SPÖ und ÖVP nähern sich bei Parteispenden an

Offenlegung auch unter 7.000 Euro - Wahlkampfkosten sollen begrenzt werden

Noch steht das Antikorruptionspaket nicht, aber über die Grundzüge soll zwischen den Koalitionsparteien Einigkeit bestehen. Wie das Ö1-"Morgenjournal" berichtet, soll es vor allem bei der Offenlegung der Parteispenden eine Annäherung geben. Sowohl SPÖ-Klubobmann Josef Cap als auch sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf können sich nun eine Offenlegung unter der Grenze von 7.000 Euro vorstellen.

An einer Neudefinition dieser Grenze werde es nicht scheitern, auch eine Grenze von 5.000 Euro sei denkbar, sagte Kopf. "Es ist müßig, sich bei diesem Thema so lange aufzuhalten", so der ÖVP-Klubobmann. "Ich denke, das ist schon ein Signal, dass wir uns in Richtung Konsens bewegen können", meinte Cap.

Kommt es zu keiner Offenlegung, soll es in Zukunft auch zu finanziellen Strafen kommen, auch Vorfeldorganisationen wie Gewerkschaften und Seniorenvertreter sollen ihre Spenden offenlegen müssen.

Uneinigkeit bei Parteifirmen

Uneins sind sich die befragten Klubobmänner hingegen bei der Frage, inwiefern die Finanzgeschäfte der Parteien offengelegt werden müssen. Der ÖVP sind vor allem die Firmen der Wiener SPÖ ein Dorn im Auge, Kopf fordert, dass die Aufträge offengelegt werden, die von öffentlicher Seite an die parteieigenen Firmen erteilt werden. "Man kann das durchaus als indirekte Parteienförderung sehen", so Kopf.

Anders sieht es Cap: "Wir wollen nicht hineinsehen in die Bücher von Firmen, sondern wir wollen einfach nur wissen, gibt es hier Geschäfte und scheint das im Rechenschaftsbericht auf, und das kann ja alle Parteien betreffen, nicht nur die SPÖ."

Strengere Regeln beim Anfüttern

Am Freitag soll das fertige Paket bei der Regierungsklausur präsentiert werden, einig dürfte man beim Thema Anfüttern von Politikern sein. Hier soll in Zukunft bereits der Versuch der Beeinflussung unter Strafe stehen. Auch die berufliche und ehrenamtliche Tätigkeit von Politikern soll auf einer Website öffentlich gemacht werden. 

Faymann fordert bundeseinheitliche Regelung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hätte beim Transparenzpaket gerne eine bundeseinheitliche Regelung. "Unser Ziel ist, am Schluss soll es für alle gelten", meinte der SPÖ-Chef am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bezüglich der kolportierten 5.000-Euro-Grenze für die Offenlegung von Spenden erklärte der Kanzler, es werde "etwa in diese Richtung" gehen.

Ländergrenze unklar

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger zeigte sich am Dienstag vor dem Ministerrat offen dafür, dass die Deklarierungspflicht nicht erst bei 7.000 Euro beginnt, sondern bereits bei 5.000 Euro. Noch unklar ist, wie auch die Länder in die neuen Spendenregeln einbezogen werden. Spindelegger wies darauf hin, dass es zunächst ein Verfassungsgesetz brauche, um von Bundesseite Änderungen bei den Ländern zu vollziehen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der einer der Hauptverhandler des Transparenzpakets ist, kann sich vorstellen, dass die Länder individuelle Wertgrenzen festlegen, diese könnten aber nur niedriger sein als der vom Bund festgelegte Schwellenwert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte allgemein, dass für die Bundesländer grundsätzlich die gleichen Spielregeln gelten, diese aber Details für sich enger bzw. anders regeln könnten.

Wahlkampfkosten sollen begrenzt werden

Hundstorfer geht auch davon aus, dass man bis Freitag eine Regelung findet, wie man die Wahlkampfkosten begrenzen könnte. Details sollen noch in weiteren Verhandlungen festgelegt werden. Bereits Dienstagnachmittag sollte es eine neue Gesprächsrunde geben, kündigte Spindelegger an.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch kann sich bei den Wahlkampfkosten eine Grenze von fünf oder sechs Millionen Euro pro Partei inklusive Sanktionen wie Strafzahlungen vorstellen, wie er in der "ZiB 2" sagte. Keine Zahlen nannte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

Die FPÖ sprach am Dienstag in einer Aussendung von einer "Pseudo-Kostenbremse" und gar von "Maßnahmen der strukturellen Gewalt gegen die Opposition". So schlussfolgerten die Freiheitlichen aus Rudas' Aussagen im ORF, dass "die Oppositionsparteien endgültig zum Schweigen verdammt und kleingehalten" werden sollen. Rudas fühlt sich missverstanden: Selbstverständlich sollten für alle Parteien die gleichen Obergrenzen gelten, betonte sie gegenüber der APA. Die Limits könnten aber beispielsweise je nach Größe des Gremiums, also etwa Landtag oder Nationalrat, unterschiedlich hoch sein. Sie warf im Gegenzug der FPÖ vor, keine Kostenbeschränkung haben zu wollen, weil die FPÖ am meisten für Kampagnen ausgebe. (APA/red, derStandard.at, 24.4.2012)