Perverse Pauschale

Kommentar | Gerald John, 24. April 2012, 18:26

In der aktuellen Form ist die Pendlerförderung sozial und ökologisch absurd

Für sie zerdrücken Politiker gern ein paar Krokodilstränen: Schießen die Benzinpreise in den smogverhangenen Himmel, entdecken Volksvertreter ihr Herz für die Pendler. Im Namen der motorisierten Arbeitsreisenden haben Regierungen Sparpakete aufgeschnürt und Unbill wie eine Pkw-Maut abgewendet.

Eine wohlbehütete Zielgruppe also? Ein Teil der Pendler hat tatsächlich wenig zu klagen. Wer etwa ordentliche 3000 Euro brutto im Monat verdient, dem kann die vom Staat als Ausgleich für Fahrtkosten gewährte Pauschale bei langer Wegstrecke knapp 1600 Euro im Jahr bringen. Blöd erwischt haben es hingegen jene, die wirklich jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Sie kommen mitunter nicht einmal auf ein Drittel der Summe der Gutsituierten - soziale Staffelung andersrum.

Möglich macht das die perverse Konstruktion der Pendlerpauschale: Weil sie als Freibetrag die Steuergrundlage verringert, steigt der Vorteil mit dem Einkommen. Schlechtverdiener, die wenig oder keine Steuern zahlen, sind dabei die Angeschmierten.

Dieses falsch verteilte Steuerzuckerl führt nicht nur das Gerede von " Steuergerechtigkeit" (SPÖ) und "Treffsicherheit" (ÖVP) ad absurdum, sondern ist auch aus ökologischer Sicht widersinnig. Die vielen wohlbestallten Pendler - ein Drittel der Bezieher freut sich über Einkommen von mehr als 40.000 Euro brutto im Jahr - sind ja keine südburgenländischen Bauhackler oder obersteirischen Handelsangestellte, sondern haben sich ihr Domizil in der arbeitsplatzarmen Einschicht oft freiwillig ausgesucht. In den Speckgürteln der Städte leben sie den Traum vom Eigenheim im Grünen, während die Allgemeinheit unter schädlichen Folgen von hohen Infrastrukturkosten bis zum Verkehrsstau leidet - und die um sich greifende Zersiedelung auch noch mit Steuerrabatten fördert.

Dennoch haben Regierungen, wenn die Pendlerpauschale angetastet wurde, stets nur eines getan: einfach noch ein bisserl mehr Geld draufgelegt. Dass SPÖ und ÖVP nun endlich eine soziale Staffelung - diesmal in die richtige Richtung - anvisieren, sollte Anlass für eine weitreichende Reform sein, die Fördergelder von den Straßenbenutzern zu den Öffi-Fahrern umschichtet.

Warum nicht gleich ganz weg mit der Pendlerpauschale, die den klimafeindlichen Griff zum Zündschlüssel ermutigt? Solange in viele Täler nur Bummelzüge und -busse in Stundenintervallen zuckeln, wäre es zynisch, allen berufsbedingten Autofahrern ein "Pech gehabt" zuzurufen. Die Speckgürtel-Idylle ist eben nur ein Teil der Pendlerwahrheit. Genauso setzen sich viele Menschen nur deshalb täglich hinters Lenkrad, weil es in ihren "strukturschwachen" Landgebieten einfach keine Jobs gibt. Bei aller Notwendigkeit, Bürger zu umweltfreundlichen Gewohnheiten zu erziehen: Ein pauschales Aus für die Pendlerpauschale mag ökologischen Profit bringen, provoziert jedoch hohe Nebenkosten in Form von Arbeitslosen, Sozialfällen und Abwanderung.

Jene 40 Prozent der Pendler aber, deren Arbeitsweg unter 20 Kilometer beträgt, sollten sich zum Gutteil mit entsprechenden Angeboten und Anreizen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen lassen; die aktuelle Pauschale belohnt auf Kurzdistanz paradoxerweise Autofahrer, während Öffi-Benutzer leer ausgehen. Wen trotz zumutbarer Verbindung der Bleifuß juckt, soll sich den Spaß gefälligst selber zahlen. (Gerald John, DER STANDARD, 25.4.2012)

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pendlerpauschale neu, vorschlag: alle die in einem anderen bundesland arbeiten als wie sie aufgewachen sind, mindestens 5 Jahr schule, erhalten wenn sie in einem anderen bundesland arbeiten € 100, + Großstadt aufschlag = Wien € 50, Graz € 30, Linz € 30

Ich bin Linzer. Frueher war es so,

dass das "halbe" Muehlviertel in der Voest hackelte. Von PP hatten sie nix.
Dafuer zogen Linzer in den Gruenguertel. Sie profitierten von der PP. Und derPendlestrom hat sich nicht ausgeduennt. Scheckliche Stundenstaus zeugen davon.

