UN-Tribunal spricht Ex-Präsident Taylor schuldig

26. April 2012, 19:17
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Wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Das Sondertribunal für Sierra Leone hat den ehemaligen Präsidenten Liberias der Kriegsverbrechen für schuldig befunden. Das Urteil gilt als Meilenstein: Es ist das erste gegen einen Ex-Staatschef seit den Nürnberger Prozessen.

 

Den Haag / Freetown / Wien - Die Räume des Sondertribunals für Sierra Leone waren gut gefüllt. Mehrere hundert Menschen aus allen Teilen des Landes waren am Donnerstag zu dem Gericht in Freetown gekommen, um auf einer großen Leinwand den Richterspruch gegen Charles Taylor zu verfolgen, den früheren Präsidenten Liberias: der Justizminister, der Generalstaatsanwalt und die Gesundheitsministerin, auch Stammesführer, Vertreter der Zivilgesellschaft und Opfer. Um 10.30 Uhr Ortszeit dann das Urteil: schuldig. Wegen Kriegsverbrechen während des Bürgerkriegs in Sierra Leone.

Auf diesen Moment hatten nicht nur viele Menschen in den beiden Ländern gewartet, sondern auch Verfechter der internationalen Strafgerichtsbarkeit weltweit. Zum ersten Mal seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wurde damit ein ehemaliges Staatsoberhaupt von einem internationalen Gericht verurteilt.

"Niemand über dem Recht"

Die Entscheidung zeige, dass niemand über dem Recht stehe, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem Statement. Ähnlich äußerte sich Brima Abdulai Sheriff, Direktor von Amnesty International Sierra Leone: "Das heutige Urteil sendet eine wichtige Botschaft an hochrangige Staatsvertreter: Egal, wer sie sind oder welche Position sie innehaben - sie werden zur Rechenschaft gezogen."

Gleichzeitig riefen Menschenrechtsorganisationen die Regierung Liberias dazu auf, die Verbrechen des liberianischen Bürgerkriegs ebenfalls zu ahnden. Dieser ist eng mit dem Konflikt in Sierra Leone verbunden, auf den sich die Arbeit des Sondertribunals beschränkt.

In Sierra Leone selbst äußerten sich viele Menschen positiv über das Urteil. "Wir freuen uns darüber. Nie wieder soll so etwas passieren können, nie wieder", sagte Jemba Ngobeh dem Standard, die eine Frauenorganisation in Sierra Leone leitet und das Urteil am Sitz des Tribunals in Freetown verfolgte. Freudenfeiern blieben aus.

Charles Taylor war in elf Fällen wegen Mord, Vergewaltigung, der Rekrutierung von Kindersoldaten und sexueller Sklaverei angeklagt. Der Prozess fand aus Sicherheitsgründen in Leidschendam bei Den Haag in Räumen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) statt.

Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte "strafrechtlich verantwortlich" sei für Hilfe und Begünstigung der Verbrechen durch die Rebellen der "Vereinigten Revolutionären Front" (RUF) in Sierra Leone, erklärte Richter Richard Lussick aus Samoa. Taylor habe "wesentlichen Einfluss" auf die Rebellen im Nachbarland gehabt. Doch habe er sie - im Gegensatz zur Ansicht der Staatsanwaltschaft - nicht vollständig kontrolliert und befehligt.

Dem 64-jährigen Taylor, der nach einem Exilaufenthalt in Nigeria im März 2006 bei einem Fluchtversuch verhaftet und ans Tribunal in Freetown überstellt wurde, droht eine lebenslange Haftstrafe. Das Strafmaß soll nach Angaben des Gerichts am 30. Mai verkündet werden.

Als erstes Staatsoberhaupt war der Hitler-Nachfolger Karl Dönitz in Nürnberg von einem internationalen Gericht verurteilt worden. Der nächste könnte der ehemalige Präsident der Côte d‘Ivoire, Laurent Gbagbo, sein, der an den ICC ausgeliefert wurde und der sich voraussichtlich im Juni dem Richter zeigen muss. Einen Haftbefehl hat der ICC auch gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erlassen wegen schlimmster Verbrechen in Darfur. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 27.4.2012)

Link

Special Court for Sierra Leone

Wissen
Der Bürgerkrieg in Sierra Leone

Während des Bürgerkriegs in Sierra Leone, der von 1991 bis 2002 dauerte, kämpfte die Rebellenarmee "Vereinigte Revolutionäre Front" (RUF) gegen die Regierung. Unterstützt wurde die Gruppe unter der Führung von Foday Sankoh schon früh von dem Kriegsherren Charles Taylor, der 1997 im Nachbarland Liberia an die Macht kam. Für Waffenlieferungen an die Rebellen, die tausenden Zivilisten Gliedmaßen abhackten, ließ er sich mit Edelsteinen bezahlen, sogenannten Blutdiamanten.

Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden in dem Konflikt rund 200.000 Menschen getötet und zwei Millionen aus ihren Dörfern vertrieben. Mehr als 20.000 Kinder sollen von ihren Familien getrennt und 8000 Buben und Mädchen als sogenannte Kindersoldaten missbraucht worden sein. (raa)

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Blutdiamanten

Habe gestern die Doku von Blutdiamanten in Sierra Leone gesehen, Schock!
Wie lange schauen wir wirklich noch zu, wenn Frauen vergewaltigt, verstümmelt, ermordert, Kinder zu Soldaten rekrudiert werden etc.?
Es ist nicht die Frage, wer hier richtet, sondern dass überhaupt gerichtet wird.
Die Diskussion, ob der Westen sich da einmischen soll ist absurd. Solche Greueltaten müssen geahntet werden...

