Großverfahren gegen Novomatic eingestellt

24. April 2012, 16:14
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Laut "Falter" berief sich St. Pöltner Staatsanwaltschaft auf Kommentar zum Glücksspielgesetz, der von Novomatic-Chef und dessen Anwalt verfasst wurde

Wien - Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat ein großes Verfahren gegen die niederösterreichische Glücksspielfirma Novomatic eingestellt. In der Begründung berufe sich die Ermittlungsbehörde auf den Gesetzeskommentar zum Glücksspielgesetz im renommierten Manz Verlag, den Novomatic-Boss Franz Wohlfahrt sowie dessen Anwalt Walter Schwartz verfasst hätten, berichtet der "Falter" vorab.

Es ging dem Bericht zufolge um rund 300 Anzeigen, die Stadtpolizeikommandos, Landeskriminalämter, Finanzämter, Staatsanwaltschaften und Spieler gegen den Konzern und dessen Manager erstattet haben. Novomatic sei stets vorgeworfen worden, in Österreich verbotenes Glücksspiel zu betreiben und damit ein Vermögen zu verdienen. Mit modernen Spielautomaten werde etwa in Spielhallen oder Wirtshäusern das sogenannte kleine Glücksspiel umgangen. Das - mittlerweile novellierte - Glücksspielgesetz (GSpG) sah einen Höchsteinsatz von 50 Cent pro Spiel und einen Gewinn von maximal 10 Euro vor.

Gutachten

Novomatic gab in dem Verfahren offenbar an, sich beim Betrieb seiner Automaten auf Gutachten verlassen zu haben - und kam damit bei der Staatsanwaltschaft durch: "Unabhängig davon, ob man der Rechtsmeinung des Rechtsanwalt Dr. Schwartz folgt oder nicht, ist damit die Verantwortung des Beschuldigten, er habe sich beim Betrieb der Automaten auf Gutachten verlassen, nicht widerlegbar", schreibt die Behörde in ihrem Einstellungsbeschluss laut "Falter". Selbst wenn Novomatic-Manager rechtswidrig gehandelt hätten, sei dies nicht strafbar, da ein "allfälliger Rechtsirrtum nicht vorwerfbar ist".

Die Staatsanwaltschaft schloss sich dem Bericht zufolge der Rechtsmeinung des Glücksspielexperten Walter Schwartz - er habe die Novomatic-Geräte im Gegensatz zu vielen anderen Gutachtern als gesetzeskonform beurteilt - an und begründete dies auch: Schwartz' Expertise komme "erhebliche Bedeutung zu, zumal es sich bei diesem um einen Rechtsexperten des Glücksspielrechts in Österreich handelt". Er sei Mitherausgeber des vom Manz-Verlag herausgegebenen Gesetzeskommentars zum GSpG, "Hinweise auf ein Gefälligkeitsgutachten" fänden sich keine.

Der zweite Herausgeber des Gesetzeskommentares, auf den sich die Justiz beruft, sei Novomatic-Chef Wohlfahrt, schreibt der "Falter". Und: Schwartz arbeite auch als Anwalt für den beschuldigten Konzern, zeige die Novomatic-Akte. Ein nicht namentlich genannter hoher Staatsanwalt bezeichnete dies gegenüber der Zeitung als "ungewöhnlich", jedoch "rechtlich nicht zu beanstanden".

Ein Novomatic-Sprecher bestätigte der APA am Nachmittag, dass die Verfahren eingestellt wurden. (APA, 24.4.2012)

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    foto: novomatic group of companies
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