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Wien - Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat auch am Mittwoch wieder tiefe Einblicke zur Buwog-Privatisierung gewährt: So sagte etwa Josef Mantler, Spitzenbeamter des Finanzministeriums, dass eine entscheidende Sitzung der Vergabekommission zum Buwog-Verkauf vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser selbst abgesagt wurde. Ein Rechnungshof-Beamter meinte wiederum, die Übertragung der Abwicklung des Buwog-Verkaufs an die Investmentbank Lehman Brothers sei unnötig gewesen.
In der abgesagten Sitzung hätte der Zuschlag für den Verkauf erfolgen sollen, stattdessen gab es daraufhin ein zweites Bieterverfahren. Eine Weisung habe es aber nicht gegeben, weil sich Grasser hier an die Vorgabe der Kommission gehalten habe, betonte Mantler. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Pilz, sprach hingegen von einer "glatten Manipulation" durch Grasser.
Efler: "Prüfungsrelevante Unterlagen" nicht einsehbar
Das alleinige Zuschlagskriterium im April 2004 sei laut Kommission der Bestpreis gewesen, bestätigte Mantler. Am 4. Juni sei der frühere Kabinettschef Heinrich Traumüller in die Notariatskanzlei zur Anbotsöffnung gegangen, so Pilz. Beim ersten Anbot sei die CA Immo um ca. 80 Mio. besser gelegen, bestätigte Mantler. Traumüller habe sofort Grasser über die Anbote informiert, bemerkte Pilz. Der Mandatar zitierte in weiterer Folge aus einem Aktenvermerk, wonach es in Abstimmung mit dem Minister eine weitere Runde geben soll, die für 8. Juni geplante Kommissionssitzung entfalle. Grasser hat eine Beeinflussung des Bieterverfahrens stets bestritten.
Der pensionierte RH-Beamte Gottfried Efler sorgte wiederum für Erstaunen, als er erzählte, dass alle Prüfungs-relevanten Unterlagen bei Lehman in London gewesen sein müssten, "wo das alles nicht zugänglich ist". Mantler habe gesagt, man habe die Sache ausdrücklich an eine Beratungsfirma übergeben, damit man mit dem Verkauf nicht befasst sei und auch nicht verantwortlich, behauptete Efler. Die Beauftragung eines fremden Büros sei aber nicht zweckmäßig gewesen, das Finanzministerium hätte qualifiziertes Personal gehabt, glaubt Efler.
Efler hob auch hervor, dass die Vergabe an Lehman sehr wohl vom RH geprüft worden sei, nämlich von ihm selbst. Warum dieser Teil im offiziellen Bericht nicht enthalten ist, wisse er nicht, aber "ich habe sehr vieles für's Altpapier geschrieben".
Thema war auch das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG. Warum im RH-Bericht geschlossen werde, dass Kärnten wusste, wer Bestbieter war und letztlich entschied, wer den Zuschlag bekam, erläuterte Efler so: Hätte das Land von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und zu dem angebotenen Preis die ESG gekauft, wäre die (letztlich siegreiche) Immofinanz für die restlichen Gesellschaften Zweitbieter gewesen und die CA hätte den Zuschlag bekommen. Wenn in der Regierungsvorlage stehe, dass man mit dem Bestbieter Kontakt aufgenommen habe, ergebe sich ja zwangsläufig, dass man wissen müsse, wer das ist. Dass das Vorkaufsrecht eigentlich ungültig zugestanden worden sein soll, weil ein entsprechender Notariatsakt nie unterschrieben wurde, wie BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner darlegte, überraschte den RH-Prüfer.
Pfeifenberger mit Erinnerungslücken
Von nichts etwas wissen wollte indes der ehemalige Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und Ex-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (FPÖ): Er stellte sich in der Causa Buwog auf Kärntner Seite als "mitführender Referent" dar, obwohl er einräumte, dass für das Vorkaufsrecht er als Finanzlandesrat zuständig war. In der Realität habe aber der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider das Verfahren als amtsführender Referent geführt. Zu Anträgen, die die Unterschrift von Pfeifenberger tragen, konnte dieser ebenfalls nichts sagen, da die Hintergründe nur Haider gekannt habe.
