Vizepremier zu EU-Beitritt: "Wir fühlen uns nicht unter Druck"

  • Ali Babacan: Ein türkischer Beitritt würde die EU stärken.

Der türkische Vizepremier Ali Babacan äußerst sich sehr selbstbewusst zu einem EU-Beitritt und zum Wirtschaftserfolg seines Landes.

Wenn Tayyip Erdogan wahrmacht, was Politiker seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) munkeln, und 2014 ins Präsidentenamt wechselt für weitere fünf oder gar zehn Jahre an der Macht, dann ist er der derzeit plausibelste Anwärter auf das Amt des türkischen Regierungschefs: Ali Babacan (45), Vater des türkischen Wirtschaftsbooms, international angesehen - und ohne eigene politische Hausmacht. Das ist wichtig für Erdogan, der seinen Einfluss über Partei und Parlamentsfraktion mit ins nächste Amt nähme.

In einem gut einstündigen Gespräch mit ausländischen Journalisten in Ankara lieferte Babacan, seit 2009 einer der drei Vizepremiers, dieser Tage ein Beispiel für seine Vielseitigkeit und wechselte mühelos von Eurokrise über das iranische Atomprogramm und Bashar al-Assads "Sturheit" zur umstrittenen türkischen Schulreform. Seine Botschaft: Die Türkei ist der Schrittmacher - schneller bei den Finanzreformen als viele europäische Länder; schneller bei der Demokratisierung als die Nachbarn in der arabischen Welt.

"Ein starker Bankensektor und starke öffentliche Finanzen unterscheiden uns von vielen Ländern, die heute leiden", erklärte Babacan. "Die Strukturreformen, die wir rechtzeitig unternommen haben, beschützten uns vor dem, was heute in vielen europäischen Ländern passiert." Während die meisten EU-Länder auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise 2009 Konjunkturprogramme auflegten, um die Wirtschaft anzukurbeln, habe sich die Türkei für Schuldenabbau entschieden. "Das hat ziemlich gut funktioniert", sagt Babacan, Sohn eines Textilunternehmers in Ankara.

Die türkische Wirtschaft wuchs 2010 um elf, 2011 um mehr als acht Prozent. Die EU-Finanzkrise werde der Türkei auch nichts anhaben, versichert Babacan, als Vizepremier für die Wirtschaft zuständig. Wenn der Worst Case nicht eintrete - Kollaps einer großen Volkswirtschaft wie Italien oder Spanien -, werde der Türkei 2012 eine weiche Landung des Booms gelingen, mit vier Prozent plus.

Ebenso selbstbewusst wie pragmatisch sieht er die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der EU. "Wir fühlen uns nicht unter Druck", sagt er. Die Anforderungen der einzelnen Verhandlungskapitel, gleichgültig, ob sie blockiert sind oder nicht, seien "hilfreich" für den Reformprozess in der Türkei. Diese Reformen hätten die Demokratie in der Türkei "nicht perfekt, aber fortgeschrittener" gemacht, als sie vor dem Antritt der AKP-Regierung vor bald zehn Jahren war. "Im Justizbereich hinken wir hinterher", räumt Babacan ein, auf wirtschaftlichem Gebiet suche sich die Regierung aus dem Aufgabenkatalog der EU aus, was ihr passe. So seien die arbeitnehmerrechtlichen Auflagen aus dem Kapitel Sozialpolitik und Beschäftigung derzeit "nicht gut für uns".

Das größte Defizit sieht Babacan in der Bildung. Die heutige türkische Arbeitnehmerschaft zwischen 25 und 65 habe im Durchschnitt nur sechseinhalb Schuljahre hinter sich. Die neue Schulreform mache zwölf Jahre zur Pflicht. Die Öffnung religiöser Gymnasien für jüngere Schüler sieht er als Beitrag zur "Flexibilität". "Wir haben vier oder fünf Kabinettsmitglieder von den Imam-Hatip-Schulen. Sie tun nicht weh", bemerkte er ironisch.

Babacan, der in den USA Management studierte und 2007 bis 2009 auch Außenminister war, sieht die EU als Wertegemeinschaft. Daraus entwickelt er ein starkes Argument: Würde die EU am Ende eine Türkei, die alle Auflagen erfüllt hat, nicht aufnehmen, würde dies in der Welt als ein Fehlschlag der Demokratien wahrgenommen werden. "Ein Beitritt der Türkei würde Europas internationales Gewicht verstärken." (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 25.04.2012)

Share if you care
18 Postings
Ein Problem für die EU ist, dass gerade die schlecht gebildeten Türken

in der EU leben und arbeiten wollen. Die gut gebildeten Türken bleiben offenbar gerne zuhause, weil sie auch dort gute Arbeitsplätze finden.

Sie meinen also,

die EU soll das Auffangbecken für beruflich gescheiterte / schwer vermittelbare / arbeitsunfähige Türken werden?

