UNO und USA besorgt über Anerkennung wilder Siedlungen

24. April 2012, 21:18
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Entscheidung läuft israelisch-palästinensischem Dialog zuwider

New York - UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich "tief besorgt" über Israels Anerkennung dreier jüdischer Siedlungen im Westjordanland geäußert. Alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten seien "nach dem Völkerrecht illegal" sagte Ban nach Angaben seines Sprechers am Dienstag. Die Entscheidung widerspreche den Zusagen Israels gegenüber dem Nahost-Quartett aus UNO, USA, Europäischer Union und Russland. Ban sei "enttäuscht", dass Israel die Entscheidung zu einem Zeitpunkt treffe, an dem es wieder verstärkte Bemühungen um eine Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Dialogs gebe.

Die USA zeigten sich ebenfalls "besorgt". US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte, Washington lehne Siedlungsaktivitäten im Westjordanland ab. Die israelische Entscheidung sei bei den Bemühungen um Friedensgespräche mit den Palästinensern wenig hilfreich. Die Sprecherin fügte hinzu, die US-Regierung werde über ihre Botschaft in Tel Aviv "Klärungen" von Israel verlangen.

Das Büro des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte zuvor mitgeteilt, die zuständigen Minister hätten am Montagabend die Siedlungen Bruchin, Rechelim und Sansana rückwirkend genehmigt. Die drei israelischen Außenposten waren bereits in den 1990er Jahren entstanden, ihr Status war seitdem ungeklärt. Insgesamt leben dort mehr als 800 Menschen.

Die Siedlungsfrage ist seit Jahren ein Haupthindernis für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. In den jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem leben mehr als eine halbe Million Israelis. (APA, 24.04.2012)

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