Aufhorchen ließ Pfeifenberger auch damit, dass er als Finanzreferent zur Causa Buwog "nie mit dem Finanzministerium verhandelt hat". Die Abgeordneten orteten Widersprüche zu ihnen vorliegenden Unterlagen, woraufhin Pfeifenberger seine Aussagen korrigierte. Er habe nie "unter vier Augen" mit Vertretern des Finanzministeriums verhandelt.
Der seinerzeit mit der Vertragserstellung beauftragte Rechtsanwalt Alric Ofenheimer der Anwaltskanzlei Freshfields entschlug sich heute im U-Ausschuss sämtlicher Aussagen, da er von seinem damaligen Arbeitgeber Freshfields nicht von der anwaltschaftlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde.
Am Rande des Ausschusses diskutierten die Fraktionen übrigens den ganzen Tag über jene Ladungsliste, auf die sich die Fraktionen eigentlich am Dienstag verständigt hatten. Dem Vernehmen sind sich SPÖ und ÖVP nicht einig. Morgen soll es eine Lösung geben. (APA, 25.4.2012)
es betrifft mich,deswegen eine kleine frage an BUWOG oder NACHFOLGER
wie fest sind mietverträge,die vor 25a abgeschlossen wurden?
man hört:
entweder werden neue verträge nur mehr befristet unterschrieben oder als eigentum?
gehen der buwog die bundesbediensteten als mieter schon aus?
oder verdienen bundesbedienstete schon so viel mehr,dass sie sich in jungen jahren eigentum über 30a kredieten können?
wenn wir daraus lernen wollen
mssen wir diese vergabe-quatsch transparent und anchvollziehbar machen
und der koarli gehört schon längst in U-Haft, allein fr buwog kann er schon 3-5 J. bedingt sitzen
für mich stellt sich nur mehr die frage wie lange der sitzen wird, und wann der schüssel dran kommt!
Ich hätte gerne eine Aufstellung was inzwischen an Mieten hereingekommen wäre, abzüglich der üblichen Hausverwaltungskosten inkl. Rückstellungen.
Ist das noch so weit weg vom Verkaufspreis?
Beispiel Verkauf der ATW: Inzwischen wären 200-300 Millionen mehr an Dividenden in das Budget geflossen, als der Verkauf damals eingebracht hat.
Das ist völlig sinn- und hirnlose Privatisierung, die nur die neoliberalen Gehirnwindungen glücklich macht und den Räubern Gelegenheit gibt sich auf Kosten des Staates zu bereichern.
Und wenn ich mir die Aktuelle Situation der Banken ansehe, spuck ich jeden an, der behauptet der Staat kann nicht wirtschaften, aber Private schon.
Manipuliere im Hintergrund, beinflusse die Entscheidungsträger in deinem Sinne und achte peinlich darauf, das möglichst wenig Beweise dabei entstehen und die Betroffenen möglichst nie das Gesamtbild sehen, sofern sie nicht von Anfang an eingeweiht sind.
Daraus kann man eines schließen: Es steckt langfristige Planung dahinter, es wurde sehr zeilstrebig ein dezitierter Plan verfolgt und das Ergebnis wurde von Beginn an angestrebt.
Dieses planvolle und zielstrebige Vorgehen lässt auf eine beachtliche kriminelle Energie schließen, denn es würde bedeuten, dass alles mit voller Absicht zum Schaden der Republik und der Erlangung eigener Vorteile oder der Vorteile Anderer durchgeführt. wurde.
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Teil 8:
Jedenfalls hatte der RH die Unterlagen ( jeweils versandten Vertragsentwürfe ) wie er schreibt ab April 2006, also rund acht Monate vor Übersendung der Gegenäußerung an das BMF zur Verfügung und hätte jedenfalls ab April 2006 eine entsprechende Beurteilung im Detail vornehmen können.
Der RH begnügte sich in seiner Gegenäußerung, darauf hinzuweisen, dass die jeweils „versandten Vertragsentwürfe" erst im April 2006 zur Verfügung gestellt wurden.
Aus dem Wahrnehmungsbericht des RH ist nicht zu entnehmen, ob der RH diese Vertragsentwürfe – vor allem aber die gewünschten Änderungen – einer Überprüfung unterzogen hatte.
http://so-for-humanity.com2000.at
Teil 7:
Mein Kommentar zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs:
Hier ist ein wesentlicher Widerspruch zu erkennen, der noch aufzuklären sein wird.
