Ex-Vorstand sieht moralische Versäumnisse

Peter Nakowitz entschuldigt sich für "verlorenes Geld". Wirtschafts­prüfer Reiter will nicht "Kinder­mädchen des Vorstands" sein

Wien - Am zweiten Prozesstag bei der Neuauflage des Bawag-Strafprozesses am Landesgericht Wien saß am Donnerstag erstmals der ehemalige langjährige Wirtschaftsprüfer der Bawag, Robert Reiter, auf der Anklagebank. Er sei "nicht das Kindermädchen des Vorstandes" gewesen und deshalb unschuldig, meinte sein Anwalt. Auch befragt wurde der als "rechte Hand" von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner bezeichnete Ex-Vorstand Peter Nakowitz. Nakowitz entschuldigte sich öffentlich für moralische Versäumnisse. Mit den verlustreichen Karibik-I-Geschäften sei er insofern in Kontakt gekommen, als er für den damaligen Bankchef Walter Flöttl, den Vater von Wolfgang Flöttl, diesbezügliche Akten abgelegt habe.

Reiter plädiert auf Freispruch

Reiters Verteidiger, Thomas Kralik, plädierte jedenfalls auf Freispruch seines Mandanten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) habe das Urteil im ersten Bawag-Prozess "in der Luft zerrissen". Im ersten Bawag-Prozess wurde Reiter, der heute als Angestellter tätig ist, zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt. Dieses Urteil wurde im Dezember 2010 vom OGH zur Gänze aufgehoben.

Reiter war Wirtschaftsprüfer bei der KPMG und habe Jahresabschlüsse geprüft, beschrieb Kralik die Tätigkeit seines Mandanten bei der Bawag. Er sei aber "nicht das Kindermädchen des Vorstandes". Er habe nicht die Entscheidungen des Vorstandes geprüft und sei nicht Ex-Generaldirektor Helmut Elsner auf dem Schoß gesessen. Kralik kritisierte, dass nach dem OGH-Urteil die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium auf die Anklage bestanden hätten.

Reiter war nicht dabei

Reiter war laut Kralik bei den umstrittenen Kreditvergaben an den mitangeklagten Spekulanten Wolfgang Flöttl nicht dabei - wieso Reiter als Beitragstäter zur Untreue angeklagt werde, verstehe er nicht. Zu den seinem Mandanten vorgeworfenen Bilanzdelikten führte Kralik aus, dass man darüber noch im Prozess genügend reden werde und warf dem Gutachter aus dem ersten Prozess, Thomas Keppert, wesentliche Mängel bei der Erstellung des Gutachtens vor. Er, Kralik, wolle im Prozess beweisen, dass die strittigen Bilanzen um die Jahrtausendwende "nicht falsch waren".

Nakowitz entschuldigt sich für "verlorenes Geld"

Danach wurde der als "rechte Hand" von Elsner bezeichnete ehemalige Generalsekretär und spätere Ex-Vorstand Nakowitz befragt. Der Banker, der im ersten Prozess schon zu drei Jahren, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt worden war, muss sich erneut wegen der Themenkomplexe "Unibonds" und "Capper" verantworten. Der OGH bestätigte zwar den Schuldspruch, die Strafzumessung muss aber Richter Böhm in der Neuauflage des Prozesses vornehmen.

Nakowitz nutzte die Gelegenheit, um sich öffentlich zu entschuldigen. "Es tut mir leid, dass so viel Geld verloren wurde, aber damals habe ich gedacht, dass die Maßnahmen zur Reparatur beitragen werden." Er verwies auch darauf, dass er bereits einen Vergleich mit der Bawag abgeschlossen habe, um zur Schadensminderung beizutragen. Er habe dafür teuer bezahlt und stehe zu seiner moralischen Verantwortung. Der Richter relativiert etwas: Da die strafrechtliche Verantwortung bereits festgestellt worden sei, ergebe sich daraus auch ein zivilrechtliche Verantwortung.

Zusammenarbeit mit Flöttl

Die Befragung von Richter Böhm zog sich von den "Karibik I-Sondergeschäften", mit denen 1987 begonnen wurde, über die Wiederaufnahme der Sondergeschäfte mit Wolfgang Flöttl bis zu den Ereignissen rund um den Nationalfeiertag 1998, als Elsner den restlichen Vorstand von den neuerlichen Totalverlusten des eingesetzten Geldes und den Rettungsplänen unterrichtete.

Mit den Karibik-I-Geschäften sei er insofern in Kontakt gekommen, als er für den damaligen Bawag-Chef Walter Flöttl diesbezügliche Akten abgelegt habe, so Nakowitz. Von den neuerlichen Totalverlusten aus den Karibik-II-Geschäften habe er am 23. Oktober 1998 in einer mündlichen Sitzung in München erfahren, in der der direkt aus New York von einem Treffen mit Flöttl kommende Elsner den Vorstand darüber informiert habe. Elsner habe gesagt, Flöttl sei davon so geknickt gewesen, dass er sich erschießen wollte.

