BUWOG-Vergabe: Grasser hat neue Bieterrunde veranlasst

25.4., 18:03Rosa Winkler-Hermaden

Moser schließt die Sitzung noch nicht, sie bittet die Fraktionsführer zu sich, um weitere Zeugenladungen durchzugehen.

Befragungen wird es heute aber keine mehr geben. Ich verabschiede mich daher aus dem Parlament und sage Danke fürs Mitposten. Morgen begleitet Sie mein Kollege Sebastian Pumberger durch den U-Ausschuss.

25.4., 18:00Rosa Winkler-Hermaden

Moser lernt daraus: "Wir werden bei der Ladung von künftigen Anwälten vorsichtig sein."

25.4., 17:58Rosa Winkler-Hermaden

Der Verfahrensanwalt wird eingeschaltet: Ofenheimer liegt richtig, er darf davon Gebrauch machen, sich zu entschlagen.

25.4., 17:57Rosa Winkler-Hermaden

Trotzdem probieren es die Abgeordneten. Doch Ofenheimer sagt gleich wieder:

"Ich habe es eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht und darf dazu nichts sagen."

25.4., 17:55Rosa Winkler-Hermaden

Ofenheimer gibt gleich zu Beginn an, nicht von seiner Schweigepflicht entbunden worden zu sein.

Er will sich der Aussage entschlagen.

25.4., 17:51Rosa Winkler-Hermaden

Die Befragung von Schuster ist vorbei. Jetzt folgt die letzte Auskunftsperson des Tages: Alric A. Ofenheimer

25.4., 17:49Rosa Winkler-Hermaden

Amon will wissen: Gab es in der Kommission Spannungen?

Schuster: Es gab manchmal unterschiedliche Meinungen, aber Arbeitsweise hat gepasst. "Gab es Schreiduelle zwischen Ramprecht und Trabold?" - "Ja, diese habe ich wahrgenommen."

25.4., 17:47Rosa Winkler-Hermaden

Musiol von den Grünen thematisiert konfliktträchtige E-Mails ...

... anlässlich des inhaltlichen Auseinanderklaffens zwischen Vertrag und Beilage. "Führen Sie das auf den Zeitdruck zurück?" - "Ja."

25.4., 17:35Rosa Winkler-Hermaden

"Hat es Protokolle von den Kommissionssitzungen gegeben?"

"Manchmal ja, manchmal nein." -"Waren die abgezeichnet?" - "Kann mich nicht erinnern."

25.4., 17:28Rosa Winkler-Hermaden

Klima in der Kommissionssitzung

Schuster: "An Tumulte kann ich mich nicht erinnern, aber an heftige Diskussionen. Wir haben die Meinungsänderung zur Kenntnis genommen." - Petzner: "Wer wollte Trabold umstimmen?" - "Er hat sich nicht umstimmen lassen, habe nicht gesagt, dass ihn jemand umstimmen wollte."

25.4., 17:19Rosa Winkler-Hermaden

Sitzungsunterbrechung am 5. September

Wie ist das vor sich gegangen? Schuster nimmt an, der Vorsitzende der Kommission habe die Causa noch nicht für abstimmungsreif gehalten. Petzner: Spielt Ramprecht eine Rolle? War Ramprecht ein verlängerter Arm des Ministers? Schuster: Er habe die Aufgabe der Kommission so verstanden, dass die Entscheidung nicht die Kommission trifft, sondern der Minister: "Für mich war es nicht überraschend, wenn einer aus der Kommission dem Minister berichtet."

25.4., 17:14Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Was sagen Sie zu dem Schwenk?

Schuster: "Ich hatte keine zusätzlichen Informationen, die mich zu einem Schwenk hätten bewegen können." - "Haben Sie den Hinweis darauf, dass es interne Gespräche hätte geben können?" - "Nein."

25.4., 17:12Rosa Winkler-Hermaden

Warum dann Lehman?

"Bei der ersten Sitzung gab es keine Entscheidung, erst bei der zweiten." - "Hat jemand aus der Kommission den Minister informiert?" - "Das kann ich nicht sagen, ich habe ihn nicht informiert." - "Wurden Sie persönlich bedrängt zwischen den beiden Siztungen?" - "Nein."

25.4., 17:11Rosa Winkler-Hermaden

War die CA-IB technisch-qualitativ nicht hinten?

Schuster: Nein, war nicht der Fall.

25.4., 17:06Rosa Winkler-Hermaden

Was waren die besonderen Kriterien, die man für die Auswahl der Investmentbank gewählt hat?, will die FPÖ wissen.

Zuerst habe es eine Shortlist gegeben, dann eine engere Auswahl. Warum war die CA besser als andere Firmen? Schuster: "Ja, es hat einen mehrstufigen Prozess gegeben. Es galt zu beurteilen: ist der günstigste Preis ausschlaggebend oder soll man qualitative Merkmale einbeziehen?" Es gab eine Vorprüfung durch externe Experten, die haben der Kommission ihre Einschätzungen dargelegt. "Angebot der CA-IB ist mir dann am besten erschienen."

25.4., 17:01Rosa Winkler-Hermaden

"Die Rahmenbedingungen bei der Privatisierung waren schwierig

und politisch kontrovers, es gab auch rechtliche Einwände. Die Suche nach Investmentbanken ist gestartet worden." Schuster war Teil einer Ministeriums-Arbeitsgruppe und involviert in den Prozess, die beste Investmentbank auszusuchen. Er freut sich, heute Auskunft geben zu können. "Wir waren nicht in Buwog-Skandal involviert."

25.4., 16:57Rosa Winkler-Hermaden

Und los geht's!

Herr Schuster nutzt zunächst die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge zu schildern. "Ich bin seit 1996 Geschäftsführer der BUWOG und ich war auch von 2000 bis 2004 Geschäftsführer der BUWOG. Es kommt bei mir starke Betroffenheit hervor, wenn die BUWOG immer in Zusammenhang mit dem Wort Skandal genannt wird. Für die Vorkomnisse kann weder die BUWOG etwas, noch die Mitarbeiter, oder Gesellschafter . Die BUWOG zählt zu den Top-Wohnbauunternehmen Österreichs. Es handelt sich um ein erstklassiges Unternehmen."

25.4., 16:47Rosa Winkler-Hermaden

Asschussvorsitzende Moser bedankt sich bei Efler für die Beantwortung der Fragen.

Nächste Auskunftsperson ist BUWOG-Geschäftsführer Gerhard Schuster.

25.4., 16:44Rosa Winkler-Hermaden

Daniela Musiol von den Grünen merkt an:

Nicht allen Anbietern wurden alle Unterlagen zur Verfügung gestellt. Manche hätten eine bestimmt "Beilage" nicht erhalten. Was sagt Efler dazu? "Selbst wenn es diese Beilage gab, was ist denn das? Das ist ein Zettel, wo steht, dass möglicherweise ein Vertrag abschlossen wird. Rechtlich ist das nichts."

25.4., 16:38Rosa Winkler-Hermaden

"Alte Prüferweisheit"

Efler: "Meines Erachtens ist der Hauptkritikpunkt, dass das geschehen ist, was bei allen unkorrekten Vergaben passiert: das, was dem Bieter zugesagt wurde, war sechs Monate später nicht annähernd ident mit der Realität." Laut Efler sei das eine alte Prüferweisheit, zu schauen: Was ist abgeschlossen worden und was ist dann tatsächlich rausgekommen?

25.4., 16:30Rosa Winkler-Hermaden

Mehr und mehr, das sie geprüft haben, hat nicht den Weg zum Auftraggeber gefunden?

"Ja, das muss man so sagen."

25.4., 16:26Rosa Winkler-Hermaden

Warum sind manche RH-Berichte nicht erschienen?

Efler: In den letzten Jahren meiner Dienstzeit war das oft der Fall, dass Prüfungen nicht veröffentlicht wurden.

25.4., 16:24Rosa Winkler-Hermaden

Nächster Fragender: Kai-Jan Krainer (SPÖ)

Krainer hagt noch mal nach, warum an Lehman vergeben worden ist? Efler weiß keine Antwort: Der Einkauf der gesamten Dienstleistung ist nicht nur teuer, sondern kontraproduktiv. Efler wiederholt, dass eine hohe Anzahl an qualifizierten Sachbearbeitern im Ministerium gibt.

25.4., 16:15Rosa Winkler-Hermaden

Efler: Finanzminiserium hat 1300 Akademiker

Es hat Großbetriebe zu prüfen, da muss man auch in der Lage sein, die Buwog mitzunehmen. Petzner: "Man hätte sich die 10 Millionen Euro Steuergelder für Lehman sparen können?" - Efler: "Dazu sind die Finanzbeamten ja da."

25.4., 16:12Rosa Winkler-Hermaden

"Vergabe an die Lehman Brothers" - Warum ist der Teil nicht im Prüfbericht vorhanden, will Petzner wissen.

Halten Sie das für sachlich gerechtfertigt? "Nein."

25.4., 16:06Rosa Winkler-Hermaden

Efler: "Das ist keine Frage des Rechnungshofes"

Petzner: "Hätte das Land Kärnten das Vorkaufsrecht genutzt wäre, es an die CA-Immo gegangen. Die Immofanz hätte Anfechtungsgrund gehabt." Efler gibt ihm Recht.

25.4., 16:05Rosa Winkler-Hermaden

Petzner theamtisiert das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten

Efler wundert sich: "Ich bin überrascht über das Vorverkaufsrecht." Petzner weist auf einen rechtsunwirksamen Vertrag des Finanzministeriums mit dem Land Kärnten hin, der notariell nicht beglaubigt gewesen sei.

25.4., 16:02Rosa Winkler-Hermaden

Schönen Nachmittag!

Stefan Petzner macht jetzt mit der Befragung von Gotfried Eifer weiter.

25.4., 16:00Maria Sterkl derStandard.at

Ich verabschiede mich und übergebe fliegend an Kollegin Rosa Winkler-Hermaden.

25.4., 16:00Maria Sterkl derStandard.at

"Mantler hat es ausdrücklich so formuliert: 'Man hat das an eine Beratungsfirma übergeben, damit man im BMF mit der ganzen Verkaufsangelegenheit nicht befasst hat, und sich nicht verantworten muss."

25.4., 15:59Maria Sterkl derStandard.at

"Mantler hat gesagt, er weiß alles. Das heißt aber nur, dass er weiß, dass alles bei Lehman ist - und dass alle anderen im Ministerium auch nicht mehr wissen, als er nicht weiß."

25.4., 15:58Maria Sterkl derStandard.at

"Die CA hätte es billiger gemacht, aber das ist nicht entscheidend - entscheidend ist, dass bei Lehman alles in London war. Und dass die Dokumente auch dann nicht zugänglich gewesen wären, wenn Lehman nicht in Konkurs gegangen wäre."

25.4., 15:57Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: "Haben Sie diese Unterlagen zu guter Letzt bekommen?" - "Nein, natürlich nicht. Aber ich kann natürlich nicht sagen, ob es noch Unterlagen gibt. Sie können ja auch sagen, 'Nein, wir haben immer mündlich berichtet.'"

25.4., 15:56Maria Sterkl derStandard.at

"Eigenartig" sei auch gewesen, "dass alle Akten bei Lehman in London haben sein müssen, und im BMF niemand gewusst hat, wo die sind."

25.4., 15:55Maria Sterkl derStandard.at

"Sie würden also den Vorwurf aufrecht erhalten, dass nicht alle Potenziale evaluiert wurden?", fragt Höbart. - "Natürlich. Im Vergleich zum BIG-Verkauf, wo es sehr wohl Regionalpakete gegeben hat."

25.4., 15:52Maria Sterkl derStandard.at

DIe ESG sei "atypisch im Vergleich zu den anderen Gesellschaften" gewesen, da sie relativ neue Wohnungen im Portfolio hatte, meint Efler.

25.4., 15:50Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: "Da gab es aber eine Gegendarstellung des BMF - dass sich manche vielleicht die Filetstücke rausgesucht hätten." - "Das ist deshalb kein Argument, weil ja niemand gezwungen war,

alles loszuwerden. Bei den Bundeswohnungen wird ja sehr viel nicht Bewertetes verkauft. Der Staat hat es ja früher als seine Aufgabe gesehen, für bestimmte Gruppen Wohnraum zu schaffen. Die GEmeinnützigen waren ein Mittel für diesen Zweck. Die wurden ja nicht geschaffen, möglichst viele Erträge zu lukrieren. Sondern es ging darum, günstige Wohnungen anzubieten."

25.4., 15:47Maria Sterkl derStandard.at

- "Ich habe überhaupt keinen Grund gesehen, wenn ich fünf Gesellschaften verkaufen will, warum ich das 'en bloc' tue.

WEnn ich Investor bin, dann interessiere ich mich synergienmäßig für eine Gesellschaft - nicht für alle. Da die BUWOG völlig anders zu sehen ist als die WAG, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass sich für die BUWOG andere Bieter interessiert hätten als die WAG. Das hat man dann ja auch im Konsortium gesehen. Die haben gesagt, 'Gemeinsam können wir für alles bieten, und hinterher teilen wirs uns auf.'"

25.4., 15:45Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: "Der RH hat ersucht, Regionalpakete zu schnüren. Wie kamen Sie damals zu dem Schluss?"

25.4., 15:44Maria Sterkl derStandard.at

"Das war ja der Grund, warum wir so schnell geprüft haben -weil ich gewusst habe, hinterher werden wir gefragt werden, und dann können wir nicht mehr prüfen."

25.4., 15:44Maria Sterkl derStandard.at

Efler: "In dem Fall konnten wir nur im BMF prüfen, weil die Gesellschaften schon verkauft waren - dadurch waren wir nicht mehr zuständig."

25.4., 15:44Maria Sterkl derStandard.at

Höbart ist dran. Er bezieht sich auf den RH-Bericht 2005. Efler habe ihn leitend verfasst. "Wer hat den Auftrag gegeben, und in welchen Gesellschaften haben Sie da geprüft?"

