffen sind
Frist 31. März - Sozialpartner wollen Zahl ihrer Interessensvertreter bis September 2014 melden
"Profil": Verdacht auf Amtsmissbrauch und Untreue - Rechnungshof nahm Finanzgebarung von Gesellschaft serv.ip unter die Lupe - Gelder bei Privatbank Gutmann veranlagt - Rödler wehrt sich
"Kurier": Sechsstelliger Schaden - Wohnbaustadtrat Ludwig hat Aufklärungs-Team eingesetzt
"Angemessene Strafe gefunden" - Strafmaß kann sich nun nicht mehr erhöhen
Medienbericht: Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben stehen im Raum
Der größte Wunsch der Bevölkerung an die Politik lautet für heuer: Korruption bekämpfen! Zwar treten neue Bestimmungen in Kraft - allerdings braucht es noch mehr, um die Sümpfe trockenzulegen
Die Eurofighter werden bis zum Jahr 2015 2,577 Milliarden Euro kosten - rund eine Milliarde mehr als die optimistischen Berechnungen von Exverteidigungsminister Norbert Darabos ergeben haben
Strasser, Mensdorff und Koloini können demnächst mit einem Urteil rechnen
RH vermisst "regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen" im Innenministerium - Opposition für Sondersitzung
Vorerst kein Abschluss des Ermittlungsverfahrens
Mangels Flugpraxis ist kein Pilot voll einsatzbefähigt - Verteidigunsministerium verweist auf Einführungsphase
Geld der Telekom Austria soll über Rumpold an die FPÖ geflossen sein
Konzern geht Ungereimtheiten nach, beharrt aber darauf, dass Geschäft korrekt war
Ex-Kanzler glaubt nicht an Schmiergeld bei Gegengeschäften - Scharfe Kritik an Koalition wegen Wehrpflicht-Volksbefragung
"Der darf die Angaben aber weder prüfen noch veröffentlichen."
Die Frage mag jetzt vielleicht dumm sein, aber was genau darf/soll der Rechnungshof mit den Daten machen? (Das nichts mit Aussagekraft bei was auch immer sie machen dürfen herauskommt, wenn die Daten offensichtlich nach belieben beschönigt wurden, ist dann noch ein anderes Thema)
wenn man so wie die Poster hier unterstellen etwas haben will für die Spende - dann ist es halt mehr die SPÖ die in diversen Gremien sitzt, gleichzeitig beruhigt man auch die Gewerkschaft. Außerdem ist ja gerade Wien, dort wo die Entscheidungen fallen tief rot.
Sie werden auch bei den inoffizieleln Spenden weiter vorne sein
komiker verwechseln da aber einiges: das sind nur deklarierte spenden... wenigstens sinds spenden- und nicht wie bei blau/orange zusammengestohlenes geld... was ? allein 600 000 euro an steuergeld an orange/blau im zuge des eurofighterverkaufs- das war wohl keine deklarierte spende...
1.) Bin ich nicht Matthias Strolz (Name der Redaktion bekannt)
2.) Nur weil Matthias aus einem ÖVP nahen Umfeld kommt (ÖH Funktion während des Studiums) darf er keine überparteiliche Plattform bilden? Darf er nicht fragen, welcher Politiker integer ist? Abgesehen davon ist gerade die ÖVP von der Aktion am wenigsten angetan.
eine komplette offenlegung, sprich die totale transparenz, würde so manche politische entscheidung in einem selsamen licht erscheinen lassen.
da würde man erkennen können, wer die fernsteuerung für die parteien in händen hält.
das wird natürlich vermieden.
Ok, bei den Effen war es Selbstbedienung, keine Spende. Sonst fehlen da noch etliche Millionen. Genauso beim BZÖ. Und dass die Roten mehr an Großspenden haben als die Lobbyisten-Partei, die auch noch die meisten Jahre den Kanzler gestellt hat, muss man auch zumindest skeptisch hinterfragen.
Wenn ich in einem Prozess einem Richter/Schöffen/Geschworenen sowas hinlege um meine Unschuld zu beteuern, möcht ich sehen, was mir als Ottonormalbürger passiert bzw ob man mir glaubt.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
