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Der ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier hat nicht reden dürfen. Er ist der Meinung, dass die Mehrzahl der diversen Tunnelprojekte der ÖBB, die einige Fantastilliarden kosten und noch unseren Enkeln schwer auf der Schuldentasche liegen werden, nicht zu verantworten sind. Er hat deswegen auch dagegengestimmt. Aber er durfte seine Haltung nicht in freier Rede als freier Abgeordneter im Plenum begründen. Klubobmann Karlheinz Kopf hat ihn gar nicht auf die Rednerliste gesetzt.
Diese Episode allein ersetzt eine Lkw-Ladung an Umfragen und Analysen zum Thema "Politikverdrossenheit", "Vertrauen in die regierenden Parteien" etc., etc. Dabei wird die Ungeheuerlichkeit, die darin besteht, einen Abgeordneten an einem Rederecht zu hindern (und zwar aus Partei- und Koalitionstreue, weil ein paar Sonderinteressen diese Tunnelbohrungen wollen), gar nicht mal richtig wahrgenommen. So ist das in unserer Demokratie.
VP-Klubchef Kopf hat sich schon etliches von diesem Kaliber geleistet. Er hinderte die ehemalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat am Reden, als die die Genderisierung der Bundeshymne begründen wollte. Er versuchte den vom Telekom-Skandal angepatzten VP-Abgeordneten Amon mit einer Kampusch-Verschwörungstheorie zu entlasten. Er ist anscheinend kein besonders geschickter Politiker. Aber das ist nichts im Vergleich zu einer "Kusch"-Haltung, die demokratieschädlich wirkt. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 25.4.2012)
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sie waren schon knapp dran, aber: nicht die "Kusch"-Haltung von KHK (da fällt mir auf: wenn was schon mit KH anfängt ... würg) ist demokratieschädlich. in Ihrem nächsten einserkastl ("Fleißaufgabe") sind Sie ja wieder auf der richtigen fährte: "... Volkspartei, die das Innenministerium und das Justizministerium in der Hand hat": die ÖVP ist demokratieschädlich!
der hat sich auch öffentlich dazu bekannt, insbesondere was die Regierungsmitglieder betraf. Dort war es ja noch akzeptabel. Aber über ein freies Mandat aus der Wahlstimme heraus, wird es wohl nur ein "Meucheln" hinterrücks geben dürfen.
Wie aber die moralische Grundstimmung ist, haben wir eben bei Ferry Maier gesehen. Damit ist die ÖVP auf dem direkten Weg in die Charakterlosigkeit, und bis auf den jungen Kurz traut sich eh keiner mehr was sagen.
sondern unsere verkommene "Demokratie".
1. Bestimmt die Partei wer Abgeordneter werden darf
2. Bestimmt die Partei wie der Abgeordnete abzustimmen hat (sonst ist er spätestens nach den nächsten Wahlen kein Abgeordneter mehr.)
3. Bestimmt die Partei wer im Parlament reden darf.
Das was wir hier haben ist eben nicht mal eine repräsentative Demokratie sondern eine Parteien-Diktatur auf Zeit.
Unser Parlament könnte man einsparen und es würde sich nichts ändern. Wie dort abgestimmt wird und was dort geredet wird bestimmen ohnehin die Parteien intern.
Da können sich die Parteien das auch gleich intern ausmachen und sich die Demokratie-Show im Parlament sparen.
... in ernsthaften Positionen einer funktionierenden Parteiendemokratie nichts zu suchen haben. Er ist ähnlich wie seinerzeit Andreas Khol der klassische "Haxelsteller", und beide begründen dies damit, dass dies die "Rolle" des Clubobmannes sei.
Das sehe ich gar nicht so, ein solcher sollte Kommunikator der Ideen der Abgeordneten sein und diese im Parteivorstand zu einer aktiven und positiven Vorwärtsentwicklung nutzen. Und eben nicht wie jetzt, die Plaudertasche zu allem und zum Peitschenknaller, wenn einer aus moralischen wie verantwortlichen Ansicht heraus, Fehlentwicklungen sieht.