25.4., 15:42Maria Sterkl derStandard.at

"Wenn es stimmt, was da steht, dass man mit dem Bestbieter bereits Kontakt aufgenommen habe, dann muss man zwangsläufig gewusst haben, wer das ist, ist ja logisch."

25.4., 15:40Maria Sterkl derStandard.at

"Ganz einfach", sagt Efler: "Hätte Kärnten vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und zum vorgeorgeben Preis gekauft, dann wäre Immofinanz Zweiter gewesen."

25.4., 15:40Maria Sterkl derStandard.at

Im RH-Bericht 2007 heißt es, es sei aus der Verwendungszusage ersichtlich, dass Kärnten vorab wusste, wer Bestbieter war. Woraus er das wisse?

25.4., 15:39Maria Sterkl derStandard.at

Schmuckenschlager spricht einen handschriftlichen Vermerk an. - "Tut mir leid, kann mich nicht erinnern."

25.4., 15:37Maria Sterkl derStandard.at

Das VOrkaufsrecht "kann ich mir gar nicht erklären", sagt er, "das war halt ein Entgegenkommen, das sich zwei Beamten ausgehandelt haben. Na, Sinn hats keinen gemacht."

25.4., 15:36Maria Sterkl derStandard.at

"Es hat eine eigene Stellungnahme von Traumüller gegeben. Wie erklären Sie sich das, dass er ein eigenes Schreiben aufgesetzt hat?" - Efler lacht. "Ja, eigentlich war er dafür weder zuständig, noch war es notwendig."

25.4., 15:36Maria Sterkl derStandard.at

Schmuckenschlager: "Welche Gegenäußerungen zum RH-Bericht sind Ihnen erinnerlich?" - "Das war relativ wenig."

25.4., 15:35Maria Sterkl derStandard.at

"Haben Sie aus dem BMF irgendwelche Reaktionen bekommen bezüglich Vorkaufsrecht?" - "Als wir gefragt haben, warum das Land Kärnten noch vor Bekanntwerden des Bieterergebnisses gewusst hat, da hat Mantler gesagt, das gebe es nicht,

das habe nicht einmal Grasser gewusst. Dann haben wir gefragt, warum er dann mit dem Bestbieter Kontakt aufgenommen hat - das zeigt doch, dass es jemand gewusst haben muss. Draufhin hat er gesagt, das weiß er nicht. Und andere im Ministerium wissen ja noch mehr nicht als der Herr Mantler nicht weiß."

25.4., 15:33Maria Sterkl derStandard.at

Ob er E-Mails an das Land Kärnten geschickt habe? - "Ich habe überhaupt nie E-Mails geschickt, ich habe so etwas gar nicht."

25.4., 15:32Maria Sterkl derStandard.at

- "Das, was man ermitteln konnte, mussten wir ermitteln und festhalten -das war in dem Fall mehr als dürftig."

25.4., 15:31Maria Sterkl derStandard.at

Abg. Schmuckenschlager (VP) ist am Wort. Welche Rolle er beim Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaften gehabt habe?

25.4., 15:28Maria Sterkl derStandard.at

Der Verkauf der Bundeswohnungen sei von jener Abteilung, die er leitete, geprüft worden. Ebenso der Verkauf der Bundeswohnungen an MieterInnen. Mit dem Rest sei er nicht befasst gewesen.

25.4., 15:27Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt geht es weiter mit Gottfried Efler, Rechnungshof-Mitarbeiter in Ruhestand.

25.4., 15:26Maria Sterkl derStandard.at

der frühere Bundeskriminalamts-Chef Herwig Haidinger.

Details folgen.

25.4., 15:25Maria Sterkl derStandard.at

Kurze Zwischeninfo: Peter Pilz wird einen externen Experten im U-Ausschuss zugeteilt bekommen. Er ist kein Unbekannter:

25.4., 15:15Maria Sterkl derStandard.at

Ich muss raus - mehr von draußen in Kürze.

25.4., 15:15Maria Sterkl derStandard.at

Gabriela Moser: "Ich unterbreche die Sitzung kurz - um die Frage der LAdungen zu klären."

25.4., 15:14Maria Sterkl derStandard.at

Maier: "Wenn ich Sie ernst nehmen soll, dann haben Sie vor Juni 2002 nicht einmal inoffizielle Gespräche über das Vorkaufsrecht gegeben."

25.4., 15:14Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "Bitte, Sie waren immerhin stv. Landeshauptmann." - Pfeifenberger: "Ja, es klingt vielleicht komisch, aber es war so!"

25.4., 15:13Maria Sterkl derStandard.at

Maier bezieht sich auf den von Petzner vorgelegten Notariatsakt, aus dem Jahr 2002. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass vor dem Notariatsakt "monatelang verhandelt" worden sei. Woran er sich da erinnere? - "Ich war nicht involviert in diese Verhandlungen

, ich war sozusagen der Referent, der verantwortlich war, wenn Landeswohnungen verkauft wurden, aber ich war bei Vorgängen, die das betroffen haben, nie der Adressat."

25.4., 15:11Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger: "Den genauen Tag kann ich nicht nennen." - Maier: "Monat." - "Kann es nicht sagen, ist alles dokumentiert. MEine Informationen habe ich alle aus den Besprechungen der Landesregierungen erfahren."

25.4., 15:10Maria Sterkl derStandard.at

Maier (SP): "Zu welchem Zeitpunkt haben Sie vom Vorkaufsrecht erfahren? Welche Gespräche haben Sie - offiziell und inoffiziell - geführt?"

25.4., 15:09Maria Sterkl derStandard.at

"Also doch", sagt Petzner, "mehr wollte ich eh nicht wissen."

25.4., 15:09Maria Sterkl derStandard.at

"Mit dem Finanzminister haben wir sicher eine Vielzahl von Besprechungen gehabt,

wo er anwesend war, aber ob das zum Thema Vorkaufsrecht, ESG, Buwog war, kann ich nicht mehr sagen."

25.4., 15:09Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger: "Mit Sicherheit mit dem Finanzministerium - mit verschiedenen Ressortverantwortlichen, ob das Herr Oberleitner oder Traumüller war, vielleicht auch noch andere.

Von Haider bekam ich den Auftrag, dass ich mit Scharinger Verhandlungen über die Herauslösung der ESG führen soll. Ob es darüber hinaus noch Beamte gibt, die ich nicht nennen kann, weil ich mich nicht mehr erinnern kann, kann ich nicht sagen."

25.4., 15:07Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Aus der Kenntnis der Kärntner Verhältnisse frage ich nach: Welche Gespräche haben Sie in Zusammenhang mit der ganzen Causa mit welchen Personen in welchem Zusammenhang geführt? Und welche konkreten Aufträge hat Ihnen der LH da erteilt?"

25.4., 15:04Maria Sterkl derStandard.at

- "Ja, dann korrigiere ich das. Ich habe nur gemeint, dass es keine Vier-Augen-Gespräche gegeben hat. Aber natürlich hat es im BMF viele

Gespräche gegeben. Ich behaupte nicht, dass ich nie Verhandlungen zu diesem Thema im BMF geführt hätte -aber ich habe nie Vier-AUgen-Gespräche geführt. Bitte das so zu verstehen."

25.4., 15:03Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Ich möchte Ihnen noch einmal Gelegenheit geben, möglicherweise aus einer schwierigen Situation herauszukommen. Ich habe Sie gefragt, ob Sie mit Beamten des BMF gesprochen haben. Ich habe Sie auch gefragt,

ob Sie wissen, ob Beamte von Ihnen mit dem BMF gesprochen haben, und Sie haben das alles verneint. Vielleicht möchten Sie das korrigieren."

25.4., 15:02Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger: "Ich weiß es nicht. Mit mir hat Oberleitner meines Wissens nicht gesprochen. Vielleicht hat er mit wem anderen gesprochen."

25.4., 15:01Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Ich habe nicht nach dem E-Mail gefragt, sondern habe gefragt, was am 3.3.2004 mit dem Ministerium verhandelt wurde."

25.4., 15:00Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger: "Ich kann diese Frage nicht beantworten, weil ich von diesem Schriftverkehr keine Kenntnis habe."

25.4., 15:00Maria Sterkl derStandard.at

"Der Hinweis, dass etwas in den Unterlagen steht, ist kein Grund, eine Frage nicht zu beantworten. Wenn Sie sagen, Sie können sich an etwas nicht erinnern, dann ist das auch eine Antwort. Aber Sie können nicht auf Protokolle verweisen."

25.4., 14:59Maria Sterkl derStandard.at

Der Verfahrensanwalt meldet sich zu Wort.

25.4., 14:56Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger: "Was soll ich damit zu tun haben? Ich weiß gar nicht, dass es so ein E-Mail gibt. WAs soll das?"

25.4., 14:56Maria Sterkl derStandard.at

Petzner zitiert weiter: Oberleitner (BMF) gibt hier Pfeifenberger Tipps, wie er die Vereinbarung des Vorkaufsrechts medial rechtfertigen könne. Ob er sich an dieses E-Mail erinnere?

25.4., 14:54Maria Sterkl derStandard.at

Petzner zitiert jetzt aus einem Schreiben Oberleitners: Ein Treffen mit Pfeifenberger sei "nicht zustande gekommen", er habe aber "mit Kärnten telefoniert" und das Vorkaufsrecht diskutiert. Was er dazu sage? - "Lesen Sie den Profilartikel", antwortet er.

25.4., 14:53Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger beanwortet weitere Fragen Petzners mit "Weiß es nicht."

25.4., 14:53Maria Sterkl derStandard.at

Gabriela Moser hat soeben den Saal betreten. Sie sieht gestärkt aus.

25.4., 14:52Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Hätte das Land Kärnten sein VOrkaufsrecht genützt und das in seiner Sitzung beschlossen, dann wäre der Zuschlag an die CA Immo gegangen, aber Kärnten

hätte das VOrkaufsrecht gar nicht nützen können. Das war eine Art Sicherungsanker für den Grasser, der ja die Immofinanz wollte."

25.4., 14:51Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "War Ihnen bekannt, dass das Verhalten des Landes Kärnten

am 15.6. 2004 dafür verantwortlich war, wer den Zuschlag kriegt?" - "Ich wusste es damals nicht, und ich weiß es auch heute nicht."

25.4., 14:49Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger: "Ich kann das insofern beantworten, als ich es nicht mehr weiß, aber es ist aus den Protokollen ablesbar."

25.4., 14:49Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "Ich ersuche Sie, die Frage zu beantworten."

25.4., 14:49Maria Sterkl derStandard.at

Maier: "Waren Sie eingebunden in die Frage Vorkaufsrecht für die Villacher Wohnbaugesellschaft?" - "Lesen Sie die Protokolle, daraus können Sie das ganz konkret entnehmen."

25.4., 14:48Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger: "Ich halte fest, dass ich für den Kaufpreis, den das Land Kärnten hätte zahlen müssen, dass ich das vollziehen muss. Aber inhaltlich kann natürlich der Herr LH immer sagen,

das werde ich präsentieren, und ich werde die inhaltlichen Verhandlungen führen."

25.4., 14:46Maria Sterkl derStandard.at

Maier: "Ich halte fest, dass HAider als aktführender Referent die Vereinbarung nicht unterschrieben hat, und dass Sie voll eingebunden waren und unterschrieben haben."

25.4., 14:46Maria Sterkl derStandard.at

Maier: "Es wurde diese Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet. Sie haben uns vorhin erklärt, Sie hätten keine Akte unterschrieben. Können Sie uns erklären, warum Sie diese Vereinbarung unterschrieben haben, und nicht Haider?" - "Das kann ich Ihnen

nicht sagen. Ich war nicht aktführender Referent. Haider war aktführender Referent und hat das Essentielle selbst verhandelt."

25.4., 14:44Maria Sterkl derStandard.at

Maier: "Wir haben zur Kenntnis genommen - Sie haben Ihre Verantwortung als Politiker nicht wahrgenommen."

25.4., 14:43Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger: "Ja, ich war anwesend, aber ich war nicht der federführende Verhandler.""

25.4., 14:42Maria Sterkl derStandard.at

Maier: "Wir haben Sie nie gefragt, ob es Vier-Augen-Gespräche gab. Sondern ob Sie mit Vertretern des Ressorts verhandelt haben."

25.4., 14:42Maria Sterkl derStandard.at

Maier: "Sie haben vorhin mit einem klaren Nein geantwortet. Ich halte Ihnen vor: Eine Besprechung vom 11.7.2003 - da waren auch BEamte des BMF dabei." - Pfeifenberger: "Aber die Frage war ja,

ob ich persönlich zu zweit mit einem BMF-Beamten verhandelt habe. Und ich habe nie ein Gespräch mit einem dieser Herren ein Vier-Augen-GEspräch geführt."

25.4., 14:39Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger: "Ich habe nichts ohne meine Finanzbeamten abgewickelt."

25.4., 14:38Maria Sterkl derStandard.at

Johann Maier (SP) ist dran. Er legt Pfeifenberger eine Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen Lehman und dem Land Kärnten vor,

und will wissen, ob es sich bei der Unterschrift auf dem Dokument um Pfeifenbergers Unterschrift handle. - Pfeifenberger: Ja. - "Dann haben SIe uns nicht die Wahrheit erzählt. Sie haben Kollegin Silhavy laut und deutlich gesagt, dass Sie nicht mit BMF-Beamten Kontakt hatten."

25.4., 14:36Maria Sterkl derStandard.at

"... drum frage ich, ob es in Ordnung wäre, wenn wir zuerst die SP drannehmen." - Keine Einwände.

25.4., 14:36Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Wir haben jetzt das Problem, dass eigentlich ich jetzt am Wort wäre..."

25.4., 14:36Maria Sterkl derStandard.at

"Die Frage, welche Rolle Haider hier gespielt hat, ist ausreichend geklärt."

