Österreichs "Bringschuld" in Sachen Wohnpolitik

Interview25. April 2012, 14:43
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Barbara Steenbergen von der International Union of Tenants wünscht sich, dass Österreich mit seinem "guten System" mehr Präsenz zeigt in Brüssel

Investitionen in bezahlbaren Wohnraum können eine Jobmaschine sein, das hätten bisher nur wenige europäische Länder erkannt, klagt Barbara Steenbergen im Gespräch mit derStandard.at. Für die Brüsseler Büroleiterin des weltweiten Mieterverbands International Union of Tenants (IUT) haben Vorzeigeländer wie Österreich hier auf EU-Ebene deshalb eine klare "Bringschuld". Osteuropäischen Ländern empfiehlt sie, den tschechischen Weg einzuschlagen, wo sich die Regierung "wieder ganz klar in Richtung Mietwohnungssektor orientiert". Große Sorgen bereitet der gebürtigen Deutschen ihr derzeitiges Wohnsitzland, die Niederlande. Dort schafften es Investoren, die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnbau per Klage deutlich zu reduzieren. Die Fragen stellte Martin Putschögl.

derStandard.at: Wie viele Mieterinnen und Mieter vertritt die IUT weltweit?

Steenbergen: Wir haben 61 nationale Mitgliedsverbände in 44 Staaten, weltweit vertreten wir rund 20 Millionen Mieter. Der Schwerpunkt liegt in Europa, weil hier die größten und stärksten Mieterverbände sind, aber wir machen auch Aufbauarbeit in Afrika und Asien. In den USA haben wir in New York und San Francisco starke Verbände, ebenso in Kanada und Australien. Jüngst konnten wir auch den ersten Mieterverein in Moskau gründen, der besteht aus Studenten der Moskauer Uni, die total darunter leiden, dass es für sie kein vernünftiges Wohnungsangebot gibt. In Russland - wie in vielen anderen postsozialistischen Ländern - wurde der staatliche Wohnbestand nach dem Fall der Mauer an die Mieter privatisiert, was dazu führte, dass der Wohnungsmarkt total einfror. Die, die noch drinnen wohnen, haben Glück gehabt; alle anderen müssen sich auf dem privaten Markt versorgen, der nicht funktioniert.

derStandard.at: Die IUT gibt es seit 1926, das Büro in Brüssel aber erst seit 2008. Warum eigentlich so spät?

Steenbergen: Eigentlich ist das aus der Energiedebatte heraus entstanden. Bei der Energiegesetzgebung liegt die Kompetenz nämlich zu hundert Prozent in Brüssel. Und die Richtlinien, die sich da auf EU-Ebene ankündigten - mit verpflichtenden Sanierungsraten, Energieausweisen für Gebäude, aber auch zu Heizkostenabrechnungen etc. -, wurden von unseren Leuten als teilweise mit erheblichem Gefahrenpotenzial für Mieterinnen und Mieter betrachtet. Also beschlossen wir, das Lobbying gleich dort zu machen, wo es gebraucht wird.

Ich habe 2008 die Büroräume gesucht und angemietet, diese Aufbauarbeit hat richtig Spaß gemacht. Seit 2010 - zwei Jahre haben wir doch Anlaufzeit gebraucht - sind wir auch politisch gut aufgestellt.

derStandard.at: Damit gleich zum Politischen: Wie hat sich die Krise auf die (süd-)europäischen Mieterinnen und Mieter bisher ausgewirkt?

Steenbergen: Die Situation in Italien, Spanien und Griechenland ist sehr schwierig. In Italien ist der Wohnungsmarkt total festgefahren, weil in den letzten Jahren praktisch nichts in den Mietwohnungsbau investiert wurde. Dort liegt die Quote der jungen Menschen, die bis zum 35. Lebensjahr noch bei den Eltern wohnen, jetzt bei 60 Prozent. Die Eigentumskonzentration ist sehr hoch; in Italien zur Miete zu wohnen, das wird ein bisschen als Wohnen zweiter Klasse angesehen.

