ÖVP: Ferdinand Maier kündigt Rücktritt an - Kopf "überfordert"

24. April 2012, 21:42
  • Ferdinand "Ferry" Maier will nicht mehr.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Ferdinand "Ferry" Maier will nicht mehr.

Unstimmigkeiten mit ÖVP-Klubchef - Kopf kritisiert Maier

Wien - Der ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier hat am Dienstag im ORF-Radio seinen Rücktritt als Nationalratsabgeordneter angekündigt. In der Ö1-Sendung "Im Klartext" erklärte der Mandatar, er schreibe bereits an seiner Abschiedsrede. Laut den Worten Maiers dürfte sein Abschied aus dem Hohen Haus noch im Mai stattfinden.

Als Begründung führte Maier an, dass er nicht hinnehmen könne, dass seine freie Rede im ÖVP-Klub beschränkt werde. Maier hatte in der letzten Woche sowohl im Budgetausschuss als auch später im Plenum des Nationalrats gegen die finanzielle Absicherung von Infrastrukturprojekten im Bahnbereich und damit gegen die Koalitionslinie gestimmt. Maier argumentierte damals, es sei unverantwortlich, etwas mitzubeschließen, ohne zu prüfen, ob es nicht günstiger gehe. Der ÖVP-Klub habe nur deshalb nicht wie er gestimmt, "weil man zu feig ist". Maier wollte sein Stimmverhalten begründen, hatte damals aber keinen Platz auf der Rednerliste bekommen.

"Hände halten, Goschen halten"

Am Dienstagabend sagte Maier nun im Radio, er halte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf für "überfordert". Auch dessen Verhalten im Untersuchungsausschuss kritisierte Maier: Kopf habe aus der 10.000-Euro-Zahlung der Telekom an die ÖAAB-Zeitung "Freiheit" eine "Staatsaffäre" gemacht. Der Klubobmann hatte damals Vermutungen geäußert, dass der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon von der Justiz beschuldigt worden sei, weil er im Fall Kampusch von Ermittlungsfehlern gesprochen hatte (derStandard.at berichtete). Maier dazu: "Er hat die Staatsanwälte in einer Art und Weise kritisiert, die sicher für viele und auch für mich überzogen war."

Bereits im Mai 2011 hatte die ÖVP Maier die Funktion als Verkehrssprecher entzogen. Damals war er in Ungnade gefallen, weil er für Einsparungen beim Brennerbasistunnel eingetreten war, zudem hatte er öffentlich davon gesprochen, dass im ÖVP-Klub unter Kopf die Devise "Hände falten, Goschen halten" gelte.

Kopf kritisiert Maier

Kopf hat auf den Rücktritt und die Kritik an seiner Person mit einer Gegenattacke geantwortet. "Das Ausscheiden von Ferdinand Maier war schon länger geplant und kommt daher nicht unerwartet. Es ist daher sehr zu bezweifeln, dass die angegebenen Gründe tatsächlich dafür ausschlaggebend waren", sagt Kopf der Tageszeitung "Österreich".

Der Klubobmann kritisiert auch die Art der Rücktrittsankündigung: "Die gewählte Form der medialen Inszenierung ist bei Maier nicht neu, spricht für sich und muss nicht näher kommentiert werden. Für mich ist die Sache erledigt, Maier ist bald Geschichte", sagte Kopf.

Amon verteidigt Kopf

ÖVP-Fraktionsführer Amon verteidigte am Rande des Korruptions-Untersuchungsausschusses Kopf gegen Maiers Angriffe. Den angekündigten Rücktritt nehme er zur Kenntnis, die Vorwürfe gegen Kopf könne er aber nicht teilen. Kopf habe bei seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien nicht über das Ziel geschossen, sondern "sehr bedacht" gehandelt. Ein Redeverbot innerhalb der ÖVP, wie von Maier behauptet, gebe es nicht.