25.4., 14:35Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Sie haben schon Recht, es gibt genügend Möglichkeiten, den Termin zu eruieren, und das werden wir auch tun."

25.4., 14:35Maria Sterkl derStandard.at

"Ich weiß es nicht", wiederholt Pfeifenberger, "aber Sie können auch meinen Fahrer fragen - der hat ja ein Fahrtenbuch, da steht drin, wann wo welche Dienstreisen stattgefunden haben."

25.4., 14:34Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Es müssen bereits vor Vergabe Verhandlungen mit dem Herrn Scharinger stattgefunden haben,

sonst hätte es nicht schon am 13.6. einen Vertragsentwurf geben können."

25.4., 14:32Maria Sterkl derStandard.at

Pilz hält Pfeifenberger den Entwurf zur Anwaltskanzlei über die Nichtausübung des Vorkaufsrechts vor - vom 13.6.2004. Wie es dazu kam, noch vor der Vergabe? - "Ich weiß es nicht."

25.4., 14:30Maria Sterkl derStandard.at

"Es macht einen Riesen-Unterschied, ob es vorher oder nachher war. Wenn es vorher war, stellt sich die Frage, woher die Information kam."

25.4., 14:30Maria Sterkl derStandard.at

"Das kann sein", sagt Pfeifenberger jetzt. - Pilz: "Bei der Polizei haben Sie gesagt, es war nachher."

25.4., 14:29Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Ich halte IHnen die Aussage Scharingers vor: Scharinger habe zwei Tage VOR der Vergabe mit Haider telefoniert, daraufhin habe er Pfeifenberger zu Scharinger geschickt."

25.4., 14:28Maria Sterkl derStandard.at

Pilz ist dran. Welches Problem Pfeifenberger bei Scharinger "beseitigt" habe? Und ob er bei seiner früher getätigten Aussage bleibe, dass das nach der Vergabe stattgefunden habe? - Ja.

25.4., 14:27Maria Sterkl derStandard.at

Moser verlässt den Saal, Petzner übernimmt den Vorsitz.

25.4., 14:26Maria Sterkl derStandard.at

... und es ist ein Menschenrecht, etwas zu mir zu nehmen."

"Und eigentlich müsste ich ins Guiness-Buch der Rekorde, was die körperliche Konstitution beim Sitzen betrifft."

25.4., 14:26Maria Sterkl derStandard.at

Moser: "Trotzdem haben wir jetzt dieses Problem, und ich kann herinnen sowieso nichts essen, das widerspricht der Würde des Ausschusses, ...

25.4., 14:26Maria Sterkl derStandard.at

Amon meldet sich zu Wort: Er wollte ohnehin schon "immer vorschlagen, dass anstelle dieses Obstkorbes da draußen einmal etwas Anständiges ..."

25.4., 14:25Maria Sterkl derStandard.at

... ich habe heute noch keinen einzigen Bissen gegessen."

25.4., 14:25Maria Sterkl derStandard.at

Zweite Fragerunde. Gabriela Moser hat "ein simples Problem. Mein Stellvertreter Jarolim ist nicht da, Tamandl auch nicht, Rosenkranz auch nicht, ich müsste daher Herr Petzner bitten,mich zu vertreten, denn ...

25.4., 14:23Maria Sterkl derStandard.at

"Es ist etwas wundersam, dass man auf eine Vermutung hin mit jemandem Gespräche führt ..." - "Was unterstellen Sie mir? Ich habe offiziell ein Regierungsmandat ausgeübt, und bitte Sie, das jetzt so stehen zu lassen."

25.4., 14:20Maria Sterkl derStandard.at

"Fragen Sie im Büro nach, dann können Sie sich von meiner ehemaligen Sekretärin gerne den Termin ausheben lassen."

25.4., 14:19Maria Sterkl derStandard.at

"Das ist aber für uns ein wesentlicher Faktor", sagt Silhavy, "ob das schon vor dem Zuschlag war oder nicht."

25.4., 14:19Maria Sterkl derStandard.at

Silhavy bezieht sich auf Scharinger-Aussage: Er habe mit Haider telefoniert, zwei Tage vor Zuschlag, und Pfeifenberger getroffen. Nach dem Zuschlag habe er noch mit dem Villacher Bürgermeister telefoniert. "Wann haben Sie denn genau

mit dem Herrn SCharinger geredet?" - "Bitte, ich kann einen Termin, der vor acht, neun Jahren stattgefunden hat, nicht mehr wissen. Das steht ja alles in den Dokumenten. Das war ja keine Privatfahrt. Ich war ja offziell beauftragt."

25.4., 14:15Maria Sterkl derStandard.at

"Persönlich haben Sie nie Traumüller kontaktiert?" - "Nein."

25.4., 14:15Maria Sterkl derStandard.at

Er habe ja erwähnt, dass ExpertINnen vom Gebrauch des Vorkaufsrechts abgeraten hätten. Wer ihn da beraten habe? - "Wenn Sie das Hierarchiegefüge des Landes Kärnten betrachten,

werden Sie feststellen, dass jeder Referent seine Fachabteilung hat. Gerade die Finanzabteilung ist sehr kompetent. Deren Leiter hat mir Vorschläge gemacht, und ich bin dann im Rahmen meiner Verantwortung tätig geworden. Aber mit Beamten des Finanzministeriums habe ich nie Kontakt aufgenommen."

25.4., 14:12Maria Sterkl derStandard.at

"In welcher Rechtsform ist die Einräumung des Vorkaufsrechts ergangen?", fragt Silhavy. - Pfeifenberger weiß es nicht.

25.4., 14:11Maria Sterkl derStandard.at

Heidrun Silhavy (SPÖ) ist am Wort. Wer die Initiative für die Einräumung des Vorkaufsrechts ergriffen habe? - "Weiß ich nicht. Von mir ist keine Initiative ausgegangen."

25.4., 14:09Maria Sterkl derStandard.at

"Es war ein offizieller Auftrag, den Vertrag zu verhandeln -aber erst nachdem alles schon festgestanden ist. Bitte lesen Sie die Protokolle."

25.4., 14:09Maria Sterkl derStandard.at

Petzner zitiert aus Meischberger-Aussage, der meinte, Haider habe den Bieter-Prozess "gestört", er habe Haider also gebeten, "nicht mehr zu stören", woraufhin Haider

Pfeifenberger zur RLB-Scharinger geschickt habe. Worum es da gegangen sei?

25.4., 14:08Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Sie waren damals Finanzreferent, und Sie waren sachlich zuständig. Andere Frage:

Hat HAider irgendwann konkret gesagt, 'Ich weiß, wer Bestbieter ist, und Bestbieter ist die Immofinanz-Gruppe'?" - "Ich habe schon gesagt, ich habe es nicht gehört und ich wurde auch nicht unterrichtet."

25.4., 14:06Maria Sterkl derStandard.at

Petzner hält fest: "Ich war im Gegensatz zu Ihnen nicht Mitglied der Landesregierung."

25.4., 14:06Maria Sterkl derStandard.at

... Sie sollten einmal sagen, was Sie wissen, Sie sollten einmal hier sitzen, wo ich heute sitze!", antwortet Pfeifenberger.

25.4., 14:05Maria Sterkl derStandard.at

"Was sagen Sie dazu, dass das Land Kärnten eine rechtsungültige Vereinbarung eingegangen ist?" - "Gar nichts. Ich weiß das nicht. Sie sollten das besser wissen, Herr Petzner, ...

25.4., 14:04Maria Sterkl derStandard.at

Weiters heißt es hier: Mangels Notariatsakt sei das Vorkaufsrecht nicht gültig zustandegekommen, nichtsdestotrotz solle es gültig sein.

25.4., 14:04Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Da haben wir den nicht unterschriebenen Notariatsakt. Dann gibts einen Käsezettel, wo Grasser dem Land Kärnten ein Vorkaufsrecht einräumt. Und dann gibt es ein Schreiben an Sie vom Juni 2003,

wo seitens des Finanzministeriums festgehalten wird, dass die Einräumung des Vorkaufsrechts eines Notariatsakts bedarf."

25.4., 14:02Maria Sterkl derStandard.at

Petzner hält Pfeifenberger noch einen Notariatsakt vor. "Kennen Sie den?" - "Diese Vereinbarung hat Dr. Haider

dem Regierungskollegium präsentiert." - "Haben Sie dieses Papier gesehen? Unterschrieben wurde es 2006 von Grasser und Haider." - "Aber das wurde nur von diesen zwei Herren ausgemacht."

25.4., 14:00Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Dieser Notariatsakt wurde nie unterschrieben. Er war nie rechtswirksam."

25.4., 14:00Maria Sterkl derStandard.at

Der Akt sei von Schrammer und Partner angefertigt worden, sagt Petzner, und "er hätte unterzeichnet werden müssen, um gültig zu sein. Haben Sie das jemals unterzeichnet?" - "DA müssen Sie in meinen Akten nachschauen, ich habe ihn nie gesehen."

25.4., 13:59Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger antwortet nicht. Petzner: "Hallo!" - Pfeifenberger: "Darf i dos nit lesn?" Pfeifenberger überfliegt das Dokument. "Also in der von mir

beauftragten Finanzabteilung habe ich diesen Akt weder gesehen noch behandelt noch sonst irgendwas."

25.4., 13:58Maria Sterkl derStandard.at

Petzner zitiert aus dem Notariatsakt des Vorkaufsrechts aus dem Jahr 2002. "Kennen SIe diesen Notariatsakt?", fragt Petzner Pfeifenberger.

25.4., 13:57Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Nächste Frage: Wussten Sie, dass Kärnten das VOrkaufsrecht gar nicht hätte nützen können?" - Nein.

25.4., 13:56Maria Sterkl derStandard.at

Petzner zitiert aus der 2. Einvernahme Scharingers. Da heißt es, Haider habe ihm Pfeifenberger geschickt.

25.4., 13:55Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Ist es korrekt, dass Haider Sie zu Scharinger geschickt hat?" - "Das Regierungskollegium des Lands Kärnten, nicht Haider."

25.4., 13:54Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger: "Ich wiederhole mich: Wenn die Parteiverantwortlichen das einstimmig beschließen, dann ..." - "Zählen Sie sich nicht zu den Parteienvertretern?" - "Nein!"

25.4., 13:54Maria Sterkl derStandard.at

"War von vornherein klar, was herauskommt?"

25.4., 13:51Maria Sterkl derStandard.at

"Um 8.48h hat die Sitzung laut Protokoll begonnen, und es steht auch drin, dass das Finanzministerium bis neun Uhr eine Entscheidung haben wollte. Haben Sie bis neun Uhr eine Entscheidung gefasst? Geht sich das alles aus,

in 12 Minuten?"

25.4., 13:51Maria Sterkl derStandard.at

Mehrere Stellungnahmen Ambrozys und Pfeifenbergers sind Teil des Protokolls.

25.4., 13:50Maria Sterkl derStandard.at

Haider habe mit diesem Möglicherweise-Bestbieter verhandelt.

25.4., 13:49Maria Sterkl derStandard.at

Rosenkranz kommt auf das von Pilz erwähnte Protokoll zurück - in dem die Rede vom "wahrscheinlichen Bestbieter" war.

25.4., 13:45Maria Sterkl derStandard.at

"Es ist immer so", sagt Pfeifenberger, "der, der die Mittel aufbringt, muss sich letztlich verantworten."

25.4., 13:44Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: Es habe doch Diskussionen

über den Kaufpreis gegeben - einerseits sei von 120 Mio. Euro die Rede gewesen, andererseits habe es Bewertungen des Landes Kärnten gegeben, die von weniger als 60 Mio. sprachen. Wie das? - Pfeifenberger: "Ich kann nur sagen, dass wir redlich und konsequent gehandelt haben."

25.4., 13:41Maria Sterkl derStandard.at

"Gab es Übereinstimmung, über die Parteiengrenzen hinweg?" - "Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst."

25.4., 13:40Maria Sterkl derStandard.at

"Eines kann man sagen: DAss natürlich die Eisenbahnergewerkschaft eine Bedrohung konstruiert hat. Aber das ist ja nicht nur bei Eisenbahnern so.

Hat der Mieter Sorge, dass es weniger Schutz gibt, dann ist das sicher öffentliche Diskussion. Aber das hat sich eher medial abgespielt. Aber auch diese mediale Verantwortung ist beim Landeshauptmann gelegen."

25.4., 13:39Maria Sterkl derStandard.at

Höbart (FP) hat sich "ganz genau Ihr Einvernahmeprotokoll vom 27.5.2011 angeschaut" und will jetzt wissen, wie es zum Vorkaufsrecht

Kärntens gekommen sei. "Wie war da die Grundstimmung?"

25.4., 13:37Maria Sterkl derStandard.at

Unregelmäßigkeiten habe er keine Wahrgenommen, meint Pfeifenberger, und wieder: "Sie finden alles in den Protokollen."

25.4., 13:36Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Wir kennen ja die politische Praxis. Einstimmigen Beschlüssen gehen immer Gespräche voran. Drum frage ich, ob es irgendwelche Gespräche gegeben hat,

mit anderen Parteien zB." - "Das weiß ich nicht." - Amon: "Interessant."

25.4., 13:35Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Wie war die STimmung in der Landesregierung? Gab es Widersprüche?" - "Das war ein einstimmiger Beschluss."

25.4., 13:34Maria Sterkl derStandard.at

Die Kärntner Wohnbaugesellschaften heißen übrigens "Kärntner Heimstätte" und "Neue Heimat".

Zur Info.

25.4., 13:33Maria Sterkl derStandard.at

Kärnten hatte innerhalb kurzer Zeit eine "Eventualfestlegung" bezüglich des Kaufpreises machen können, dank der vielfältigen Erfahrungen

des Landes im Bereich gemeinnütziger Wohnbau, meint Pfeifenberger.

