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Hände falten, Gosch'n halten. Was der ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier ursprünglich auf den Führungsstil von Klubobmann Wolfgang Schüssel gemünzt hatte, ließ sich später auch gut auf Karlheinz Kopf umlegen und weiterreimen: G'rad sitzen, Ohren spitzen! Kopf nicht dreh'n, nur nach vorne seh'n!
Es sind autoritäre Anwandlungen, die Klubchef Kopf an den Tag legt. Er setzt auf Verbote, nicht auf Argumente. Er verschanzt sich hinter der Hierarchie, statt sich die Mühe der Diskussion anzutun. Als Maria Rauch-Kallat den weiblichen Anteil in der Bundeshymne einforderte, durfte sie im Parlament nicht reden. Geholfen hat es nichts, die Frauen verbündeten sich quer durch die Fraktionen und setzten die Töchter durch. Blamiert war die Herren-Runde der ÖVP.
Auch Ferry Maier durfte nicht reden, als er sein Nein zum Infrastrukturpaket für die ÖBB argumentieren wollte. Kopf nahm ihn nicht auf die Rednerliste. Maier zeigte sich zweifach enttäuscht: von der Kleingeistigkeit seines Klubchefs und von der "Feigheit" seiner Abgeordneten-Kollegen, die ein Finanzpaket für die ÖBB mit einem Volumen von 33 Milliarden Euro abnickten, ohne es im Detail zu kennen. Maiers Enttäuschung ist nachvollziehbar, in beiden Fällen.
Die Aufgeregtheit, die Maier jetzt an den Tag legt, ist allerdings künstlich - sein Abschied stand ohnehin bevor. Mit Kopf war er bereits früher zusammengekracht, und so hat Maier jetzt eine Möglichkeit gefunden, seinen Abgang dramaturgisch aufzuladen - und es der ÖVP noch einmal ordentlich reinzusagen.
Die feine Art ist das nicht. Aber Maier trifft einen Punkt. Über Kopfs Führungsstil lässt sich jedenfalls eines sagen: Er ist nicht souverän. Abweichende Meinungen werden umgehend sanktioniert. Die Ja-Sager führen in der ÖVP ein angenehmes Leben. Querdenker werden diszipliniert.
Das sollte dem Parteichef Michael Spindelegger eigentlich das Leben erleichtern. Aber ausgerechnet Kopf selbst hat als Klubchef ein erstaunliches Eigenleben entwickelt. Zurzeit erschwert er Spindeleggers Leben als ÖVP-Chef. Kopfs Umgang mit den Korruptionsvorwürfen war von Dilettantismus geprägt und hat der Partei zweifellos geschadet. Kopf hatte auf die Ermittlungen gegen ÖVP-Mandatare in Zusammenhang mit der allzu großzügigen Verteilung von Telekom-Geldern mit einem Rundumschlag gegen die Justiz reagiert. Seine Attacke gegen die Staatsanwaltschaft ließ die Diskussion erst richtig hochkochen. Und die Vermengung mit dem Fall Kampusch brachte die Diskussion dann auf eine ganz schiefe, unangenehme, fast schon unanständige Ebene.
Das beschert Parteichef Spindelegger zu allen inhaltlichen Problemen auch noch eine Personaldebatte. Wobei klar ist: Spindelegger wird Kopf nicht austauschen - noch nicht. Diese Turbulenzen kann sich der Parteichef derzeit nicht leisten - und der Abgang eines notorischen Querulanten ist sowieso der ganz falsche Anlass.
Nicht austauschen wird Spindelegger auch Nikolaus Berlakovich, den Umweltminister, oder Maria Fekter, die Finanzministerin, oder Beatrix Karl, die Justizministerin. Nicht austauschen wird Spindelegger auch den visionslosen und unengagierten Klubobmann. Ganz offensichtlich ist aber, dass die ÖVP ein Personalproblem hat. Das hat ausgerechnet der Abgang eines Abgeordneten deutlich gemacht, der als Person immer schon ein Problem für die Parteispitze war. (Michael Völker, DER STANDARD, 26.4.2012)
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das große problem der övp ist, dass sie die politische mitte nicht fühlt und füllt. die n.wahlen von 2008 ergaben, dass das "linke lager" (rot+grün) zusammen 40% der wähler hat, die övp 26%, das "rechte lager" (fpö+bzö) ca. 28%.
n.wahlen 2013 werden mmn ein absolutes fiasko für die övp nach sich ziehen:
das rote lager kommt wohl auf eher 45% (wenn nicht mehr), das rechte lager auf sicher 35-40%. was bleibt in der mitte??
nicht mehr sehr viel befürchte ich.
und das schreibe ich als überzeugter halb-wechselwähler (alles bis auf rechts).
es wird denke ich eine absolute katastrophe für die övp.