"Öffentliche Selbstinszenierung"

Auch Kopfs Stellvertreter Peter Hauber (Wirtschaftsbund) und Jakob Auer (Bauernbund) verteidigten den Klubchef. Kopf sei ein guter Klubobmann und soll das auch bleiben, so der Tenor ihrer Presseaussendungen. Es sei "nicht die geschickteste Form, sich Öffentlichkeit zu verschaffen, indem man mit der eigenen Partei hart ins Gericht geht", tadelte Auer seinen Parteikollegen Maier. Es sei "schade", dass Maier für seinen Abschied aus der Politik "die öffentliche Selbstinszenierung" gewählt habe.

Maiers Kritik an Kopf sei "nicht zu akzeptieren", so Auer weiter: Der Klubobmann leiste "hervorragende Arbeit und daran gibt es nichts zu rütteln". Ins selbe Horn stieß Haubner: Er lobte seinen Wirtschaftsbund-Kollegen Kopf, dieser sei "mit über 90 Prozent zum Klubobmann des ÖVP-Klubs gewählt und führt diesen gewissenhaft und verantwortungsvoll". Von einem - von Maier beklagten - "Redeverbot" in der ÖVP könne jedenfalls keine Rede sein, so Haubner weiter: "Der ÖVP-Klub lebt von unterschiedlichen Meinungen und dem konstruktiven Diskurs". Allerdings brauche es "am Ende des Tages" eine gemeinsame Linie.

BZÖ bietet "politisches Asyl"

Das BZÖ hat Maier unterdessen "politisches Asyl" angeboten. Bündniskoordinator Markus Fauland zeigte "Verständnis" für Maiers Schritt, schließlich gehe der "Zerfallsprozess" der Schwarzen weiter. Außerdem habe sich gezeigt, dass einem in der ÖVP "der Mund verboten" werde. "Gute Leute" nehme man gerne auf, so Fauland.

Windisch Nächster auf Liste

Für die Nachfolge Maiers im Nationalrat gibt es mehrere Optionen. Geht man den direkten Weg, würde der Obmann des Wiener Bauernbunds, Franz Windisch, auf Maier folgen, da er in dessen Wahlkreis der bestgereihte Kandidat ohne Mandat ist. Allerdings steht zwischen Maier und ihm der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, der über die Bundesliste eingezogen war.

Nachrücker von Bundesliste möglich

Würde jetzt der Beamten-Chef das Maier-Mandat übernehmen, könnte es einen Nachrücker von der Bundesliste geben - auch dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten: An sich käme die ehemalige Frauenministerin Maria Rauch-Kallat zum Zug, die sich aber zuletzt freiwillig nach einem Kurz-Gastspiel im Nationalrat wieder verabschiedet hatte. Die nächste Option wäre Hans-Jörg Schelling, der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Der Wirtschaftskammer-Funktionär hat allerdings bisher immer auf ein Nachrücken verzichtet.

Gleiches gilt für den früheren ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Dahinter stehen zwei Frauen, zunächst Brigitta Pallauf, die allerdings auch bei der letzten Gelegenheit nicht in den Nationalrat wollte, und dann Gretl Patscheider, streitbare Tiroler Frauenpolitikerin. Sie hätte eigentlich schon Rauch-Kallat nachfolgen sollen. Allerdings legte Christine Marek dann ihre Funktion als Wiener ÖVP-Chefin zurück und benötigte ein Mandat im Nationalrat, das ihr aufgrund der Reihung auch zustand. (APA/red, derStandard.at, 24.4.2012)

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In den letzten NR-Sitzungen im TV

sah man die beiden Freunde Karl-Heinz Kopf (KHK) und Werner Amon immer auf einer Bank zusammensitzen. Schweißtuch, herunterhängende Mundwinkeln, das Gehabe ertappter Schüler, die man beim Schwindeln erwischt hat.
Das ist gar nicht so weit vom richtigen Leben entfernt. Beide schafften nach vielen Versuchen in den verschiedensten Gymnasien keine Matura. Beide beendeten ihre Laufbahn mit Handelsschulabschluss. Werner hamsterte darauf noch viele "Diplome" in den verschiedensten Privatunis. KHK "arbeitete" in der Privarwirtschaft, im elterlichen Betrieb.
Im Parlament säßen beide nicht, wenn sie nicht in der DCA eine Bewegung gesehen hätten, die eine Versorgung von der Wiege bis zur Bahre sicherstellt.