Haut's den "Kopflosen" endlich raus, uns setzt einen mit ein wenig Intellekt auf diese Position, der zwischen Ideen und Aufmüpfen zu untercheiden weiss
....so offensichtlich, wie er diese "Kusch-Haltung" der ÖVP nach aussen trägt, stehen die Chancen gut, dass sich auch die letzten ÖVP-Wähler abwenden und DIESE ÖVP damit - endlich !!! - in die Bedeutungslosigkeit abstürzt.
Das wäre für Österreich besser so.
für das "bürgerliche" Weltbild, dass die ÖVP als ihre Identität betrachtet.
Damit ist nun einmal die ÖVP eine Partei für eine verschwindende Minderheit der Österreicher und vor allem der Österreicherinnen.
Weil dem Rest der Zugang zum vielbeschworenen "Mittelstand" gerade durch die Politik der ÖVP immer mehr erschwert wird und gerade durch die Politik der ÖVP viele Menschen, die jetzt noch innerhalb dieser Welt leben können in Zukunft aus dieser Welt herausfallen werden.
Einfach deshalb, weil sie zu wenig geerbt haben und sich das auch durch noch so viel Leistung nicht aufholen lässt.
Dass sich das auf die Wählerzahlen der ÖVP nicht noch viel dramatischer auswirkt, ist eine der großen Rätsel der österreichischen Seele...
denken sie doch an schüssel, molterer, lopatka, bartenstein, kohl ...
die funktionärsriege hat an demokratie offensichtlich kein interesse, sonst würden deartige gestalten ja nicht zu ämtern kommen. vielleicht sollte herr rauscher mal darüber schreiben.
.
Das ist halt ein Jammer bei der ÖVP:
Spindelegger, Kopf, Fekter, Mikl-Leitner, Amon, ..., sind ob ihres Äußeren, ihrer Sprache und Sprechweise absolut das Gegenteil, was man landläufig als Sympathieträger versteht. (Auf die politischen Inhalte ihrer Ansichten möchte ich hier gar nicht eingehen.)
Das Schlitzohr Schüssel wusste schon, dass nur mit Typen wie Grasser Wahlen zu gewinnen sind, auch wenn diese offensichtliche Verbrecher sind.
Das war auch das "Geheimnis" der Haiderschen-Buberlpartie mit Westi, Meischi u. Co.
SPÖ-Faymann - dieser Blindgänger - würde auch nur wegen seines netten debilen Lächelns und seiner schönen Frisur von der Krone vom Kanzler geschrieben, und weil er kein Profil hat und Annoncen ...
ist im innersten froh, dass der Faymann Kanzler ist
und so die Selbstbedienungsmafia aus Bauernbündlern und FPÖ, aus Wirtschaftsbonzen und Lehrergewerkschaftern, nicht unter sich
das große Austeilen betreiben kann,
es kommt zumindest an die Öffentlichkeit
und an die vielen Leute mit geringem Einkommen
denkt die SPÖ immer noch mehr als die "Bürgerlichen Abzocker"
echt? und welche demokratie schädigt er damit?
oder ist es rau noch nicht gelungen aus seinem dogmatischen domokratiefiebertraum aufzuwachen um festzustellen, daß eine herrschaft der konzerne und geldverleiher halt doch keine demokratie ist - und dabei ist es völlig unerheblich, daß wir uns alle paar jahre die konzernsprecher selbst aussuchen dürfen.
zu einer demokratie gehört wohl etwas mehr als beliebig manipulierbare wahlen, komplexe, unübersichtliche strukturen die dem missbrauch tür und tor öffnen, abgehobene bürakraten die auf zuruf der konzerne gesetze beschließen die sich gegen die bürger richten, und der wahn alles zentralistisch organisieren zu müssen
Wenn ich mir vorstell, dass so etwas abgrundftief Dummes, Vorurteilbehaftetes und Boshaftes wie du jemals auch nur ein Fitzerl Macht bekommen könnte, sind mir die Konzerne noch lieber, die fühlen sich wenigstens ihren Aktionären und nicht nur ihrem Irrsinn verantwortlich.
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