Themen für das ORF-Gesetz

24. April 2012, 18:17

Faxwahl, Facebook, TVThek, ORF 3, Gebühren, Abgeltung von Befreiungen

  • Die Faxwahl zum Publikumsrat hob das Verfassungsgericht auf. Sie dürfte mit der Reform der Gremien fallen.
  • Auf Facebook will der ORF präsent sein; Zeitungen drängten 2010, dem ORF Social Media zu verbieten.
  • Werbung in der TVthek will der ORF anbieten. Die Privatsender protestieren dagegen, weil "unverschämt" für einen mit 600 Millionen geförderten Marktbeherrscher. Der ORF bietet Verlegern seine Info-Videos zur Vermarktung auf ihren Webseiten.
  • Für ORF 3 will der ORF in seinen Programmen werben.
  • Gebühren für alle Derzeit müssen alle Haushalte Programmentgelt zahlen, wenn sie den ORF technisch empfangen könnten. Dagegen läuft eine Beschwerde bei Höchstgerichten. Deutschland stellt 2013 auf eine Rundfunkabgabe für alle um, auch die Schweiz tut das.

  • Ganz besonders liegt der ORF-Spitze am Herzen und Budget, dass die Republik dem ORF auch über 2013 hinaus Gebührenbefreiungen abgelten möge. Das brachte über vier Jahre je 30 bis 50 Millionen Euro extra. (fid, DER STANDARD, 25.4.2012)
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