Scheinanmeldungen an Schulen: Landtag liefert drei Abgeordnete aus

Anonymen Anzeigen zufolge sollen Schulschließungen durch Scheinanmeldungen verhindert haben - SPÖ und ÖVP wollen zustimmen

Eisenstadt - Im Burgenländischen Landtag stimmen die Mandatare am Donnerstag über die Auslieferung von drei Kollegen ab: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hatte aufgrund von Anzeigen die Aufhebung der Immunität von Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) sowie der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly (Liste Burgenland) und Josef Loos (SPÖ) beantragt. Alle drei wiesen anonym erhobene Vorwürfe zurück, wonach sie Scheinanmeldungen von ungarischen Schülern in ihren Heimatgemeinden durchgeführt haben, um Schulschließungen zu verhindern.

60 Anzeigen gegen Bürgermeister

Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Christian Illedits und Rudolf Strommer, bestätigten bei Pressekonferenzen am Mittwoch, dass ihr Fraktionen dem Wunsch der Justiz nachkommen werden. "Wir werden zustimmen", erklärte Illedits: "Wir, unsere Mandatare haben nichts zu verbergen." Beunruhigend sei allemal, dass - wie man höre - bis zu 60 Bürgermeister angezeigt worden seien, so der Klubchef. Rund 30 Anzeigen gegen Ortschefs seien offenbar anonym erfolgt.

Er vermute, dass das mit dem Gemeinderatswahlkampf zu tun haben könnte, meinte Illedits. Man müsse aufpassen, dass die Justiz nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werde. Das hätten sich die Ortschefs nicht verdient.  (APA, 25.4.2012)

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BAUERNOPFER

Bitte Standard.at: 1. Absatz mit : Anonymen Anzeigen .... nochmals durchlesen.
Er bedürfte einer Änderung.

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