Karl Petrikovics, Vertreter der Immofinanz, hat am Donnerstag im U-Ausschuss ein Eingangsstatement gehalten. Der Text im Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf im Vorfeld Ihrer Fragen ein paar einführende Bemerkungen machen.

Der Grund für meine Anwesenheit hier ist das sogenannte „BUWOG-Verkaufsverfahren". Diese Verkürzung nur auf die BUWOG ist irreführend und auch sonst wird über diesen Geschäftsfall oft Irreführendes gesagt und geschrieben.

Im Jahr 2004 standen insgesamt 5 Bundeswohnungsgesellschaften zum Verkauf. Gemeinsam verkauft wurden dann die Gesellschaften WAG, EBS, ESG und BUWOG. Für uns als Immofinanz war wegen ihres Wien-Schwerpunktes immer nur die Gesellschaft BUWOG - etwa ein Drittel des Gesamtvolumens - von Interesse.
Auf Initiative der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich wurde im zweiten Halbjahr 2003 das sogenannte „Österreich-Konsortium" gebildet, um diese vier Gesellschaften für das Konsortium zu erwerben. Dieses Konsortium bestand aus dem Konsortialführer Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, der Wr. Städtischen, der Hypo Oberösterreich, der OÖ Versicherung und uns. Dieses Konsortium bekam schließlich auch den Zuschlag für 961 Mio. Euro. Die Immofinanz erhielt die Gesellschaft BUWOG, die RLB OÖ und die anderen Partner die beiden oberösterreichischen Gesellschaften WAG und EBS. Die ESG in Kärnten wurde ca. im Verhältnis 55:45 aufgeteilt. Später - dazu komme ich noch - hat die Immofinanz die ESG dann komplett übernommen.

Es gibt immer wieder falsche Darstellungen über die Führung dieses Konsortiums. Faktum ist: Konsortialführer war die RLB Oberösterreich und nicht die Immofinanz. Die Kommunikation mit den relevanten Stellen erfolgte ausschließlich über die RLB Oberösterreich.
Ich darf aus dem RLB-Geschäftsbericht 2004 zitieren, Seite 33:

ZITAT: „Ein Konsortium mit der Raiffeisenlandesbank OÖ an der Spitze erwarb im Vorjahr die vier Bundeswohnungsgesellschaften mit insgesamt rund 58.000 Wohnungen." ZITAT ENDE.

Und der Halbjahresbericht 2004 der RLB beschreibt es auf Seite 2 neben einem großen Foto von Scharinger und Grasser nicht ohne Stolz so: ZITAT „Die vier Bundeswohnungsgesellschaften mit insgesamt 58.000 Wohnungen bekommen neue Eigentümer. Der Kauf durch das von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft angeführte Österreich-Konsortium wurde kürzlich auch formell abgeschlossen." ZITAT ENDE.
Soviel zur Präzisierung der Rollen innerhalb des Konsortiums.

Die Teilnahme am Österreich-Konsortium war aus unserer Sicht sinnvoll, da die Immofinanz erstens den Kaufpreis für alle vier Gesellschaften nicht alleine hätte aufbringen können und zweitens ein Erwerb aller vier Gesellschaften weder regional noch strategisch ins Unternehmensportfolio gepasst hätte.

Aus Sicht der Immofinanz kann man eindeutig feststellen, dass es sich beim Erwerb der für uns interessanten Gesellschaft BUWOG nicht nur um den größten Geschäftsfall ihrer Geschichte gehandelt hat, sondern auch von großem Vorteil war: Der Buwog-Quadratmeter wird von der Immofinanz momentan betont vorsichtig mit 1000 Euro bewertet, soweit Wohnungen bereits verkauft wurden, sind sogar durchschnittlich 1.738 Euro je Quadratmeter erzielt worden; der Einkaufspreis lag bei 500 Euro. Der Vermögenseffekt ist somit deutlich höher als eine Milliarde Euro. Aus Sicht der Immofinanz also ein großer Erfolg.
Zur Rolle von Herrn Hochegger:

Peter Hochegger kannte ich seit Anfang der 90er Jahre. Damals war Hochegger sicher einer der bekanntesten und renommiertesten Berater mit der größten Agentur des Landes. Nachdem uns Herr Hochegger seine Dienste in dieser Sache angeboten hatte und davon auszugehen war, dass sich andere potentielle, vor allem internationale Bieter auch professionell beraten lassen würden, war aus damaliger Sicht seine Beauftragung in so einem Projekt eine Notwendigkeit zum Wohl des Unternehmens. Für unseren Teil des Projekts haben wir Hochegger sofort beauftragt, um uns seine Dienste zu sichern.

