Brüsseler Zuckerbrot und Peitsche für Orbán

25. April 2012, 18:24

Ungarn erhält die Chance, mit der EU-Kommission und dem Währungsfonds um Milliardenhilfen zu verhandeln

 

Brüssel/Budapest/Wien - Zwei gute und eine schlechte Nachricht erreichten Ungarn am Mittwoch aus Brüssel: Der Streit um die Notenbank ist entschärft und die Verhandlungen über Kredithilfen für Budapest können beginnen. Aber die EU-Kommission bringt sofort Klagen beim Europäischen Höchstgericht (EuGH) wegen unzulässiger Eingriffe in Justiz und beim Datenschutz ein.

Zunächst hatte die Kommission entschieden, das laufende Verfahren wegen einer möglichen Verletzung der Unabhängigkeit der Notenbank durch die Regierung von Premierminister Viktor Orbán nicht weiter zu verfolgen. "Klar und deutlich" seien die Garantien, die der ungarische Regierungschef in Bezug auf die Unabhängigkeit der Bank gegeben habe, es soll eine neuerliche rasche Änderung entsprechender Gesetze geben, sagte ein Sprecher der Kommission. Die rechtsnationale Regierung hatte sich im vergangenen Jahr Zugriff auf die Führung der Notenbank verschaffen wollen. Das Verfahren sei aber nur sistiert, nicht eingestellt und könne wieder aufgenommen werden, wenn Orbáns Reformversprechen sich nur als ein Bluff erweisen, machte die Kommission deutlich.

In der Praxis hat das dennoch eine entscheidende Konsequenz: Die Kommission zeigte sich nun wieder bereit, über die von Ungarn verlangten Finanzhilfen zu verhandeln. Ungarn hatte 2011 die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Kredithilfe ersucht. Wegen der Streitigkeiten mit der EU wurden die Verhandlungen offiziell nie aufgenommen.

Allerdings zweifeln in die Verhandlungen involvierte Personen daran, dass Ungarn mit EU und IWF rasch zu einer Einigung gelangt. Beide Seiten sind in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen völlig anderer Auffassung. So stößt sich der Währungsfonds an den in Ungarn eingeführten Sondersteuern, etwa für die Banken. Auch der Umgang mit den Fremdwährungskrediten ist umstritten.

Zudem verringerte sich der Druck auf Budapest, weil die Spannungen an den Finanzmärkten nachgelassen haben. Der Kurs des Forint hat sich erholt. Anfang Jänner kostete ein Euro 320 Forint, am Mittwoch waren es 286. Die Zinsen für Staatsschulden sind zurückgegangen. "Ungarn hat Zeit. Das Land ist bis in den Herbst durchfinanziert", meint der Budapester Analyst Gergely Suppan von der Takarékbank.

Viel Zeit wird auch vergehen, bis der EuGH bei den beiden Klagen zu einem Urteil kommt. In der Regel dauert das an die zwei Jahre. Die Kommission ist sich jedenfalls sicher, dass die abrupte Absenkung des Rentenalters für Richter und Staatsanwälte von 70 auf 62 Jahre gegen EU-Recht verstößt. Kritiker werfen Orbán vor, dass er damit unliebsame Personen aus dem Amt drängen wolle, um Gefolgsleute einzusetzen. Ähnlich ist das bei der Besetzung der Datenschutzbehörde. (Thomas Mayer/András Szigetvari, DER STANDARD, 26.4.2012)

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EU Demagogen-Schreibtischdiktatoren vs.Orban!

Man kann sehr gut beobachten, wie die Nachrichten und Bilder (siehe Orbans Bilder) selektiert und sehr einseitig dargestellt werden. Es war sicher nicht leicht stundenlang mit den EU Demagogen und mit Schreibtisch- Diktatoren zu verhandeln, die Lügen über Ungarn wiederholt stundenlang anhören. Man kann es ja nicht oft genug sagen: die EU vertritt nicht die Interessen von Menschen - Europäer, eher die Finanzmafia und Großkonzerne. Orban will für die Ungarn arbeiten und nicht für die Leute(Blutsauger), die hinter der EU und den Banken stehen! Er ist der einzige nicht Marionette der EU, deshalb wird er von Brüssel und von Übersee bekämpft.Er scheintwirklich noch ein Politiker alter Schule und mit Rückgrat versehen zu sein.

