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Wolfgang Flöttl am Mittwoch kurz vor Prozessbeginn im Wiener Straflandesgericht.
Wien - Am ersten Tag des zweiten Bawag-Strafprozesses haben heute die Anwälte der Angeklagten versucht, die Schuld auf den abwesenden Ex-Bankchef Helmut Elsner und dessen Stellvertreter Johann Zwettler zu schieben, die beide schon rechtskräftig verurteilt sind. Der Anwalt des mitangeklagten Spekulanten Wolfgang Flöttl verteidigte diesen gegen Elsners Vorwürfe, und betonte, Flöttl habe kein Geld gestohlen. Elsner selber kommt erst nächsten Mittwoch (2. Mai) zum Prozess ins Wiener Straflandesgericht, weil er nur wegen einer Subsidiaranklage der Bawag wieder auf die Anklagebank muss. Der Prozess um einen Milliardenverlust durch Flöttls Spekulationen mit BAWAG-Geldern muss in wesentlichen Teilen wiederholt werden, da der Oberste Gerichtshof (OGH) das erstinstanzliche Urteil von Richterin Bandion-Ortner gekippt hatte.
Zu Beginn führte Staatsanwältin Sonja Herbst die Anklage aus. Sie verteidigte die Justizarbeit, jetzt gebe es die Möglichkeit, Fehler des ersten Verfahrens zu korrigieren. Herbst war schon in der ersten Instanz an der Seite von Staatsanwalt Georg Krakow tätig. Die neue Anklage sei auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien erfolgt, räumte sie ein. Herbst selber hätte das Verfahren offenbar großteils einstellen wollen. Die Staatsanwältin kritisierte die Sondergeschäfte der Bawag mit Flöttl in den 1990-er Jahren. Statt nach den ersten großen Verlusten die Geschäfte zu beenden und die Verluste einzugestehen, habe der Vorstand eine Lösung gesucht, um alles zu vertuschen. "Eine Bank ist kein Glücksspielautomat", verwies sie auf einen Zeugen im ersten Verfahren.
ÖGB schließt sich an
Der ÖGB als ehemaliger Bawag-Eigentümer hat sich dem Verfahren angeschlossen. Neben Schadenswiedergutmachung gehe es der Gewerkschaft auch um Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, führte Michael Rovina als ÖGB-Vertreter aus. Warum bestand eine "Bank in der Bank", warum wurden Gesetze ignoriert und neuerlich hochriskante Geschäfte eingegangen, obwohl alte Geschäfte mit Totalverlust endeten? Für den ÖGB habe das "Karibik-Abenteuer" großen Schaden und den Abgang tausender Mitglieder gebracht. Der extrem rasche Bankverkauf habe ebenfalls Schaden verursacht. "Die Beiträge von 1,2 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern wurden leichtfertig durch die Bawag aufs Spiel gesetzt", empörte sich Rovina. Heute seien aber die gröbsten Sanierungsprobleme gelöst.
Der Vertreter der BAWAG, Markus Fellner, forderte die Verurteilung aller Angeklagter. Elsner und Flöttl hätten der Bawag mit ihren "Casino-Geschäften" enormen Schaden zugefügt. Nur wegen der Subsidiaranklage der Bank muss sich Elsner, rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt, neuerlich verantworten: Die Bawag fordert von ihm die Pensionsabfindung zurück und hat ihn auf rund 6 Mio. Euro geklagt.
"Verschwörung"
Die Vorwürfe, dass Flöttl das Bawag-Geld gestohlen habe, bezeichnete Flöttls Anwalt Herbert Eichenseder als von Elsner konstruierte "Verschwörung". Die Justiz habe sehr wohl den Verbleib des Geldes untersucht. Der in New York in der Park Avenue lebende Flöttl sagte bei der Einvernahme zu seinen Personalien, er besitze "eine Million Euro in liquiden Anlagen". Die Bawag hatte Flöttl für Finanzgeschäfte über eine Milliarde Euro überlassen, die Flöttl nach eigenen Angaben bei riskanten Spekulationen verloren hat.
Die angeklagten früheren Bawag-Spitzen fühlen sich von Elsner hintergangen und manipuliert, wie ihre Anwälte argumentierten. Aufsichtsratspräsident Günter Weninger sei von Elsners "Farce" getäuscht worden, so dessen Anwalt Richard Soyer. Elsners früherer Generalsekretär Peter Nakowitz habe nur dessen Anordnungen ausgeführt, die drei früheren Vorstände Christian Büttner, Josef Schwarzecker und Hubert Kreuch seien unvollständig informiert gewesen und konnten die Beschlüsse nicht beurteilen, hieß es von Seiten ihrer Verteidiger.
Nach exakt drei Stunden war der erste Verhandlungstag unter Vorsitz von Richter Christian Böhm beendet. Morgen Donnerstag um 9 Uhr geht das Verfahren mit dem Plädoyer von Thomas Kralik, Anwalt von Ex-Bawag-Wirtschaftsprüfer von der KPMG, Robert Reiter, weiter. Danach will Böhm mit der Befragung der Angeklagten beginnen. Als erster soll Nakowitz befragt werden. Bisher sind 20 Verhandlungstage für den Prozess angesetzt. Das erstinstanzliche Verfahren dauerte von Juli 2007 bis Juli 2008 insgesamt 117 Tage. (APA, 25.4.2012)
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dessen Frau Anne Eisenhower, die Enkelin des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower ist, muss jetzt von seinen Wohnsitzen in New York und den Bermudas nach Wien ins Gericht. Dort stellt man fest, dass er und wahrscheinlich auch seine Frau essensmarkenberechtigt sind. Da drückt sogar ein blindes Huhn noch ein Auge zu – ein Hühnerauge sozusagen!