Zaghaft beginnt sich das Muehlviertel oekonomisch von der Nebenserwerbsbauern-Position zu emanzipieren.

Die Wieder-Zusammenkunft von Arbeit und Wohnen beginnt ...
PP ist eine regionalpolitische Falle. Typische politische Idiotie.

Ein vernünftiger Ansatz könnte sein, die PP aus den Werbungskosten zu nehmen und tatsächliche Ausgaben zu ersetzen. Das könnte der Gegenwert des Preises eines öffentlichen Verkehrsmittels sein.

Der Haken dran, den auch der Autor nicht verstanden hat: In meinem Falle gibt es die öffentliche Alternative tatsächlich nicht (3 Busse täglich). So würde nach meinem Vorschlag wohl der Taxipreis ersetz werden?

Oder aber jene, die sich jetzt so auf die PP einschießen, setzen sich ENDLICH für einen massiven Rückbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum ein. Dann müssten sie ganz nebenbei auch nicht am WE und in den Ferien mit ihren Autos aus den Städten anrauschen und so den von ihnen kritisierten ökologischen Wahnsinn ausüben.

"Solange in viele Täler nur Bummelzüge und -busse in Stundenintervallen zuckeln, wäre es zynisch, allen berufsbedingten Autofahrern ein "Pech gehabt" zuzurufen."

Das wäre ja so schön! Stündlich! Wo bezieht der Autor seine Infos? In meinem Fall gibt es 3 (in Worten: drei) Verbindungen pro Tag.

In vielem - vor allem der ungerechten Berechnung - hat er ja recht, aber ich habe noch keinen "Experten" getroffen, der sich wirklich mit der realen Situation der Betroffenen abseits von Klischees beschäftigt hat.

Vielleicht allein deshalb, weil es sich bei den Wortspenden meist um solche handelt, die im städtischen Leben verankert sind und den Problemen derjenigen, die am Land leben, vollkommen ahnungslos gegenüberstehen.

Da haben Sie völlig recht. Die fahrt-doch-mit-den-Öffis-Reden werden immer von den Städten her gehalten, die bittere Realität, schon in nächster Nähe der Bundeshauptstadt, ist meist eine völlig andere.

In Kärnten gibt die höchsten Beiträge in Ö und am WE gibt es keine Busverbindungen. Es lebe der Auto-Individualverkehr in seiner Zuchtreinstform.

Soviel zum Thema Umweltschutz.

Das gehörte wirklich mal gesagt!!!

DANKE!!!

Zum Teil, ja. Aber wo wohnt ihr beiden, der Autor und Du?

Stündliche Busverbindungen sind Luxus. Was ist die Alternative? Landflucht? Wer erhält dann den Naturraum, den die Städter am WE so gerne bereisen (natürlich mit - Auto, klar. Die Öffis wurden uns ja gestrichen).

Wer erhält dann den Naturraum?

Also der Naturraum hat sich viele Jahrmillionen wunderbar ganz von alleine erhalten - der Mensch hingegen hat den Naturraum hautpschächlich zerstört.

Mein Gott. So wie Du ihn kennst und wie er für nachhaltige Landwirtschaft, touristisches (Nah)erholungsgebiet, Landschaftsschutzgebiete, Wasserreservoir, etc. genutzt wird, erhalten ihn nun mal - Menschen. Almen gäbe es bei uns schlicht keine, weil sie wieder zuwachsen würden.

Das, was Du als Natur bezeichnest, ist historisch gewachsen und diese Geschichte beginnt bei den Rodungen und Urbarmachungen zwischen Spätantike und Frühmittelalter. Die Landschaft davor kennen wir beide nicht. Sie böte aber nicht das, was wir zum (Über)leben brauchen. Kurzformel: biologische Lebensmittel und nachhaltig erzeugte Produkte kommen nicht aus Leitungen, wachsen nicht in Supermärkten.

