Stabilitätspakt in Griffweite

25. April 2012, 16:06
3 Postings

Finanzministerin Fekter nähert sich mit den Ländern an, der Stabilitätspakt soll formal unbefristet gelten, dafür ohne Sanktions-Automatismus

Graz - Das Treffen der Landesfinanzreferenten mit Finanzministerin Maria Fekter (V) in Graz hat am Mittwoch zwar keine Einigung, aber doch eine weitgehende Annäherung beim Stabilitätspakt gebracht. So konnte Fekter eine unbefristete Laufzeit des Stabilitätspaktes zumindest formal durchbringen. Im Gegenzug sind die automatischen Sanktionszahlungen bei Verstößen in der von Fekter ursprünglich gewünschten Form vom Tisch. Die nächste und voraussichtlich finale Verhandlungsrunde wurde für 2. Mai angesetzt - am Vortag der Landeshauptleutekonferenz.

Fekter trat nach der Verhandlungsrunde gemeinsam mit der steirischen Finanzreferentin Bettina Vollath (S) und ihren (ebenfalls roten) Kollegen aus Wien, Salzburg und dem Burgenland vor die Medien und berichtete von einer weitgehenden Annäherung. Bei den Gesprächen erscheine kein Punkt "unüberwindlich", so die Finanzministerin. Auch Vollath, die derzeitige Sprecherin der Finanzreferenten, berichtete von Bewegung auf beiden Seiten.

Länder wollen akzeptieren

Tatsächlich sind die Länder nun bereit, den von Fekter gewünschten unbefristeten Stabilitätspakt zumindest formal zu akzeptieren. Allerdings mit wichtigen Einschränkungen auf Drängen von Ländern und Gemeinden: Der Stabilitätspakt wird nur so lange gelten, wie auch die anderen budgetrelevanten Bund-Länder-Vereinbarungen zu Krankenanstalten- und Pflegefinanzierung, sowie insbesondere der Finanzausgleich laufen. Sollten sich Bund, Länder und Gemeinden in ihren alle paar Jahre stattfindenden Verhandlungen also nicht auf eine Verlängerung des Finanzausgleichs einigen, dann gilt auch der Stabilitätspakt als gekündigt.

Nicht umgesetzt wird allerdings die von Fekter ebenfalls gewünschte Verschärfung des Sanktionsmechanismus: In Fekters Entwurf ist vorgesehen, dass Sanktionszahlungen automatisch schlagend werden, wenn Bund, Länder oder Gemeinden gegen ihre im Stabilitätspakt vorgegebenen Defizitziele verstoßen und das nicht binnen eines Jahres korrigieren. Stattdessen wird nun eine Neuregelung nach EU-Vorbild angestrebt, wie Vollath und Fekter sagten. Demnach soll es ein mehrstufiges Verfahren mit Mahnungen und Sparvorschlägen geben. Auf EU-Ebene müssen all diese Schritte von den Finanzministern der Mitgliedsländer abgesegnet werden. Erst wenn diese Warnungen in den Wind geschlagen werden, sind Sanktionen möglich. Die Details sollen am kommenden Mittwoch verhandelt werden.

Sanktionen

Eine weitere Erleichterung für die Länder: Ein Sanktionsverfahren soll es erst geben, wenn sie ihre gemeinsamen Defizitziele in Summe verletzen. Kurzfristige Überschreitungen eines einzelnen Landes könnten so also durch bessere Ergebnisse anderer Länder aufgefangen werden. "Es ist für den Bund ausreichend, wenn Länder und Gemeinden die Ziele in Summe einhalten", sagte Vollath - was Fekter bestätigte: "Wie die Länder und Kommunen sich untereinander disziplinieren, da mischt sich der Bund nicht ein."

Insgesamt war die Stimmung zwischen Fekter und den Ländervertretern nach den öffentlich ausgetragenen Konflikten der letzten Wochen jedenfalls entspannt. Fekter nahm die Länder sogar in Schutz und betonte, sie hätten im Gegensatz zum Bund "immer Überschüsse eingemeldet" und seien erst durch die Wirtschaftskrise kurzfristig in die roten Zahlen gekippt. Was die Finanzministerin nicht dazusagte: Die Überschüsse der Länder und Gemeinden waren stets geringer als ursprünglich zugesagt. Tatsächlich eingehalten wurde der innerösterreichische Stabilitätspakt somit bisher nicht.

(APA, 25.4.2012)

  • Artikelbild
Share if you care.