Neue Gelder an Flöttl

Er sei damals als Sekretär für die Vorbereitung und die Protokollführung zuständig gewesen. Wortprotokolle seien aber nie geführt worden, immer nur Zusammenfassungen, weshalb er sich auf einzelne Zitate der Anwesenden - auch nach so langer Zeit - nicht mehr erinnern könnte. Des öfteren verwies Nakowitz im Laufe der Befragung auf seine Aussagen im Vorverfahren und ersten Prozess, zu denen er noch immer stehe.

Am Wochenende darauf habe in Elsners Wohnung ein Vorstandstreffen stattgefunden, wobei erstmals als Lösungsansatz auch eine Stiftungskonstruktion - über die dann neuerlich Gelder an Flöttl überwiesen wurden - in Diskussion gekommen. "Wortführer war grundsätzlich Elsner", so Nakowitz. Am 26. Oktober habe er dann den Auftrag bekommen, zu schauen, ob Stiftungen verfügbar seien und habe in Liechtenstein angerufen. Überweisungen an Flöttl seien am 27. Oktober veranlasst worden. Die Idee der Stiftungen sei von Zwettler gekommen, vermute er, weil dieser ein paar Tage danach in Liechtenstein gewesen sei, um Lösungen auszuarbeiten.

Reparatur und Stillschweigen

Auch über die bilanzmäßig Darstellung sei diskutiert worden, wie das Vermögen von Flöttl auf die Stiftungen aufgeteilt werden sollen. Auch der damalige Wirtschaftsprüfer Reiter sei wegen Steuerfragen hinzugezogen worden. Er habe empfohlen, die Gesellschaften im Ausland zu gründen, damit sie nicht konsolidierungpflichtig werden - weil sie ja nur "abstrakt" Vermögen darstellten.

Richter Böhm monierte, die Stiftungslösung müsste schon vor dem 26. Oktober in Aussicht genommen worden sein, was auch der OGH für erörterungswürdig halte. Die Information von Aufsichtsratschef Günter Weninger, der krank zu Haus lag, habe nicht allzu lange gedauert. Er sei informiert worden, was passiert sei, dass es Möglichkeiten zur Reparatur gebe, und dass man Stillschweigen vereinbart habe.

Van Gogh als Flöttl-Sicherheit

Auch über den Wert des Vermögens von Wolfgang Flöttl, dass dieser als Sicherheit zur Reparatur der Verluste zur Verfügung gestellt hatte, sei gesprochen worden: Elsner habe gesagt, dieses sei riesengroß. Detailliert beziffert sei es aber nicht geworden, Elsner habe nur darauf hingewiesen, dass alleine das Bild "Dr. Cachet" von Vincent van Gogh 100 Millionen Dollar wert sei und es daneben noch 70 weitere Bilder gebe. Einige der Bilder wurden später in einem Depot in der Schweiz besichtigt. Elsner habe dabei den Eindruck gemacht, er wisse um den Wert der Kunstwerke Bescheid.

Die geplante Lösung sei als Gesamtpaket konzipiert gewesen. Ein wesentlicher Punkt sei gewesen, dass nichts davon an die Öffentlichkeit kommt - etwa, indem Flöttls Firma Ross Capital in Konkurs geht. Deswegen habe es dafür auch einen "Betriebsmittelkredit" gegeben. Elsner habe auch immer betont, dass der Eigentümer zu diesen Maßnahme zur Rettung stehe und diese wünsche, und dass sich das alles ausgehen werde.

Ein wesentlicher Punkt sei die Geheimhaltung gewesen, damit es zu keinem Run auf die Bank komme. Außerdem seien Nationalratswahlen bevorgestanden. Problem bei der Gewerkschaftsbank hätten die Chancen der SPÖ beeinflusst. Auch wäre der Minderheitseigentümer, die BayernLB, in die Lage versetzt worden, die Bank zu übernehmen und der ÖGB hätte seinen Streikfonds verloren. Deswegen sei auch nicht die interne Revision oder die eigenen Anwälte mit der Sache befasst worden. Immer wieder seien Informationen aus der Bank in die Medien durchgesickert.

Schnelle Urteile?

Im Vorfeld wurde spekuliert, ob es schon erste Urteile in der Causa Bawag geben könnte. Laut der "ZiB 2" könnte schon am Donnerstag etwa über Ex-Vorstand Nakowitz und einen der "kleinen Vorstände" entschieden werden. Übrigens bekannten sich alle anwesenden Angeklagten - Reiter, Flöttl sowie der Ex-Aufsichtsrat Günter Weninger und die Ex-Vorstände Nakowitz, Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker - nicht schuldig. (APA/red, derStandard.at, 26.4.2012)