25.4., 13:32Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Sie sagen, Sie haben nur wenige Tage Zeit gehabt, um über den Gebrauch des Vorkaufsrechts zu entscheiden." - "Da kann ich nur aufs Protokoll verweisen. Ich kann mich nur

erinnern, dass ich wusste, dass es eine kurze Frist war."

25.4., 13:28Maria Sterkl derStandard.at

"Warum haben Sie es Klagenfurt nicht angeboten?" - "Villach hat immer besser gewirtschaftet als Klagenfurt, das ist kein Geheimnis."

25.4., 13:27Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Sie haben das ja auch dem Villacher Bürgermeister angeboten." - "Genau." - Amon: "Wie hätte Villach 120 Mio. aufbringen können, wenn es das Land Kärnten nicht schafft?" - "Das kann ich nicht beurteilen." - "Als Finanzlandesreferent werden Sie das

ja beurteilen können." - "Ich weiß es nicht.Vielleicht wäre es denkbar gewesen, aufgrund der Stiftung der Stadt Villach, es hat immer geheißen, da sei viel Geld drin."

25.4., 13:24Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Hätte Kärnten überhaupt die Mittel gehabt, um die Gesellschaft zu erwerben?" - "Laut unserem Finanzleiter nicht."

25.4., 13:23Maria Sterkl derStandard.at

- "Ich sage noch einmal: Ich war nur ein Teil der Landesregierung. Ich war einer von sieben. Fragen Sie auch die anderen. Ich weiß es nicht."

25.4., 13:22Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass der Landeshauptmann von Ihnen verlangt, einen Antrag einzubringen in Bezug auf einen Bestbieter,

den es in Wien noch gar nicht gegeben hat?"

25.4., 13:22Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger: "Ich hab die Begründung dafür nicht. Dafür war der Landeshauptmann zuständig."

25.4., 13:21Maria Sterkl derStandard.at

Pilz legt Pfeifenberger ein Dokument vor, unterschrieben von Pfeifenberger, aus dem Jahr 2004. Es ist ein Antrag. "Wessen Kürzel ist das Kürzel neben Ihrer Unterschrift?" - "Vom Leiter der Finanzabteilung." Pilz

zitiert aus dem Antrag an die Landesreg., wo "im HInblick auf eine Verwendungszusage des Bestbieters" gebeten wird, zu beschließen, dass auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird. Pilz: "Wie konnten Sie das beantragen, wenn der Bestbieter noch gar nicht festgestanden ist?"

25.4., 13:17Maria Sterkl derStandard.at

Pilz jetzt an Pfeifenberger: "Ist das üblich, dass man sagt, man kennt eh schon den Bestbieter? Hat er Ihnen gesagt, woher er diese

Information herhatte?" - "Nein", sagt Pfeifenberger.

25.4., 13:16Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zu Petzner: "Verlieren S' net die Nerven, Sie kommen früh genug dran."

25.4., 13:15Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: Pilzens Vorhalt sei falsch, da Haider nur von einem "wahrscheinlichen Bestbieter" gesprochen hatte - er habe es also nicht gewusst, sondern nur vermutet.

25.4., 13:15Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Falscher Vorhalt ist kein Geschäftsordnungsthema!"

25.4., 13:14Maria Sterkl derStandard.at

Petzer zeigt schon seit längerem auf. Bekommt jetzt das Wort. "Geschäftsordnungsmeldung! Das ist ein falscher Vorhalt."

25.4., 13:14Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zitiert aus Protokoll: Haider sagt hier, es seien nur noch 2 Bieter im Rennen. Es gebe "einen wahrscheinlichen Bestbieter", heißt es hier. Pilz: "Können Sie sich daran erinnern, dass HAider das bereits gewusst hat, noch vor der

Entscheidung in Wien?" - "Weiß ich nicht."

25.4., 13:13Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Hat Haider gewusst, wer den Zuschlag bekommt, bevor es in Wien beschlossen worden ist?" - "Weiß ich nicht." - Pilz: "Das wissen Sie sehr wohl, steht nämlich in einem Regierungsprotokoll!"

25.4., 13:12Maria Sterkl derStandard.at

"Auch der Herr Bürgermeister Manzenreiter hat es abgelehnt - der wird sich ja auch etwas dabei gedacht haben."

25.4., 13:12Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Sie waren in der Landesregierung für Finanzen verantwortlich.

Warum hat Kärnten auf das Vorkaufsrecht verzichtet?" - "Dass ein Erwerb nicht gewesen wäre - aus Sicht von Fachexperten, von Finanzbeamten, von mir."

25.4., 13:11Maria Sterkl derStandard.at

"Wann ist beschlossen worden, dass auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird?" - "Mit Verlaub, das ist acht Jahre zurück."

25.4., 13:10Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Haben Sie vor der Entscheidung in Wien gewusst, dass die Kärntner Entscheidung maßgeblich dafür verantwortlich ist, wer in Wien den Zuschlag kriegt?" - "Nein."

25.4., 13:10Maria Sterkl derStandard.at

Mit ihm habe Haider nie darüber gesprochen, sagt Pfeifenberger.

25.4., 13:09Maria Sterkl derStandard.at

Pilz hakt nach. Pfeifenberger: "Habe überhaupt nichts wahrgenommen über Kontakt zwischen Haider und Grasser. Das, was ich weiß, steht alles in Protokollen."

25.4., 13:08Maria Sterkl derStandard.at

Zur Frage Pilz': "Alles, was ich dazu sagen kann, steht in Regierungssitzungsprotokollen. Würde bitten, dass man sich diese Protokolle

noch einmal anschaut."

25.4., 13:07Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger: "Möchte zuerst sagen: Es tut mir leid, wenn ich den Ausschuss enttäuscht habe. Wusste nicht, dass man sich vorher anmelden muss. ICh bin heute ganz korrekt hier erschienen. Man hat vielleicht vermutet, dass ich nicht komme, aber ich bin

trotzdem hier."

25.4., 13:07Maria Sterkl derStandard.at

Pilz fragt. "In der Sitzung vom 16.4.2004 heißt es, es könne sein, dass es zwei Bestbieter gebe, und dass dann das Land Kärnten den Ausschlag gebe. Da hat es also Hellseher gegeben, zwei Monate vor der Vergabe", sagt Pilz.

Später habe es dann GEspräche zwischen Grasser und Haider gegeben. "Was wissen SIe genau über dieses Vereinbarungen zwischen Grasser und Haider?"

25.4., 13:04Maria Sterkl derStandard.at

Moser: "Gut. Es wird dann eine Erklärung geben, nehme ich an."

25.4., 13:03Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: "Kann das nur unterstützen. In der Regel bereiten wir uns vor, und unser Informationsstand war bis vor einer knappen Stunde, dass Sie nicht erscheinen."

25.4., 13:03Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Bis vor kurzem wussten wir nicht, ob Sie hier erscheinen. Was ist der Grund, dass Sie nicht erreichbar waren, warum das derart schwierig war, Sie zu einer Zu- oder Absage zu bringen? Gibt's da besondere Gründe?"

25.4., 13:02Maria Sterkl derStandard.at

Petzner hebt den Arm. Er sagt: "Kann das bestätigen. Es hat letzte Woche den Versuch einer Kontaktaufnahme gegeben, über die Frau des Hr. Pfeifenberger, ganz bewusst. Ich habe

ihr mitgeteilt, dass er geladen wird, und wollte wissen, ob er kommt oder nicht. Zweitens wollte ich ihn begrüßen, weil ich ihn ja kenne aus früheren Zeiten. Es ist in der Verfahrensordnung nicht festgeschrieben, dass eine Kontaktaufnahme verboten oder untersagt wäre."

25.4., 13:00Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Weswegen?" - "Weiß ich nicht. Aber ich habe das von vornherein abgelehnt."

25.4., 13:00Maria Sterkl derStandard.at

"Und es hat diesen Versuch auch vorige Woche gegeben. Da wurde ein Mitglied meiner Familie kontaktiert."

25.4., 12:59Maria Sterkl derStandard.at

"Haben Sie über die heutige Befragung mit irgendeinem Politiker gesprochen?" - "Ich kann Ihnen offen sagen, es wurde versucht, und er ist auch hier im Ausschuss, mit mir Kontakt aufzunehmen, das war der Herr Petzner."

25.4., 12:58Maria Sterkl derStandard.at

Pilz ist am Wort. "Danke für die Vorlesung."

25.4., 12:58Maria Sterkl derStandard.at

Artikel-Ende. "Ich habe dazu keine weiteren Angaben zu machen."

25.4., 12:58Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt kommt offenbar der für ihr entscheidende Satz: "Pfeifenberger war offenbar nicht eingeweiht"

25.4., 12:57Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger liest und liest.

25.4., 12:57Maria Sterkl derStandard.at

Pfeifenberger zitiert eine längere Passage aus dem "Profil", 21. November 2011.

Es geht um die Villacher Wohnbaugesellschaft und das Vorkaufsrecht - hier bezweifelt Pfeifenberger, dass Kärnten jemals 120 Mio. Euro zahlen könnte. Jener Betrag, der dann vom Austro Konsortium geboten wurde.

25.4., 12:54Maria Sterkl derStandard.at

"DIe Schreiben an extrene Stellen wurden ausschließlich vom Leiter der Finanzabteilung verfasst und versandt und mir vorgelegt."

25.4., 12:53Maria Sterkl derStandard.at

"Jörg Haider hat sein Vorgehen in den Regierungssitzungen erklärt,

wie er zu diesen Entscheidungen gekommen ist, wussten weder ich, noch die anderen Regierungsmitglieder."

25.4., 12:53Maria Sterkl derStandard.at

"Der Landeshauptmann hat in dieser Rechtssache alle Agenden an sich gezogen."

25.4., 12:52Maria Sterkl derStandard.at

"Ich wurde bereits am 27.5.2011 einvernommen, zum selben Thema. Ich darf zu Protokoll geben, dass ich von 1999 bis 2005 Landesrat war, danach auch 1. Stellvertreter des Landeshauptmanns und Finanzlandesreferent."

25.4., 12:51Maria Sterkl derStandard.at

Der frühere Finanzreferent des Landes Kärnten beginnt mit einer Stellungnahme.

25.4., 12:49Maria Sterkl derStandard.at

Kürzer als gedacht - es geht weiter. Pfeifenberger ist schon hier.

25.4., 12:40Maria Sterkl derStandard.at

Bevor Pfeifenberger kommt, findet noch eine laut MOser "kurze" Besprechung statt.

25.4., 12:39Maria Sterkl derStandard.at

Keine weiteren Fragen an Steger.

25.4., 12:39Maria Sterkl derStandard.at

Krainer: "Warum war Ramprecht bei der Besprechung im Gelben Salon?" - "War er da nicht schon Leiter der Vergabegesellschaft?" - "Ja." - "Weiß es nicht."

25.4., 12:38Maria Sterkl derStandard.at

Ob ihm ein Herr Köck untergekommen sei? - "Ja, der war Mitarbeiter bei Freshfield, als solcher war er dabei."

25.4., 12:36Maria Sterkl derStandard.at

Krainer: "Ist Ihnen aufgefallen, dass Abg. Neudeck in diesem Komplex eine Rolle gespielt hätte?" - "Nein."

25.4., 12:36Maria Sterkl derStandard.at

Krainer (SP): "Sie waren eingeladen zu einer Kommissionssitzung am 8. Juni." - "Ja, das hab ich beim Durchblättern gefunden. Aber die Sitzung hat nie stattgefunden, die hat dann glaub ich erst am 13. stattgefunden." - "Wer hat eingeladen?" -"Mantler."

25.4., 12:35Maria Sterkl derStandard.at

Moser: "Zur Ergänzung - interessanterweise wurde eine genaue Due Diligence bei den BIG-Wohnungen vorgenommen, aber nicht bei den Bundeswohnungen. Das zur Ergänzung."

25.4., 12:34Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: "Sonst Dinge bemerkt, vor allem in den letzten Wochen vor der Entscheidung, wo Sie heute sagen, das ist eigenartig verlaufen?" - "Nein."

25.4., 12:33Maria Sterkl derStandard.at

Höbart nochmals zur von Mantler erwähnten "Arbeitsgruppe" unter der Leitung Traumüllers: "Habe dazu weder Erinnerungen noch Wahrnehmungen, kann dazu nix sagen."

25.4., 12:32Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: "Hat man Ihren Rat einfach nicht gewollt - warum hat man nicht versucht, Sie ins Boot zu holen?" - Steger: "Die Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Bundesvermögens untersteht nicht mir. Da gibt es geteilte Zuständigkeiten innerhalb des

Ministeriums."

25.4., 12:30Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: "Sie haben ein E-Mail vom Februar 2006 erwähnt. Im März 2006 gab es dann eine Gegendarstellung an den Rechnungshof. Haben Sie die mitverfasst?" - "Nein. Ich habe nur Stellung genommen - und damit war mission accomplished."

25.4., 12:29Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: "Was sagen Sie zu der Bandbreite beim Verkaufspreis?" - "Schauen Sie - es ist ja ein Witz, dass wir im 21. Jahrhundert noch immer nicht wissen, was dem Bund gehört. Dem Hohen Haus ist zu verdanken, dass wir eine Haushaltsrechtsreform bekommen.

Bis jetzt hatten wir weder die rechtlichen Grundlagen, noch die Expertise. Und damals war mir keine Bewertung bekannt, die über dieses Preisband hinaus ging."

25.4., 12:27Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: "Wie wurden Sie zu Rate gezogen bei der Vorbereitung des Verkaufs?" - "Habe mich bemüht, mich nach bestem Wissen und Gewissen einzubringen."

25.4., 12:26Maria Sterkl derStandard.at

FP-Höbart ist dran und begrüßt Steger mit Bezug auf ein "Format"-Zitat als "mächtigsten Beamten Österreichs". Steger lächelt.

25.4., 12:24Maria Sterkl derStandard.at

"Es gab von Lehman ein Preisband für den Verkauf. Der Maximalwert wurde fast erreicht. Insofern war der Verkaufserlös in einem plausiblen Bereich, wenn man das Gesamtpaket betrachtet.

