Sanktionen belasten Atomgespräche

Reaktion auf von Obama verkündete neue Strafmaßnahmen - Sanktionen "keinen Effekt auf die Entschlossenheit unserer Nation"

Die iranische Regierung hat vor einer Belastung der internationalen Verhandlungen über ihr Atomprogramm durch neue Sanktionsbeschlüsse gewarnt. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe neuer Strafmaßnahmen durch US-Präsident Barack Obama sagte der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag, "jede Art von Sanktionen" weise "in die falsche Richtung". Die Atmosphäre der für Ende Mai verabredeten Verhandlungen könne dadurch "belastet" werden.

Die US-Regierung müsse sich bewusst sein, dass Sanktionen "keinen Effekt auf die Entschlossenheit unserer Nation" haben und "diese nur verstärken können", sagte Mehmanparast. Obama hatte am Montag Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und Einzelpersonen enthüllt, die Syrien und dem Iran bei der Unterdrückung der Bevölkerung mit technologischem Know-how, Computern oder anderem Gerät helfen. Beide Länder würden Oppositionelle über das Internet aufspüren und überwachen, sagte Obama. Unterstützer dieser "bösartigen Verwendung von Technologie" müssten mit dem Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverboten in die USA rechnen.

Nächstes Treffen im Mai

Gleichzeitig betonte Mehmanparast, die Regierung in Teheran sei zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO bereit. "Wir wollen alle Unklarheiten über unser friedliches Atomprogramm beseitigen", sagte er am Dienstag. So sei der Iran gewillt, IAEO-Inspektoren Zugang zu der umstrittenen Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran zu gewähren.

Die internationalen Verhandlungen zu dem Programm lagen mehr als ein Jahr auf Eis. Mitte April gab es in Istanbul dann wieder ein Treffen von Vertretern Deutschlands und der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien (5+1-Gruppe) mit einer iranischen Delegation. Dabei wurde ein weiteres Treffen für den 23. Mai in der irakischen Hauptstadt Bagdad verabredet.

Der Iran betreibt ein Atomprogramm mit Anreicherung von Uran, das nach Teheraner Angaben ausschließlich der zivilen Nutzung dient. Mehrere westliche Regierungen verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung den Bau von Atomwaffen anzustreben. (APA, 24.4.2012)

 

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