Ausnahmen für Türken: Bärendienst der EU-Richter

Kommentar | Petra Stuiber, 23. April 2012, 18:35

Die Ausnahmen für Türken sind angesichts schlechter Bildungs- und Karrierechancen speziell türkischer Jugendlicher das falsche Signal

Es ist Murat Dereci zu gönnen, dass ihn und seine Familie die Härten des verschärften Fremdenrechts nicht länger treffen. Österreichs Integrationspolitik hat der EuGH damit aber einen Bärendienst erwiesen.

Das scheinbar unpolitische, streng an der herrschenden Rechtslage orientierte Urteil konterkariert nämlich auf einem Nebengleis sinnvolle Integrationsbestrebungen wie die Verpflichtung zum Deutschlernen. Das mag aktuell nicht einmal 800 Menschen pro Jahr betreffen - dennoch ist es angesichts schlechter Bildungs- und Karrierechancen speziell türkischer Jugendlicher das falsche Signal.

Der EU-Gerichtshof hätte besser daran getan, politisch zu bewerten, dass sich die Umstände, unter denen in den 1960er-Jahren in vielen Ländern "Gastarbeiter-Abkommen" geschlossen wurden, stark verändert haben. Es geht nicht um ein paar hundert Arbeiter, die in den Wirtschaftswunderländern Europas ein paar Jahre den Dreck wegputzen und dann (hoffentlich) wieder heimfahren. Es geht um eine gewachsene, große Gemeinschaft, die in den letzten Jahren, auch aufgrund der zunehmenden Aggression von rechts, ohnehin Abschottungstendenzen nach außen zeigt.

Lange genug haben Österreichs Regierende gebraucht zu erkennen, dass Integration nicht Wegschauen und Schönreden heißt. Dass nun gleich eine ganze Gruppe von Zuwanderern jeglicher Integrationspflichten enthoben wird, ist vor allem Wasser auf die Mühlen der FPÖ. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 24.4.2012)

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ja so sind INTERNATIONALE Verträge ....

weil schon die alten "Lateiner" wußten:
"Pacta sunt servanda"

und jetzt kündigen ist eine (sehr) feindselige Handlung .....

und wenn die Türken als NATO_Mitglied sowieso in die EU kommen sollen,
na dann kann man sie sowieso nicht aufhalten ...

außer durch eine Abfolge von
"feindseligen Handlungen"

Frau Stuiber, die türkischen Arbeitskräft sind damals sicher nicht gekommen, um hier "den Dreck wegzuputzen", sondern sie haben in Fabriken hart mitgearbeitet, das Wirtschaftswunder möglich zu machen.

Und das EUGH-Urteil ist auch kein Bärendienst an der Integrationspolitik, denn die Integrationspolitik ist von Grund auf bloß auf Schikane aufgebaut, und nicht am hehren Ziel orientiert, für ein gutes Zusammenleben zu sorgen. Es geht nur darum: Je weniger neue Ausländer desto besser.

Sie sind nicht gekommen um das Wirtschaftswunder möglich zu machen!
Sondern um daran und am höheren Lebensstandard zu partizipieren.
Und das auch nur auf Betreiben der USA, die dem damals neuen NATO-Partner Türkei eine Gefälligkeit erweisen wollte, und sich eine stärkere Anbindung der Türkei an Europa erhoffte.

Abgesehen davon war damals in Österreich die geringe Zahl der Türken vernachlässigbar.
Und selbst in Deutschland haben etwa die hundertausenden Vertriebenen mehr zum Wirtschaftswunder beigetragen als die türkischen Gastarbeiter 20 Jahre später.
Also keine Legendenbildung!

die Ausländischen Arbeitskräfte sollten sein,

wie Luftballons,
in der Früh blasen wir sie auf, weil wir sie brauchen und nach Arbeitsschluß lassen wir die Luft aus, damit wir sie nicht sehen ....

so bedient man die "Wirtschaft" mit billigen neuen Arbeitskräften und die von der FPÖ-Propaganda aufgegeilten "Kleinbürger gleichzeitig,

ausserdem geht es jetzt gegen die Türken als neue Feinde,
das sind die "neuen Juden" der österreichischen Ressentiments-Politik

Geh ins Kino und schau dir Tal der Wölfe an!
Oder geh auf eine türkische Demo in Europa, und dann schweige still und betreten, ob des Unsinns den zu verzapfst...

Türken werden seit Anfang der 70er Jahre nicht mehr angeworben (Erdölkrise).
Kein Türke der heute nach Europa kommt tut dies weil man ihn dazu eingeladen hätte.

