"Netanjahu hat sich für Siedlungen entschieden, nicht für Frieden"

Interview | Julia Raabe, 25. April 2012, 18:45

Ohne einen Stopp der Siedlungsaktivitäten werde es keine Verhandlungen geben, sagt der palästinensische Chefunterhändler Erekat

STANDARD: Vor einer Woche haben Sie Israels Premier Benjamin Netanjahu im Namen von Präsident Mahmud Abbas einen Brief über die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen überreicht. Am Dienstag hat Israel drei illegal gebaute Siedlungen im Westjordanland für legal erklärt. War das die Antwort?

Saeb Erekat: Ich verurteile diese Entscheidung der israelischen Regierung auf das Schärfste. Alle Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Der Brief war ein Versuch, den Friedensprozess wieder aufleben zu lassen und die Zwei-Staaten-Lösung zu bewahren. Der Premier hat die Wahl zwischen Siedlungen und Frieden, beides geht nicht. Der Brief forderte Herrn Netanjahu auf, den Frieden zu wählen, zwei Staaten auf Basis (der Grenzen, Anm.) von 1967.

STANDARD: Ist der Vorstoß also gescheitert?

Erekat: Der Brief war kein Ziel, sondern ein Instrument. Er sollte Herrn Netanjahu daran erinnern, dass es einen Friedensprozess gibt und Vereinbarungen, die eingehalten werden müssen. Die Entscheidung über die drei Siedlungen ist eine Antwort, ja - das ist meine persönliche Meinung. Offensichtlich lautet die Wahl, die Siedlungsaktivitäten fortzuführen. Wenn das der Fall ist, bedeutet es, dass sie (die Israelis, Anm.) die Zwei-Staaten-Lösung unterminieren und den Friedensprozess zerstören. Aber Israels Premier sagte mir, dass er in zwei Wochen einen Brief an Abu Mazen (Abbas, Anm.) schicken wird. Darauf warten wir.
Standard: Was wird der nächste Schritt sein - ein Antrag auf Aufwertung Ihres Status in der UN-Generalversammlung, was eine De-facto-Anerkennung als Staat bedeuten würde?

Erekat: Wir könnten uns sehr bald an die Generalversammlung wenden, ja. Es ist eine Option. Das ist unser volles Recht. Aber vorerst warten wir auf den Brief.

STANDARD: Stunden nach der Entscheidung über die Siedlungen hat Netanjahu am Dienstag erstmals erklärt, er unterstütze einen „zusammenhängenden" Staat für die Palästinenser, dieser solle nicht wie ein Schweizer Käse aussehen.

Erekat: Ich wünsche mir wirklich, dass Herr Netanjahu unser Partner ist. Aber wenn er einen „zusammenhängenden" palästinensischen Staat ankündigt und am selben Tag drei Siedlungen auf diesem Land baut - was sollen wir daraus schließen? Das ist Landnahme und untergräbt die Zwei-Staaten-Lösung und den Friedensprozess. Hier hat sich Herr Netanjahu für die Siedlungen entschieden, nicht für den Frieden.

STANDARD: Was verlangen Sie von Israel - wo ist die rote Linie?

Erekat: Stoppt die Siedlungen.

STANDARD: Ein neues Moratorium?

Erekat: Ein neues Moratorium, ja. Wir wollen Verhandlungen, aber sinnvolle Verhandlungen. Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen. Dafür muss Israel seine Verpflichtung anerkennen, die Siedlungsaktivitäten zu stoppen.

STANDARD: Die innerpalästinensische Versöhnung zwischen Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland ist trotz mehrfacher Absichtserklärungen noch nicht vorangekommen.

Erekat: Das ist ein großes Versagen von uns Palästinensern. Der einzige Weg zu koexistieren ist, dass wir akzeptieren, dass wir zur Wahlurne gehen - und nicht zur Waffe greifen, wenn es Differenzen gibt. Ich hoffe, dass Hamas sich für Wahlen entscheidet. Denn darum geht es derzeit: Wahlen vorzubereiten. Die Hamas hat der zentralen Wahlkommission bis jetzt aber nicht erlaubt, die Wählerlisten zu aktualisieren.

STANDARD: Unterminiert dieser Konflikt nicht Ihre Forderungen?

Erekat: Er schwächt uns. Aber viele Befreiungsbewegungen hatten konkurrierende Parteien und wurden von der Uno anerkannt. Und die ganze Welt, auch die Hamas, hat die PLO als Repräsentanten der Palästinenser anerkannt. (Julia Raabe, DER STANDARD, 26.4.2012)

Saeb Erekat (57) ist palästinensischer Chefunterhändler für die Verhandlungen mit Israel und Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). In Wien war er auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und der Vereinten Nationen.