Es stellt sich dann noch die Frage, ob man es nicht besser als Einzelpakte verkauft hätte - aber das ist eine hypothetische Frage."

25.4., 12:23Maria Sterkl derStandard.at

"Wir sollten checken, ob es Sinn macht, dieses Gesellschaft gesondert zu verkaufen, es gab ja schon ein Angebot, und die Frage war, ist es vertretbar, das anzunehmen", sagt Steger zur WBG.

25.4., 12:19Maria Sterkl derStandard.at

Warum die beiden Schluss-Anbote so knapp nebeneinander lagen, kann sich Steger nicht erklären. "Ich bin nicht da, um zu spekulieren. Ich unterstelle niemandem etwas Böses."

25.4., 12:18Maria Sterkl derStandard.at

Wann er das erste Mal von den 960 Mio. Euro erfahren habe? - "Wenn ich bei der Sitzung am 7. Juno (sic) dabei war, dann habe ich es dort erfahren, wenn stimmt, was Traumüller sagt. Aber ich weiß es nicht mehr."

25.4., 12:15Maria Sterkl derStandard.at

Karl Pfeifenberger ist dem Vernehmen nach doch bereit, vor den Ausschuss zu treten.

25.4., 12:14Maria Sterkl derStandard.at

Stegers E-Mail über die erwähnten Argumentationslücken wird als Beweismittel aufgenommen.

25.4., 12:12Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Meischberger behauptet, das haben alle gewusst. Ich kann mir das nicht vorstellen. Aber wenn ich mir

vorstelle, ich bin Kommissionmitglied, dann ist das ja für mich auffällig, dass ein zweiter Bieter 961 Mio. bietet, und gleichzeitig der erste Bieter nicht über 960 gehen kann. Das ist doch auffällig. Sie sagen, Sie sind nie über dieses LImit von 960 Mio. informiert worden?" - "So ist es."

25.4., 12:11Maria Sterkl derStandard.at

Steger weiß nicht mehr, wann er von den 960 Mio. der CA Immo erfahren hat. "Wenn ich am 7.6. dabei war, dann dort."

25.4., 12:10Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Ist Ihnen bei der Buwog-Vergabe sonst noch etwas aufgefallen?" - "Nein. Ich habe ja der Empfehlung der Kommission zugestimmt. Der Preisunterschied war klein, aber er war gegeben."

25.4., 12:09Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Ist es dem Minister gelungen, diese Lücken in der Argumentation zu schließen?" - "Ich habe das nicht weiter verfolgt."

25.4., 12:09Maria Sterkl derStandard.at

"Ja, aber Sie als Sektionschef stellen 2006 fest, dass sich das nicht wirtschaftlich plausibel argumentieren lässt, vor dem RH." - "So stimmt das nicht ganz. ICh wurde als interner Qualitäts-Checker beauftragt, Lücken in der Argumentation zu finden. Ich

war nicht der Meinung, dass der RH Recht hat. Ich sagte nur, dass er besser argumentiert."

25.4., 12:07Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Die Mieter kriegen es um einen relativ hohen Preis angeboten, letztlich wird es im Gesamtpaket um einen wesentlich niedrigeren Preis verkauft - was sagt der Minister dazu?" - "An Details kann ich mich nicht erinnern."

25.4., 12:06Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wie ich Sie kenne, haben Sie dieses Mail heute mit." - "Ja, das ist eine richtige Annahme. Bitte um Nachsicht, dass ich eine Minute suche in diesem Konvolut." Steger platziert eine faustbreite Aktenmappe vor sich auf dem Tisch.

25.4., 12:06Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Hat es Versuche des Ministers gegeben, auf eine nicht ganz der Sache entsprechenden Weise zu reagieren? Wollte er irgendwas von den Teilnehmenden an dieser Sitzung?" - Steger: "Man wollte GEgenargumente. Und ich wurde

gefragt, was ich von den Argumenten halte. Ich habe zwei Punkte beanstandet. Das eine war die Frage, ob nicht ein Einzelverkauf besser wäre. Das andere war, dass uns noch nicht wirklich ein gutes Argument eingefallen ist dazu, dass die Mieter damals mehr Geld bezahlt haben, als der Bund dann bekommen hat. Das waren die zwei Punkte, die habe ich in einem Mail angeführt."

25.4., 12:03Maria Sterkl derStandard.at

Steger erinnert sich an eine Sitzung mit Grasser, bei der auch Michaelis, Wieltsch, Finz, Traumüller, Christl und Winkler

dabei gewesen sein könnten. Vielleicht auch Mantler. Anlass war der Rechnungshof-Bericht. "Man hat ARgumente gegen den RH-Bericht gesucht -das war sicher nicht einfach."

25.4., 12:01Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "War Ihnen bekannt, dass die CA IMMO nicht mehr als 960 Mio. bieten konnte?" - "Nein." - "Wundert mich nicht - das wusste sicher nur ein kleiner Kreis."

25.4., 12:00Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Zur Sitzung im Gelben Salon des Ministers am 7. Juni. Haben Sie Erinnerungen?" - "Ich habe in meinem Kalender und in meinen Mitschriften nachgeschaut. Ich finde nichts über diese Sitzung. Was nicht heißen soll, dass

es diese Sitzung nicht gegeben hat, und auch nicht, dass ich nicht dabei war. ICh habe nur keine Anhaltspunkte. Ich weiß aber, dass es eine Sitzung im Gelben Salon im Februar 2006 gab."

25.4., 11:58Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Sie sollten bei der Öffnung der Kuverts beim Notariat dabei sein. So war es zumindest im Juni vorgesehen wordne." - "Ja, aber ich war dann aus irgendeinem Grund verhindert."

25.4., 11:57Maria Sterkl derStandard.at

Zu den Einweisungsrechten: "Kann mich nicht erinnern, dass dasin der Kommission ein großes Thema war."

25.4., 11:55Maria Sterkl derStandard.at

Steger glaubt, Grasser sei am 13.6. erst nach der Sitzung der Kommission hinzugestoßen, nicht schon während der Sitzung, "zumindest bilde ich mir das ein".

25.4., 11:55Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "Wie konnten hier Informationen nach außen dringen?" - "Ich gehe davon aus, dass sich

jeder an Vertraulichkeit hält. Denkbar ist viel. Aber ich habe keine Wahrnehmung dazu."

25.4., 11:54Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "Gab es eine Kontaktaufnahme mit Kärnten über die Ausübung des Vorkaufsrechts?" - "Am 13.6. gab es Gespräche in den Räumen von Freshfield, da gab es ein Telefonat zwischen Minister und Haider."

25.4., 11:52Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "Es gab ja zwei Angebote. Und dann gab es das Thema Bietersturz. Das wird ja nicht ganz ohne Diskussionen an der Kommission vorbeigegangen ist." - "Was den Verkauf betrifft, war das nicht Thema der Kommission. Sondern nur: Wer bietet am meisten."

25.4., 11:51Maria Sterkl derStandard.at

"Gab es Gespräche zu preisrelevanten Themen?" - "Es war klar: Bestbieter ist der, der am meisten Cash aufn Tisch legt. Nur Bares ist Wahres."

25.4., 11:51Maria Sterkl derStandard.at

"Ist der Minister in dieser Kommission aufgetreten?" - "Habe keine Wahrnehmung zu einem konkreten Auftreten des Ministers."

25.4., 11:50Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "Ist es üblich, dass ein Ressortchef, während eine Kommission tagt, bei dieser dabei ist?" - "So viele Kommissionen hat es noch nicht gegeben, deshalb kann ich das nicht sagen."

25.4., 11:48Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim ist am Wort. "Parallel zur Kommission gab es ja auch eine Arbeitsgruppe unter Traumüller. Können Sie uns zu dieser Arbeitsgruppe etwas sagen?" - "Ich war nur in der Auswahlkommission drin." - "Gab es da Schnittstellen?" - "Ich habe keine

Wahrnehmung zu einer Schnittstelle."

25.4., 11:47Maria Sterkl derStandard.at

Zu Steger: Als Budget-Sektionschef im Finanzministerium war er

(als Vorgänger Ernst Karl Plechs) auch Aufsichtsratspräsident der BUWOG und wie Mantler in der Bewertungskommission für den Zuschlag.

25.4., 11:44Maria Sterkl derStandard.at

Steger hat Platz genommen.

25.4., 11:42Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt kommt Steger dran, danach gibt's eine Fraktionsbesprechung.

25.4., 11:41Maria Sterkl derStandard.at

Moser: "Inzwischen ist ziemlich klar, dass Herr Pfeifenberger nicht kommen wird -es haben mindestens 10 Telefonate stattgefunden. Wir bleiben also im Zeitplan."

25.4., 11:41Maria Sterkl derStandard.at

Keine weiteren Zusatzfragen. Mantler darf gehen.

25.4., 11:40Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zitiert aus einem E-Mail vom 10.10.2004 - hier wird Plech als Hilfesteller erwähnt, "falls es bei den Einweisungsrechten mit Mantler Probleme geben könnte"

25.4., 11:39Maria Sterkl derStandard.at

- "Das wurde besprochen in den Beratungen." - "Wer wollte das, Traumüller? War das sein Wunsch?" -

"Na, Wunsch - weiß i net. Traumüller hat dem zugestimmt. Aber Wunsch -... wahrscheinlich von Freshfields ist das gekommen."

25.4., 11:38Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Sie verwechseln das hier absolut. Das ist strikt zurückzuweisen. Ich war nur Vollzugsorgan dieser Beilage." - Pilz: "Wer wollte dann diese Beilage?" - "Die ist im Vorfeld so eingegeben worden." - "Wer ist dieses Vorfeld?"

25.4., 11:37Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "In der Vereinbarung steht: 'Hinsichtlich jener Wohnungen, die an Mieter verkauft werden.' Und in der Beilage geht es nicht mehr um Verkäufe an Mieter, sondern um jeden Verkauf. Da ist ein gewaltiger Unterschied. War Ihnen das nicht klar?

Da geht es um einen Unterschied von zwei Millionen laut Rechnungshof."

25.4., 11:36Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Das, was Sie vorlesen, war vor Abgabe der Anbote. Die einzige Hilfe dieses Generalverzichtes war das Wort "teilweise". So konnte ich absichern, dass

die Buwog nicht sofort alle 5.500 Wohnungen verkaufen darf."

25.4., 11:35Maria Sterkl derStandard.at

Pilz zu den Einweisungsrechten. "Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass sich die Beilage und die Angaben der Käufer widersprechen? Dass sich im Kaufvertrag ein Generalverzicht auf die

Einweisungsrechte findet? Wo Sie sich doch als der große Befürworter der Einweisungsrechte produzieren?"

25.4., 11:33Maria Sterkl derStandard.at

Krainer fasst zusammen: "Also waren am 4. Juni Wieltsch, Traumüller, Grasser, Neudeck, Ramprecht, Köck dabei."

25.4., 11:32Maria Sterkl derStandard.at

"War das Wieltsch von der ÖIAG?" - "Ja."

25.4., 11:31Maria Sterkl derStandard.at

Krainer zitiert aus Aktenvermerk: Laut diesem habe ÖIAG-Wieltsch per E-Mail "veranlasst, keine weiteren Schritte zu unternehmen."

25.4., 11:29Maria Sterkl derStandard.at

FPÖ hat keine weiteren Fragen. Zusatzfragen? Krainer (SP) meldet sich.

25.4., 11:27Maria Sterkl derStandard.at

Amon ist dran. Er wiederholt: Warum kein Einzelverkauf? Mantler wiederholt seine Antwort.

25.4., 11:26Maria Sterkl derStandard.at

- Mantler: "Nein, keine Weisung." - Pilz: "Dann haben Sie rechtswidrig gehandelt."

25.4., 11:26Maria Sterkl derStandard.at

Pilz fragt weiter: "Die Kommission wurde schriftlich auf Weisung des Ministers eingerichtet. Sie haben selbst am 3. März 2004 unterschrieben, dass es eine unabhängige Kommission ist, die dann die endgültige Auswahl trifft.

Und das ist dann am 7. Juni aufgehoben worden. Das kann nur eine Weisung gewesen sein -sonst hätten Sie gesetzeswidrig gehandelt. Hat es also eine Ministerweisung gegeben? "

25.4., 11:25Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wer hat es mit Sicherheit gewusst? Traumüller - er hat es ja schriftlich notiert. Und der Minister selbst. Und dann erfahren es noch

Meischberger, Hochegger, und von Hochegger die Immofinanz. Und die sagen dann: 'Wir haben überhaupt kein Problem, den Gewinner zu erledigen, weil der nur bis 960 Mio. bieten darf. Das ist eine glatte Manipulation", sagt Pilz.

25.4., 11:23Maria Sterkl derStandard.at

- "Wie meinen Sie, diese Grasser-Gruppe?" - "Na, die Gruppe, die sich anstelle der Kommission am 7. bei Grasser getroffen hat." - "Kann ich nicht sagen."

25.4., 11:23Maria Sterkl derStandard.at

"Aufgrund der Weisung gibt es eine zweite Runde. Und da treten jetzt zwei Bieter auf. Einer, der bietet mehr als 960, und eine lahme Ente. Und Traumüller hat es nachweislich vor dem 7. schon gewusst. Hat er es dieser Grasser-Gruppe gesagt, am 7. Juni?"

25.4., 11:21Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Da stellt der Minister - wie bei Lehman, und immer über Traumüller - fest: 'Jössas Maria, da gwinnt scho wieder der Falsche.' Und dann mischt er sich ein."

25.4., 11:20Maria Sterkl derStandard.at

- "Na, dass eben eine weitere Runde stattfindet", wiederholt Mantler.

25.4., 11:20Maria Sterkl derStandard.at

"Wenn er sagt, dass die Sitzung abgesagt wird, dann ist das doch eine Einmischung!", sagt Pilz. "Eine größere Mischung kann ihc mir nicht vorstellen. Was hat der Minister angewiesen,

was weiter passieren soll?"

