UNO-Beobachtermission läuft nur schleppend an

26. April 2012, 10:33

Syrien gibt Rebellen die Schuld an der Explosion mehrerer Häuser

Die Entsendung der Syrien-Beobachter der Vereinten Nationen kommt nur schleppend voran. Die ersten 100 Experten der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen 300-Mann-Beobachtermission würden erst in einem Monat in Syrien eintreffen, berichteten Diplomaten am Donnerstag in New York. Derzeit ist nur ein Vorauskommando im Land. Hintergrund sind offenbar technisch-logistische Schwierigkeiten bei der Vorbereitung.

Zwei Wochen nach ihrem offiziellen Beginn ist von der Waffenruhe, die der internationale Beauftragte Kofi Annan ausgehandelt hat, nichts mehr zu spüren. Regimegegner berichteten am Donnerstag, am Vortag seien landesweit 102 Menschen getötet worden.

Sorgen um Ausstellung von Visa

Der französische UNO-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous hatte dem Weltsicherheitsrat hinter verschlossenen Türen berichtet, dass monatlich etwa 100 Beobachter entsandt werden könnten. Personen mit entsprechender Qualifikation müssten zunächst von den Entsenderländern ausgesucht und von der UNO auf den Einsatz vorbereitet werden. Sorgen bereite auch die Ausstellung der erforderlichen Visa durch die syrische Regierung. Die Verweigerung eines Visums für einen schwedischen Beobachter war auf heftige Kritik gestoßen.

Annan hatte dem Rat berichtet, dass die Waffenruhe nur dort halte, wo die wenigen Beobachter präsent seien. Kaum seien sie zur nächsten Station unterwegs, greife das Regime wieder an.

Explosion in Hama

Bei einer Explosion im Süden der Stadt sind laut dem britischen Sender BBC bis zu 70 Menschen getötet worden. Mehrere Häuser in dem Viertel Mashaa at-Tayyar seien dabei beschädigt worden. Aktivisten machten dafür die syrische Regierung verantwortlich, die durch Beschuss oder einen Raketenangriff die schwere Explosion ausgelöst habe. Unter den Opfern sollen 13 Kinder und 15 Frauen sein.

Staatliche Medien in Syrien berichteten hingegen davon, dass eine Fabrik, in der die "bewaffneten Terroristen" Bomben hergestellt hätten, explodiert sei und dabei 16 Menschen getötet worden seien. Derzeit halten sich zwei UN-Beobachter in Hama auf.

NATO: Syrien-Intervention undurchführbar

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält ein NATO-Eingreifen in Syrien für nicht durchführbar. Im Gegensatz zu der vorjährigen Situation in Libyen, wo die NATO auf Basis eines klaren Mandats der Vereinten Nationen zum Schutz der dortigen Zivilbevölkerung operieren konnte, liege ein solcher Beschluss für Syrien nicht vor, sagte er laut Vorausmeldung vom Donnerstag dem deutschen Magazin "Cicero".

"In Libyen hatten wir die aktive Unterstützung der Länder aus der Region. Das ist in Syrien nicht der Fall", so Rasmussen. Das NATO-Mitglied Türkei hatte allerdings erklärt, es sehe die NATO in der Pflicht, ihm bei der Absicherung seiner Grenze zu Syrien zu helfen. Der im Artikel 5 des NATO-Vertrags vorgesehene Bündnisfall wurde erst einmal ausgerufen - nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001.

Die Opposition in Syrien bilde keine Einheit, und es gebe keine einzige Region, die bereits von der Opposition kontrolliert werde, sagte Rasmussen. Eine "große Herausforderung" für die NATO sieht er darin, "unsere Streitkräfte zu modernisieren und so umzugestalten, dass sie in der Lage sein werden, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupacken". Raketen seien heute die weltweit größte Bedrohung neben Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. "Die traurige Tatsache ist, dass über 30 Länder darauf aus sind, sich Raketentechnologien anzueignen, oder bereits über solche verfügen. Manche dieser Raketen können schon das Territorium der NATO treffen." (APA/red, derStandard.at, 26.4.2012)

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BBC: Syria: Massive explosion in Hama 'kills 70'