Ländermatch-Stimmung und Patriotismus

Günther Oswald
24. April 2012, 19:01

Grassers Exkabinettschef verteidigt Buwog-Vergabe

Wien - Der Kreis der Verdächtigen ist nicht gerade klein. Mindestens zehn bis zwölf Mitarbeiter des Finanzministeriums waren am 7. Juni 2004 im goldenen Salon des Ministeriums, als die Angebote für den Kauf von rund 60.000 Buwog-Wohnungen präsentiert wurden. Das sagte der frühere Kabinettschef von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser, Heinrich Traumüller, am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss aus.

Warum dieses Faktum brisant ist? Weil bei der Sitzung erwähnt wurde, dass der Bieter CA Immo nur über eine Finanzierungsgarantie von 960 Millionen Euro verfügte. Wenige Tage später besserte das Konkurrenzkonsortium um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank OÖ ihr Angebot auf 961 Millionen (von zunächst nur 837 Millionen) nach. Den Tipp gaben, wie berichtet, zwei Grasser-Vertraute, die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, die dafür fast zehn Millionen Euro an Provision lukrierten.

Traumüller: "Saubere Vergabe"

Die "Optik ist tatsächlich spannend", wie Traumüller einräumte. Allerdings sei es international üblich, dass es im Finale einer Vergabe eng werde. Warum man überhaupt eine Nachfrist setzte? Hier sei der Minister dem Rat der Experten gefolgt. Wer genau bei der besagten Sitzung am 7. Juni 2004 anwesend war, ließ sich nicht klären. Protokoll gibt es offenbar keines. Traumüller versprach aber, nochmals drüber nachzudenken.

Die Justiz geht dem Verdacht nach, ob Grasser selbst seinem Trauzeugen Meischberger die Info gab. Auch Traumüller wird als Beschuldigter geführt. Alle bestreiten die Vorwürfe entschieden. Vor Gericht gab Meischberger sogar an, 100 Leute hätten über den Finanzierungsrahmen der CA Immo Bescheid gewusst.

Wie Grasser vor einer Woche sprach Traumüller von einer "sauberen" und " korrekten" Vergabe. Warum sein früherer Kabinettskollege Michael Ramprecht von einem "abgekarteten Spiel" sprach, das schon bei der Auswahl von Lehman Brothers als Privatisierungsabwickler begann, konnte sich Traumüller nicht erklären.

Zur Erinnerung: Bei einer Sitzung der Vergabekommission am 5. September 2002 sprachen sich die meisten der neun Mitglieder für den Lehman-Konkurrenten CA IB aus. Traumüller protokollierte das sogar. Als ihn der Grüne Peter Pilz bat, seine Kommentare vorzulesen, versagten bei Traumüller aber plötzlich die Sehkräfte. "Ich habe meine Brille nicht dabei." Ramprecht behauptet, die Kommission "umgedreht" zu haben. Auch der Vorsitzende der Kommission, Wilfried Trabold, beklagte sich vor der Justiz über den Schwenk.

Vorabinformation

Traumüllers Darstellung: Am 5. September habe man nur diskutiert, nicht abgestimmt. Es habe eine Stimmung wie bei einem Ländermatch geherrscht, getragen von "Patriotismus" für den Österreich-Anbieter CA IB. Beratende Professoren hätten aber vergaberechtliche Zweifel angemeldet. Zwar seien die Kosten bei CA IB um rund drei Millionen niedriger gewesen, qualitativ sei das Angebot aber deutlich schlechter gewesen. Daher sei die Abstimmung am 6. September mit sechs zu drei für Lehman ausgegangen - und nicht wegen illegaler Absprachen.

CA-IB-Vertreter Klaus Requat glaubt das freilich nicht. Laut ihm wurde er vom Lehman-Mann Karlheinz Muhr, auch ein Grasser-Freund, schon einige Tage vor der Entscheidung über das Ergebnis informiert. Darum habe man zähneknirschend zugestimmt, ein Subauftragnehmer von Lehman zu werden. Ein Vertragsentwurf für die Einbindung der CA IB wurde laut Pilz bereits am 6. September von Lehman in London nach Wien übermittelt - und zwar rückdatiert auf den 4. September. Pilz ortet daher eine "Fälschung". (Günther Oswald, DER STANDARD, 25.4.2012)

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16 Postings
Eine Frage:

Besuchte Herr Traumüller die selbe Schauspielschule wie Herr Karl-Heinz?
Alle Achtung - burgtheaterreif! :-)

allein dass diese witzfigur traumueller...

