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Kiew - Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen ist die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko in einen Hungerstreik getreten. Timoschenko habe erklärt, dass sie seit Freitag keine Nahrung mehr zu sich nehme, sagte der Anwalt Sergej Wlassenko am Dienstag nach einem Besuch in der ukrainischen Haftanstalt Charkiw. Die 51-jährige Ex-Regierungschefin leidet unter schweren Gesundheitsproblemen.
Timoschenko sei seit Freitag in einem "unbegrenzten Hungerstreik", sagte Wlassenko. Sie protestiere damit gegen ihre Behandlung durch das Personal der Haftanstalt und durch Ärzte. Zudem fordere sie ein Ende der "politischen Repressionen" in der Ukraine.
Ihr Anwalt sagte zu Reportern auch, Wachleute hätten sie am Freitag geschlagen, um sie zu zwingen, ihre Zelle zu verlassen und sich ins Krankenhaus bringen zu lassen. An ihren Armen und am Bauch habe sie Blutergüsse.
Gewalt gegen Timoschenko
Die Staatsanwaltschaft bestritt, dass Timoschenko geschlagen wurde, räumte aber die Anwendung von physischer Gewalt ein. Sie habe sich aufs Bett gelegt und sich geweigert mitzukommen, zitierte die Agentur Interfax den Staatsanwalt Henadi Tjurin. "Das Gesetz (...) erlaubt es den Wachleuten, physische Gewalt anzuwenden", sagte er: "Sie haben sie angehoben, zum Auto gebracht und in die Klinik gefahren."
Am Freitag war die Politikerin aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus in Charkiw gebracht worden, um dort wegen ihrer starken Rückenschmerzen behandelt zu werden. Weil sie eine Untersuchung im Krankenhaus durch ukrainische Ärzte ablehnte, wurde sie am Sonntag zurück in die Haftanstalt gebracht. Timoschenko war Mitte April von ausländischen Ärzten in der Haft untersucht worden.
Timoschenko war im vergangenen Oktober wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Grund war ein 2009 mit Russland geschlossenes Gasgeschäft mit Russland, das der Ukraine einen Schaden in Millionenhöhe beschert haben soll. Die Europäische Union hatte die Inhaftierung Timoschenkos, die bei der Präsidentschaftswahl 2010 gegen ihren Erzrivalen Viktor Janukowitsch unterlag, als politisch motiviert kritisiert.
Vergangene Woche hatte ein weiteres Verfahren gegen Timoschenko wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung in ihrer Zeit als Chefin eines staatlichen Energiekonzerns mit Voranhörungen begonnen. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands nahm die 51-Jährige nicht daran teil. (APA, 24.04.2012)
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Hätte sie während ihrer Zeit an der Macht dafür gesorgt, dass Krankenhäuser, medizinische Versorgung allg., Haftbedingungen, den Standards entsprechen, die sie nun für sich selber reklamiert, wäre sie nicht abgewählt worden. Ihr Gegenspieler sässe dann womöglich an ihrer Stelle in Haft. Leider hat sie es in ihrer Amtszeit versäumt, für gerechte Gesetze und einen fairen Umgang mit Oppositionellen zu sorgen.
Sie wurde, warum auch immer, abgewählt und sitzt nun auf der trockenen Seite des Ufers. Shit happens.
Sie ist rechtmässig verurteilt, hat nun ihre Strafe abzusitzen.
Zu den Haftbedingungen:
Luxuszelle, extra für die Dame umgebaut.
Grosszügiges Besuchsrecht (Tochter, ausl. Aerzte ect).
Medizinische Versorgung, die sie allerdings ablehnt.
der in kurzer Zeit die Millionen nur so zugeflossen sind tritt also in den Hungerstreik, weil sie doch so unschuldig ist!
Aber: Wie konnte die "Gasprinzessin" es in so kurzer Zeit zu einem Milliardenvermögen bringen - das sich noch dazu verselbstständigte und in die Schweiz floh?
Ob sie sich illegal bereichert hat, weiss ich nicht. Allerdings wenn, dann wär sie keinen Deut schlechter als ihre Vorgänger, die Lakeien des Kremel waren.
Der Unterschied liegt darin, dass diese sich mit nem russischen Orden an der Brust in der Sonne räkeln wärend Timoschenko ins Statflager gewandert ist.
Also zu Oesterreich. Ich möchte nicht wissen, was hier wieder für ein Zirkus wäre, wenn die Ukraine EU-Mitglied würde, im Schengenraum...!
Politisch völlig verwahrlostes Terrain. Verbrannte Erde des Stalinismus.
Der Versuch der physischen Ausschaltung und mitunter Vernichtung des politischen Gegners ist ein Mittel, welches ich schon in einer dunklen Lade des 20. Jahrhunderts verschwunden glaubte. Jenseits der Weichsel und des Bugs scheinen nun aber wieder neue alte Zeiten anzubrechen.
Verurteilen kann man Politiker übrigens bald und einfach, wenn man das will: Jeder Gesundheitsminister, der Krankenhausbudgets zurückfährt, ist "praktisch ein Mörder". Timoschenko sitzt übrigens wegen angeblicher "Geschäfte zum Nachteil der Ukraine" im Gefängnis, ein Schuldsüppchen, das man bald und einfach für jeden Premier oder Minister kochen kann.
Ihr Psot gilt wohl vor allem für ehemalige Finanzminister?
Keine Angst, im Moment bin ich (außer vielleicht Grasser himself) der letzte, der ihn verurtheilen würde. Zwar nicht deswegen, weil er unschuldig wäre, aber weil die Möglichkeit, das Recht bis zum Exzeß "auszuloten" ja nicht nur für Arigona gelten darf...
Der Vergleich mit hiesigen Verhältnissen ist schon ziemlich naiv. In der Ukraine kann an vielen Stellen nicht einmal ansatzweise von Rechtssicherheit ausgegangen werden, in Österreich im überwiegenden Teil schon. Jeder (und dazu gehöre auch ich) der mal mit ukrainischen Behörden oder Beamten zu tun hatte, wird schmunzeln, wenn er hier so oft zitierte Vergleiche (zu österreichischen Rechtsfällen) aus dem Munde (oder besser: der Tastatur) wohlbehaltener, krisenentwöhnter, in Sicherheit lebender Wohlstandsbürger liest. Nein, Grasser # Timoschenko.
Timoschenko war die Gallionsfigur der Orangenen Revolution, die es mit geschafft hatte 2005 den von Russland unterstützten Janukowitsch und die damit verbundene korrupte Oberschicht in die Schranken zu weisen und das Land Richtung Europa und Westen zu öffnen. Fragen sie einmal die Millionen junger Ukrainer, was die davon halten, was zur Zeit gerade abgeht! Wer nicht im Dunstkreis Janukowitschs ist, hat es von Tag zu Tag schwerer... und im Gegenzug profitieren alle jene, die ihm Nahestehen. Seine Regierung beschließt Gesetze, die ihm mehr Macht einräumen, die mehr Druckausübung auf die Bevölkerung möglich machen. Das ist die leider die Handschrift eines russisch geprägten Autoritarismus mit sowjetischer Grundschulbildung.
die unter Juschtschenko und "Julchen" alles verloren haben, die gehungert haben wegen der Machtspielchen der "Orangen"Revolution.
Fragen sie die Millionen, deren Lebensstandardt unter "Julchen" halbiert wurden ist und wer mit "Julchen" war und in ihrem Dunstkreis hat sich bereichert wie sonst nicht.
Das sollten Sie bitte NICHT vergessen.
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