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Wien - Die ÖVP verschickte am Dienstag schon Grafiken mit dem Firmengeflecht der Wiener SPÖ, um die Medien darauf aufmerksam zu machen, was man denn alles unter Vorfeldorganisationen einer Partei verstehen könnte: Auch die Echo Medienhaus GmbH, die über den Verband der Wiener Arbeiterheime und eine Beteiligungs-GmbH zu hundert Prozent quasi dem Wiener Bürgermeister, de facto also der Wiener SPÖ gehört. Folgerichtig müsste das Echo Medienhaus samt Verlag, Werbeagentur und Fernsehstation von den neuen Transparenzregeln erfasst werden - findet die ÖVP. Wie auch die Plakatfirma Gewista oder die "Sozialbau gemeinnützige Wohnungs AG". Noch wehrt sich die SPÖ.
Trotz des Ringens hinter den Kulissen gaben sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat voll überzeugt, dass es bis zu ihrer Klausur am Freitag zu Einigungen kommt. Denn da will die Koalition am Kahlenberg ihr fix und fertiges Antikorruptionspaket präsentieren, das unter anderem die Offenlegung von Parteispenden, Politikereinkünften sowie ein neues Strafrecht umfasst.
Unklar ist auch noch, ob die Länder in die neuen Spendenregeln einbezogen werden. Faymann ist für eine bundeseinheitliche Regelung. "Unser Ziel ist: Am Schluss soll es für alle gelten." Spindelegger gibt jedoch zu bedenken, dass es ein Verfassungsgesetz bräuchte, um von der Bundesseite Änderungen bei den Ländern zu vollziehen. (nik, nw, völ, DER STANDARD, 25.4.2012)
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Ministeriums-Taskforce durchleuchtete Gegengeschäfte
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Medienbericht: Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben stehen im Raum
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Die Eurofighter werden bis zum Jahr 2015 2,577 Milliarden Euro kosten - rund eine Milliarde mehr als die optimistischen Berechnungen von Exverteidigungsminister Norbert Darabos ergeben haben
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Mangels Flugpraxis ist kein Pilot voll einsatzbefähigt - Verteidigunsministerium verweist auf Einführungsphase
Konzern geht Ungereimtheiten nach, beharrt aber darauf, dass Geschäft korrekt war
Anklage in der Causa Rumpold wird damit rechtswirksam - Noch kein Prozesstermin fixiert
das Volk mit kosmetischen Kinkerlitzchen abspeisen zu können, dann werden sie sich aber gründlich täuschen. Bei den nächsten Wahlen werden dann verschiedene Funktionäre große Augen und lange Gesichter kriegen,.... und diese dann im TV zu sehen, darauf freue ich mich schon heute.
Reine Vernebelung - dabei wird nix rauskommen als zusätzliche Kosten für den Steuerzahler. Eine weitere Aufblähung der Bürokratie, vorzugsweise besetzt mit treuen Parteigängern. Dabei wäre es ganz einfach durch Reduktion der opulenten Parteienförderung zu erreichen. Die hat 2009 insgesamt 186 (HUNDERTSECHSUNDACHTZIG) Mio Euro gekostet und ist inzwischen kaum kleiner geworden - siehe http://oesv1.orf.at/stories/416732. Wenn das auf ein erträgliches Maß reduziert wird (besser ganz gestrichen) ist es mir eigentlich wurscht, was damit gemacht wird.
nur innenpolitisches scheintheater! So wird von weit wichtigeren themen abgelenkt! Dieser regierung samt allen parteien kann sowiso kein normal denkender mensch mehr glauben. Dafür wurden wir zu oft belogen!
An statt sich mal gedanken zu machen was wo zu reformieren wäre und wie man das volk steuerlich entlasten könnte, wird das volk überwacht und mit polittheater abgelenkt! Ein großes pfui ( und das ist noch nett ausgedrückt) auf unsere derzeitigen politiker!
Eine Partei hat m. M. nach keine Spende von einen Konzern oder sonst wem anzunehmen. Eine Partei hat ausschließlich zum Wohle des Volkes zu arbeiten und keine Sonderwünsche von Konzere zu erfüllen.
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Guten Abend liebe Vorratsdatenspeicherung - VDS
Http://www.verfassungsklage.at
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Gut, manchmal würde einem Sportverein oder so schon eine Spende guttun. Aber das liesse sich leicht lösen, wenn man will: Auf einem eigenen Bankkonto dürfen alle spenden, so viel sie wollen und von dort werden soziale Projekte oder sportliche Institutionen gesponsert. Etwa so wie bei einer Promi- Veranstaltung für soziale Zwecke gesammelt wird.
Nur wenn auf Spender- und Nehmerseite auf die größere Einheit abgezielt wird, bringt diese Regelung etwas. Eine Spende eines Konzerns von z B. Euro 45.000, der diese z. B. unterschiedliche Tochterunternehmen eines Konzerns aufteilt, die dann vielleicht auch noch unterschiedliche Vorfeldorganisationen einer Partei bedienen muss auf jeden Fall transparent gemacht werden.
Neben Einmalspenden gibt es auch periodische Zahlungen und auch hier gehört ab einer bestimmten Höhe z. B. Euro 2.000 im Quartal eine Offenlegung.
Wenn die Parteien eine solche Regelung nicht zusammenbringen, die wirklich für eine gewisse Transparenz sorgt, dann bedarf es der Möglichkeit eines Bürgerentscheides mit welchem das Volk den Parteien solche vorschreibt.
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