Eine Märchenstunde passt besser in den Kindergarten!

Niemand hat die "Europäer" eingeladen ...

nach Südafrika oder sonstwo in Afrika,
nach Australien, Neuseeland oder sonstwo in Ozeanien,
nach AMERIKA ....
Nach Hongkong,
nach INDIEN , ....

also es scheint so zu sein, dass es menschen mit Wandertrieb gibt ....
und nun sind halt die Turkies unterwegs ....

Aber angesichts der vielen "deutschen Zweitwohnsitzer" in Antalia und sonstwo in "Kleinasien" ist es wohl nur natürlich ....

Das urteil ist wohl in ordnung!

Die politik auch?

Kurse für Österreicher ...

... gibt es, ohne Schmäh - für ÄRZTE, damit die Türkisch und sonstige Sprachen lernen, damit sie ihre neuen Patienten verstehen können. Also bei allem Verständnis für echte Flüchtlinge - es kann wohl nicht sein, dass ein Emigrationsland sich in Sachen Sprache UND Religion nach den Einwanderern richten muss! Man fahre in Wien einmal mit der Straßenbahn - es ist Glückssache, jemanden Deutsch sprechen zu hören. Und dann ist es ein Student aus Germany. Irgendwann werden die Verantwortlichen begreifen müssen, dass Österreicher auch Rechte und Bedürfnisse haben - auf Respekt für IHRE Sprache und Kultur!

Gastarbeiter sind keine Flüchtlinge

Familieneinheit

Es gilt außerdem der Grundsatz der Familieneinheit nach der EMRK. Die Vorgangsweise der österr. Bürokratie ist auch aus dieser Erwägung bedenklich. Die Frage ist inwieweit die ständige Zuwanderung aus Armutsländern zu gestatten sein wird unter Berufung angeblicher Asylgründe.

Diese Entscheidung des EuGH geht gegen die Human Rights

Diese bilaterale Klausel diskrimiert Zuwanderer aus anderen Non-EU-Ländern, auch darum ist dei Entscheidung problematisch.
Bin als Österreicherin ohne Migrationshintergrund mit einem Kanadier verheiratet, meine Tochter hat Doppelstaatsbürgerschaft, werde also in diesem Falle diskriminiert.
Was zeichnet die Türken aus, das diesen Vertrauensvorschuss rechtfertigt?

sog. "Drittstaatenangehörige" werden auch gegenüber EU-Staatsbürgern benachteiligt, z. B. bei der Verpflichtung zu Deutschkursen

was zeichnet EU-Staatsbürger aus, der diesen Vertrauensvorschuss rechtfertigt.

Antwort: wohl nichts anderes als rechtliche Verträge!

Ein Staatsvertrag, der den Bürgern des Vertragspartners eben ein paar Rechte mehr einräumt als den Bürgern von Nicht-Vertragspartnern.

Was passiert eigentlich, wenn die EU dieses Assoziierungsabkommen aufkündigt?

Es gilt anscheinend seit 1965, mit einigen Nachträgen. In diesen 46 Jahren hat sich aber sehr viel geändert. Es gibt viel mehr Zuzug als seinerzeit erwartet. Die Zuzügler wollen in der EU bleiben und ihre angehörigen nachholen, was mn seinerzeit auch nicht erwartet hat. Usw.

Sind solche Änderungen nicht Grund genug, ein Abkommen aufzukündigen oder anpassungen zu fordern? Und was passiert, wenn die EU das einseitig macht?

Dann zählen andere Verträge mit der EU auch nicht und jeder macht, was er will.

guter kommentar

sehe es ähnlich.

steuern runter und sozialleistungen abschaffen

dann sind die ganzen kinderbeihilfe und ams abkassierer ganz schnell wieder weg bzw. kommen erst gar nicht.

was für dumme politiker haben wir nur. und das seit jahrzehnten!!!!

aber die zeit ist reif für einen wandel. 2013 werdens mal ganz dumm aus der wäsche schauen die spövp packler. wenn der strache nummer 1 wird

Waun i etrwos zu redn hätt´,

I schoffat ollas o,
wos brauch ma denn des ois,
Is eh gmua do ....

(Josef Weinheber)

wer das Kind mit dem Bad ausschüttet
ist auch nicht klug,
(aber schnell halt .....)