Dieser Widerspruch sollte konsequent unterersucht werden.
Der RH hat während der Prüfung im BMF im April und Mai 2005 offensichtlich die relevanten Unterlagen nicht mit dem nötigen Nachdruck angefordert. Er hätte diese – damals zweifellos vorhandenen Unterlagen – umgehend beurteilen sollen. Von besonderem Interesse wäre die Behandlung bestimmter wichtiger Punkte , wie zB die Einweisungsrechte , gewesen.
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Teil 6:
Weiters schreibt der Rechnungshof im Wahrnehmunsgbericht:
" 7.3 Das BMF erwiderte, eine herkunftsbezogene und chronologische Entwicklung der Vertragsentwürfe sei vorhanden; sie wäre dem RH auch zur Verfügung gestellt worden. Auch sei die Führung von Wortprotokollen bei derartigen Transaktionen nicht üblich. "
und
"7.4 Der RH entgegnete, dass ihm wesentliche Anmerkungen zu den jeweils versandten Vertragsentwürfen erst Ende April 2006 zur Verfügung gestellt wurden. Was die Gesprächsdokumentation anlangt, war keineswegs die Abfassung von Wortprotokollen empfohlen.
Zweckmäßig wären vielmehr Besprechungsprotokolle, die die jeweilige Tagesordnungspunkte und die wesentlichen Verhandlungsergebnisse beinhalten sollten."
Teil 5:
Mein Kommentar Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs:
Es ist unverständlich, dass der RH diese wichtigen Unterlagen ( chronologische und durchgängige Dokumentation der von den Bietern im Einzelnen vorgebrachten Änderungswünsche ) nicht sofort mit dem Nachdruck gefordert hat.
Der RH wäre nach zeitgerechtem Vorliegen der relevanten Unterlagen während der Prüfung im BMF sehr wohl in der Lage gewesen, im einzelnen vorgebrachten Änderungswünsche zu den Vertragsentwürfen zu beurteilen. Spätestens nachdem der RH im April 2006 die wesentliche Anmerkungen zu den jeweils versandten Vertragsentwürfen erhalten hatte, wäre es dringend erforderlich gewesen, auch zu diesem Zeitpunkt diese äußerst Unterlagen zu beurteilen.
Teil 4:
Auszüge aus dem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs:
Punkt 7.1. und 7.2 :
Im Beratervertrag war vorgesehen, dass die mit den Käufern geführten Gespräche dokumentiert werden würden. Für die Berater stellten die nach den Verhandlungsrunden mit den Bietern jeweils angepassten Vertragsentwürfe die geforderte Dokumentation dar.
7.2 Eine chronologische und durchgängige Dokumentation der von den Bietern im Einzelnen vorgebrachten Änderungswünsche zu den Vertragsentwürfen lag nicht vor. Der RH konnte daher aus der Aktenlage nicht beurteilen, nach welchen Gesichtspunkten die Änderungswünsche einzelner Bieter berücksichtigt wurden.
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Meiner Meinung nach sollte ein Politiker doch Intelligent und so sein... hmm- Wenn diese Herrschaften also ständig unter Gedächtnislücken und Erinnerungsschwierigkeiten zu leiden haben, so wird jeder normale Psychiater einwandfrei eine Demenz feststellen und die damit verbundene Berufsunfähigkeit…
Meine Bitte ist nun dahingehend, dass man diese arbeitsunfähigen Politiker ohne wenn und aber vom Dienst suspendiert und einen Sachwalter beistellt, der deren Angelegenheiten zum Wohle des Volkes erledigt!
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Teil 3:
2. Zu: "Prüfungsrelevante Unterlagen" nicht einsehbar...
Diese Aussage ist ebenso bemerkenswert.
Warum?
Weil der Rechnungshof zunächst folgendes schreibt:
Kapitel 32. Eine kritische Detailanalyse der Wahrnehmungsberichts
des Rechnungshofs „Verkauf von Bundeswohnbaugesellschaften"
SFH-4352 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 32/2 von Dr. Lederbauer Stand 28.9.2011
http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 08&page=13
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1. Zu:. ...Efler hob auch hervor, dass die Vergabe an Lehman sehr wohl vom RH geprüft worden sei, nämlich von ihm selbst. Warum dieser Teil im offiziellen Bericht nicht enthalten ist, wisse er nicht, aber "ich habe sehr vieles für's Altpapier geschrieben"...