... kabinettschef war, ist ein armutszeugnis sondergleichen. die befragung ist ja zum totlachen, wenn es denn ein kabarett gewesen waere. so aber bleibt einem das lachen im hals stecken!!! mit solchen spitzenbeamten wird ö zur lachnummer. unfassbar was dieser typ da abgezogen hat. ein platz im popscherl vom grasser muss ja aussergewoehliches zu bieten haben, wenn der jahre spaeter noch nicht dazu gekommen ist, sich die faekalien von der brille zu wischen. sorry fuer die ausdrucksweise, aber das ist doch eine farce, die ihresgleichen sucht!!!

Ich finde es schon eigenartig von "Ländermatchstimmung, etc.", zu sprechen. Die Aussage von Herrn Traumüller war ja durchzogen von solchen unsachlichen Begriffen. Hier geht es um sachliche, beinharte Verhandlungen. Dies entspricht nicht einer sachlichen und profihaften Einstellung des Herrn Traumüller.
Lieber Herr Traumüller, hier geht es einzig und alleine "cool" (vielleicht versteht er dieses Wort) das beste ohne Emotionen für den Staate Österreich zu erreichen.
Dies hat ja sicher zumindest mit Fußball und ähnlichem ja nichts zu tun.
Und Herr Traumüller war Grassers Kabinettchef, doch eine sehr verantwortliche Position in Österreich.
Nochmals: Eine sehr verantwortliche Position - hier erwarte ich mir ein anderes Agieren

die fussball-metapher passt gut ... es gibt ja auch im sport (besonders im fussball) geschmierte spiele ...

... und die BUWOG-Privatisierung ... da wurde an einigen Stellen geschmiert - sogar der Finanzminister höchst persönlich hat etwas Schmiere abbekommen - aber bei dieser (gleichfalls) korrupten Justiz muss man nichts fürchten - so gleicht sich alles wieder aus ... die Oberklasse ist glücklich und der Steuerzahler die arme Sau.

Aus Maus.

Noch zwei Fragen:

Warum hat Herr Meischberger das Geld über Zypern,Delaware nach Lichtenstein überwiesen? Waren die Raiffeisenkontos voll, bzw. kein Platz in den Tressoren der Raiffeisen?

Huuuust, ähm, ich gehe davon aus, dass einer seiner Bekannten bei der RZB gearbeitet hat und ihm ein paar Tips gegeben hat, wie man - abrakadabra - Geld weg - und abrakadabradabim - Geld wieder auftauchen lassen kann :-)

Wer kann mir helfen?

Mit wieviel wurden die 5 130 000m2 unverbauter Grund berechnet, der auch mitverkauft wurde? Bei einer Privatisierung in Deutschland, wurde pro Wohnung ca. 36 000.-€ bezahlt, beim Buwogverkauf ca. 16 000.-€.Ist das Diebstahl von Bürgerinnengeld?

Von Patrioten zu Idioten ist es nicht weit.

da sind wohl

einigen die hormone durchgegangen bei der ganzen sache ;)

dabei ist es selbst auf der uni üblich

seine anwesenheit auf einer liste mit unterschrift zu vermerken, oder wer schon einmal gearbeitet hat dürfte bestens mit stempelkarte oder chip vertraut sein, die herren im finanzministerium anscheinend nicht!!

Immofinanz und Raiffeisenlandesbank OÖ

bessern ihr Angebot wenige Tage nach einem internen Meeting nach und ueberbieten den anderen Interessenten um gerade mal eine Million (ein Promille des Kaufpreises) ...

Natuerlich alles voellig zufaellig - und die 10 Millionen Bestechun ... ah, ich meine Provision natuerlich auch ...

Scharingers Kontobewegungen überprüfen!

"Luigi" ging ja erst kürzlich in Pension, die zeitliche Abfolge der aktuellen Ereignisse paßt "zufällig" ganz gut ....und in dem Alter wird es mit dem Erinnern ev. auch nicht mehr ganz so gut ausschaun.... :-))))))

BEUGEHAFT

Hilft allen Beteiligten vielleicht, ihr Gedächtnis schneller zu finden

und ihre Sehkräfte

ja...

eben diese scheint man beim Fussvolk gerne anzuwenden; dieser Umstand schreit zum Himmel.

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