Berliner Sozialgericht: Hartz IV verfassungswidrig

25. April 2012, 19:03

Höhe des Regelsatzes ermöglicht kein menschenwürdiges Existenzminimum

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
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Es gab schon mal so ein Urteil.

Und der wurde nur minimalst wie möglich angehoben.

Dein Deutschlehrer hat jetzt auch Hartz 4, nehme ich an!

War erst kürzlich in den Medien:

"Er wohnt mit seiner Familie in einem Reihenhaus im Kölner Norden, fährt eine Mercedes-C-Klasse-Limousine, verbreitet über seine Internet-Seite radikal-islamistische Botschaften, hetzt dabei gegen unsere staatlichen Werte – nimmt aber vom deutschen Staat gerne Geld.

Er erhalte seit etwa fünf Jahren monatlich 1860 Euro an Hartz-IV-Leistungen, bestätigte Ibrahim Abou-Nagie, gebürtiger Palästinenser mit inzwischen deutschem Pass"

http://www.wz-newsline.de/home/pano... n-1.968730

Geschichten wie diese lassen es in einem etwas schalen Licht erscheinen, wenn dem deutschen Sozialstaat vorgeworfen wird, er biete kein menschenwürdiges Existenzminimum.

Und was hat ein Betrüger mit normalen Hartz-IV Beziehern zu tun?

Wo lesen Sie heraus, dass Abou-Nagie ein Betrüger ist, oder er Leistungen bezogen hat, die ihm nicht zustünden?

Steht doch Alles wesentliche im Artikel (und mit etwas Hintergrundwissen über Hartz IV). Wenn du zu blöd bist, diesen auch zu lesen und zu kapieren, ist das dein Problem.

...

In Diktaturen versucht man die Aufzeichnung der Straftaten zu verhindern und zwar mit allen Machtmitteln und die Straftaten zu regruppieren bei den Armen. Ich lehn das ab. Es ist auch strafbar und Haupteinkommensquelle fuer die Justiz bei uns, das toetet unzaehlige Leute nicht nur seelisch zum Verdienst fuer dei Reichen. Dann wird ein U Ausschuss vorgeschoben. Terrorsysteme sind so und jeder muss sie abschaffen.

harz iv die veraxschung der politiker an der bevölkerung, bei der finanzwirtschaft ist's der zins.

Die Ansicht des Sozialgerichtes hat keine rechtliche Relevanz. Der Vorgang wird nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und dies wird erst darüber entscheiden, ob der Regelsatz tatsächlich verfasssungswidrig ist oder nicht.

Auch Österreich

verstößt gegen grundlegende Menschenrechte, wenn es um das Sozialsystem geht. Wenn ich es nochmals zusammenbringen sollte meine Schaffenskraft zu aktivieren, dann möchte ich diese System auseinandernehmen.

hier geht´s zum Livestream...

http://stream.piraten-bpt.de/

bitte unbedingt angucken und weiterleiten.

lustig anzusehen, wie sich dieser Kasperlverein gerade selbst zerlegt, was für Chaoten.

Herzlichen Dank

!

wer bezahlt eigentlich dieses hartz iV?

von wo kommt das geld her, das diese menschen per gesetz beanspruchen?

Es bezahlt

der reiche Manager mit seinen Steuern, da er die Arbeitsplätz wegrationalisiert hat.

Nein. Der reiche Manager zahlt fast keine Steuern. Die, die noch bei ihm arbeiten dürfen werden ausgenommen, so dass sie selbst zum Amt gehen müssen, um Harz IV zu beantragen!

Berechtigte Frage, aber sie kann nur der Anfang sein

Wer bezahlt eigentlich die 1,27 Milliarden, die der Kommunalkredit an Kapital zugeschossen werden, nachdem bereits zuvor zwei Milliarden darin versickert sind, und, noch wichtiger, bei wem landet das Geld?

Wer bezahlt die Millionengagen jener Vorstände, die wegen unzureichender Leistung vor Ablauf ihrer Verträge gekündigt werden, aber trotzdem ihr ganzes Restgehalt bekommen?

Wer kommt für die Bordellbesuche auf, mit denen VW-Betriebsräte unter Personalvorstand Peter Hartz, dem Namensgeber von Hartz IV, bestochen wurden?

Hören Sie nur nicht auf zu fragen, aber machen Sie sich darauf gefaßt, daß die Antworten sehr, sehr unangenehm ausfallen könnten!

Das sind die Rundungsfehler, die entstehen, wenn die Finanzwirtschaft

den Wohlstand abschöpft.

Die Herren im Vorstand müssen schließlich schnell tippen, wenn sie sich am Vermögen der Bevölkerung bedienen, damit die Bevölkerung nicht etwa einmal die Mistgabeln auspackt, wenn sie bemerkt, wie sie von den Krawattenträgern gepflanzt und ausgepresst wird.

von der Versicherung die sei einzahlen

was meinst wofür Sozialversicherung eingezahlt wird?

von wo kommt das geld her, das diese menschen per gesetz beanspruchen?

fragen Sie doch mal die politiker:
sie arbeiten auch nicht,
leisten auch nicht, was sie eigentlich sollten,
und kassieren trotzdem - sie leben aber viel besser..

nur woher bekommen die das geld, das diese menschen per gesetz beanspruchen?

Immer diese rhetorischen Fragen.

Sollte man eigentlich nicht für jeden einzelnen Euro den man vom Staat ohne Leistung bekommt dankbar sein? Schon seltsam dass man dem Staat die Schuld dran geben kann wenn die Geschenke nicht groß genug sind.

Nein, sollte man nicht

Worauf man Anspruch hat, dafür gebührt kein Dank.

Sehen Sie Spielräume um den Reichen weitere

Steuergeschenke zu machen?

wenn der staat die schulden der banken und kkonzerne übernehmen kann, dann ebenso die siner bürger, gleiches recht für alle.

Der Staat muss dankbar sein, dass ihm die Menschen nicht wegsterben oder sich in Wut gegen ihn wenden.

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