Auch in Spanien ist die Situation äußerst schwierig. Die Eigentumsrate in Spanien liegt bei 82 Prozent, der Wohnungsmarkt ist mangels staatlicher Aufsicht außer Kontrolle. Einerseits stehen dort drei Millionen Wohnungen frei, das sind völlig überteuerte Spekulationsobjekte. Auf der anderen Seite gibt es fast keinen bezahlbaren Mietwohnungssektor. Es ist dort ganz normal, dass man sich als junger Mensch eine Wohnung kaufen muss. Dies ist nicht zu bezahlen, 42 Prozent der jungen Spanier sind arbeitslos, 78 Prozent müssen noch bei ihren Eltern leben.

Für mich als Deutsche ist eine solche Situation völlig undenkbar; wie komme ich dazu, mich mit 18 Jahren in die Hunderttausende zu verschulden, um eine Wohnung zu kaufen, die ich vielleicht in fünf Jahren gar nicht mehr bewohnen möchte?

derStandard.at: In Österreich kauft man sich um das erste verdiente Geld, jedenfalls am Land, meist ein Auto.

Steenbergen: Ja, ich glaube, bei uns auch. Aber es gibt noch andere klassische Eigentümerländer: Auch in Irland ist es etwa fast undenkbar, zur Miete zu wohnen. Und dann Belgien, da sagt man, die haben einen Ziegelstein im Bauch. Sobald das erste Geld verdient wird, kaufen sich alle eine Wohnung.

derStandard.at: Wie sieht es in Osteuropa aus, konkret etwa in Polen? Dort gab es ja keine Immobilienkrise, es ist aber wohl auch ein klassisches Eigentums-Land ...

Steenbergen: Ja, ganz massiv. Der Sozialwohnungsbau ist rückläufig. Und was an Sozialwohnungen da ist, ist auch ganz klar für die ärmsten der Armen bestimmt; Familien, die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Mit entsprechenden Einkommensgrenzen.

Außer in der Tschechischen Republik gibt es in Osteuropa nirgends einen großen Mietwohnungssektor, weil nach 1989 alles an die Mieter privatisiert wurde. Heute sind das großteils aber leider sogenannte "poor owners", arme Eigentümer, die sich kaum die Instandhaltung der Wohnung und schon gar keine thermische Sanierung leisten können. Das ist eine katastrophale Situation. Wir plädieren dafür, dass man in den osteuropäischen Staaten wieder mehr auf den genossenschaftlichen Gedanken setzt, auch bei gemeinschaftlichen Haussanierungen. Das ist schwierig, aber in der Tschechischen Republik funktioniert das. In Tschechien ist die Regierung wieder ganz klar in Richtung Mietwohnungssektor orientiert, das ist auch ein Verdienst unseres starken Verbandes SON und der Genossenschaften.

derStandard.at: Wo funktioniert es gar nicht?

Steenbergen: Die Spitze des Eisbergs sind wohl die baltischen Staaten, mit Eigentumsquoten von um die 98 Prozent - also praktisch keinem verfügbaren Mietwohnungssektor, und sehr schlechter Qualität der Wohnungen. Da gibt es einen jahrelangen Modernisierungsstau, eine schwierige Sache.

Generell ist der Erhalt des Wohnungsbestands dort, wo es von staatlicher Seite überhaupt keine Anreize gibt, etwas zu modernisieren, auf europäischer Ebene ein wesentliches Problem. Wie schaffen wir es, diesen Bestand energetisch fit zu machen? Ich muss dann im Zuge der Diskussion über verpflichtende Sanierungsquoten immer an die klassischen Mieterländer denken - also Österreich, Deutschland, die Schweiz, Schweden. Dort sind wir mit der Sanierung schon sehr weit, nur: Wie können wir die anderen Länder "mitnehmen"?

Die Länder, die einen hohen Standard haben - Österreich, Deutschland, Schweden -, die haben hier meiner Ansicht nach eine Bringschuld. Ich würde es mir deshalb wünschen, wenn Österreich im Bereich Wohnungspolitik noch mehr präsent wäre in Brüssel. Was ihr habt, ist ein gutes System - das wäre ein Exportartikel. Da solltet ihr vielleicht ein bisschen mehr Werbung dafür betreiben.

derStandard.at: Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig reist ja demnächst ohnehin mit einer Delegation nach Brüssel, um dort den Wiener Wohnbau zu präsentieren. Ist man sich in Brüssel bewusst, dass es einen gewissen Grad an Mietwohnungen einfach braucht?