25.4., 11:19Maria Sterkl derStandard.at

Pilz unterbricht: "Es geht doch um was anderes. DIe Kommission sollte den Bestbieter auswählen, der Minister sich nicht einmischen. Hat er sich jetzt eingemischt, oder hat er Sie unbeeinflusst arbeiten lassen?" - "Er hat sich nicht eingemischt."

25.4., 11:19Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Das ist ein entscheidender Punkt. War dadurch das Verfahren noch immer so, wie es verfügt wurde, nämlich unbeeinflusst von außen?" - Mantler: "Man hat sich darauf berufen, dass bereits im Vorfeld die Kommission einem zweiten Durchgang

zustimmen würde. Und nachdem das Ergebnis des ersten Verfahrens die Sinnhaftigkeit bestätigt hat, ist das ..."

25.4., 11:18Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wer hat Ihnen gesagt, dass die Sitzung abgesagt wird?" - "Na, das wurde eben so besprochen." - "Wer hat das verfügt?" - "Na, der Herr Minister."

25.4., 11:17Maria Sterkl derStandard.at

"Und wann?", fragt Pilz. - "Als festgestanden ist, dass eine zweite Bieterrunde entsteht. Also am 7. Juni, das wäre naheliegend. Am 4. war es sicher nicht."

25.4., 11:16Maria Sterkl derStandard.at

"Wahrscheinlich ich, nehm ich mal an, weil ich der Schriftführer war."

25.4., 11:16Maria Sterkl derStandard.at

Pilz ist wieder dran. Nochmals zum 7. Juni 2004. "Sagen Sie, wer hat denn die Sitzung vom 8. Juni abgesagt?"

25.4., 11:16Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim zur Frage, warum Böhmdorfer in diesem Zusammenhang erwähnt werde, obwohl er zu diesem Zeitpunkt keine

politische fUnktion mehr innehatte. - Mantler: "Muss sagen, ist mir nicht erinnerlich."

25.4., 11:15Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Wir waren in der Vorbereitungsphase und wollten auf gesetzlicher Ebene eine Besserstellung der Wohnbaugesellschaften."

25.4., 11:15Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim: "War NEudeck im BMF inventarisiert?" - "Nein, das nicht, aber er hatte eine zusätzliche Funktion gegenüber anderen Abgeordneten - Bautensprecher oder so." - Jarolim: "Was wollte Neudeck? Verträge? Vertragsentwürfe?"

25.4., 11:13Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Am Anfang, nicht in der Schlussphase. Lehman hat in der Planungsphase Vorschläge gemacht, wie wir die Attraktivität der BUWOG heben können. Da waren Überlegungen, dass wir

gesetzlich diesen Grundsatz "Einmal Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG, Anm.), immer WGG" abschaffen. Dass wir mit der Abschaffung der GEmeinnützigkeit auch die Preisregelungen des WBG abschaffen. Und da hat es GEspräche mit einzelnen Abg. gegeben, ob das so durchsetzbar ist."

25.4., 11:11Maria Sterkl derStandard.at

Jarolim (SP): "Ist Neudeck vorhin aufgetreten und wenn ja, wo?"

25.4., 11:10Maria Sterkl derStandard.at

Krainer: "Am 7.6. gab es die Info, dass die CA Immo 960 bieten kann."

25.4., 11:10Maria Sterkl derStandard.at

Krainer: "Bei dieser Sitzung soll auch NAbg. Neudeck dabei gewesen sein. Ist Ihnen das bekannt?" - "Nein." - "Lehman auch?" - "Lehman sicher."

25.4., 11:09Maria Sterkl derStandard.at

Krainer: "Alles, was Sie hier im Aktenvermerk niedergeschrieben haben, am 7.6., haben wir schon handschriftlich hier,

als Mitschrift von Traumüller, vom 4.6. - das stand alles schon fest."

25.4., 11:09Maria Sterkl derStandard.at

"Wann wurde die Entscheidung der Verlängerung des Bieterverfahrens getroffen?" - "Am 7.6." - Krainer: "Die ist aber schon am 4.6. getroffen worden." - "Möglicherweise ist das

dort schon mündlich besprochen worden, aber schriftlich festgehalten haben wir es erst am Montag."

25.4., 11:07Maria Sterkl derStandard.at

Krainer (SPÖ) ist dran. Er legt Mantler einen Aktenvermerk vor, vom 7. Juni. "Das war eine Sitzung, wer war da anwesend?", fragt Krainer. - "Weiß ich nicht." - "Waren Abgeordnete dabei? zB Neudeck?" - "Kann mich nicht erinnern."

25.4., 11:06Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Hat Grasser auch den BEstbieter mitgeteilt?" - "Nein, nur den Bestpreis."

25.4., 11:05Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Ich hatte nicht den Eindruck, dass schon am Sonntag beim Telefonat irgendeine Entscheidung herauszuhören war.

Es wurde nur das Timing besprochen, und die Bekanntgabe, welcher Bestpreis für die ESG geboten wurde."

25.4., 11:05Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Was hat Grasser dem Haider am Telefon mitgeteilt? Und was hat Haider drauf gesagt?"

25.4., 11:04Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Und dann war diese entscheidende Sitzung der Landesregierung Kärntens

am 15. Juni 2004. Vom wem haben Sie dann erfahren, dass Kärnten auf das Vorkaufsrecht verzichtet?" - "Ich war anwesend am 13. Juni, dann habe ich die formelle Information an Kärnten ausgearbeitet, die dann per Bote am Montag nach Kärnten gebracht wurde. Und es wurde vereinbart, dass schon am Dienstag in der LAndesreg. eine Entscheidung gefällt wird, und diese noch vor dem Ministerrat mündlich bekannt gegeben wird. "

25.4., 11:02Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Es sollte geklärt werden, ob Kärnten, ohne dass es einen fixen Anbotspreis gibt, die GEsellschaft herauskauft. DAs kam nicht in Frage, weil 120 Mio. als überhöht angesehen wurden. Und das Vorkaufsrecht geht ja damit nicht unter, das bleibt

aufrecht."

25.4., 11:01Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Sie warem damals mit FinanzLR Pfeifenberger in Kontakt.

Da ist die Summe 120 Mio im Raum gestanden. Wie kam es zu der Summe?"

25.4., 11:00Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Das weiß ich nicht. Aber es kann sein, dass es bei der Immofinanz ein besonderes Interesse gab. Weil die IMmofinanz ja die ESG dann übernommen hat aus dem Konsortium heraus. Aber das ist

eine reine Vermutung."

25.4., 10:59Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Zur ESG. Ist es korrekt, dass, wenn Kärnten das Vorkaufsrecht ausgeübt hätte,

sich der Bestbieter geändert hätte zugunsten CA Immo?" - "Ja, das ist richtig." - Petzner: "Das ist auffallend. Wie erklären Sie sich, dass wir da einen Unterschied von knapp 1,2 Mio. Euro haben? Und den Sprung im Angebot des Konsortium? Da liegt ja der Verdacht nahe, dass die Immofinanz von der Entscheidung Kärntens schon gewusst hat."

25.4., 10:57Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Also im Käuferkonsortium war Plech ja nicht. Und er hatte keinerlei Berührungspunkte, als es um die Abwicklung gegangen ist. Insofern kann ich da keine Interessenskollision erkennen."

25.4., 10:57Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Haben Sie das in Ihrer Tätigkeit ein 2. Mal erlebt, dass eine Person, nämlich Plech, AR-Vorsitzender der Buwog ist und zugleich zum Konsortium gehört, das die Buwog erwirbt?"

25.4., 10:56Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Also der Minister hat das vorgegeben?" - "Ja."

25.4., 10:55Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Von wem kam denn diese Vorgabe?" - "Ja, also, es war eine Vorgabe. ICh gehe davon aus, dass das vom Ministerbüro gekommen ist."

25.4., 10:54Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Aber warum hat man sich schon im vorhinein drauf festgelegt?" - "Das war eine Vorgabe. Aus Sicherheitsgründen.

Um internationale Investoren anzusprechen, die sich nur für größere Pakete entschieden hätten. Und damit die weniger attraktiven Bestandteile auch veräußerbar sind."

25.4., 10:53Maria Sterkl derStandard.at

Petzner ist dran. "Ist jemals diskutiert worden, nicht ein Gesamtpaket,

sondern Einzelpakete zu verkaufen?" - "Nein. Es war immer klar, dass es ein Paketverkauf wird -man kann ja nicht in der Schlussphase, wo nur zwei Bieter übrig sind, einen völlign Wechsel vornehmen."

25.4., 10:51Maria Sterkl derStandard.at

"Um diesen Zeitdruck sozusagen zu kommunizieren, diente dieses Telefonat."

25.4., 10:50Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: "Es kam dann nach der Entscheidung Kärntens zum Bietersturz, da gab es schon noch einige Stunden, um das Ergebnis zu beeinflussen. Haben Sie mit Haider telefoniert?" - "Ja, auf Wunsch von allen Kommissionsmitgliedern. Der Wunsch war, rasch zu

entscheiden, es standen ja 3 Prozent des Kaufpreises auf dem Spiel."

25.4., 10:49Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: "Was sagen Sie zur Bevorzugung Kärntens?" - "Diese Vereinbarung ist ja schon im Vorfeld abgeschlossen worden ,ich hatte das zu respektieren. Es wurde versucht, mit Kärnten eine Klarstellung zu erreichen,

aufgrund der Erstbewertung von Lehman. Da wurde gesagt, dass Kärnten nicht auf diesen Bewertungspreis, den Lehman vorschlägt, einsteigt. Darum ist die ESG dringeblieben."

25.4., 10:47Maria Sterkl derStandard.at

"Wobei mir die untere Bewertungsgrenze schon sehr nieder vorgekommen ist", sagt Mantler.

25.4., 10:47Maria Sterkl derStandard.at

Zur Schwankungsbreite: "Das war wegen diesem ungewöhnlich großen Bereich. Da hat Lehman ABschläge gemacht, je nachdem, für einen besonders

spekulativen Investor, oder einen besonders konservativen Investor."

25.4., 10:46Maria Sterkl derStandard.at

"Um überhaupt an eine Veräußerung denken zu können, musste man die Gemeinnützigkeit abschaffen. Ja, und dann ist eh schon Lehman gekommen."

25.4., 10:45Maria Sterkl derStandard.at

"Und die Dividendenausschüttungen waren gesetzlich reglementiert, auf einem ganz niedrigen Niveau."

25.4., 10:44Maria Sterkl derStandard.at

"Sie wollen wissen, ob ich schon im Vorfeld derartige Bewertungen hatte?" - "Einschätzungen", wiederholt Höbart. - Mantler grinst. "Die fünf Werkln waren eigentlich gar nix wert. Darum waren nicht viele Einschätzungen anzustellen. Sie waren

deshalb gar nix wert, weil sie gemeinnützig waren. Grundsätzlich kein Gewinn erzielbar."

25.4., 10:42Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: "Es muss doch im Ministerium schon immer grobe Bewertungen der Bundeswohnungen gegeben haben. JEtzt gibt es im RH-Bericht diese Schwankungsbreite. Wie haben Sie das gesehen?"

25.4., 10:42Maria Sterkl derStandard.at

"Haben Sie in der Arbeitsgruppe Hochegger, Meischberger oder andere kennengelernt?" - "Niemals."

25.4., 10:38Maria Sterkl derStandard.at

"Kern der Arbeitsgruppe waren Traumüller und ich auf der einen, Lehman auf der anderen Seite."

25.4., 10:38Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Wenn es ad hoc Fragen gegeben hat, dann gab es dafür eine Arbeitsgruppe, die von Traumüller geleitet wurde - sie sollte Ansprechpartner für Lehman sein. Diese Arbeitsgruppe

war nicht sehr groß - wie groß, weiß ich nicht mehr. Es hat dann auch ergänzende Leute gegeben, die beigezogen wurden. Zum Beispiel, um ein Konzept zu erstellen, wie das ganze maastrichtverträglich abgewickelt werden kann."

25.4., 10:36Maria Sterkl derStandard.at

Jetzt ist Höbart dran. "Wie sahen die Kommunikationsschnittstellen aus? Gab es eine spezielle Person, die den Minister informiert hat?"

25.4., 10:35Maria Sterkl derStandard.at

Moser: "Ich habe das Recht, zwischenzufragen, und tue das ohnehin sehr sparsam."

25.4., 10:35Maria Sterkl derStandard.at

FP-Höbart protestiert: "Die Freiheitlichen sind am Wort, nicht die Vorsitzende."

25.4., 10:34Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "ICh weiß nicht, wo Sie einen Widerspruch sehen." - "Es geht darum, dass nach dem Closing auf die Einweisungsrechte verzichtet wurde. Es gibt die Rechte nur noch in veränderter Form." - "Ja, über diese Punkte konnte ich mich nicht hinwegsetzen",

sagt Mantler. Darüber hinaus sei die Beilage I.2.B von Freshfield eingebracht worden.

25.4., 10:33Maria Sterkl derStandard.at

Moser: "Im Kaufvertrag wird darauf hingewiesen, dass die Republik auf alle Einweisungsrechte verzichtet, mit Ausnahme bestimmter Wohnungen.

In der Beilage I.2.B. wird erklärt, welche. Dann gibt es noch ein Finanzierungsübereinkommen zwischen Immofinanz und RLB, wo darauf hingewiesen wird, dass die Einweisungsrechte weiterhin bestehen. DAs ist ein sehr kritischer Punkt, weil das immerhin einen Umfang von 200 Mio. Euro ausmacht. Wer hat sich für die Beilage I.2.B eingesetzt?"

25.4., 10:31Maria Sterkl derStandard.at

"Haben Sie eine Wahrnehmung bezüglich einer unsachlichen politischen Einflussnahme bei den Einweisungsrechten?" - Mantler: "Nein überhaupt nicht, ich konnte das völlig selbständig regeln."