Warum?
Der Mitarbeiter des Rechnungshofs Efler erklärt, dass er die Vergabe der Beratungsleistungen für den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften sehr wohl geprüft habe. Es muss also einen Entwurf eines " Prüfberichts " geben,
Umso unverständlicher ist, dass im " Wahrnehmunsgbericht " des Rechnungshof darüber nichst steht?
Wer ist dafür verantwortlich - der Präsident des Rechnungshofs Dr. Moser?
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Teil 1:
Das ist einer der Höhepunkte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Den Ausführungen von Herrn Efler sollte man besondere Beachtung schenken.
Warum?
Weil er sowohl bei der Prüfung der " BUWOG " als auch bei der Prüfung des BMF hinsichtlich des " Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften " durch den Rechnungshof federführend tätig war.
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es ist inzwischen komplett offensichtlich was ablief.
allein so aussagen wie ""ich habe sehr vieles für's Altpapier geschrieben". und das von einem RH-prüfer ist ja schon bezeichnend genug (klar, er hätte früher den mund aufmachen können, aber jetzt hand aufs herz, wer macht sowas wirklich?).
wahrscheinlich gibts sogar sehr viele "beamte" die gute arbeit leisten würden, wenn man sie nur liese. es ist der polit-korruptionsfilz der das grundübel darstellt.
Sie schneiden hier ein wichtiges Thema an, das bisher in der Öffentlichkeit kaum beachtet wurde.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird da - hoffentlich - noch vieles hervorbringen.
Dazu ist allerdings die Ladung des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Fiedler und des derzeiigen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Moser dringend notwendig.
Vgl.:
SFH-4893 Vorschläge an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für Fragen an Auskunftspersonen zur Causa Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften Teil 1, Stand 28.3.2012
http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 632&page=2
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einnahmen durch verkauf : 961 mio
anzahl der wohnungen : 62.265
fläche aller wohnungen : 4,39 mio m²
durchschnittsgröße pro whg. : 70,5 m²
ergibt:
VK-preis pro wohnung : 15.434
VK-preis pro m² : 218
dazu gibt's gratis (da nicht in der berechnung berücksichtigt) 513 ha unbebaute fläche.
link zu allen zahlen:
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oest... 1/index.do
? und das war das beste das rauszuholen war ?
macht's mir dieses angebot und ich stelle binnen drei tagen 962 mio. auf
genau das ist das Problem gewesen.
Das können Sie nicht und das konnte nicht mal die CA.
Die Liegenschaften waren bis ~2004 eben defacto wertlos, da sie ja gemeinnützig waren. Mit darunter fallen wohl auch Flächen, die keiner will, da sie keinen Ertrag bringen und wohl recht hohe Erhaltungskosten haben.
Daher wurde der Verkauf als Paket ja beschlossen. Ein Einzelverkauf der Wohnungen an die Mieter, hätte sicher mehr gebracht, aber wäre wahrscheinlich weder rechtlich möglich gewesen noch praktisch durchführbar ohne Millionen in einer Buwog-Eigenheim-Veräusserungs GmbH. zu versenken, die das abwickelt.
VIEL MEHR werfe ich dem Minister vor:
Die Milliarde hättens jetzt auch ohne Verkauf schon an Mieteinnahmen !!!
Ich auch.
Vgl.:
Kapitel 4. Eine einfache Rechnung und verschiedene Vergleiche
» SFH-4272 " Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 4 von Dr. Lederbauer Stand 28.9.2011
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 02&page=17
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http://so-for-humanity.com2000.at
Es wurden Schulden in der Höghe von 1.436,40 Mill EURO übernommen.
Allerdrings:
Zu welchen Konditionen?
Der Rechnungshof schweigt dazu..
Vgl.:
Kapitel 32. Eine kritische Detailanalyse der Wahrnehmungsberichts
des Rechnungshofs „Verkauf von Bundeswohnbaugesellschaften"
» SFH-4312 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 32/1 von Dr. Lederbauer Stand 28.9.2011
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 07&page=13
http://so-for-humanity.com2000.at
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