Die Aufrechterhaltung des Status Quo braucht den Menschen.

wäre doch ganz einfach:
- pendlerpauschale unabhängig von der wahl des verkehrsmittels gewähren mit fixer steuerersparnis
- die absetzmöglichkeiten für firmen-pkws, soferne diese nicht im transportgewerbe eingesetzt sind (taxi, zusteller) ebenso handhaben

Das ist ja eben der Irrtum. Ein Absetzbetrag ist nur dort wirksam, wo tatsächlich Steuern bezahlt werden. Je weniger Einkommen ein Pendler hat, umso härter treffen ihn die Kosten für die Fahrt und umso weniger kann er/sie es ich leisten, eine weiter entfernte Arbeitsstelle anzunehmen. Unter 1000,- / Monat werden keine Steuern bezahlt, daher gibts auch keine Beihilfe zu den Fahrtkosten, er/sie muss die Fahrtkosten also voll schultern. Das ist schlicht unsozial und dumm auch, denn wir zahlen diesen Personen dann noch Arbeitslosengeld bzw Sozialhilfe statt ihnen die Fahrt zum Job zu ermöglichen. Soo deppert können nur unsere Politiker sein! Wem fällt denn so ein Schwachsinn ein?

Das ist nicht "asozial und dumm" sondern der Sinn der Sache

die Pendlerpauschale dient zur Vergleichbarmachung von Einkommen der selben Stufe. Ein Beispiel:

Hr. X wohnt in P. und arbeitet 5 km weiter in K. --> keine Pendlerpauschale, Fahrtkosten mit Verkehrsabsetzbetrag abgegolten
Die Firma von Hrn. X zieht aber um und sein Anfahrtsweg erhöht sich von 5 km auf 35 km, daher hat er jetzt höhere Anfahrtskosten, die er aufwenden muss, um seinen Job zu behalten.

Der Effekt der Pendlerpauschale ist, dass Hr. X weiterhin nur das versteuert, was ihm überbleibt: Gehalt abzgl. zusätzliche Fahrkosten. Denn sonst würde er, obwohl er objektiv weniger rauskriegt, gleich hohe Steuern zahlen, was unfair ist: Er hat es sich nicht ausgesucht.

lg
Dimple, dass ist die Idee der Pendlerpauschale

Das Pendlerpauschale dient zur Milderung der Kosten, einen vom Wohnort weiter entfernten Arbeitsplatz erreichen zu müssen. Alles andere ist ein Märchen.

Wenn Frau X ihren 990,- Euro Job bei einem 25 km entfernten Billa-Markt macht und mit ihrem alten VW-Golf dorthin fährt, dann bringt ihr das Pendlerpauschale exakt nix, weil sie eh keine Lohnsteuer bezahlt.

Wenn Herr Y seinen 5.000,- Euro Job in einem 25 km entfernten Architekturbüro macht, dann darf er sich per Pendlerpauschale über eine Beihilfe zu den Fahrtkosten seines BMW freuen.

Seit Jahrzehnten werden Arbeitsplätze am Land vernichtet, man zwingt die Menschen zu weiten Fahrtstrecken. Das Pendlerpauschale in dieser Form ist keine Abgeltung für falsche Politik.

was hr. dimple versucht deutlich zu machen:

der vergleich geht nicht zwischen ihrer frau x und ihrem herrn y, sondern zwischen herrn y und frau z, die beide architektInnen sind und beide einen € 5.000,- job haben.
nur fahrt herr y zu seinem 25km entfernten büro (bei dem er angestellt ist), während frau z 3km von dem büro, in dem sie arbeitet entfernt wohnt. daher hat herr y höhere kosten als frau z und diese sollen ausgeglichen werden.
für den ausgleich zwischen frau x und herrn y sind andere mechanismen gedacht, die sicher ausgebaut werden müssen.

HEUREKA

Endlich jemand der das System versteht.

lg
Dimple

Imho ist es doch wurscht, ob die beiden 5000,- Euro Oberklassen-AN nach Steuern auf das gleiche Geld kommen. Das ist ein Orchideen-Thema. Wenn das 'System' so gemeint ist, wie Sie es darstellen, dann ist es verrottet und vertrottelt.