freies Mandat?

einer, der etwas anderes sagen will, darf nicht reden... bemerkenswert, dass das rederecht von der partei zugeteilt wird.

kopf hat tatsächlich die övp ganz arg reingeritten. keine gegner hätte das besser können. so unappetitlich die inserataffaire ist, so läppisch ist sie im vergleich. es geht um 10.000€, die evtl. für ein sinnloses inserat bezahlt wurden, das evtl. nie erschienen ist. die fpö erhielt von einer werbeagentur einen nachlass von einigen hunderttausend € und dieses agentur eine ähnlich hohe summe für wenig nachvollziehbare leistungen. darüber redet kaum wer, weil das einfach besser abgehandelt wird. ähnlich vorwürfe, aber anderes ausmaß und ganz anderes handling. und das ist kops verantwortung!

Wann tritt dieser "Ungustl" Kopf endlich zurück?

Bei manchen ÖVP'lern könnte man annehmen das sie aus einer Irrenanstalt ausgebrochen sind. Deren "Politik" hat nix mit Politik zu tun.

Wie mutig!

Nachdem er ohnehin im Herbst nach der Sommerpause in die Pensi gegangen wäre, geht er nun 2 Monate früher... Ich bin sprachlos und schwer beeindruckt ob dieser Stauffenbergschen Zivilcourage! Chapeau!

"Die gewählte Form der medialen Replik ist bei Kopf nicht neu, spricht für sich und muss nicht näher kommentiert werden. Leider ist die Sache damit noch nicht erledigt, aber Kopf ist hoffentlich ohnehin bald Geschichte"

Die ÖVP überfordert meinen Kopf.

eine

lächerliche Partei!

ein unerträglicher egomane und intrigant geht

und niemand weint ihm eine träne nach...

Ein Sympathieträger geht.

övp - mit anlauf in den suizid

und der strache sitzt im bierkammerl und reibt sich die hände, während die bünde streiten, wer den nächsten nr-versorgungsposten bekommt.
und diesen gestalten, die nichts auch gar nicht verstanden haben, sollen wir wähler vertrauen?

Der kriminelle Amon vereidigt den unfähigen Kopf. Ein schönes Beispiel für den miesen Verein ÖVP.

Mit einem Wort: ein Dumm-Kopf verteidigt den Kopf.

Der Herr Maier

ist und war jederzeit bereit Parteifreunde zu kritisieren. Wenn es aber um die Übernahme von Verantwortung ging, hat er sich (fast) immer zurückgezogen um nicht zu sagen gedrückt.
(Ich weiß aber nicht ob er sich - wie UHBP angeblich - immer aufs Häusl zurückgezogen hat)

jetzt verteidigt ein angeschlagener Amon den

angeschlagenen Kopf,.... und beide merken nicht, dass ihre Zeit in der Politik nicht mehr von Dauer sein wird. Die beiden Herren sollten sich rechtzeitig um neue berufliche Perspektiven umsehen !?

Und was können die beiden Dampfplauderer sonst? Die sind auf verlorenem Posten.

so wie ich diese Herren und die ÖVP einschätze,

werden sie durchtauchen und die Zeit aussitzen wollen....
ob das im Interesse der ÖVP ist, ist eine andere Frage.

Vielleicht Eckp(f)osten im Stadion wär eine Möglichkeit.