Interessant

Deswegen will er also die Datenschutzbehörde mit Günstlingen besetzen und ein paar Dutzend Richter vorzeitig "austauschen"?

Die Bankenabgabe ist ein berechtigter Ansatz, weil auch in Ungarn sicher einige Steuermilliarden zur Unterstützung maroder Banken "verwendet" wurden. Diese Steuerzahler zahlen dann aber leider doppelt, denn diese Abgabe wird natürlich an die Bankkunden "weitergegeben"...

Er scheint tatsächlich ein Politiker alter Schule zu sein, denn er arbeitet fleissig daran, den Rechtsstaat in totalitärer (damit auch kommunistischer) Manier zu untergraben...

Allerdings wo ist das von Ihnen gesichtete Rückgrat?Bei der EU kompromissbereit tun und gleichzeitig zu Hause den grossen Starken mimen gehört wohl nicht dazu...

Mit allem einverstanden.
Nicht aber mit Ihrem Satz über die Banken : "weil auch in Ungarn sicher einige Steuermilliarden zur Unterstützung maroder Banken "verwendet" wurden."

Kein einziger Cent wurde.

Den Rechtsstaat war noch nie so stark wie jetzt! Das Problem ist das die Medien absichtlich , bewusst und falsch berichten! Haben Sie schon die Zeiten unter Bolschewiken (MSZP) und Ferike vergessen? War die Medienfreiheit größer??????? Haben Sie schon 2006-er (Polizeigewalt) vergessen? Anschließend: mit 70 sollte man längst im Ruhestand sein!

Interesant

Inwiefern ist der Rechtsstaat so stark wie nie zuvor?

Es ist genau das Problem,dass Orban die Erungenschaften der 90er (vor allem Medienfreiheit gemeint) wieder zurücknimmt und seine Politik sich in einigen Punkten kaum jener der von ihnen genannten Bolschewiken unterscheidet.

Das "Bolschewiken (MSZP)" sollten Sie zurücknehmen,weil man Sie sonst kaum noch ernst nehmen kann.
Zu 2006 gehören wohl 2,die Aggressoren unter den Demonstranten sowie offensichtlich überforderte Polizisten.

Zu den Pensionszeiten von Richtern:
Es geht weniger um die Höhe sondern um die fehlende entsprechende Übergangszeit.
Das macht es zu einer reinen Anlassgesetzgebung (Besetzung der dadurch freigewordenen Posten mit Günstlingen) und deshalb 1 von 2 EU-Verfahren.

"Er ist der einzige nicht Marionette der EU..."

Er ist keine Marionette der EU aber von anderen Leuten:

http://zipp.hu/belfold/2... abja_lenne

Deshalb wehrt er sich so vehement dagegen, dass sich jemand von aussen in die politischen Machenschaften seiner Leute einmischt.

Komisch, dass man ungarische Links so oft im Standard-Forum sieht. Hab ich was verpasst und man muss die Sprache plötzlich beherrschen?

Oligarchen gibt es überall! Auf der ganzen Welt! Auch in Ungarn und in Österreich! Das heißt aber nicht, das Orban immer so tanzt wie die Oligarchen pfeifen! Es gibt auch Nationalstolz, Vaterladliebe, ungarische Interessen, Nationalbewusstsein, ungarische Tradition; - also alles was Sie nicht verstehen!

Irgendwie reden wir aneinander vorbei. Es ging in Ihrem ursprünglichen Posting nicht um Vaterlandliebe, Nationalstolz oder sonst irgendwas wovon in Ungarn niemand satt wird, sondern darum wer Orbán tanzen läßt. Und das ist mittlerweile ein ziemlich offenes Geheimnis.

http://www.168ora.hu/buxa/simi... 94546.html

Für alle, die es nicht wissen sollten: Simicska war der Zimmerkollege Orbáns im Studentenheim.

