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Paris - Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat Francois Hollande hat für den Fall seines Wahlsiegs eine Richtungsänderung der französischen Europapolitik angekündigt. Mit dem unbegrenzten Freihandel und der gnadenlosen Sparsamkeit werde unter seiner Präsidentschaft Schluss sein, sagte der Konkurrent des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Stichwahl am 6. Mai dem Fernsehsender TF1. Sarkozy schloss ein Wahlabkommen mit der rechtsextremen Partei "Front National" (FN) von Marine Le Pen und eine FN-Regierungsbeteiligung strikt aus. Hollande betonte seinerseits, er habe den Rechtsextremen "nichts zu geben". Er blieb bei seiner Ankündigung, im Fall seiner Wahl das kommunale Wahlrecht für Ausländer einzuführen.
Hollande will ein Gesetz verabschieden lassen, das den Zwangsverkauf von Firmen vorsieht, die noch rentabel arbeiten und dennoch geschlossen werden sollen. Dies sei Teil der sozialistischen Strategie einer "Reindustrialisierung und einer Wiederansiedlung von Firmen", sagte der sozialistische Fraktionsführer in der Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault, am Dienstagabend in Metz. Hollande hatte im Februar vor Arbeitern des Stahlwerks im lothringischen Florange angekündigt, dass er eine entsprechende Gesetzesinitiative plane. Das dortige Werk des Konzerns ArcelorMittal ist nach Angaben der Gewerkschaften von der Schließung bedroht, obwohl es rentabel arbeitet. Der Konzern will das Werk aber auch nicht verkaufen und begründet das Abschalten der beiden Hochöfen mit der sinkenden Nachfrage nach Flüssigstahl. Die rund 2700 Beschäftigten stellen aber weiterhin Bleche für die Automobilindustrie her.
Unzufrieden mit Achse Paris-Berlin
Hollande wiederholte seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin. "Seriosität bei Budgetfragen: Ja. Lebenslange Sparpolitik: Nein", unterstrich der Sozialist. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe Europa mit Sarkozy geführt - "man sieht das Ergebnis!", sagte der Favorit für die entscheidende Wahlrunde. "Wenn ich gewählt werde, wird es eine Änderung bei Europas Ausrichtung geben", fügte Hollande hinzu.
Sarkozy: Kein Pakt mit Le Pen
Sarkozy sagte dem Nachrichtensender "France Info", dass er "niemals" ein Abkommen mit der Nationalen Front "gewollt oder gewünscht" habe. "Die 18 Prozent, die für Marine Le Pen votiert haben, gehören ihr nicht, aber es ist meine Pflicht, mich an sie zu richten", sagte der Amtsinhaber und fügte hinzu, dass er sich weigere, "die Wähler zu verteufeln", die für die FN-Kandidatin gestimmt haben. (APA, 25.4.2012)
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passt genau hier her!
http://derstandard.at/133479633... elbstmords
Europa braucht Großprojekte auf die am Stolz sein kann. Etwa eine Hochgeschwindigkeit (Transrapid?) verbindung der großen Städten.
leider denken die Politiker nur bis zu nächsten Wahl und sind nicht bereit hohe Summen in die Hand zu nehmen und in die real Wirtschaft zu investieren. Aber für die Banken schießen die Mrd. nur so aus dem Boden...
Sparen macht nur dann Sinn, wenn es etwas gibt worauf ich sparen will.
Geldausgeben bis zum Umfallen. Dann Umfallen. Dann wieder aufstehen und weitermachen.
Und, ganz wichtig (von Island gelernt), KEINE Schulden zurückzahlen.
Langsam werden mir die Sozis sympathisch.
die Krise legt den Kern kapitalistischer Produktionsverhältnisse frei, nämlich daß Geldbesitzer als Mittel ihrer Bereicherung Arbeitsplätze schaffen.
Die Habenichtse müssen sich ihren Geld-Herren andienen, um mit wenig Lohn über die Runden zu kommen.
Wird an der Börse mehr Profit erwirtschaftet, wird kein Arbeitsplatz mehr geschaffen werden.
In der politischen Diskussion wird kapitalistische Bereicherung auf Kosten des Proletariats nie diskutiert, sondern lediglich deren "gerechte Ausbeutung".
Der bürgerliche Staat kann ja auch gar nicht anders, hat er doch selbst diese Machtverhältnisse eingerichtet.
Auch (post)keynesianisches endogenes Geld zementiert die Macht der Wenigen - allein durch Verwendung ihres Staatsgeldes.
Ui, ein Ökonom.
Diese "Geld-Rausschmeiss-Politik" hat uns in den letzten 20 Jahren das Wachstum finanziert. - Glauben sie, wir hätten überhaupt noch eine Konjunktur, wenn alle europäischen Haushalte seit Jahren ausgeglichen wären?
Damit die Bürger Geldberge auf ihren Sparbüchern horten können, muss sich irgendwer verschulden - die Rolle übernimmt der Staat. Die Forderungen des einen, sind die Verbindlichkeiten des anderen.
Wenn sie 300.000 Euro auf dem Sparbuch haben, schuldet ihnen die Allgemeinheit einen Hausbau - schon mal überlegt, wer das bauen soll, wenn zu viele einen Anspruch drauf haben und niemand in der Schuld steht?
ja, da ist wieder ein anwärter auf den wirtschaftsnobelpreis unterwegs. genau das ist ja - so es in der extremen form überhaupt stimmt - ein großteil unseres problems. wenn wir nicht in der lage sind wirtschaftswachstum zu produzieren, dann sind wir eben nicht in der lage dazu und müssen endlich etwas ändern.
So simpel, wie sich das der kleine Maxi vorstellt ist es aber leider nicht. Denn wenn mit Sparen die Konjunktur abgewürgt wird, kann es teurer kommen als "Geldverschwendung".
Volkswirtschaften sind eben NICHT mit betriebswirtschaftlichen Begriffen zu erklären und folgen anderen Gesetzen.
Sie wollen den Staat verkleinern? - Burgenland oder Kärnten?
Abgesehen davon, dass die meisten öffentlich Bediensteten Dienstleistungen an der Allgemeinheit liefern - die auch privat nicht mit signifikant weniger Personen gleiche Qualität liefern könnten. (Gesundheit, Bildung, Sicherheit)
Ein zunehmendes Maß an Rechtssicherheit - Behörden, Instanzen, Schlichtungsstellen, Beschwerdekommissionen,... fordert mehr Personal, das ist einfach so. - Den Staat "verkleinern" würde auch wieder zunehmenden rechtsfreien Raum bedeuten.
Erstens ist das nicht einfach nur ein Argument, sondern eine schlichte Tatsache, zweitens hege ich die größten Zweifel, dass "Verkleinerung des Staates" so ein probates Allheilmittel ist. Nicht zuletzt die "weniger Staat, mehr privat - Ideologie" hat uns doch die derzeitige Situation beschert.
.. seit gut 10 Jahren wird in Europa "gespart" .. jedenfalls an den staatlichen Geldflüssen für Bedürftige und Kranke. Da frage ich mich bei steigenden Abgaben, wohin das ganze Geld geflossen ist, welches die konservativen "Bürgerparteien" eingespart haben??
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