Das er Schuldig

ist unumstritten, dass er als einer von vielen vor Gericht stand hat nur damit zu tun dass er mit der USa gebrochen hat. Das gleiche bei Gbagbo nur dass der halt mit Frankreich gebrochen hat. Lebt nicht Baby Doc noch in Frankreich? Warum wird der nicht angeklagt? Und sie solten einmal in China ermitteln, wegen der verbrechen gegen die Uiguren...War jetzt ein Scherz, verurteilt und angeklagt werden keine Mächtigen.

Bush, Blair, Kissinger, etc. laufen noch immer frei herum.

Na, vielleicht erlebe ich es noch, dass dieses Gesindel weggesperrt wird.

die usa erkennen den haag nicht an und unterligen nicht der rechtsprechung des gerichtshofes.

@numenta htm

Ich weiss, aber warum reden sie dem Gerichtshof drein?
Entweder, man ist dabei mit allen Rechten und Plichten, oder haelt den Mund.

kissinger wäre eigentlich auch nach us-recht ein fall fürn häfn, stattdessen wurde er außenminister unter ford

für nixon wurde von selbigen eine immunität erlassen

aber immerhin der damalige justizminister wanderte hinter gitter

@notorischerzweifler

Da muss ich ihnen leider recht geben.
Aber die Chancen diese Typen zu ueberleben stehen gut ;-)

"Das Urteil gilt als Meilenstein"

im jahr 2012. wir können uns wirklich auf die schulter klopfen. nach mehr als 60 jahren wurde wiedermal ein massenmörder in den hefen gebracht. die hunderten diktatoren dazwischen wirds freuen dass der meilenstein nicht früher kam und die zukünftigen werden der sache wohl auch eher gelassen entgegen sehen.

immerhin.

Leider werden wir den Tag nie erleben, wenn ein "Großer" wie ein Amerikaner, Russe, Engländer, Franzose, usw. verurteilt wird. Taten und Handlungen dafür ließen sich zu Hauf finden.

Wer kriegt mehr? Anders Behring Breivik oder Charles Taylor..

Anyway. Der internationale Haftbefehl gegen Pinochet damals war doch schon mal die richtige Richtung.
Baltasar Garzón war der Judge. Da wo bei den meisten Richtern nur Peanuts zu finden sind hat(te) er noch richtige Cojones. Garzón ging nicht nur Pinochet an sondern wollte auch US-Außenminister Henry Kissinger, den US-Vizepräsidenten Dick Cheney und Bin Laden an den Kragen.

Wir brauchen einfach mehr von solchen Kerlen
http://de.wikipedia.org/wiki/Balt... einamerika

Und als nächstes bitte

Bush, Cheney, Rice und Rumsfeld.

"Und als nächstes bitte Bush, Cheney, Rice und Rumsfeld"

.
aber selbstverständlich keinesfalls Putin, al-Baschir, Assad, Hu Jintao, Jiang Zemin, etc. etc. ...

wusst' ich's doch ;o)

und Putin, den anderen lupenreinen Demokraten.

Bush... auf den Tag warte ich

Zum Bürgerkrieg in Sierra Leone: https://www.youtube.com/watch?v=N... LoA&wide=1 (The Empire in Africa)

Executive Outcomes hat die RUF ja damals aus dem Land gedrängt und einen Waffenstillstand ermöglicht, diese bösen bösen Söldner ;)

die informationsknappheit dieses beitrags hat ja schon fast das niveau der kronezeitung erreicht^^

"Er wurde nur in einigen Punkten schuldig gesprochen."

Ah, und welche? Welche nicht und warum?

Es wurde schon gesagt, kann aber noch die eine oder andere Wiederholung vertragen:

Der größte Erfolg des Tribunals in Den Haag ist, dass sich kein Schlächter mehr sicher sein kann ob er letztlich nicht doch für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird, Staatschef hin oder her.

Solange der Schlächter ein Freund des Westens ist, hat er nichts zu befürchten.

Und was ist mit George Doubleyu?

So ein Unsinn. Die hat man früher auch einkassiert wenn man unbedingt wollen hat, nur hat's halt nur in Ausnahmefällen halbwegs bequeme Unterbringung in einen drei bis vier Sterne Westknast gegeben. Die sind dann meistens weggeräumt bzw. wegräumen lassen. Wenn überhaupt ist das Bedrohungpotenzial für Schurken durch diese Spaßtribunale gesunken. Was risikiert er schon? Ein bisserl schlechteres Altersheim, und vorher kriegt er noch eine große Bühne. Weil solange er Macht hat erwischen ihn sowieso nicht. Und sollte er überhaupt noch gut mit gw. westlichen Regierungen stehen (od. ihnen gar angehören) ist er sowieso immun. Weil diese Polittribunale dürfen sich nicht einmal schneutzen gehen, ohne das sie Erlaubnis dafür haben....

... Kurz, diese selbstherrlichen Kolonialherrentribunale mit ihren Bestellurteilen sind eine Verhöhnung eine jeden rechtstaatlichen Prinzips. Noch ärgerlicher ist, das dieser Moloch natürlich freigiebigst mit den Steuergeld der einfachen Bürger finanziert wird.
Und ihnen ist hoffentlich auch klar, dass fast die Hälfte der Staaten dieses Tribunal gar nicht anerkennt, darunter die Mehrzahl der wichtigen. Also es gibt genug Fluchtpunkte (die auch reichlich genützt werden). Und keine Angst, jemanden der wirklich Macht hat, oder zumindest den Mächtigen im Westen nützlich ist, werden sie vor diesen Gericht nie sehen.
Ihre Aussage ist bedauerlicherweise bestenfalls als naives Wunschdenken zu qualifizieren.

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