25.4., 10:29Maria Sterkl derStandard.at

"Außerdem wurde vorweg der Verzicht ausdrücklich festgelegt worden - es ist nichts nachträglich beschlossen worden im Zusammenhang mit Einweisungsrechten."

25.4., 10:29Maria Sterkl derStandard.at

"Das, was der RH angesprochen hat, ist nie wahr geworden", sagt Mantler. "Es sind keine Wohnungen von der Buwog verkauft worden, die mit Einweisungsrechten belastet worden wären."

25.4., 10:26Maria Sterkl derStandard.at

Amon will von Mantler wissen, "warum diese Einweisungsrechte eigentlich so wertvoll sind". Mantler erklärt.

25.4., 10:26Maria Sterkl derStandard.at

"Außerdem wurde ausbedungen, dass keine Bonifikationen bezahlt werden für einen positiven Ausgang - das heißt, die angegebenen Größen waren fix." - Amon: "Haben Sie das

gegenüber dem RH auch so argumentiert?" - Ja." - "Und deshalb wurde es aus dem Bericht auch wieder herausgenommen?" - "Ja."

25.4., 10:24Maria Sterkl derStandard.at

- "Es ist richtig, dass diese Tagsätze, wie sie im RH-Bericht angeführt wurden, hoch erscheinen mögen. ICh habe keine Beurteilung, wie sich sonst die Tagsätze bilden. Ich darf aber darauf hinweisen, dass die Tagsätze nur insoweit Relevanz haben, um auf

Stundebasis eine Kontrolle zu haben. Das diente eigentlich nur zur Kalkulation."

25.4., 10:23Maria Sterkl derStandard.at

Amon: "Der RH erachtete die Tagsätze von Lehman als zu hoch. Da gab es ein PDF, wo drinsteht, wie viel Lehman bekommt, und das verschwand dann aus dem Bericht. Können Sie uns sagen, was als Tagsatz für einen Senior Manager angemessen ist?"

25.4., 10:22Maria Sterkl derStandard.at

"Ich gebe durchaus zu, dass einige Akten nicht auffindbar waren", sagt Mantler. - "Kam das öfter vor?" - "Das war damals, als es noch den

Papierakt gab, durchaus möglich, dass sie bei irgendwem liegen geblieben sind."

25.4., 10:20Maria Sterkl derStandard.at

Amon ist am Wort. "Zum Rechnungshof-Bericht: Da gab es eine Schlussbesprechung mit Vertretern des BMF, am 9. August und am 9. September. Waren Sie dabei?" - "Ja, ich gehe davon aus, nachdem ich die Bezugsperson des RH im Ministerium war."

25.4., 10:19Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wer hat am 7. 6. teilgenommen, der am 8.6. nicht teilgenommen hätte?" - Mantler: "Ja... ich weiß nicht, vielleicht der Herr Minister..." - Pilz wird laut: "Nicht vielleicht, sondern sogar sicher!"

25.4., 10:18Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Nein, das ist ein bisserl mehr. Erstens ein Beleg dafür, dass das Verfahren nicht unabhängig war. Da ist eine Manipulation passiert. Wäre die Kommission nach ihren eigenen Regeln vorgegangen, dann hätte sie nur aufgrund des Preises den Zuschlag

erteilt - es gab 80 Mio Differenz. Aber dann hat sich der Minister eingeschaltet."

25.4., 10:17Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Das ist einfach ein Aktenvermerk über diese Besprechung."

25.4., 10:16Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Aktenvermerk vom 7.6.2004 - lesen Sie das mal vor." - Mantler liest vor. Von einer weiteren Runde ist die Rede, um ein Erlössteigerungspotenzial zu nützen. Ein weiterer geplanter Sitzungstermin (8.6.) entfalle deshalb.

25.4., 10:15Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wer ist beim ersten Anbot um circa 80 Mio besser gelegen?" - "Die CA Immo." - "Und dann war eine Sitzung für welchen Tag vorgesehen?" - "Weiß ich nicht." - "Sie haben doch einen Aktenvermerk drüber gemacht." - "Weiß ich nicht."

25.4., 10:14Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Hat Traumüller Sie am selben Tag informiert über das Anbot?" - "Vielleicht war es auch erst am Montag, ich weiß es nicht."

25.4., 10:13Maria Sterkl derStandard.at

"Hat Traumüller den Anbotsentwurf am 4. Juni gesehen? - "Ich nehme es an." - Pilz: "Schauen Sie, so dick ist das Anbot. Und ganz hinten steht da: 'Letter of Comfort', und da steht ganz unten 960 Mio. Euro. Das steht ganz hinten, das sieht man nicht auf

den ersten Blick."

25.4., 10:12Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Und Traumüller sagt zu Ihnen: 'Pass auf, bleib da, ich geh selber hin'?" - "JA, so ähnlich."

25.4., 10:12Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Wer war Vorsitzender der Kommission?" - "Wieltsch."

25.4., 10:11Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "Warum ging Traumüller am 7.6. zum Notar, und nicht Sie?" - "Weiß ich nicht." - "War es Wunsch des Ministers?" - "Ich gehe davon aus, dass Traumüller gesagt hat, er geht hin, und damit

hat sich erübrigt, dass ich hingehe." - "War Traumüller Ihr Vorgesetzter?" -"So gesehen ja." - "So gesehen ja?" - "Mein Abteilungsleiter war er nicht, aber im Rahmen dieser Arbeitsgruppe war er mein Vorgesetzter." - Pilz: "Inwiefern? Er war ja nicht mehr im Kabinett." - "Aber er war mit diesern Aufgaben betraut." - "Hat er Ihnen Weisungen erteilt?" - "Es waren Absprachen. Wie es sich halt einfach ergibt - wenn er Vorgesetzter der Arbeitsgruppe ist, wird er Vorgaben machen können."

25.4., 10:09Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "In der 5. Sitzung vom 16.4.2004 - was war da laut Kommission das einzige und alleinige Zuschlagskriterium?" - Mantler bekommt von Pilz eine Mitschrift der Sitzung. Er liest vom Zettel: "Der Bestpreis." - Pilz: "Sie müssen da erst nachschauen?"

25.4., 10:08Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "WAr vorgesehen, dass die Kommission bis zur endgültigen Auswahl in dieser Zusammensetzung arbeitet?" - "Ja." - "War der Minister Teil der Kommission?" - "Nein."

25.4., 10:07Maria Sterkl derStandard.at

Pilz: "War es Aufgabe der Kommission, den Bestbieter vorzuschlagen?" - "Ja."

25.4., 10:07Maria Sterkl derStandard.at

Pilz ist am Wort. "Die Auswahlkommission ist am 3.3.2004 eingerichtet worden. Was war die Aufgabe der Kommission?" - "Die Beratung des Herrn Ministers in der Frage der Zuschlagserteilung. Und dass wesentliche Punkte im Verfahren mit der Kommission

vorbesprochen werden."

25.4., 10:06Maria Sterkl derStandard.at

"Wie oft wurde von dem Einweisungsrecht Gebrauch gemacht seit Februar 2005?", fragt Krainer. - "Entzieht sich meiner Kenntnis. Aber weil es vom Rechnungshof sogar beziffert worden ist, welcher Schaden da entstanden sei, stelle ich fest, dass

so ein Verkauf einer Liegenschaft insgesamt überhaupt nur einmal passiert ist."

25.4., 10:04Maria Sterkl derStandard.at

"Wir haben eine Stillhalteperiode vereinbart - keine Verkaufstätigkeiten seitens des neuen Eigentümers."

25.4., 10:03Maria Sterkl derStandard.at

"Ich war sehr stur und habe darauf bestanden, dass das Wort "teilweise" bei der Beibehaltung der Einweisungsreche in den Vertrag kommt."

25.4., 10:01Maria Sterkl derStandard.at

"Das waren ca. 5500 Wohnungen. Um für diese Wohnungen keinen

Abschlag in Kauf nehmen zu müssen, wurde bei den Besprechungen über den Kaufvertrag eine PUnktuation vorgegeben - eine grobe Richtlinie, wie mit diesen Einweisungsrechten zu verfahren ist. Grundsätzlich blieben die Rechte 30 Jahre aufrecht - es sei denn, die Wohnung, auf die sich so ein Recht bezieht, wird veräußert, oder das ganze Objekt wird veräußert. Aus dieser Punktuation heraus war es dann meine Aufgabe, das bis zum Closing-Termin in eine Vereinbarung münden zu lassen. Das ist dann leider nicht zustande gekommen."

25.4., 09:59Maria Sterkl derStandard.at

"Gerne", sagt Mantler. "Der Bund hat Wohnbauträgern Mittel gewährt und sich damit Einweisungsrechte ausbedungen, um auf diese Weise Beamte mit Wohnungen versorgen zu können. Die Vorgabe war, dass

im Rahmen des Verkaufs auch diese DArlehen mitveräußert werden. Jetzt war es so: Wenn keine DArlehen da sind, gehen auch die Einweisungsrechte unter. Es war das Bestreben, keine Bindungen vorzugeben, die eine niegative Entwicklung auf die Kaufpreisbildung haben könnten. Also wurde entschieden, dass die Einweisungsrechte des BMF nicht mehr weiterbetrieben werden sollten - das waren ca. 75 Prozent. Die übrigen Einweisungsrechte, das waren Rechte verschiedener Ressorts, wurden belassen."

25.4., 09:56Maria Sterkl derStandard.at

Krainer: "Da gibt es wechselnde STandpunkte. Wie hat sich das Ihrer Meinung nach entwickelt?"

25.4., 09:56Maria Sterkl derStandard.at

"Waren Sie mit den Einweisungsrechten betraut?" - "Ja. Eigentlich ausschließlich."

25.4., 09:56Maria Sterkl derStandard.at

Krainer: "Es hat keine Mitschrift dieser Sitzung gegeben? Auch nicht von Lehman?" - "Persönliche Aufzeichnungen wird sich jeder gemacht haben - aber kein formelles Protokoll."

25.4., 09:55Maria Sterkl derStandard.at

Wer dabei gewesen sei? - "Der Herr Pfander, vielleicht auch jemand von den Juristen."

25.4., 09:54Maria Sterkl derStandard.at

Krainer: "Ich frage Sie zu Fakten, nicht zu Einschätzungen. Diese Zahl ist aufgeschrieben worden, also muss sie referiert worden sein." - "Die Referenten waren Lehman Brothers."

25.4., 09:53Maria Sterkl derStandard.at

Ob in der Sitzung jemand die Zahl 960 Mio. erwähnt habe? - "Soweit ich weiß, niemand", glaubt Mantler. "Dieser Zahl wurde danach überzogen viel Wert beigemessen. Ich kann mich nicht vorstellen,

dass dieser Rahmen eine derartige Wirkung gehabt hätte. Selbst wenn man unterstellt, dass Interna nach außen gedrungen wären - dass genau diese Zahl derart maßgeblich gewesen sein soll, glaub ich nicht."

25.4., 09:51Maria Sterkl derStandard.at

Krainer über zwei Sitzungen, 4. und 7. Juni: Bei beiden sei Grasser dabeigewesen.

25.4., 09:50Maria Sterkl derStandard.at

Krainer: "Das kommt mir eigenartig vor. Da wird etwas entschieden, diese Entscheidungen müssen ja festgehalten werden." - "Naja, indem sie umgesetzt wurden, ja", sagt Mantler.

25.4., 09:49Maria Sterkl derStandard.at

Krainer: "Wie wurden die Sitzungen protokolliert?" - "DA hat es glaub ich keine Protokolle gegeben. Also ich habe keine verfasst."

25.4., 09:49Maria Sterkl derStandard.at

Krainer: "Wie regelmäßig waren Minister oder STaatssekretär dabei? Jede Woche, einmal im Monat?" - "Nur, wenn spezielle Ergebnisse zu berichten waren. Soweit ich weiß, nicht sehr oft." - "Wie oft ist nicht sehr oft?" - "Quantifizieren kann ich das nach 8

Jahren nicht. Aber im Lauf des gesamten Prozesses vielleicht vier, fünf Mal mit Minister."

25.4., 09:48Maria Sterkl derStandard.at

Wen er im Kabinett konkret angerufen habe, um sich abzustimmen? - Mantler: "Weiß ich nicht mehr." - Krainer: "Sie werrden doch nicht bei der Telefonzentrale angerufen haben. Also: Bei wem?" - Mantler: "Es wird zum Teil Magister Oberleitner dabei gewesen

sein. Und vielleicht .... ja."

25.4., 09:46Maria Sterkl derStandard.at

"In der Regel waren wir zu viert bei diesen Jours fixes. Der Herr Krieger war auch dabei."

25.4., 09:45Maria Sterkl derStandard.at

Krainer: "Traumüller sagt, es habe große und kleine Jour fixes gegben. Was war da der Unterschied?" - "Ich war stets dabei. Aber ich wüsste nicht wirklich ... es war nur so, dass die Runden manchmal größer waren, weil wenn es um Rechtsthemen ging, waren

auch die Rechtsberater dabei."

25.4., 09:44Maria Sterkl derStandard.at

KRainer: "Wer hat zu den Jours fixes eingeladen? Sie?" - "Ich habe nicht eingeladen. Die Jours fixes waren vorgegeben, und allenfalls wurden Termine via E-Mails kommuniziert."

25.4., 09:43Maria Sterkl derStandard.at

"Naja, so würde ich das nicht sagen", meint Mantler. "Bei mir ist viel an Fragen zusammengekommen, soweit es um Abwicklungstechnisches ging. Ich hatte da die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung. Aber entscheidende Fragen - dafür war ich zu klein."

25.4., 09:42Maria Sterkl derStandard.at

Krainer: "Wann sind Sie beim Verkauf dazugekommen?" - 2002. - "Traumüller sagte, es habe wöchentliche Jours fixes gegeben und gemeint, dass Sie der zentrale Drahtzieher waren. Stimmt das?"

