Frankreich droht mit Militäreinsatz

25. April 2012, 23:03

Juppe fordert rasche Entsendung von 300 UN-Beobachtern, ansonsten soll eine Resolution den Weg für eine gewaltsame Intervention freimachen

Paris/Wien - Frankreich dringt angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien auf eine rasche Entsendung von mindestens 300 UN-Beobachtern. Andernfalls werde man im UN-Sicherheitsrat eine Resolution nach Kapitel VII fordern, die auch den Weg für einen Militäreinsatz frei machen könnte, sagte der französische Außenminister Alain Juppe am Mittwoch. In ganz Syrien sollen am Mittwoch 27 Menschen getötet worden sein.

Juppe reagierte damit auf Berichte, wonach die syrische Armee weiter gegen die vor knapp zwei Wochen in Kraft getretene Waffenruhe verstößt. Aus vielen Orten wurden erneut Kämpfe gemeldet. Der internationale Sondergesandte Kofi Annan verwies auf Satellitenaufnahmen, die nahelegten, dass Syriens Präsident Bashar al-Assad entgegen seiner Zusagen schweres militärisches Gerät aus den Städten nicht völlig abgezogen hat.

"Tag der Wahrheit"

Juppe sagte, der 5. Mai sei der "Tag der Wahrheit". Dann soll Annan dem Sicherheitsrat Bericht erstatten. Und bis dahin sollten mindestens 300 Beobachter im Land sein, sagte Juppe. "Wenn das nicht funktioniert, dürfen wir dem Regime nicht erlauben, sich uns zu widersetzen." Eine Kapitel-VII-Resolution müsse dann her, "um einen neuen Schritt zur Beendigung dieser Tragödie" zu unternehmen. Bisher sind gerade einmal 15 unbewaffnete Beobachter in Syrien.

Leiter der unbewaffneten UN-Beobachtermission in Syrien soll nach Diplomatenangaben der norwegische General Robert Hood werden. Er solle aller Voraussicht nach am Freitag nominiert werden, sagten UN-Diplomaten in New York am Mittwoch. Möglicherweise könne er dann bereits am Wochenende nach Syrien reisen.

Auf die Frage, ob Russland eine solche Resolution mittragen würde, sagte Juppe, er hoffe, "dass sie erkennen, dass das Regime den Prozess blockiert". Die syrische Führung schlage die Opposition nieder, und diese verteidige sich, so gut sie könne. Russland hat Bedenken, dass es zu einem Militäreinsatz wie in Libyen kommen könnte, als die NATO mit Luftangriffen entscheidend zum Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi beitrug. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass durch ein ähnliches Eingreifen die mächtigen Assad-Verbündeten Iran und Hisbollah in den Konflikt mithineingezogen werden könnten und so die gesamte Region destabilisiert wird.

Annan hat einen Sechs-Punkte-Friedensplan erarbeitet. Ein zentraler Aspekt ist neben dem Abzug der Truppen die Waffenruhe. Diese erweist sich jedoch weiter als brüchig. Sicherheitskräfte beschossen nach Angaben der Opposition die Protesthochburg Hama am Mittwoch auch mit Raketen. In ganz Syrien sollen am Mittwoch 27 Menschen getötet worden sein. Die Zahl ergibt sich aus Angaben der Opposition und der Staatsmedien. Objektiv überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Auch Vororte von Damaskus sollen nach Abschluss eines Besuches der UN-Beobachter beschossen worden sein."Mindestens 15 Menschen wurden getötet und 70 verwundet, als eine Rakete in ein Wohngebiet in Hama einschlug", erklärte der Koordinierungsausschuss, der Gewalt in Syrien dokumentiert.

Annan ging mit der syrischen Führung hart ins Gericht. Der ehemalige UN-Generalsekretär sagte dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Dienstag, die Führung in Damaskus habe entgegen ihren Beteuerungen nicht die schweren Waffen aus den Städten abgezogen. Zudem setzten offenbar syrische Sicherheitskräfte jene Menschen, die Kontakt zu UN-Beobachtern gehabt hätten, massiv unter Druck. Es lägen alarmierende Berichte vor, wonach Bürger in Hama getötet worden seien, kurz nachdem die Beobachter die Stadt verlassen hätten. "Sollte dies bestätigt werden, wäre das völlig inakzeptabel und verwerflich", sagte Annan demnach. Insgesamt wurden in dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Konflikt nach Angaben der UN mehr als 9000 Menschen getötet.

In Wien hat am Mittwoch Außenminister Michael Spindelegger die syrisch-orthodoxen Erzbischöfe Mor Eustathius Matta Roham sowie Mor Silvanus Petros Issa Al-Nemeh empfangen. Der Außenminister betonte laut einer Aussendung die Notwendigkeit, dass der vom UNO-Sicherheitsrat geforderte Waffenstillstand von allen Seiten eingehalten werde und die syrische Regierung ihre schweren Waffen aus den Bevölkerungsgebieten zurückziehe. Nur dann könne ein politischer Dialog beginnen, dessen Ziel der Aufbau eines freien und demokratischen Rechtsstaates sein müsse. "Mit der UNO-Beobachtermission besteht erstmals der Funke einer Hoffnung, dass bald ein wirklicher Waffenstillstand eintritt und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein Ende findet."

(APA, 25.4.2012)