Oberstes Gericht prüft Einwanderungsgesetz von Arizona

Obamas Regierung hatte gegen umstrittene Regelung geklagt

Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch das harsche Einwanderungsgesetz des Bundesstaats Arizona unter die Lupe genommen. Bei der Anhörung in Washington deutete die konservative Mehrheit der Richter des Supreme Court an, dass das umstrittene Gesetz vollständig aufrechterhalten werden könnte. Vor dem Gericht demonstrierten mehr als tausend Gegner der Regelung, auch Anhänger schärferer Einwanderungsgesetze versammelten sich vor dem Gebäude.

Das Gesetz soll es Polizisten in Arizona ermöglichen, Menschen ohne konkreten Verdacht auf ihre Aufenthaltspapiere zu überprüfen. Kritiker fürchten, dies könne zu Routinekontrollen von ausländisch aussehenden Menschen und damit zu rassistischer Diskriminierung führen. Außerdem sollen Verstöße gegen Einwanderungsvorschriften, etwa wenn Ausländer keinen Ausweis mitführen, zu einer Straftat werden.

Grundsätzliche Frage

Kurz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2010 hatte ein Bundesgericht das Gesetz nach einer Klage der Regierung von US-Präsident Barack Obama teilweise für ungültig erklärt. Im April wurde die Entscheidung in einem Berufungsurteil bestätigt. Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, zog daraufhin vor den Supreme Court.

Die Obersten Richter befassten sich bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch mit der grundsätzlichen Frage, ob die Bundesstaaten das Recht haben, in Einwanderungsfragen selbst Gesetze zu erlassen. Die Regierung argumentiert, dies sei die alleinige Aufgabe Washingtons. Der Supreme Court soll seine Entscheidung bis zum Ende der Sitzungsperiode im Juni vorlegen. Das Urteil dürfte wegweisend sein für ähnliche Einwanderungsgesetze in anderen Bundesstaaten. (APA, 25.4.2012)

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"Der Supreme Court soll seine Entscheidung bis zum Ende der Sitzungsperiode im Juni vorlegen."

Da droht Präsident Obama zusammen mit der Entscheidung zu seiner Gesundheitsreform eine weitere juristische Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof der USA.

Bei der Anhörung äußersten sich im übrigen nicht nur die konservativen Richter skeptisch zu den Argumenten der Obama-Regierung, sondern selbst die von Obama ernannte Latino-Richterin Sotomayor.

http://www.cnn.com/2012/04/2... index.html

Zitat aus dem Artikel:

"Even liberal Justice Sonia Sotomayor told the federal governments' lawyer that key parts of his arguments were not selling very well."

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