25.4., 09:42Maria Sterkl derStandard.at

Krainer (SPÖ) beginnt. Mantler ist verwirrt, schaut, woher die Stimme kommt. "Hallo, ich sitze hier ganz rechts", sagt Krainer, und winkt. "Meine Stimme kommt aus dem Off, sozusagen." Gekicher.

25.4., 09:41Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Bei der zweiten Frist war am Sonntag die Sitzung mit der Präsentation des Ergebnisses beim Mnister, und es gab sicher keinen Spielraum für irgendwelche Nachbesserungsfristen."

25.4., 09:40Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Ich habe das nicht verwechselt -Sie erklären das anders. Warum die Frist?"

25.4., 09:40Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Bei der zweiten Anbotseröffnung war ich dabei in der Notariatskanzlei - und erinnere mich nicht an diese Nachbesserungsfrist. Kann mich täuschen, aber ich glaube, dass sich das auf die

erste Runde bezogen hat. Das Anbot des dritten Bieters hatte noch keine fixe Bindung - daher hat man ihm eine Frist gegeben, diese verbindliche Erklärung nachzureichen. Eine Frist, die dann aber nicht eingehalten wurde. Sie haben da etwas verwechselt."

25.4., 09:38Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "IN der Notariatskanzlei wurden die Kuverts geöffnet - und dann gab es weitere Nachbesserungsfrist bis Monstag 19 Uhr. Wie erklären Sie diese Nachbesserungsfrist? Ich vermute, und sag das ganz offen,

weil die Immofinanz noch an ihrem Anbot basteln musste. Und am Sonntag um 15 Uhr ist schon der Bestbieter festgestanden, und am Montag um 13 Uhr ist schon der Chauffeur mit dem besten Angebot nach Klagenfurt gedüst."

25.4., 09:37Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Gut, Sie sagen, Sie waren es nicht, aber wir wissen, Grasser war dabei..." - Moser: "Bitte letzte Frage."

25.4., 09:36Maria Sterkl derStandard.at

"Nein, wie könnte ich sowas ausschließen. Kenne Meischberger nicht - und welche Kontakte es gab, ist mir nicht bekannt."

25.4., 09:36Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Können Sie ausschließen, dass Meischberger Info an Immofinanz weitergegeben bzw. von Personen, die bei dieser

Besprechung dabei waren, bekommen hat?"

25.4., 09:35Maria Sterkl derStandard.at

Petzner hielt einen "Letter of Comfort" bezüglich der CA Immo vor, der Thema bei der Besprechung am 7.6. gewesen sein soll - "Richtig, dieses Papier war Thema", bestätigt Mantler.

25.4., 09:35Maria Sterkl derStandard.at

"Kann mich nicht erinnern, dass Gesamtinvestitionsvolumina angesprochen wurden. Sondern man hat es für sinnvoll erachtet, eine zweite Runde zu machen, um den Verkaufserlös zu steigern."

25.4., 09:34Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Richtig, ich war dabei. Kann aber nicht mehr im einzelnen sagen, wer sonst." - Petzner: "Versuchen Sie mal." - Mantler: "Lehman mit Berater von Freshfield, aber mehr im Detail kann ich micht nicht erinnern, wer ... die Besprechung hatte

sicherlich den Sinn, das Ergebnis, das von Lehman ausgewertet wurde, dem Minister zu präsentieren, und die weitere Vorgangsweise festzulegen."

25.4., 09:32Maria Sterkl derStandard.at

Am 7. Juni "treffen sich 11, 12 Leute im Finanzministerium, und besprechen die 960 Mio. Euro. Laut Traumüller waren Sie dabei. Was wurde da genau besprochen,

und wer war aller dabei?"

25.4., 09:31Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Sie argumentieren inhaltlich, ich sehe das anders - man wollte schlicht Zeit schinden." Bereits im Mai sei man zu einer eindeutigen Empfehlung gekommen. Die Kommission habe sich schon Ende Mai für einen Bieter ausgesprochen. Dennoch

hat man die Frist bis 11.6. verlängert. "Und jetzt kommt der entscheidende Punkt", sagt Petzner: "Lag es daran, dass der falsche Bieter vorne gelegen ist? Und woher wusste Meischberger die entscheidende Zahl?"

25.4., 09:29Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Ich stelle klar, ich war nicht bei der ersten Anbotseröffnung dabei, dennoch weiß ich darüber Bescheid. Warum man das Ergebnis der ersten Bieterrunde als unbefriedigend empfunden hat?

Einerseits: Was CA Immo betrifft, hat sie mitgeteilt, dass sie im Rahmen des Anbots einen Zinsrisikoabschlag in Höhe von 60 Mio angesetzt hat. Das war unbefriedigend. Andererseits: Seitesn IMmofinanz wurde Klausel in Anbot aufgenommen, dass es Kaufpreisnachbesserung gebe, wenn Wohnungen verkauft werden. Das war eine sehr generelle Aussage, die nicht quantifizierbar war. Daher waren die Anbote nicht wirklich vergleichbar. Aus diesen Gründen sollte ein zweiter Durchgang erfolgen. Der wurde dann innerhalb einer Woche angesetzt."

25.4., 09:26Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: "Im Juni brach plötzlich eine Hektik aus. Von 25 Interessenten

bleiben zwei übrig. Dann wurde die Anbotsfrist verlängert. Was können Sie zu dieser Verlängerung sagen?"

25.4., 09:25Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: War Kommissionsarbeit entgeltlich oder unentgeltlich? - "Da bin ich überfragt, in meinem Fall war es Teil der Besoldung, habe nichts extra bekommen."

25.4., 09:25Maria Sterkl derStandard.at

Mantler: "Ich war seit vielen Jahren Sachbearbeiter für die Bundeswohnungen, daher wurde ich ausgewählt.

Die Kommission hatte beratende Funktion, es gab 7 Sitzungen. Ziel war Erarbeitung eines Vorschlags für den Zuschlag. "Kann mich nicht erinnern dass es zu einem nicht-einstimmigen Vorgehen gekommen wäre", sagt Mantler.

25.4., 09:23Maria Sterkl derStandard.at

Von wem die Auswahlkommission, deren Mitglied Mantler war, besetzt worden sei?

25.4., 09:22Maria Sterkl derStandard.at

Petzner: Beim Verkauf der Bundeswohnungen "gibt es ja ganz eigenartige Entwicklungen", vor allem "vom 4. Juni bis zum entscheidenden Sonntag, den 13. Juni".

25.4., 09:21Maria Sterkl derStandard.at

Josef Mantler ist allein erschienen, er verzichtet auf eine eigenständige Darstellung, Stefan Petzner darf beginnen.

25.4., 09:20Maria Sterkl derStandard.at

Laut Moser habe man sich auf eine Ladungsliste für sämtliche Termine bis Mitte Mai

geeinigt - offenbar waren die Zusagen der Fraktionen jedoch nicht so verbindlich wie gedacht.

25.4., 09:18Maria Sterkl derStandard.at

Es werde heute noch eine Unterbrechung geben, "weil der gestrige Ladungskonsens wieder brüchig gewordnen ist - eine sehr unangenehme Situation", wie Gabriela Moser erklärt.

25.4., 09:18Maria Sterkl derStandard.at

Die Sitzung ist eröffnet.

25.4., 09:14Maria Sterkl derStandard.at

Die Medien wurden verscheucht, warten vor der Saaltür,

tummeln sich vorm Buffet, und essen jetzt den Abgeordneten das Obst weg.

25.4., 08:54Maria Sterkl derStandard.at

Derweil zur ersten Auskunftsperson.

Josef Mantler, Beamter in der Abteilung "Beteiligungen und Liegenschaften" im Finanzministerium, war Mitglied der Bewertungskommission für den Zuschlag beim Verkauf der Bundeswohnungen. Er wird ab neun Uhr aussagen.

25.4., 08:51Maria Sterkl derStandard.at

Guten Morgen aus dem Parlament!

Noch gähnt der leere Budgetsaal. Die Abgeordneten lassen auf sich warten, medienseits sind APA, ORF-Fernsehen und meine Wenigkeit hier.

24.4., 18:20Rainer Schüller

derStandard.at wird ab 9 Uhr live berichten

BUWOG-Vergabe: Grasser hat neue Bieterrunde veranlasst

Livebericht | 25. April 2012, 18:03

Beamte des Finanzministeriums und der Geschäftsführer sollen Licht in BUWOG-Verkauf bringen

25.4., 18:03

25.4., 17:33

25.4., 16:29

25.4., 13:33

25.4., 12:42

25.4., 10:37

25.4., 09:01

24.4., 18:22

25.4., 18:03Rosa Winkler-Hermaden

Moser schließt die Sitzung noch nicht, sie bittet die Fraktionsführer zu sich, um weitere Zeugenladungen durchzugehen.

25.4., 18:00Rosa Winkler-Hermaden

Moser lernt daraus: "Wir werden bei der Ladung von künftigen Anwälten vorsichtig sein."

25.4., 17:58Rosa Winkler-Hermaden

Der Verfahrensanwalt wird eingeschaltet: Ofenheimer liegt richtig, er darf davon Gebrauch machen, sich zu entschlagen.

25.4., 17:57Rosa Winkler-Hermaden

Trotzdem probieren es die Abgeordneten. Doch Ofenheimer sagt gleich wieder:

25.4., 17:55Rosa Winkler-Hermaden

Ofenheimer gibt gleich zu Beginn an, nicht von seiner Schweigepflicht entbunden worden zu sein.

25.4., 17:51Rosa Winkler-Hermaden

Die Befragung von Schuster ist vorbei. Jetzt folgt die letzte Auskunftsperson des Tages: Alric A. Ofenheimer

25.4., 17:49Rosa Winkler-Hermaden

Amon will wissen: Gab es in der Kommission Spannungen?

25.4., 17:47Rosa Winkler-Hermaden

Musiol von den Grünen thematisiert konfliktträchtige E-Mails ...

25.4., 17:35Rosa Winkler-Hermaden

"Hat es Protokolle von den Kommissionssitzungen gegeben?"

25.4., 17:28Rosa Winkler-Hermaden

Klima in der Kommissionssitzung

25.4., 17:19Rosa Winkler-Hermaden

Sitzungsunterbrechung am 5. September

25.4., 17:14Rosa Winkler-Hermaden

Petzner: Was sagen Sie zu dem Schwenk?

25.4., 17:12Rosa Winkler-Hermaden

Warum dann Lehman?

25.4., 17:11Rosa Winkler-Hermaden

War die CA-IB technisch-qualitativ nicht hinten?

25.4., 17:06Rosa Winkler-Hermaden

Was waren die besonderen Kriterien, die man für die Auswahl der Investmentbank gewählt hat?, will die FPÖ wissen.

25.4., 17:01Rosa Winkler-Hermaden

"Die Rahmenbedingungen bei der Privatisierung waren schwierig

25.4., 16:57Rosa Winkler-Hermaden

Und los geht's!

25.4., 16:47Rosa Winkler-Hermaden

Asschussvorsitzende Moser bedankt sich bei Efler für die Beantwortung der Fragen.

25.4., 16:44Rosa Winkler-Hermaden

Daniela Musiol von den Grünen merkt an:

25.4., 16:38Rosa Winkler-Hermaden

"Alte Prüferweisheit"

25.4., 16:30Rosa Winkler-Hermaden

Mehr und mehr, das sie geprüft haben, hat nicht den Weg zum Auftraggeber gefunden?

25.4., 16:26Rosa Winkler-Hermaden

Warum sind manche RH-Berichte nicht erschienen?

25.4., 16:24Rosa Winkler-Hermaden

Nächster Fragender: Kai-Jan Krainer (SPÖ)

25.4., 16:15Rosa Winkler-Hermaden

Efler: Finanzminiserium hat 1300 Akademiker

25.4., 16:12Rosa Winkler-Hermaden

"Vergabe an die Lehman Brothers" - Warum ist der Teil nicht im Prüfbericht vorhanden, will Petzner wissen.

25.4., 16:06Rosa Winkler-Hermaden

Efler: "Das ist keine Frage des Rechnungshofes"

25.4., 16:05Rosa Winkler-Hermaden

Petzner theamtisiert das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten

25.4., 16:02Rosa Winkler-Hermaden

Schönen Nachmittag!

25.4., 16:00Maria Sterkl derStandard.at

Ich verabschiede mich und übergebe fliegend an Kollegin Rosa Winkler-Hermaden.

25.4., 16:00Maria Sterkl derStandard.at

"Mantler hat es ausdrücklich so formuliert: 'Man hat das an eine Beratungsfirma übergeben, damit man im BMF mit der ganzen Verkaufsangelegenheit nicht befasst hat, und sich nicht verantworten muss."

25.4., 15:59Maria Sterkl derStandard.at

"Mantler hat gesagt, er weiß alles. Das heißt aber nur, dass er weiß, dass alles bei Lehman ist - und dass alle anderen im Ministerium auch nicht mehr wissen, als er nicht weiß."

25.4., 15:58Maria Sterkl derStandard.at

"Die CA hätte es billiger gemacht, aber das ist nicht entscheidend - entscheidend ist, dass bei Lehman alles in London war. Und dass die Dokumente auch dann nicht zugänglich gewesen wären, wenn Lehman nicht in Konkurs gegangen wäre."

25.4., 15:57Maria Sterkl derStandard.at

Höbart: "Haben Sie diese Unterlagen zu guter Letzt bekommen?" - "Nein, natürlich nicht. Aber ich kann natürlich nicht sagen, ob es noch Unterlagen gibt. Sie können ja auch sagen, 'Nein, wir haben immer mündlich berichtet.'"

25.4., 15:56Maria Sterkl derStandard.at

"Eigenartig" sei auch gewesen, "dass alle Akten bei Lehman in London haben sein müssen, und im BMF niemand gewusst hat, wo die sind."

25.4., 15:55Maria Sterkl derStandard.at