Was wir wirklich wollen ist doch, dass auch die Billa-Regalbetreuerin zu ihrem Billa-Markt fahren kann - ohne sich überlegen zu müssen, ob die Sozialhilfe vielleicht doch die finanziell günstigere Entscheidung ist. Und genau dazu taugt das System eben leider nicht.

mehr als die billakassiererin komplett steuerfrei zu stellen kann das steuerrecht aber nicht tun. die einkommensteuer ist nicht dafür da, um einem arbeitnehmer ein gehalt zu zahlen oder dieses aufzubessern. dafür wäre ein pendlerbeihilfe zuständig.

Doch das Steuerrecht ist ja nix Anonymes, Unabänderliches, es sind Finanzministerium, Parlament und Regierung, die sich um dieses Thema kümmern sollten. Schließlich zahlen wir Steuerzahler auch die Sozialhilfe - und die ist für die Billa-Regalbetreuerin immer noch mehr als eine simple Fahrtbeihilfe, Entfernungszulage oder wie man das Dings auch immer nennen will. Fakt ist jedenfalls, dass den immer so sozial daherkommenden Parteien SPÖ + Grüne + auch FPÖ diese Problematik bisher nicht aufgefallen ist. Was ist uns lieber 740,- als Sozialhilfe oder 100,- als Fahrtbeihilfe? Das beweist doch nur, wie leichtfertig mit unserem Geld umgegangen wird!

natürlich macht das einen erheblichen unterschied.

weil das steuerrecht immer eine gießkannenmaßnahme ist, die nicht auf die umstände des einzelfalles abstellt. die sozialleistungen sind einzelfallbezogen. und daher das bessere instrument.

und es ist ein kompetenzrechtliches problem: für die steuer ist der bund zuständig, für das soziale die länder. deshalb zahlen ja auch fast alle bundesländer pendlerbeihilfen für wenigverdiener aus. das ist deren zuständigkeit und das system gehört ausgebaut. nur die länder geben halt ihr geld lieber anderswo aus und verlangen daher einen ausgleich über die steuer, damit der bund ihnen ihre aufgaben abnimmt und finanziert. genau deshalb schaut auch unser staatssystem so verottet aus wie es ist. weil das laufend so passiert.

noch etwas

dieses Orchideen-Thema (Steuer auf Einkommen ab 50.000,00 steuerpflichtigen Jahreseinkommen) ergibt rd. 50% des Gesamt-Einkommen&Lohnsteueraufkommens in Österreich.

Und dafür, dass die Billakassiererin sich die Fahrt zum Arbeitsplatz leisten kann, ist das EStG nicht zuständig. Das EStG dient dazu, dass der Staat Einnahmen erhält - und diese Belastung des Einkommens soll einigermaßen gerecht verteilt sein: Wem gleich viel verfügbares Einkommen hat, zahlt gleich viel.
Wer mehr verdient zahlt überproportional mehr.
Mehr kann und soll ein (Einkommen-) Steuergesetz nicht regeln.

lg
Dimple

Natürlich

kann es Ihnen egal sein. Aber der VfGH hat hier schon öfters deutlich gesprochen, dass das Steuersystem neben der vertikalen auch die horizontale Steuergerechtigkeit beachten muss - für diese sind nämlich die ganzen Regelungen über die steuerliche Gewinnermittlung oder auch die Regelungen über die aussergewöhnl. Belastungen und über die Werbungskosten zuständig.

Weil wie jedes Gesetz lebt auch des EStG von einem Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz. Und wenn diese (durch Verletzung der grundsätzlichen Gerechtigkeiten - beider) nicht gegeben ist, haben wir eine Steuer-Situation wie in Griechenland: Nur wer zu arm und ungebildet ist, um zu tricksen, zahlt überhaupt Steuern.

lg
Dimple

Mit Verlaub, mit 3.000 € ist man doch kein Besserverdiener,

sondern ein armer Schlucker!

Eingebildet!

Unter Orbán lebt man monatlich von 380 €! Ach!

Wenn Sie Ihr Geld rausschmeissen, da kann niemand was dafür. Millionen österr. Arbeitnehmer müssen mit weniger leben:

http://www.statistik.at/web_de/st... index.html

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