"...Über Kopfs Führungsstil lässt sich jedenfalls eines sagen: Er ist nicht souverän. Abweichende Meinungen werden umgehend sanktioniert..."
ist das nicht illegal...?
abgeordneten zum nationalrat darf man doch verfassungsrechtlich gar nicht verbieten ihr freies mandat auszuüben und sie zu sanktionieren wenn sie es tun müsste, meinem rechtsverständnis nach, klar gegen die verfassung verstossen.
was entgeht mir...?
... die österreichische realverfassung, deren bedeutung schon j.pröll als vizekanzler öffentlich eingestanden hat (ein weiteres armutszeugnis seinerseits).
österreich ist eine expertenrepublik, geprägt durch jahrhundertelange autoritäre strukturen (RK kirche, monarchie, ständestaat, 2.WK). ihr recht geht von obrigkeiten im allgemeinen und titeln, (partei)funktionen und ämtern im speziellen aus. uneingeschränkter souverän ist die veröffentlichte meinung, welche von den politischen entscheidungsträgern täglich im amtsblatt der kronenzeitung eingeholt wird.
Die ÖVP hätte das Potenzial, eine >50-Prozent-Partei zu sein in Österreich - wäre sie eine sozialwirtschaftliche, wertkonservative Partei, die auf die Stärken Österreichs setzt, ein klassisches Bildungskonzept vertritt und trotzdem auf moderne didaktische Methoden setzt, sich problemlos die energiewirtschaftlichen Positionen der Grünen aneignet ("Landschafts- und Naturbewahrung"), Beamte und Bauern sowieso schon auf ihrer Seite hätte und inhaltlich problemlos den Spagat zwischen Kirche und Stammzellenforschung schafft (kann ja nicht schwieriger sein als zwischen Bergbauer und RLB NÖ...) - aber offensichtlich will sie das nicht...
Übrig blieben 20% Kern-Sozis (SPÖ), 10% Nazis (FPÖ), 10% Linke (Grün) und 5% sonstige.
sie nicht schafft ist der zw. urban buergerlich Liberalen Groszstaedtern u. der Provinz. Was soll, sagen wir ein Freiberufler, wohnhaft 1080, 1190 o. aehnlichem, zw 35 u. 45 mit dem gscherten Regierungsteam anfangen. Ist ja kein Zufall, dasz die OeVP Wien inexistent ist.
http://www.oebb.org/
aber da gibts tatsächlich noch eine zweite..!
dass so ein kleingeistiger unsympath wie kopf jemals klubchef werden konnte, sagt eh schon alles über die ÖVP aus. selbiges gilt für hannes rauch. kein mensch würde die beiden jemals persönlich wählen.
soll er sich lieber wieder voll und ganz dem SCR altach widmen, vielleicht klappts ja irgendwann mit dem aufstieg...
wehret den anfängen! liebe österreicher! hier bahnt sich übles an. totalitarismus, wenn gewählte volksvertreter in der övp nicht mehr ihre meinung sagen dürfen. wenn gedroht wird, du bist zu feige. die die es kapieren haben das land wahrscheinlich schon verlassen. Aufwachen!!! und anders wählen!!
Hoffentlich wird das nicht von mehr Menschen goutiert, als man glauben möchte. Die Demokratie an sich ist für zumindest jeden fünften Österreicher (sehnt sich nach "starkem Mann") kein Wert mehr, wenn man der Wertestudie glauben kann.
http://www.politikberatung.or.at/typo3/fil... rInnen.pdf
Ein Blick über die östliche Grenze lässt zusätzlich gruseln und sich wundern wann es in Ö. so weit ist, dass Totalitarismus nicht mehr mit Abscheu abgelehnt, sondern mit Freuden wilkommengeheißen wird.
hat in der Regel mehrere Implementierungsphasen, lieber "Peter Hammer 06". Die Ära Kreisky war nach m.V. so etwas ähnliches wie die Anfangsphase eines total neuen Austro-Totalitarismus, zugegebenermaßen damals dem gemeinen Volke vortrefflich verkauft. Die vorläufig letzte Phase dieses Plans erleben wir gerade jetzt. So gesehen ist die Wortmeldung von "oder_aa_net" gar nicht so uneben...
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