Da wir aber nur einer von mehreren Partnern im Österreich- Konsortium waren, verwies ich Herrn Hochegger an die RLB OÖ - konkret an den Vorstand Starzer. Hochegger kontaktierte die RLB OÖ und führte - wie mir Herr Starzer damals erzählt hat - in der Folge laufend direkte Gespräche mit der RLB Oberösterreich.
Wie kam es nun dazu, dass die Immofinanz am Ende die gesamte Provision für die RLB OÖ an Hochegger überwiesen hat?

Für mich war der auf die Immofinanz fallende Anteil des Honorars völlig außer Streit. Nach einiger Zeit - und zwar im Rahmen der Verhandlungen über den Ankauf des 45-Prozent-Anteils der ESG im Jahr 2005 - kontaktierte mich RLB-OÖ-Vorstand Starzer. Auf sein Ersuchen wurde dann bezüglich des RLB-Anteils des Hochegger-Honorars vereinbart, dass es zu folgender Gegenrechnung kommt: Die Immofinanz kauft der RLB-OÖ den 45-Prozent-ESG-Anteil zum ursprünglichen Kaufpreis und nicht zum mittlerweile deutlich höheren Wert ab. Im Gegenzug übernimmt die Immofinanz auch den RLB-Anteil des Hochegger-Honorars.
Zur Höhe des Hochegger-Honorars möchte ich Folgendes festhalten: Es handelte sich dabei um eine rein erfolgsbasierte Honorarvereinbarung, d.h. es gab für uns keinerlei finanzielles Risiko. Ein Prozent des Kaufpreises nur bei Projekterfolg - ein im Immobilien-Geschäft völlig normaler und alltäglicher Vorgang - denken Sie etwa an den Berufsstand der Makler.

Zu den Leistungen Hocheggers kann ich Folgendes festhalten: Durch einen Berater wie ihn konnte man an für das Konsortium wichtige Informationen gelangen - etwa welche Mitbewerber es gibt, wer welche Berater, welche Wirtschaftsprüfer, welche Anwaltskanzlei etc. engagierte. Er unterstützte auch ausdrücklich die Strategie eines politisch ausgewogenen Österreich-Konsortiums. Hochegger war für uns auch ein Garant dafür, dass wir im Fall negativer Berichterstattung in den Medien professionell agieren konnten. Es war auf jeden Fall gut, ihn auf unser Seite zu haben.

Von Hochegger kam auch die spätere Information, dass das Österreich-Konsortium mehr als EUR 960 Millionen bieten müsse.

Diese Information habe ich unmittelbar, nachdem ich davon Kenntnis erlangte, an Herrn RLB-Vorstand Starzer vom Konsortialführer weitergeleitet.
Mich selbst hat der Gesamtkaufpreis für alle vier Gesellschaften nur bedingt interessiert, da die Immofinanz ja nur an einer Gesellschaft und nur an diesem Kaufpreisteil interessiert war. Außerdem musste ja jeder Konsortialpartner zuerst für sich kalkulieren, um welchen Betrag er bereit war, das ursprüngliche Angebot zu erhöhen. Erst danach wurde alles im Konsortium zu einer Gesamtzahl addiert - mit anderen Worten: Die Einzelteile bedingten das Ganze und nicht umgekehrt.
Noch ein Wort zum Kaufpreis: Heute ist oftmals zu hören, es war für die öffentliche Hand kein gutes Geschäft. Das ist sicherlich falsch, da der Bund sicher kein so guter Immobilien-Assetmanager sein kann, wie wir als privatwirtschaftlich agierende Unternehmen. Es wäre aus meiner Sicht dem Bund nie gelungen, die Immobilien so zu entwickeln, wie es dann der Fall war. Außerdem war das Gebot des Konsortiums evidenter maßen das höchste Gebot aller Mitbewerber.
Abschließend ist es mir noch ein Anliegen festzuhalten, dass ich während des gesamten Projekts ausschließlich Kontakt zu Herrn Hochegger hatte. Herrn Meischberger kenne ich bis heute nicht und habe von seiner Involvierung erst durch Medienberichte im Jahr 2009 erfahren. Den damaligen Finanzminister Grasser habe ich in meinem ganzen Leben bestenfalls viermal gesehen, davon ganze zweimal im Zusammenhang mit dem Erwerb der Bundeswohnungen und zwar nach dem Zuschlag beim Signing und beim Closing-Dinner.

Mit diesen Ausführungen möchte ich nun schließen und stehe ich Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass erstens der Geschäftsfall 8 Jahre her ist und mir daher nicht mehr jedes Detail präsent ist und dass ich zweitens zu konkreten Fragen hinsichtlich des laufenden Strafverfahrens von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen werde." (red, derStandard.at, 26.4.2012)