Bitte lesen Sie mein post so oft, bis Sie es verstanden haben.

Wirtschaftsboom

Ein paar Jahre fette Wirtschaft machen aus einem EU-Aspiranten kein EU-Mitglied. Ein "Boom" bei den Grund- und Menschenrechten wird bei diesem Politsystem auch in den nächsten Jahrzehnten nicht zu erwarten sein!

der herr ernst scheint ein totaler auskenner zu sein. ein wirtschaftsguru, sozusagen.

Aus welchem Grund

sollte die bankrotte EU der boomenden Türkei beitreten?

gerade aus diesem Grund

die EU glaubt, der Türkeibeitritt wird Wirtschafftwachstum in Europa schaffen...
ich sehe nur Probleme (es stehen aber starke Lobbys
(Lobbyisten!!!) dahinter - ob wir uns erwehren können?

Klar kann er sich Ziele setzen.

Ich will auch selbst mal auf den Mars fliegen.

Aber in meiner Lebenszeit wird das leider nicht wirklich möglich sein.

Genauso ist es mit dem EU Beitritt der Türkei.

Die Türkei gehört endlich in eine grosse arabische Union (inklusive Israels, als gleichwertigem Partner versteht sich, und inklusive einem souveränen Palästina). Den Schmäh von einem Beitritt glauben wohl nur noch ein paar Türken in der Türkei, im Rest Europas lächelt man nur milde darüber, da kein EU-Politiker ehrliche und direkte Worte sprechen kann - das die Türkei kein Teil Europas ist.

Waren sie schon mal in der TK oder in einem arab. Land?
Ich würde die TK durchaus zum Balkan zählen, obwohl die West-TK sicher noch entwickelter ist als dieser. Hingegen sind die arab. Länder schon eine andere Welt.

Aber prinzipiell ist beides denkbar: die TK als Zugpferd für eine imaginäre arab. Union oder als kulturelle/wirtschaftliche Bereicherung der EU. Wirtschaftlich steht dem EU Beitritt kaum etwas im Wege (vorallem wenn man an Bulgarien oder Rumänien denkt), aber man muss sich halt überlegen, ob man noch ein Mitglied wie die eigenwilligen Briten in der Union will.

Den Türken soll es recht sein!
1) Geht es den meisten Türken doch besser als ihre EU-Nachbarn Griechenland,Rumänien oder Bulgarien!
Und das schon ohne EU-Mitgliedschaft und ohne Milliarden aus den EU-Fördertöpfen!

2)Mit den heuchlerischen unehrlichen EU-Politikern gebe ich ihnen völlig Recht!
Die haben keine Eier und wollen so ein grosses Land wie die Türkei nicht verprellen!

none outet sich als kulturalistisch gestrickter (also nationaler) sozialist. wie der elsaesser-bua.

Mir scheint Babacan jemand zu sein der etwas weiterbringen möchte.

Ein Politiker, der die Schwächen gesteht und eine objektive Analyse macht, sieht man selten.

Bei uns läuft es leider umgekehrt, jeder Politiker schlängelt sich aus allen Problemen raus, vor allem in dem Bereich der Bildung brauchen wir Reformen.

Dem Bankrott beitreten?

Der EU beizutreten wäre Selbstmord der Türkei. Man sieht doch, was die EU bietet: Bankrott, mehr nicht.

Die Türkei würde Milliarden aus diesem Deal herausholen - weniger Zölle, billigere und einfachere Importe und Bürokratie, direkte (und mehr) Forschungsgelder, einfache Migration von Arbeitern.

Kopfschüttel

Die Türkei ist schon in der Zollunion. Am besten auch gleich höhere Zölle auf Erdgas das über die Türkei kommt. Da hat einer Wirtschaft studiert, die Zölle zahlt nicht der der die Zölle entrichtet sondern immer der Endkunde ;-) Also wenn ich eine Banne kaufe sind da auch schon die Zölle drin ;-) Der Babacan hat schon recht, bloß nichts übereilen, man weiß nicht was mit euch noch so passiert. Lese heute Griechenland benötigt noch mehr Geld, es lebe Griechenland, die armen tun mir leid. Geld Geld Geld noch mehr Geld was macht Ihr eigentlich in der EU?

seit 2005 gibt es z.b. aus deutschland eine remigration in die tuerkei, die die immigration uebersteigt (mit schwankungen um etwa 10.000 pro jahr). soviel zu "einfacher migration" und dem maerchen, es wuerden immer mehr.

Pipi Sie haetten damals nicht so voreilig den Mund voll nehmen sollen, mit Ihren Maerchen aus 1000 und einer Nacht. Bereits der Migrationsbericht 2011 straft Sie Luegen: Es werden immer mehr.
Ob 2005 bis 2010 mehr Ausgewandert sind, sollen andere User Ueberpruefen.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.