Haben die welche?
Ich bezweifle, ob das so einträgliche wie ihre jetzigen Jobs sein können.

das ist ja der Grund,

warum diese Herren ihre Sessel nicht räumen wollen !

zum Angebot des BZÖ sei folgendes zu sagen:
Einst sieht er unsern Greis in tiefem Schlummer liegen
und eine Fliege, die ihm auf der Nase kreucht;
er wütet, da umsonst er immer fort sie scheucht.
„Wart' nur!“ so ruft er aus. „Und wie will ich dich kriegen!“
Gesagt, getan: seht da, der Fliegenmeister rafft
'nen Pflasterstein euch auf, schleudert ihn voller Kraft,
zermalmt des Greises Haupt, die Fliege zu verjagen,
und hat – ein guter Schütz, allein höchst mangelhaft
als Denker – auf der Stell' ihn mausetot geschlagen.
Nichts bringt so viel Gefahr uns als ein dummer Freund;
weit besser ist ein kluger Feind.

(In L'ours et l'amateur des jardins (dt.: Der Bär und der Gartenfreund)

Als Begründung führte Maier an, dass er nicht hinnehmen könne, dass seine freie Rede im ÖVP-Klub beschränkt werde.

solche aussagen, sowie dass kopf überfordert ist (dass die övp überfordert ist, ist doch offensichtlich),
kann man als parteipolitiker nicht äussern, ohne gleichzeitig seine eigene kündigung ins haus zu stellen..
sonst hättens ihn halt rausgeschmissen..

aber die erste bankrott-erklärung von innen,
einer mit rückgrad verlässt das gesunkene wrack.

Das eigentlich schlimme an der Politik - außer der allgegenwärtigen Korruption ist dieser Klubzwang. Das man als frei gewählter Parlamentarier gefälligst die Goschn halt soll und das zu tun hat, was irgend einer vorgibt.

Und wenn dann die größten Deppen an die Spitze kommen, weil sie immer mustergültig gebuckelt haben, muss man das stillschweigend schlucken und zu allem nur Ja und Amen sagen, obwohl JEDER sehen kann, dass der Maier recht hat.
Das ist genau der Grund, weshalb sich halbwegs integere Leute niemals diesen Job antun würden. Und die die es doch tun, verzweifeln zwangsläufig an Vollversagern wie dem Kopf oder werden NoNa, part of the Game.
Aber dem Volk kanns recht sein - ein weiterer Schritt in Richtung Selbstauflösung der Schwarzen. Das kann nur gut sein. Hoffentlich sind bald Wahlen. Werde nie verstehen auf was die SPÖ wartet. Der beste Zeitpunkt um die schwarze Brut los zu werden ist JETZT! Damit endlich mal was weiter geht, in dem Land!

Ich kann mich Ihrem Post grossteils anschliessen.

Allerdings schreiben Sie zum Schluss folgendes:
"Werde nie verstehen auf was die SPÖ wartet. Der beste Zeitpunkt um die schwarze Brut los zu werden ist JETZT! Damit endlich mal was weiter geht, in dem Land!"
Hier will ich versuchen, Ihnen das Ganze etwas verständlicher zu machen:
.) seit 1945 gab es in Österreich - sieht man auf die Jahre 1971-83 ab - immer "rechte" Mehrheiten.
.) jene Partei, welche die Koalition kündigt, verliert die Wahl in der Regel.
.) solange wir Wähler nicht endlich wieder eine "linke" Mehrheit in den NR entsenden - und vielleicht rot-grün möglich ist - wird immer die ÖVP den Vorteil haben, denn sie kann mit der SPÖ als auch mit blau-orange koalieren. Die SPÖ hat hingegen keine Alternative.

ad rechte Mehrheiten:

Eh klar, weil der durchschnittliche Österreicher der Prototyp eines kleinhäuslerischen Schisshasen ist!

Sehe ich diese widerlichen

ÖVP Visagen, hoffe ich, dass es diese Partei zerbröselt; die ÖVP ist die Begründerin des österr Bauern und Beamtenstaates!!

Offenbar braucht es so ein Gebilde, nachdem die DDR als Bauern und Arbeiterstaat zugrunde gegangen ist.

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