Rahmenbedingungen ändern - JETZT

Sozialleistungen u. Kinderbeihilfe abschaffen würde ich sicher nicht, aber die Rahmenbedingungen ändern.

z.B.die meisten Kinder gibt's anteilig in der Einkommensschicht< 900 Euro in Ö. Ich würde den ganzen Topf für die Kinderbeihilfe nehmen und 85% für die jeweils ersten 2 Kinder bezahlen bzw. die Kinderbetreuung schnellstmöglich ausbauen. Damit werden ARBEITENDE Familien gefördert. Außerdem werden dadurch auch wieder mehr Österreicher angeregt, doch zumindest 2 Kinder zu bekommen.

In den USA wurde das Problem so gelöst, dass pro Familie max.5 Jahre Karenzgeld bezogen werden konnte (hatten das Problem, dass sehr oft, sobald kein Anspruch mehr bestanden hatte, einfach ein neues Kind nachkam und das oft über weite Teile des Erwerbslebens)

Ist zwar schon alt der Eintrag, aber

SUPER IDEE. Das sag ich auch immer. Familienbeihilfe kürzen auf die ersten 3 Kinder einer Frau (jedes weiterer ist Luxus und soll von den Personen selbst getragen werden) und Betreuungseinrichtungen ausbauen.

Von so einem System hab ich in Vietnam gehört.. und ich find, daß diese Länder (China, Vietnam) sehr verantwortungsvoll mit dem Bevölkerungswachstum umgehen.

die Idee des Familienlastenausgleichs

läßt eine "geförderte Geburtenquote nicht zu, das wäre eine Umkehrung der Ziele,
nämlich "das familiengerechte Einkommen" sicherzustellen.

Die FBH soll von den Kinderlosen zu den Familien mit Kindern "umlegen" und nicht von Arm zu Reich ....

Ausserdem, wenn wir die wenigen Familien mit mehr als 2 Kinder nicht hätten hätten wir eine noch schlechtere Geburtenrate und damit noch mehr ZUWANDERUNG !

Übrigens österreichsche Bauern haben im Schnitt mehr als 2 Kinder, kriegen die auch eine Kürzung ?

Nicht die Anzahl, sondern die Verteilung auf breitere Bevölkerungsgruppen steuern

Der Sinn dahinter wäre ja, dass breiteren Bevölkerungsgruppen ermöglicht wird, Kinder zu bekommen (z.B.besonders für Berufstätige ein besseres Angebot der Kinderbetreuung, Haushaltshilfe).
Und Arm zu Reich ist ja auch wieder relativ. Manche wählen ja bewusst einen Lebensweg, der durch Beihilfen finanziert wird und sind dadurch "arm". Ich bin absoluter Befürworter eines Sozialstaates, der z.B.allen Bildung ermöglicht, in Notsituationen eingreift etc., aber ich möchte nicht mit meiner Leistung und mit meinen Überstunden Missbrauch fördern. Und die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder aus diesen Familien wieder einen Lebenslauf mit Beihilfen einschlagen, ist höher und deswegen heißt es nicht gleich, dass kinderreiche Familien am besten für Ö sind.

Das ist KEIN Steuerungsinstrument, sondern

ein Lastenausgleich ....
und soll denen mit Kindern helfen,

Ausserdem kann ich nicht glauben, dass man einer 30-jährigen kinderlosen Frau das Baby-Machen mit solchen "Zuwendungen" schgmackhaft machen könnte.

Im Übrigen ist der finanzielle Druck auf Haushalte mit mehr Kindern umso grösser je mehr Kinder sie haben, daher sollte die Kinderbeihilfe mit der Anzahl der Kinder steigen !

Und es kann dem Staat egal sein, ob 1/3 der Bevölkerung 3/4 aller "Reproduktion" herstellen oder ob es ganz ausgeglichen jeweils 1 Nachkomme pro Person ist ( 2 Kinder je Paar).

Die Lust Kinder zu haben ist am Wenigsten mit Geld zu steuern!

Ich glaub schon, dass man einer 30-jährigen berufstätigen Frau (die nicht gerade beim Billa nur Regale einräumt) mit einer guten Infrastruktur und der Möglichkeit, finanziell in der Betreuungszeit des Kindes zw. 1-3 nicht total abzustürzen, sehr entgegen kommt.

Bitte glauben Sie nicht, dass die gebildeten Frauen von heute keine Kinder bekommen wollen, oft sind jedoch die Umstände wichtig.

Und für unsere meist ausländ. Paralellgesellschaft, die finanziell so unterstützt wird: diese Frauen haben keine andere Wahl als die Mutterschaft, da sie of nur eine 5-jährige Schulausbildung haben.

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