Steenbergen: Man ist sich dessen bewusst, aber aus rein opportunistischen Gründen: Die EU denkt, dass es sehr wichtig ist, einen bestimmten Anteil an Mietwohnungen zu haben, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu garantieren - also eine sehr opportunistische Denkweise. Man sieht es nicht als sozial notwendig an, auch nicht als eine Säule des Wohlfahrtsstaates. Man sieht es rein wirtschaftspolitisch an: Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer muss garantiert werden, und das schafft man nur, wenn ein ausreichend großer Mietwohnungssektor da ist. Aber selbst diesen Ansatz nutzen wir, um für den Gedanken zu werben.

Nur wenige Länder haben begriffen, dass eine Investition in bezahlbaren Wohnraum auch eine Investition in das Vermögen des Landes und auch eine Jobmaschine ist. Und man sieht auch, dass in jenen Ländern, wo man gerne zur Miete wohnt, die Qualität des Mietwohnungsbaus am höchsten ist.

derStandard.at: Wo sind die Mieter denn am besten organisiert?

Steenbergen: Relativ betrachtet dürfte der Organisierungsgrad in den Niederlanden am höchsten sein, denn dort vertritt der Nederlandse Woonbond 50 Prozent der Mieter. Das ist schon eine ganze Menge. In absoluten Zahlen dürfte der deutsche Mieterbund mit drei Millionen Mitgliedern am stärksten sein. In Osteuropa ist es ganz sicher Tschechien. Auch in Schweden sind wir traditionell sehr stark, was damit zu tun hat, dass dort die Mieten zwischen Vermieter und Mieter ausverhandelt werden müssen. Da braucht man dann natürlich eine starke Mietervertretung, die auf Augenhöhe agiert. Die machen das gut dort.

derStandard.at: Was ist mit England?

Steenbergen: Dort müssen wir auch kämpfen. In England gibt es keinen nationalen Mieterverband, sondern verschiedene lokale und regionale Verbände, etwa nur für Schottland oder die Londoner Region. Das von Maggie Thatcher in den 80er-Jahren eingeführte "Right to Buy" führte dazu, dass heute kaum noch Mietwohnungen von hoher Qualität existieren. Das, was dort "Social Housing" ist, ist eher für die unteren Einkommensgruppen. Wir bieten dort nun aber Schulungen für Mieter an. Mieter müssen nämlich jetzt in England in den Aufsichtsgremien der Wohnbaugesellschaften vertreten sein und in dieser Funktion Bilanzen lesen können etc. Ich hoffe, dass wir über diese Schiene wieder einen besseren Konzentrationsgrad erreichen können. Wir halten generell mehr unmittelbare Mieter-Mitbestimmung in den Kontrollgremien der Unternehmen für notwendig.

derStandard.at: Beim jüngsten Symposium des Vereins für Wohnbauförderung in Krems haben Sie vom sogenannten "Dutch Case" berichtet, der derzeit im Genossenschaftssektor für große Aufregung sorgt. In den Niederlanden mussten jüngst die Einkommensgrenzen von Sozialwohnungen herabgesetzt werden, weil institutionelle Investoren wegen einer angeblichen Wettbewerbsverzerrung geklagt hatten.

Steenbergen: Dazu muss ich ein bisschen weiter ausholen: Bevor es diese Klage gegeben hat, lagen die Einkommensgrenzen bei rund 38.000 Euro pro Jahr und Haushalt, brutto. Dann wurde die Klage bei der EU-Kommission angenommen. Die damalige Kommissarin - interessanterweise auch eine Niederländerin, Neelie Kroes - hat gesagt, wir müssen die Wohnversorgung auf benachteiligte Gruppen konzentrieren. Das sei nämlich das Kerngeschäft der Wohnbaugesellschaften. Und dies führte dazu, dass die niederländische Regierung sagte: Okay, wir machen das über eine Absenkung der Einkommensgrenzen - von 38.000 auf 33.000 Euro. Gemeinsam mit dem Nederlandse Woonbond haben wir massiv gegen diese Entscheidung gekämpft, in Den Haag und Brüssel.

derStandard.at: Das war also eine Entscheidung der Regierung, wie sie das macht?