Das wusste ich nicht, und vor allem werde ich es weiterhin nicht wissen, da die Seite auf ungarisch ist ...

Die Wähler mit 2/3 Merheit lassen Orban tanzen!!!

Ungarn sollte auf EUdssR pfeifen und austreten

und Österreich sollte gleich das Gleiche machen.
Diese EU-Faschisten würden am liebsten jede Nationalstaatliche Gesinnung verbieten und zunichte machen.

EUdssR? Nein Danke!

Nur zum Verständnis: was sind die kommunistischen Ansischten der EU?
Ich lese hier immer vom neo-liberalen Kapital, das uns nun alle bestimmt.

Husch husch, zruck in Keller!

Es ist nicht fair,

wie die Kommission mit den Ungarn vorgeht. Offenbar möchte man den einzelnen Nationalstaaten vorschreiben, wie sie denken dürfen. Europa entwickelt sich so zu einem totalitären Staatenbund, in dem bestimmte Meinungen und Ansichten verboten sind. (Nicht dass ich viele dieser Ansichten teilen möchte, aber es muss weiterhin möglich sein anders zu denken.)

Barroso, Ashton, Reding, Hahn und Co. sollen wegen Unfähigkeit zurücktreten.

Netter Versuch

Orban will willkürlich viele Richterposten mit Günstlingen besetzen, dies noch schnell vor den nächsten Parlamentswahlen. Ähnlich auch bei der Datenschutzbehörde.
Diesen offenslichtlichen Machtmissbrauch will die EU verhindern, was effektiv wegen der Länge der Verfahren wahrscheinlich ohnehin nicht gelingen wird.
Er agiert leicht totalitär nicht der "totalitäre" (absurd) Staatenbund namens EU.

Wenn er so weiter macht wirds ihm politisch ähnlich gehen wie den Kaczinski-Brüdern in Polen, also eine aus egoistischen Gründen vorangetriebene Selbstisolierung...

Genau, immer dasselbe!

Erst haben die totalitären Alliierten den armen Na*is vorschreiben wollen wie sie denken sollen und jetzt das!

Boah, seit wann denken Nationalstaaten?! gehts blöder?

Sehr schön und wann regt sich Europa endlich über den in Ungarn grassierenden militanten Rechtsextremismus auf, oder über die Abschaffung der Republik, oder über den neuen Geiheimdienst mit KGB - Kompetenzen, oder über das Verbot der Regenbogenparade, oder über die Arbeitsbedingungen von Roma- Zwangsarbeitern, oder über die politischen Säuberungen auf Unis, in Schulen, In Medien und Staatsbetrieben?

Was wollen Sie?

Dass EU-"Friedenstruppen" in Ungarn einmaschieren und die Regierung stürzen?
Ihre Aufzählung ist schlicht bösartig, verzerrt, hysterisch, aber am ehesten hetzerisch. Fast so, als würden Sie für die Postings bezahlt kriegen.
Was geht Sie das alles überhaupt an?
Uns in Ungarn ist auch ****egal, wer zB. in Slowenien regiert oder ob's in Wien eine Schwulenparade stattfindet.
Es ist innere Angelegenheit, auch wenn es euch nicht ins Konzept passt.

Nein, mir ist es nicht egal, wenn im eigenen, im Nachbarland, oder irgendwo Menschen diskriminiert und Rechte ausgehebelt werden!

Ich lebe nicht mehr im Neandertal oder im Biedermeier.

Dann gehen Sie nach Nordkorea, Südsudan oder Palästina. Dort können Sie vielleicht gebraucht werden.
Niemand wird in Ungarn diskriminiert, höchstens positiv, dh. mehr Rechte, Vorteile als sonst.

Die aufzählung v Adam markus ist richtig

und könnte noch länger sein !!!

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