Wir leben in einem Land, in dem die Justiz der Verbleib des Geldes der Gewerkschaftsmitglieder einfach nicht interessiert. Das deutet darauf hin, dass das Geld zumindest zu einem Teil nicht nur in der Kasse einiger einflussreicher Leute, sondern auch einer bestimmten Partei gelandet ist.
Anders ist dieses bewusst zur Schau gestellte Desinteresse am Verbleib des Eigentums der Österreichischen Arbeitnehmer meiner Meinung nach einfach nicht zu erklären.
Wie einflussreich der Kreis der Verschwörer ist, zeigt sich daran, dass dieser offenbar auch die Medien weitgehend unter Kontrolle hat, denn auch die interessieren sich kein bisschen für den Verbleib des Geldes.
Der Computer ist abgestürzt?
Warum nicht gleich: Der Hund hat's gefressen?
1) wenn ich, und das ist inzwischen durch Recherchen des US-Justizministeriums definitv nachgewiesen!, Optionen kaufe, die nicht aufgehen, dann ist das Geld bei den Verkäufern dieser Optionen (großen US-Banken bzw. eher deren Kunden, in der überwiegenden Menge des Geldes Pensionsfonds, also durchaus Arbeitnehmer-Vereine!) gelandet.
2) und wenn Du wirklich Geldflüsse zu ö. Parteien behauptest, dann sei Dir gesagt, daß die VP in der fraglichen Zeit finanzielle Probleme hatte, die sie relativ mühselig erst durch den Verkauf ihrer jahrzehntelangen Parteizentrale (Palais Todesco) lösen konnte. Die SPÖ fuhr zu der Zeit ebenfalls massive Schulden ein, die aber - angeblich wunderbar und genial durch Dr. Gusi - Anfang der 2000er getilgt wurden.
werden nur beim Ottonormalverfahren nicht gewürdigt weil die Anwälte hier nicht nachhaken oder sogar die Instanz erst garnicht genau die Akten prüft. Daher fliegen die schwachen Richterleistungen der Erstinstanz nicht auf!!
Es ist nicht so, dass diese Verfahrenfehler wegen richterlicher Ignoranz nicht permanet gemacht werden. Gerade Richter Böhm ist bekannt für seine oberflächliche Aktenkenntnis sein mangeldes Vorstellungsvermögen und seine seltsame Rechtsinterpretation. Siehe auch seine Leistung als Haftprüfungsrichter bei Elsner.... aber der Herr Rat ist nicht befangen... na sicher nicht....woher denn.... Er würde sich selbst der Fehler zeihen wenn er bei Elsner zu einem andern Ergebnis kommen würde als vorher...völlig objektiv.
wenn nicht würde ich es gerne das fnf-kriterium nennen:
"jeder, der auf eine anklage mit verschwörung(stheorie) kontert, ist als mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit als schuldig anzusehen."
ja, doch, hübsches kriterium.
es ist schon anmaßend zu behaupten dass hier gelder von x ögb mitgliedern veruntreut wurden... wenn dann von der ögb und sonst niemand anders
also warum nimmt ögb die opferrolle ein?
warum brauchte ein gewerkschaftsbund eine eigene bank?
was war die rolle von verzetnisch, da wird kein wort mehr darüber verloren?
als eigentümer hat man meines wissens doch die kontrollrechte oder hatten die eigentümer keinen funken ahnung von diesem geschäft (bankwesen)
Wenn eine Gewerkschaft ihre Streikgelder bei einer Bank liegen hat, die Arbeitgeberkreisen nahesteht, dann muss sie befürchten, im Fall des Falles keinen Zugriff zu den Geldern zu erhalten.
Naturgemäss sind alle Banken den Arbeitgebern nahestehend, weil sie ihr Kapital verwalten.
Und auch deren Vermögen ist nicht ohne weiteres verfügbar und muß bei einer Bank liegen, wo sonst??
Die BAWAG wurde in den frühern 1920ern gegründet. Da waren die Argumente mit den Streikgeldern noch weit gewichtiger.
http://derstandard.at/130867946... nsakademie
wobei ich mir aber sicher bin, dass frau bandion-ortner von dieser materie wirklich ahnung hat.
eine milliarde hat er verspekuliert? nicht schlecht. wofür nochmal hat die bawag den flöttl gebraucht?
unterm strich glaube ich - es gilt (offenbar noch immer) die unschuldsvermutung - dass er das geld gestohlen hat. kann er sagen was er will - ist meine private meinung.
hätte ihnen für ein erfolgshonorar von 1% das geld vemehrt und rd. 160 Mio.€ Gewinn gebracht... (noch inkl. meinem Honorar)
und das schöne daran ich hätte es einfach auf ein sparbuch mit fünf jahre laufzeit und 3 prozent verzinsung gelegt :)
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