Steenbergen: Ja. Allerdings aufgrund der Vorgabe, dass die soziale Wohnraumversorgung nur für benachteiligte Gruppen vorzuhalten ist. Das war eine klassische Entscheidung der EU-Kommission. Der damalige Wohnungsminister hat dann mit dieser fatalen Entscheidung reagiert, die nun 650.000 Haushalte in den Niederlanden betrifft - die nämlich genau in dieser Spanne ihr Einkommen haben. Aufgrund dieses sehr geringen Einkommens sind die aber nicht in der Lage, sich auf dem privaten Markt zu versorgen. Der private Mietwohnungsmarkt in Holland ist sehr teuer und auch von schlechterer Qualität.

derStandard.at: Heißt das nun auch, dass die Leute, die da nicht mehr reinfallen, ausziehen müssen?

Steenbergen: Nein, das bezieht sich nur auf neue Mietverträge. Die Mieter, die jetzt diese Wohnungen haben, müssen nicht befürchten, ausziehen zu müssen. Allerdings führt das zu einer absoluten Versteinerung des Wohnungsmarkts: Wer jetzt noch eine Wohnung hat, der wird sich hüten, auszuziehen.

Diese Absenkung der Einkommensgrenzen trifft im Wesentlichen zwei Gruppen: Ganz junge Leute, die erstmals in den Wohnungsmarkt eintreten, und Rentner. Die sind jetzt in einer Zwickmühle. Allerdings gibt es ein wenig Licht am Horizont: Wir haben uns mit der neuen holländischen Wohnungsministerin Liesbeth Spies verständigt, und sie hat sich in öffentlicher Debatte bereit erklärt, zurück nach Brüssel zu gehen und mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia neue Einkommensgrenzen zu verhandeln. Was auch noch interessant ist: Die großen Städte der Niederlande - also Amsterdam, Rotterdam, Utrecht und Den Haag - wenden diese Regelung teilweise einfach nicht an. Ziviler Ungehorsam also. Die sagen: Wir kriegen das nicht hin. In diesen Städten muss es auch Ausnahmen geben, denn da ist die Wohnungsnot am größten.

derStandard.at: Wie sieht man in der IUT die generell dahinterliegende Problematik, Sozialwohnungen nur noch für Sozialfälle oder Geringverdiener zu reservieren?

Steenbergen: Ein schwerer Fehler. Das ist ja das fatale Ergebnis dieser Entscheidung, dass man den sozialen Mix nicht aufrechterhalten kann. Je mehr man es auf einkommensschwache Gruppen herunterdividiert, desto weniger ist es möglich, eine sogenannte gemischte Belegung in den Wohnhäusern zu erzielen. Deshalb haben wir immer gesagt: Die besten Gebäude, in denen es sich also am besten leben lässt, haben einen hohen Durchmischungsgrad; Haushalte mit höheren, mittleren und niedrigen Einkommen. Dort wohnt man am liebsten. Wenn man nur die untersten Einkommensgruppen in bestimmten Wohnprojekten konzentriert, hat man die Diskriminierung per Adresse. Man weiß: Wenn jemand in einer bestimmten Pariser Vorstadt wohnt, und sich mit dieser Adresse wo bewirbt, wird es schwierig, dass ihn ein Arbeitgeber nimmt. Ein Thema, das jetzt die Debatte in Frankreich bestimmt. Deshalb müssen wir uns auf nationaler Ebene und in Brüssel engagieren. Zu einem sozialen Europa gehört gutes und bezahlbares Wohnen. (Martin Putschögl, derStandard.at, 25.4.2012)

Barbara Steenbergen leitet das Brüsseler Büro der International Union of Tenants (IUT). Seit 2009 ist sie außerdem Co-Vorsitzende des European Housing Forum (EHF).

  • "Zu einem sozialen Europa gehört gutes und bezahlbares Wohnen", sagt Barbara Steenbergen.
    foto: iut

    "Zu einem sozialen Europa gehört gutes und bezahlbares Wohnen", sagt Barbara Steenbergen.

  • Für sein System des geförderten Mietwohnungsbaus (Bild: "Eurogate" in Wien-Erdberg) sollte Österreich "vielleicht ein bisschen mehr Werbung betreiben", schwärmt die Brüsseler Lobbyistin für Mieter-Interessen.
    foto: derstandard.at

    Für sein System des geförderten Mietwohnungsbaus (Bild: "Eurogate" in Wien-Erdberg) sollte Österreich "vielleicht ein bisschen mehr Werbung betreiben", schwärmt die Brüsseler Lobbyistin für Mieter-Interessen.

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